Sozialhilfe für EU-Ausländer + 1,5 Mio. (Asyl)- Zuwanderer allein in 2015 – Ist der deutsche Sozialstaat bald am Ende?

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R) , dass nach 6 Monaten Aufenthalt EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Die ohnehin schon klammen Kassen würden dadurch massiv belastet. Zudem wirke die Entscheidung des Bundessozialgerichts als „Pull-Faktor“. Allein in diesem Jahr kommen noch zusätzlich ca. 25 Mrd. Euro an Transferleistungen für „Flüchtlinge“ hinzu.

„Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“.

„Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“

Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor.

Fazit : Die Regierung ist verpflichtet Grenzen des Landes und das Eigentum zu sichern. Insofern besteht dringend Handlungsbedarf um Deutschland nicht weiter zu destabilisieren!

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