Volksverhetzung – BRD – § 130 StGB wird verschärft

Erneut soll der Volksverhetzungsparagraph verschärft werden. Dazu hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt (Bundes-Drucksache 17/3124).

Machte sich bisher nur strafbar, wer gegen „Teile der Bevölkerung“ zu Haß und Willkürakten aufruft bzw. sie verleumdet, beschimpft oder böswillig verächtlich macht, so gilt diese künftig auch für „einen Einzelnen zu einer vorbezeichneten Gruppe“ Um diese Formulierung sollen die Absätze 1 und 2 erweitert werden. Das schwarz-gelbe Kabinett setzt damit einen EU-Rahmenbeschluß sowie ein Abkommen des Europarates in nationales Recht um. Der Bundesrat erhebt keine Einwände. „Die Volksverhetzung ist schon jetzt mit Meinungsfreiheit kaum noch in Einklang zu kriegen“, urteilt Rechtsanwalt Udo Vetter im Juristenforum Lawblog. „Nun soll die Strafvorschrift also auch noch für das Alltagsgeschäft tauglich gemacht werden.“

Konkret:

Beleidigung oder Bedrohung eines Einzelnen sind bisher schon strafbar, der Strafrahmen geht bis zu einem Jahr Haft. Als „Volksverhetzung“ gewertet, drohen künftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe für eine solche nur aus Worten bestehende „Tat“.

Ich/Wir von der JOH-NRW.NET werden Beleidigungen und Bedrohungen (auch im Internet) mit dem Wissen der BRD ausgesetzt, ohne das sich überhaupt ein BRD-Staatsanwalt gegen dieses offenkundige Unrecht einsetzt.

Herr Horst Mahler, z. B. wurde für seine persönliche Meinung mit 12 Jahren Haft in der BRD bedacht.

In der BRD gibt es für Bürger des Staates Deutschland/Deutsches Reich weder Meinungsfreiheit noch gibt es Menschenrechte für diesen „Teil der Bevölkerung“ die Anwendung finden könnte.

Hier ein paar Beispiele von echter/wahrhaftiger Volksverhetzung;

1.) In den Schulbüchern unsere Kinder steht bis heute geschrieben, dass das Deutsche Reich nicht mehr existiert, obwohl sich z. B. der § 185 BBG a. F. auf die Grenzen von 1937 bezieht.

2.) Die BRD, Personalausweise an Bürger des Staates Deutschland (RuStAG von 1913) ausgibt, in dem die Staatsangehörigkeit mit „Deutsch“ angegeben wird.

3.) Die BRD verstößt seit 1956 gegen das Wahlrecht und somit unter Vorsatz zum Nachteil Bürger des Staates Deutschland.

4.) Die Bundesregierung stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass Berlin Hauptstadt der BRD wäre, obwohl Berlin nach Offenkundigkeit bis heute kein Land der BRD ist.

5.) Die BRD selbst stellt sich wider der Wahrheit als souveräner Staat da.

6.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass es sich bei dem Grundgesetz für die Bundesrepublik, um die Verfassung des gesamten deutschen Volkes handeln würde.

7.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass es sich bei den Gerichten in der Bundesrepublik, um staatliche Gerichte handeln würde.

8.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass an den Gerichten gesetzliche Richter tätig wären, die nach deutschem Recht zugelassen wären.

9.) Die BRD stellt wider der Wahrheit die Behauptung auf, dass Bürger des Staates Deutschland sich von BRD-Gerichten zu verantworten hätten und die Beschlüsse/Urteile Rechtskraft und somit Gültigkeit erlangen könnten.

WARUM ermittelt hier bei dieser offenkundigen Volksverhetzung zum Nachteil der Bürger des Staates Deutschland/Deutsches Reich kein BRD-Staatsanwalt? Vielleicht aus dem Grund, weil der BRD-Staatsanwalt nur einen BRD-Dienstausweis in der Tasche trägt und dieser Dienstausweis lediglich die Abhängigkeit zum tatsächlichen „Arbeitgeber“, also der BRD-GmbH beweißt?

Damit ist auch die Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung der BRD-Justiz als ganz große Lüge belegt/entlarvt worden.

Die OMF-BRD-GmbH existiert/lebt von der Lüge und nur aus diesem Grund wird die Wahrheit als „Volksverhetzung“ vor nicht staatlichen BRD-Gerichten geahndet/verfolgt.

Zitat Anfang:

StGB § 130 Volksverhetzung

(1) 1Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

a) verbreitet,

b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,

c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder

d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder

auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben

a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

(3) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herr-schaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise da durch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) 1Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) 1In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

Fazit :

Ich/wir werden in der BRD politisch verfolgt, und kriminalisiert , weil ich/wir die tatsächliche Wahrheit um den Staat Deutschland/Deutsches Reich ungeschminkt zum Vortrag bringen.

Jetzt erst recht : FUCK THE EU !!!!

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3 Kommentare zu “Volksverhetzung – BRD – § 130 StGB wird verschärft”

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