EU-Diktatur plant Internierungslager für Andersdenkende

Man ist ja schon viel gewohnt von den willfährigen Helfern des militärisch-industriellen Komplexes, diesem moralisch verwahrlosten, faschistoiden Konglomerat von korrupten US-Vasallen in Brüssel; doch jetzt schlägt ein neues Dokument, das vom „EU-Ausschuss für Toleranz“ erarbeitet wurde, dem Fass endgültig den Boden aus. Inhalt des zwölf seitigen Papiers: Ende der Meinungsfreiheit und Etablierung der Diktatur auf allen Ebenen.

Von Marcello Dallapiccola

„European Council on Tolerance and Reconciliation“, also „Rat für Toleranz und Versöhnung“ nennt sich der Ausschuss, der dieses Papier erarbeitet hat. Damit treibt der Bürokraten-Moloch die Verhöhnung der EUntertanen auf eine neue Stufe, denn was hier erarbeitet wurde, hat mit Toleranz und Versöhnung etwa soviel am Hut wie die US-Außenpolitik mit der Schaffung und Wahrung von Frieden auf der Welt.

Es sei an dieser Stelle ausdrücklich gewarnt: Das Lesen dieser zwölf Seiten hier könnte Ihnen den Tag nachhaltig versauen. Das „Statut zur Förderung der Toleranz“ ist nämlich – Orwell schau herunter – genau das Gegenteil dessen, was es vorgibt zu sein. Oberflächlich betrachtet geht es um die „Etablierung toleranzfördernder Maßnahmen innerhalb der Gesellschaft“, womit vor allem die Toleranz gegenüber verschwindend kleinen gesellschaftlichen Gruppen wie etwa homo-, trans- und sonstwie-sexuellen gemeint sein dürfte, vor allem aber – natürlich – Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten. Sektion 3, Punkt B 1 (frei übersetzt):
„Religions- und Glaubensfreiheit, allein oder in Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, einschließlich der Freiheit diesen Glauben mitsamt Riten, Ritualen, Praxis und Lehre auszuüben“.

Heißt übersetzt: Muezzin, ick‘ hör dir jodeln. Das bedeutet noch mehr Tiere, die entgegen aller Tierschutzregeln für Halal-Fleisch grausam zu Tode gequält werden und die Burka wird man uns vermutlich bald als Zeichen religiöser Freiheit anzudrehen versuchen. Ein erneuter Kniefall vor dem islamischen Fanatismus; wieder einmal wird der intolerantesten aller Ideologien im Kuschelmodus und mit Samthandschuhen begegnet. Allein unter Sektion 3 geht es noch weiter mit Rechten, die den erwähnten Minderheiten (und hier sind in erster Linie Zuwanderer gemeint) einzuräumen sind – im Prinzip alles Dinge, die vor wenigen Jahren noch ausschließlich den Bürgern eines jeweiligen Staates vorbehalten waren.

So weit, so katastrophal, doch damit hat es sich leider nicht. Unter Sektion 4 Punkt B wird die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, Punkt C definiert praktischerweise was Toleranz bedeutet und was nicht und in Punkt F-2 wird nochmal klargestellt, dass Meinungsfreiheit nicht dazu missbraucht werden darf, andere Gruppen zu diffamieren. Das ist im Prinzip ein Maulkorb für alle, die sich zum Beispiel kritisch mit dem Islam auseinandersetzen oder, um ein anderes Beispiel zu bemühen, den grassierenden Gender-Irrsinn hinterfragen.

Logischerweise befasst sich dann Sektion 5 auch ausschließlich mit Migranten – diese liegen den Verfassern des Papiers offenbar besonders am Herzen, da Ihnen gleich ein ganzer Abschnitt gewidmet wird. Im Gegensatz übrigens zur einheimischen Bevölkerung, deren Rechte keine besondere Erwähnung finden, wohingegen ihr sehr wohl Pflichten aufgebürdet und Sanktionen bei deren Nicht-Einhaltung angedroht werden.

Gutes Stichwort – Sanktionen. Damit befasst sich nämlich die gesamte Sektion 7 – ja, ja, darin, die eigene Bevölkerung zu gängeln, von deren Steuergeldern man auch noch wie die Made im Speck lebt, war das Endlager für Politversager in Brüssel immer schon spitze. Penibel werden also noch einmal die „strafbaren Verbrechen“ aufgelistet – also praktisch alle Staatsbürgerrechte, die uns bisher zu halbwegs freien Menschen machten – um dann unter Punkt b endlich konkret zu werden: „Es ist nötig, dass Straftäter, die nach Punkt a verurteilt wurden, sich einem Rehabilitationsprogramm unterziehen, welches in ihnen eine Kultur der Toleranz erweckt.“

Bummmmm. Das ist nichts anderes als die Androhung von Internierungslagern zur geistigen Umerziehung missliebiger Kommentatoren – nordkoreanische Standards also. Weit haben wir’s gebracht …

Der Rest des Papiers beschäftigt sich dann noch mit dem Schulwesen und den Medien; abgesehen davon, dass in den Köpfen unserer Kinder herum gepfuscht werden soll um sie noch drastischer zu Meinungslosen Robotern zu erziehen als dies eh schon der Fall ist, müssen nach dieser totalitaristischen EU-Doktrin natürlich auch die Medien an die Kette genommen werden: Sowohl öffentlich-rechtliche als auch private haben sich der Agenda zu unterwerfen, ihre Programme entsprechend anzupassen und darüber hinaus auch noch Sendezeit zur „Bewerbung eines Klimas der Toleranz“ einzuräumen.

Ein kluger Mensch sagte einst: „Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘, nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus’“. Nun, es ist soweit, wie dieses offizielle Papier des EU-Parlaments beweist – und solange sich die Bürger diese Frotzeleien gefallen lassen, wird das immer so weitergehen.

Merkel gibt deutschen Luftraum für US-Spionage-Flüge frei

Die USA wollen mit Riesen-Drohnen den gesamten europäischen Luftraum regelmäßig überfliegen. Die Bundesregierung erlaubt den USA auch die Nutzung des deutschen Luftraums und verzichtet freiwillig auf eine Überprüfung. Bundestagsabgeordnete stufen das Vorhaben als vorsätzlichen Nato-Affront gegen Russland ein.

Geopolitik

Merkel gibt deutschen Luftraum für US-Spionage-Flüge frei
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.12.15 17:47 Uhr

Die USA wollen mit Riesen-Drohnen den gesamten europäischen Luftraum regelmäßig überfliegen. Die Bundesregierung erlaubt den USA auch die Nutzung des deutschen Luftraums und verzichtet freiwillig auf eine Überprüfung. Bundestagsabgeordnete stufen das Vorhaben als vorsätzlichen Nato-Affront gegen Russland ein.
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Die US-Regierung plant regelmäßige Flüge ihrer Riesendrohne Global Hawk im europäischen Luftraum. In Deutschland sollen monatlich „bis zu fünf Überflüge“ geplant sein. Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen schließlich über baltischen Staaten optische Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland einsammeln. Die Aktion gehört zur „European Reassurance Initiative“.

Nach Angaben der Bundesregierung ist die deutsche Überfluggenehmigung ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung“ und soll damit „eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa zu verhindern“.

Laut Informationen der Tagesschau hätten die Amerikaner sich bereit erklärt, einen deutschen Beobachter überprüfen zu lassen, ob sich Washington an die Vereinbarungen beim Überflug hält. Doch die deutsche Seite verzichtet auf die Überprüfung. Die Tagesschau zitiert das Verteidigungsministerium: „Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden.“

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) erklärt dazu:

„Die Überflüge deutscher Ballungsräume mit US-Drohnen sind erst der Anfang, denn sie ebnen den Weg für ein noch größeres Spionageprogramm der NATO. Ab 2017 sollen fünf Global Hawk auf Sizilien stationiert werden und in ihren Einsätzen den deutschen Luftraum alltäglich kreuzen. Die vom Verteidigungsministerium erteilten Genehmigungen sind also Präzedenzfälle. Gerade deshalb ist es ungeheuerlich, wenn die Bundesregierung auf jegliche Nachfrage und sogar Kontrolle der Überflüge freiwillig verzichtet. Dies betrifft auch die Frage, wann die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras eigentlich an- oder ausgeknipst werden. Eine schriftliche Erklärung der US-Regierung zur Nichtbeobachtung Deutschlands ist dabei keinesfalls ausreichend. Vielmehr muss auch bekannt gemacht werden, in welchen Missionen die Drohnen über Deutschland kreuzen. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. Mit der Billigung von Überflügen öffnet die Bundesregierung die Hintertür für Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau.“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander S. Neu (Die Linken) erkennt in den Überflügen einen gezielten Affront der Nato gegen Russland. Neu wörtlich:

„Abgesehen davon, dass mehrmals im Monat geplanten Flüge über dicht besiedelte Ballungsräume eine potentielle Gefährdung der Bevölkerung darstellen, sind sie schlichtweg Teil des gegen Russland gerichteten Säbelrasselns der NATO-Staaten. Um das sicherheitspolitische Eskalationspotential, welches damit heraufbeschworen wird, kümmert sich die Bundesregierung allerdings genau so wenig, wie um die Missbrauchsmöglichkeiten. Denn die Bundesregierung besitzt nach eigener Aussage weder Erkenntnisse darüber, welche Aktivitäten welcher Staaten „aufgeklärt“ werden sollen, noch wie der Einsatzraum konkret definiert ist, mit welcher Späh-Sensorik die Drohnen ausgestattet sind, oder wer Zugriff auf die so erlangten Daten erhält. Ebenso skandalös ist, dass der Global Hawk, ebenso wie seinerzeit die Bundeswehr-Katastrophendrohne Euro Hawk, bislang noch keine Zulassung hat. Da beide Drohnen vom gleichen Hersteller stammen und nahezu baugleich sind, ist zu befürchten, dass das Herstellerunternehmen auch dieses Mal nicht die notwendigen Unterlagen zur Erteilung einer Musterzulassung herausrücken wird. Auf den Kosten wird letztendlich wieder der Steuerzahler sitzen bleiben.

Bereits im September erlaubte Angela Merkel den USA die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Und das, obwohl der Bundestag im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen hat, dass die USA ihre Atomwaffen abziehen sollen.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/16/merkel-gibt-deutschen-luftraum-fuer-us-spionage-fluege-frei/