Besser Wahlfälschung als ein Mandat für AfD?

„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” Diese Frage stellt sich der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags Hartmut Honka auf Twitter. Dem Bürger stellt sich die Frage, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl kam es bei Auszählungen, die von Schülern eines Gymnasiums durchgeführt wurden, in zwei Wahlbezirken zu Verdachtsmomenten der Wahlfälschung. Das Landeswahlamt bestätigte die fehlerhafte Auszählung

(metropolico berichtete : http://www.metropolico.org/2015/12/22/ergebnis-von-bremer-wahl-fehlerhaft/)

Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven und dessen Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz (AfD), erhielt aufgrund des Beschlusses ein Mandat dazu. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass durch die Wahlfälschung mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe.

Dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie durch solche Vorgänge massiv Schaden nimmt und Wahlfälschung – egal wer davon profitiert oder geschädigt wird – unrechtmäßig, undemokratisch und verwerflich ist – diese Ansicht scheint das CDU-Mitglied und Abgeordneter des Hessischer Landtags Hartmut Honka, nicht zu sein. Auf Twitter zwitscherte der ausgebildete Jurist und Vorsitzender des Landesarbeitskreises „Christlich-Demokratischer” Juristen: „Was ist schlimmer? ‪#‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪#‎AfD in ‪#‎Bremen?”

Dem Bürger stellt sich in Anbetracht solch eines Volksvertreters wohl vielmehr die Frage, was noch schlimmer sein kann, als Politiker mit dieser Art von Demokratieverständnis, die ganz offen Recht und Gesetz in Frage stellen. (BS)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s