EU erwartet weitere 3 Millionen Flüchtlinge bis Ende 2016

Bis 2017 werde sich der Zustrom an Wirtschaftsimmigranten in die EU-Staaten nicht abschwächen, schreiben die Experten in Brüssel in ihrem aktuellen ökonomischen Ausblick….

Wir gehen sogar von 10 Millionen aus !

So sollen die umstrittenen Transitzonen funktionieren – und hier hakt es gewaltig

CDU und CSU haben sich auf die Einrichtung von Transitzonen geeinigt, um die Flüchtlingsströme besser steuern zu können. Die SPD lehnt das Konzept rundheraus ab. FOCUS Online zeigt, wie die Union sich die Transitzonen vorstellt – und welche Fragen noch offen sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich in der Flüchtlingskrise auf die Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Der Grundgedanke ist, bei Flüchtlingen mit geringer Bleibechance in einem Schnellverfahren zu prüfen, ob Anspruch auf Asyl besteht. Wenn nicht, könnten sie direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Allerdings gibt es bei diesem Konzept noch viele offene Fragen.

1. Was genau soll in der Transitzone passieren?

Bisher hat kein Unionspolitiker erklärt, was genau mit den Flüchtlingen in den Transitzonen passieren soll. Was bekannt ist: Das Verfahren soll ähnlich ablaufen wie im Transitbereich einiger Flughäfen: Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, kann im Transitbereich festgehalten werden. Sein Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. Die Union will dieses Konzept auf die deutschen Außengrenzen übertragen.

2. Wie will man sicherstellen, dass die Flüchtlinge in den Zonen bleiben?

Noch ist völlig unklar, wie die Union sicherstellen will, dass die Flüchtlinge während ihrer Asylverfahren in den Transitzonen bleiben. Die SPD warnt davor, dass man die Flüchtlinge dafür in Lagern oder Haftanstalten festhalten müsste – und lehnt deshalb das Konzept ab. Die CSU hält dagegen: Von Haft könne keine Rede sein, schließlich stehe es jedem Flüchtlings frei, wieder in sein Heimatland zurückzukehren.

3. Gilt das auch für jene, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind?

Eine weitere Frage: Müssen nur jene Flüchtling in die Transitzone, die aus einem sicheren Drittstaat stammen – oder auch jene, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind? Da Deutschland von anderen EU-Staaten und der Schweiz umgeben ist, träfe letzteres auf so gut wie alle Flüchtlinge zu.
4. Was, wenn Flüchtling die Transitzone umgehen?

Da Deutschland nicht von Grenzzäunen umgeben ist, könnten außerdem gerade jene Flüchtlinge mit geringen Bleibeaussichten versuchen, die Transitzonen zu umgehen, indem sie über die sogenannte „grüne Grenze“ nach Deutschland einreisen.

5. Klappt die schnelle Bearbeitung?

Ebenfalls unklar: Wie wollen die überlasteten Behörden eine so schnelle Bearbeitung gewährleisten – wo die Prüfung sonst Monate in Anspruch nimmt?

6. Ist das überhaupt legal?

Auch die Frage, ob es überhaupt legal ist, das Konzept der Flughafen-Transitzonen auf die Außengrenzen zu übertragen, ist noch nicht abschließend geklärt.

Ebenfalls im Video: IS-Kämpfer auf Flüchtlingsrouten: Deutscher Geheimdienst in Hab-Acht-Stellung

http://m.focus.de/politik/videos/effektives-mittel-in-der-fluechtlingskrise-so-sollen-die-umstrittenen-transitzonen-funktionieren-und-hier-hakt-es-gewaltig_id_5057771.html

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