Wer stoppt diesen Psycho?

Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat.

In dem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfassten Dokument wird dem Bundespräsidenten nahegelegt, jede Form von „Nebenaußenpolitik“ zu vermeiden. Das Papier trägt den Titel: „Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik“.

Die Bundestags-Verwaltung bestätigt die Existenz des Gutachtens, das auf den 9. Oktober datiert ist. Allerdings wird bisher der Abgeordneten, der die Untersuchung in Auftrag gab, nicht namentlich genannt.

Bundespräsident Gauck hat in letzter Zeit häufig in außen- und innenpolitischen Belangen interveniert. Zuletzt sorgte seine offene Stellungnahme gegen die rot-rot-grünen Regierungsverhandlungen mit einem möglichen Linken Ministerpräsidenten in Thüringen für Aufruhr.

Doch vor allem außenpolitisch sorgte der Bundespräsident mehrmals für Unverständnis. So wurde seine „Danziger Rede“ im September anlässlich des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, in der er in sehr scharfen Worten Russland angegriffen hatte, von zahlreichen Historikern und Oppositionspolitikern als einseitig und unangemessen kritisiert.

„Der Bundespräsident trägt damit zur Eskalation der Worte bei“, schrieb etwa der Freiburger Historiker Ulrich Herbert.

Ebenso boykottierte er die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation.

Die außenpolitische Rolle des Bundespräsidenten wird in Artikel 59 des Grundgesetzes definiert: „Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.“ Danach folgt aber die relevante Einschränkung. Für diese außenpolitische Tätigkeit braucht er die Zustimmung „für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften“, also dem Bundestag und der Bundesregierung.

Quelle : https://deutsch.rt.com/6202/inland/wer-stoppt-diesen-mann-der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestages/

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Brisante Fundstücke – document Bilderberger conference –

Es soll von einem verdeckt recherchierenden Journalisten aus einem der Müllcontainer des hermetisch abgeriegelten Areal gefischt worden sein, in dem 2012 eine Bilderberger Konferenz stattfand. Eine Abfotografie ist WikiLeaks zugespielt worden, etwas später tauchte das Fragment im Internet auf. Man sieht, daß das Dokument ursprünglich zerrissen war und per Klebestreifen wieder zusammengefügt wurde, bevor man es abfotografierte.

Es ist noch nicht so lange her, da wusste niemand, dass es diese Bilderberger Konferenzen schon seit vielen Jahren gibt. Sie werden bis zum heutigen Tage inoffiziell bzw. heimlich abgehalten. Nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern auch unter Ausschluss der Presse! Das ist keine Story aus dem Reich der Verschwörungstheorien, dass ist eine Tatsache. Über die Konferenztermine wird niemand unterrichtet. Bei den Konferenzen setzen sich die Führungsspitzen dieser Welt aus Wirtschaft und Politik zusammen, um den Verlauf des Weltgeschehens zu planen und in die gewünschten Bahnen zu lenken.

„Unsere Frau Merkel fährt da auch hin.“

Kleiner Hinweis: Das Internet ist voll mit geschickt platzierten Seiten, auf denen all jene lächerlich gemacht werden, die den Bilderberger-Konferenzen und deren Teilnehmern misstrauen. Insbesondere wenn unliebsame Fakten ans Tageslicht gebracht werden, werden diese schnell als Übertreibung von „Verschwörungstheoretikern“ hingestellt.

Wenn man bei Wikipedia nachschaut – tatsächlich fand eine Bilderberger-Konferenz im Jahr 2012 in Chantilly, einer Stadt in den USA, statt. Der Text wirkt sehr desillusionierend und entmutigend. Wenn er denn echt ist – und davon dürfen wir mal ausgehen, erklärt sich so ziemlich alles, was hier in Deutschland passiert. All die Ungereimtheiten und schwer nachvollziehbaren Entscheidungen unserer Regierung – Entscheidungen, die so gar nichts mehr mit dem Willen des Volkes zu tun haben, sondern das Land eher ruinieren – sie finden hier eine Erklärung.

“ Der Text “

>>…dadurch die U.S.A. als direktes Vorbild, weshalb wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ real umzusetzen vermögen. Ein regierbares, geeinigtes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtum und Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheiten nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen, und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann, ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben.

…Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen, indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland, einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen.

…Eine fortschreitende Schwächung wäre somit gewährleistet und erhielte (in Anerkennung der Notwendigkeit von Rettungsschirmen) durchaus ihre offizielle Legitimation. Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands – und zwar über Generationen hinaus – muss keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden. So ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln, denn ansonsten werden wir früher als erwartet auf Widerstand stoßen.

…Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt (noch) notwendig. Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, möchten wir zeitgleich die Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen. Und zwar massivst.

…Hier wird es auch in den nächsten Jahren wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich uns bieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten, sollte von allen als notwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen.

…Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen – das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch.

…Wenn sich die Hinweise auf religiös-militante Ausschreitungen muslimischer Migranten auch häufen, es sei angemerkt, dass diese uns doch viel mehr nützen als schaden. Trägt ihr Einfluss nicht dazu bei, den Identitätsverlust der Deutschen zu beschleunigen? Entsteht nicht dadurch ein weitaus gemäßigteres Volk, als wie es uns in der Vergangenheit die Stirn bot?

…Halten wir uns noch einmal vor Augen, worum es uns letztendlich geht: Wir möchten bis zum Jahre 2018…man muß noch nicht einmal zwischen den Zeilen lesen, um zu folgenden Schlussfolgerungen zu kommen:

Die Zerschlagung Deutschlands auf alle Zeiten hinaus ist Programm. Man versteht, warum das Multikulti-Konzept bei unseren Politikern so populär ist. Die Islamisierung Europas, insbesondere Deutschlands, stellt sich für mich als beabsichtigt dar, ist von langer Hand vorbereitet und ist bereits in vollem Gange.

Deutschland soll mit Einwanderern „geflutet“ werden. Verheerende Konflikte, der Kampf der Religionen, Bürgerkrieg/ Glaubenskrieg – all das ist bereits nüchtern eingerechnet. Man betet das (durch Überfremdung entstehende) Chaos förmlich herbei und ebnet den Weg, damit sich bald Volk gegen Volk hier erhebt. Und dabei einander aufreibt!

Der Verlust der nationalen Identität ist das Ziel. Nicht nur die Zerschlagung der Gesellschaft scheint wünschenswert, sondern die Verelendung einer ganzen Nation, durch die schrittweise Überführung, des gesamten Kapitals, bzw. Vermögens des deutschen Volkes in ausländische Banken. Die Bürger Deutschlands sollen stets in der Vorstellung gehalten werden, daß diese Milliarden-Transfere (Rettungsschirme) „notwendig“ seien, da sonst alles zusammenbrechen würde. Sicher ist: Schon unsere Generation dürfte seiner Zukunft beraubt sein – ob kulturell oder finanziell. Und man vertraut darauf, daß es in Deutschland keine rechtskonservative Partei mehr an die Spitze schafft, die den Wahnsinn stoppen und das Ruder im letzten Moment noch einmal herumreißen könnte.

Welche Schlüsselposition das im Text genannte Jahr 2018 hat – und was man bis dahin erreichen möchte, darüber lässt sich nur mutmaßen.

Quelle…
lupo-cattivo-Informationen und interessante Kommentare zu finden bei: julius-hensel.com,

Ex-Kreisgeschäftsführer der CDU rechnet mit Bundeskanzlerin Merkel ab

Ein prominentes CDU-Mitglied der 90er-Jahre im Landkreis Leipzig verlässt die CDU und wendet sich der AfD zu: Jens Walther (46) rechnet in einem offenen Brief mit der Politik Angela Merkes ab. Er wirft der Kanzlerin strafbare Handlungen vor.

Böhlen/Großdeuben/Leipzig. Ein prominentes CDU-Mitglied der 90er-Jahre im Landkreis Leipzig verlässt die CDU und wendet sich der AfD zu: Jens Walther (46), ehemaliger Bürgermeister von Großdeuben (1990 bis 1997), seit 1997 Stadtteil von Böhlen, lebt in Leipzig und betreibt dort sowie in Berlin eine Rechtsanwaltskanzlei. Er war in den 90er-Jahren Kreistagsabgeordneter für die CDU im und Kreisgeschäftsführer der CDU im Leipziger Land. Nach dem Einigungsparteitag der CDU 1990 in Hamburg gehörte er dem ersten gesamtdeutschen Vorstand der CDU an. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, in dem Walther seinen Parteiaustritt begründet, fährt der Leipziger jetzt schwere Geschütze gegen die Regierungschefin auf. „Die Gründerväter der CDU“, schreibt Walther, „würden sich angesichts Ihrer Politik im Grab herumdrehen.“

Walthers Schreiben gleicht einer Generalabrechnung mit der Politik der Kanzlerin, der er vorwirft, sich mit „Maßlosigkeit und Selbstgefälligkeit“ über die Interessen des deutschen Volkes zu stellen. Der Rechtsanwalt wirf der CDU-Vorsitzenden „strafbare Handlungen“ vor, weil sie gegen europäische Asyl-Richtlinien verstoße und Schleusern Beihilfe leiste, die sie durch ihre Aufrufe motiviere.

Der Leipziger, der 2001 für die CDU Bürgermeister in Böhlen werden wollte, damals aber gegen Maria Gangloff (Linke) unterlag, kritisiert nicht nur Merkels Flüchtlingspolitik. So sei der Umgang mit Griechenland „grenzwertig“ gewesen und die Regierung lasse zu, „dass hier in Europa und Deutschland verstärkt amerikanische Interessen umgesetzt werden“. Dabei spielt Walther unter anderem auf das Freihandelsabkommen TTIP ab. Walther geht auch mit der Russland-Politik der Kanzlerin ins Gericht. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, welche der deutschen Wirtschaft schaden würden, kritisiert er und fragt, ob Sanktionen nicht auch Krieg gegen andere Staaten seien.

Walther stellt indirekt in Frage, ob die Form der Demokratie, „welche wir durch unsere Geschichte erlangt haben“ auch die einzige richtige Regierungsform anderer Staaten sein muss. Er fordert die Kanzlerin auf: „Lassen sie doch die Völker sich selbst entwickeln und die Geschichte durchleben und sich Gesellschaftsformen schaffen, die für deren Entwicklung, Kultur und geografische Größe geeignet sind.“

Angela Merkel, die Symbolfigur der CDU, sei für ihn „keine würdige Kanzlerin mehr“. Er möchte keiner Partei angehören, der sie vorsteht, schreibt Walther. Er hoffe zudem, viele Parteimitglieder würden es ihm gleichtun und „treten konsequenterweise aus“. Allerdings wolle er niemanden direkt daraufhin ansprechen und zum Austritt raten, sagte Walther der LVZ. Gleichwohl halte er den Parteiaustritt für den einzig möglichen Weg des Protestes gegen Merkels Politik, weil es in der CDU eine Kanzlerlobby gebe, gegen die es sehr schwer sei, etwas zu verändern.

Seine politische Zukunft sieht der 46-Jährige in der Alternative für Deutschland, wo er bereits einen Mitgliedsantrag gestellt habe.

Quelle: http://www.lvz.de/Region/Borna/Ex-Kreisgeschaeftsfuehrer-der-CDU-rechnet-mit-Bundeskanzlerin-Merkel-ab

Das Milliarden-Tabu !

Das Milliarden-Tabu: Seit 50 Jahren kommen deutsche Steuerzahler für medizinische Versorgung von Millionen Türken in der Türkei auf

Mitversicherung von ausländischen Familienangehörigen in der Kritik

Besonders vor Landtagswahlen wird plötzlich über die angeblich überzogenen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für ausländische Staatsbürger und deren Familien diskutiert.

Im Jahr 2000 betrug die Pauschale für türkische Familien 17,70 im Monat. Alles in allem habe man im Jahr 2000 – wie im Vorjahr – 7,1 Millionen Euro an die Türkei überwiesen, sagt Ziesmer. Den starken Anstieg gegenüber 1998 (4,5 Millionen Euro) erklärt die Bundesregierung mit der hohen Inflation in der Türkei. Sie habe im Gesundheitssystem zu starken Kostensteigerungen geführt.

(FAZ)

Ausländer in Sozialsystemen bevorzugt: Wie Deutsche benachteiligt werden

Deutsche Krankenkassen müssen für Angehörige ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen, auch wenn diese in ihrem ganzen Leben noch nie in Deutschland waren.

(info.kopp-verlag)

Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen

Behandlung in der Türkei und auf dem Balkan – Deutsche benachteiligt

Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen – selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

(die Welt)

Denn in Deutschland lebende Türken haben tatsächlich Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden.

Sie haben richtig gelesen: Wenn in Deutschland lebende Türken ihre minderjährigen Töchter in der Türkei zwangsverheiraten, dann sind diese in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitversichert.

In Deutschland lebende Türken haben Anspruch darauf, dass ihre in der Türkei lebenden Angehörigen Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung erhalten. Und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewesen sind. Rechtsgrundlage dieser Regelung ist das deutsch-türkische Abkommen vom 30. April 1964 über soziale Sicherheit. Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht eigentlich dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Den deutschen Krankenversicherten ist beispielsweise die kostenlose/beitragsfreie Einbeziehung von ihren Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt.

(dwdpress)

Das Milliarden-Tabu: Seit 50 Jahren kommen deutsche Steuerzahlerfür medizinische Versorgung von Millionen Türken in der Türkei auf

50 Jahre ist es nun her, dass das “Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen” in Kraft getreten ist. 4 Jahre später traten auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro bei. Das Abkommen besagt, dass hier lebende krankenversicherte Türken einen Anspruch darauf haben, dass ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden. Trotz leerer Kassen haben Ehefrauen, Kinder und auch ELTERN im Krankheitsfall Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung. Wohlgemerkt, – es handelt sich hier um türkische, serbische, bosnische usw. Staatsangehörige, die noch niemals deutschen Boden betreten haben und nicht den geringsten Bezug zu diesem Land haben! Die einzige Verbindung zu Deutschland ist ihre Kontoverbindung….Und wer bezahlt das? Jeder deutsche Steuerzahler! Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und stellt uns Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienversicherung verwehrt. Und gerade die älteren Menschen sind es doch, die besonders krankheitsanfällig sind.

De facto sind die in der Türkei lebenden Familienangehörigen eines hier versicherten Türken medizinisch besser versorgt als Deutsche in Deutschland

(Michael Mannheimer)

Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen

Behandlung in der Türkei und auf dem Balkan – Deutsche benachteiligt

Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen – selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

So funktioniert laut Thönnes die Hilfe: Die in den erwähnten Staaten lebenden Familienangehörigen erhalten im Krankheitsfall zunächst Leistungen der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates. Die Kosten werden anschließend von der deutschen Versicherung erstattet. Das geschehe je Familie in monatlichen Pauschbeträgen, die jährlich vereinbart würden. Die Eltern eines Versicherten seien anspruchsberechtigt, wenn sie im Wohnsitzstaat nicht selbst auf Grund einer eigenen Versicherung oder der Versicherung einer anderen Person leistungsberechtigt sind und der Versicherte ihnen gegenüber unterhaltspflichtig ist. In der Türkei habe sich der vereinbarte Monatspauschbetrag für die Betreuung einer Familie 1999 auf umgerechnet 17,75 Euro belaufen. Wohnten die Angehörigen in Deutschland, ist es erheblich teurer. Die Gesamtsumme, wie viel die deutschen Krankenkassen jährlich auf Grund dieser Regelungen in das Ausland zahlen, nannte der Staatssekretär nicht.

(Zukunftskinder)

Deutschland: Türken werden gegenüber Deutschen im Versicherungssystem bevorzugt

Es klingt fast unglaublich:
Türken werden gegenüber Deutschen im Krankenversicherungssystem privilegiert.

1998 wurden allein gegenüber den türkischen Kassen Erstattungen für 33 630 Familien vorgenommen, was den deutschen Staat mehr als 7,1 Millionen Euro kostete (nachzulesen auf S. 50 der Drucksache 15/337 des Deutschen Bundestages).

Zum 1. Januar 2011 werden die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% angehoben. Schon jetzt haben Geringverdiener in Deutschland im Zuge der Einführung von Praxisgebühr und Kassen-Zusatzbeitrag Probleme, ihre Gesundheit zu finanzieren. Zeit, das System zu reformieren und die Leistungen denen zukommen zu lassen, die das Geld eingezahlt haben. Quelle: Deutschland Echo

(derhonigmannsagt)

Gegen den Mainstream: Krankenkassen erhöhen die Beiträge

Deutsche Krankenkassen zahlen für türkische Angehörige in der Türkei mit

Seit 50 Jahren sind nach dem „Deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen“ in der Türkei lebende Angehörige von hier lebenden krankenversicherten Türken kostenlos mitversichert – auch die Eltern.

Wozu noch ein Grundgesetz? Wie Merkel, Roth und Co. das Volk hinters Licht führen

Immer dreister umgehen und missachten die Herrscher der Berliner Einheitsfront unser Grundgesetz. An der Spitze: Angela Merkel. Fröhlich folgen Claudia Roth, Heiko Maas und die angeschlossene Journallistenschar.

Die Liebe zwischen Angela Merkel, CDU, und Claudia Roth, Die Grünen, ist heftig. Und erfreut sich immer neuer Bezeugungen. Gar nicht oft genug kann Roth in den politischen Parleur-Runden versichern, wie sehr sie doch ganz bei der Bundeskanzlerin ist, wie das im politischen Plattitüdendeutsch heute so unschön heißt.

Das junge Glück hat sich an Merkels Vorsatz entfacht, notfalls auch viele Millionen »Flüchtlinge« ins Land zu holen; schließlich gibt es »keine Obergrenze«. Die Grünen sind verzückt, sind außer sich vor Glück.

Solch einen schrankenlosen Anarchismus hätten sie in ihren kühnsten Träumen nicht erwartet, als Merkel am 22. November 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde.

Nicht mal in ihren eigenen Reihen hätten sie es gewagt, eine Migrationswaffe von solchem Potenzial zu zünden; wohl nur Cohn-Bendit hätte sich freudig als Kanonier für das Vorhaben gemeldet, den großen Austausch mit möglichst einem kurzen Schlag zu besiegeln.

Doch Merkel und Roth führen das deutsche Volk hinters Licht. Es erstaunt nicht, dass die Lückenpresse dies so gut wie gar nicht thematisiert. Aber es erstaunt beinahe, dass selbst ein Qualitätsmedium wie die Junge Freiheit recht verspätet – am 18. Dezember – darauf einging. »Wie Merkel das Volk täuscht« überschrieb das Blatt die stichhaltige Analyse von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp aus Mannheim.

Unterirdisch: Wie Claudia Roth sich selbst disqualifizierte

Der mutmaßliche Auslöser für Philipps Diagnose lag schon etwas länger zurück. Es war wohl Roths Auftritt in der Münchner Runde am 1. Dezember gewesen, der damit endete, dass die Aufzeichnung der Peinlichkeit seither auf YouTube unter Überschriften wie »Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kennt das Grundgesetz nicht«

Roth war bei ihrem unterirdischen Auftritt nicht nur die ordinäre Keife, die sie bekanntermaßen vor der Kamera ist. Nein, dieses Mal legte sie ein Zeugnis fehlender Bildung ab, wie es einer Bundestagsvizepräsidentin nicht zusteht. Konkret: Roth wollte vom Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, der 1993 vom Gesetzgeber eingefügt wurde, partout nichts wissen.

Zwar hatte der Gesetzgeber den früheren Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 – »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – unangetastet gelassen. Doch der eingefügte Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 beschränkte das Grundrecht auf Asyl drastisch.

Vereinfacht gesagt hat danach jeder Asylsuchende, egal ob er aus einem EU-Land oder aus einem anderen Drittstaat kommt, in dem Land einen Antrag auf Asyl zu stellen, das ihm auf seiner Suche nach Schutz als erstes Sicherheit und Freiheit im Sinne der Menschenrechte gewährt.

Hunderttausende »Flüchtlinge«, die in diesem Jahr nach Deutschland eingewandert sind, hätten damit nach dem Grundgesetz nichts in diesem Land zu suchen. Sie alle hätten – ohne Prüfung(!) – an der Grenze abgewiesen werden müssen.

Sozialistische Verschlimmbesserer biegen sich »ihr« Grundgesetz zurecht

Das aber verschweigt Frau Merkel der Öffentlichkeit. Nicht anders Frau Roth. Sie tun so, als würde die Verfassung sie zwingen, jeden »Flüchtling« aufzunehmen. Und alle machen mit. Zu Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 schweigt mit Merkel und Roth die gesamte Berliner Parteieneinheitsfront.

Und mit ihr schweigen die Unterlassungs-, Unterschlagungs-, Lücken-, Desinformations- und Lügen-Medien – oder wie man sie noch nennen will. Sie führen das Volk hinters Licht, sie ziehen das Volk über den Tisch. Und damit den Bürgern das Geld aus der Tasche – für die horrenden Kosten der Flüchtlinge. Und dann wundert sich Claus Kleber vom ZDF allen Ernstes noch darüber, woher das Wort »Lügenpresse« kommt.

Nur zu gerne biegen sich sozialistische Verschlimmbesserer das Grundgesetz nach ihrem Gusto zurecht.

Einer von ihnen ist Volker Zastrow, Ressortleiter Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). In seiner Betrachtung »Die neue völkische Bewegung« vom 29. November versuchte er, die AfD als »völkische Bewegung« zu diskreditieren.

Zastrow versucht dabei, das Wort »völkisch« möglichst auf den Zeitraum zwischen 1933 und 1945 zu reduzieren, der AfD also affinitiv eine auf Hass gegründete hetzende Grundmotivation anzudichten, ähnlich, wie sie die Nazis auf die Juden hegten. Das ist schon deshalb unsinnig, weil, wie wir an anderer Stelle bereits lesen konnten, die »Hetzer« stets oben sitzen.

Wie die FAS die AfD als »völkisch« geißelt

Um aber auf das Grundgesetz zurückzukommen:

In Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes wird ganz konkret das »deutsche Volk« »als handelndes Subjekt des Staates« und in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 »als Träger der Staatsgewalt« genannt, wie der Jurist Friedrich Fröbel in seiner exzellenten Analyse schreibt.

Und das Bundesverfassungsgericht spricht ausdrücklich nicht von einer »beliebig zusammengewürfelten Bevölkerung«, wie der Historiker Kalheinz Weißmann feststellt, sondern von der »Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes«. Dessen »Identität« sei unbedingt und dauerhaft zu erhalten.

Wir haben es also verfassungsrechtlich mit einem klar definierten völkischen Erhaltungsauftrag zu tun – den Zastrow uns vorenthält, um die AfD als möglichst vernichtungswürdig geißeln zu können.

Auch unterschlägt der FAS-Mann mit seinem lediglich auf das Dritte Reich bezogenen Begriff »völkisch«, dass es sehr wohl Widerstandsgruppen und nach 1945 etliche Politiker gab, die die Wörter »völkisch« oder »Volksgemeinschaft« ganz unverkrampft im politischen Alltag benutzten.

Sie wundern sich noch, wenn die Bürger rufen: »Wir sind das Volk!«

Dass die ideologisch motivierte Verengung von Begriffen zum Alltagswerkzeug linker Bevormunder gehört, beweist auch Heiko Maas, der sich »Bundesjustizminister« nennen darf. Ohne irgendeine Vorgabe von außen hat er sich eine ganz persönliche Bastelecke geschaffen, in der er gerne das Wort »Mörder« aus dem Paragrafen 211 Strafgesetzbuch (StGB) ausfräßen möchte. Er hält das Wort »Mörder« zur »Sprache der Nazis« zugehörig.

Was vor der Tatsache, dass das Grimmsche Wörterbuch »Mörder« als uraltes deutsches Wort ausweist, unhaltbar ist. Auch Maas verkürzt also ein sprachhistorisch uraltes Wort auf zwölf Jahre deutscher Geschichte.

Das ist typische Machart links drehender Herrschaftsmenschen. Sie biegen sich das Gesetz und das Grundgesetz so zurecht, wie es ihnen am besten in ihre zeit geistige Ideologie passt. Dabei des informieren sie und unterschlagen dem Volk Wahrheit und Wirklichkeit und wundern sich auch noch, wenn dann die Bürger auf der Straße rufen: »Wir sind das Volk!«

Linke Internetseite verhöhnt toten Polizisten

Die beiden Polizisten Christoph R. (46) und sein Streifenpartner (47) gingen selbst am Heiligabend ihrem Dienst nach. Während ihre Familien zu Hause das Weihnachtsfest vorbereiteten, sorgten sie im Regionalexpress am Bahnhof von Herborn (Hessen) für Sicherheit. Ohne Vorwarnung stach dort ein vorbestrafter Mann mit einem Küchenmesser auf die beiden Beamten ein. Der vierfache Familienvater Christoph R. verstarb noch am Bahnhof, sein Kollege wurde lebensgefährlich verletzt. Unfassbarereweise verhöhnt jetzt die linke Internetplattform Indymedia die Polizisten als »dumm« und bekundet ihre »Solidarität mit dem Polizistenmörder.«

Weiter heißt es auf der Internetseite: »Ja jetzt ist ein Beamter tot und der zweite schwebt in Lebensgefahr; trotz schuss- und stichsicheren Westen! Wie dumm muss man eigentlich sein?!«

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:https://linksunten.indymedia.org/de/node/163258

Eine Verhöhnung von Polizisten, die Opfer von Gewalt geworden sind, ist in linken Kreisen weit verbreitet, es existieren entsprechende Seiten im Internet und in den sozialen Netzwerken (die hier nicht beworben werden sollen).

Doch dieser Vorfall ist an Niedertracht nicht zu überbieten. Anstatt der Witwe und den vier Kindern, der jüngste Sohn Henry ist erst acht Monate alt, das Mitgefühl auszusprechen, wird das Mordopfer verhöhnt und sich mit dem Polizistenmörder solidarisiert.

Die Internetseite Indymedia wird von Linksradikalen benutzt, um beispielsweise gewalttätige Aktionen zu organisieren und anschließend zu bejubeln. Von dem obersten Zensurmeister der Republik, Heiko Maas, ist in diesem Fall noch keine Stellungnahme zu vernehmen gewesen.

Bei dem Täter handelt es sich um den 27-jährigen Patrick S., der wegen Drogen- und Gewaltdelikten vorbestraft ist und sich nur unter Bewährungsauflagen auf freiem Fuß befand.

Als die Beamten, den morgens um sieben betrunkenen Mann (1,5 Promille), im Regionalexpress ansprachen und ihn aufforderten seinen Fahrschein zu zeigen, stach der Mann sofort mit einem Küchenmesser auf die Polizisten ein.

Er sticht sie in den Hals und den Kopf und verletzt sie an den Armen. Bereits schwer getroffen, gelingt es Christoph R. noch, seine Dienstpistole zu ziehen und ihn mit zwei Schüssen zu verletzen.

Danach sackt der Familienvater zusammen und stirbt noch im Zug, sein Kollege überlebt schwer verletzt. Der Täter befindet sich zur zeit im Krankenhaus, wo ihm der Haftbefehl wegen Mordes mitgeteilt wurde.

An dieser Stelle möchte ich auf die http://www.markus-paul-stiftung.de/aktuelles.html aufmerksam machen, die ein Spendenkonto für die Hinterbliebenen eingerichtet hat.