Politisches Deutschland im Jahr 2016

Stellen wir uns einmal sequenziell einige Fragen zur und über die Sichtbarwerdung der derzeit relevanten Akteure in der aktuellen Lage unter Einpreisung vergessener, doch mehr als relevanter deutschlandinterner Faktoren und den daraus schlussfolgernden Optionen quer durch die politische Landschaft.

Erlauben Sie mir, dass ich nachfolgende mögliche Optionen im einen oder anderen Fall einmal auf die Spitze treibe und die Dinge sehr deutlich in der Sache auch ausspreche.

Vorsorglich hierzu:

Diese Ausführungen sind nicht darauf ausgelegt zu bewerten oder wissentlich zu diskreditieren oder gar zu outen. Trotzdem und gerade deshalb weise ich ausdrücklich darauf hin, dass nichts unmöglich Ist, auch und gerade wenn man glaubt dies sei undenkbar oder unmöglich!

Nun zur Sache:

Der Bundesrepublik Deutschland steht seit Jahren ein Bundespräsident vor, dessen Laufbahn und dessen wirkliches Treiben bereits in der DDR als sogenannter „IM“? so sagt man diesem dies nach und als evangelischer Pfarrer mehr als in Frage zu stellen ist.

Über einen vermeintlichen „DDR IM“? im System des Honecker Sozialismus, gründete man eine Behörde zur Aufarbeitung der Stasi Akten. Man gründete und benannte dies nach dem heutigen Bundespräsidenten Gauck, namentlich Gauck Behörde.

Einem Mann, dem man seinerzeit auch noch die Verwaltung der Gauck Behörde und damit der IM Akten anvertraute. Sollte man hier nicht einmal, gerade da dieser Hr. Gauck der BP der Bundesrepublik ist, viel mehr sich dem Thema annehmen?

Hier zunächst ein Überblick zum Thema des Stasi-Unterlagen-Gesetz:
(Quelle Wikipedia)

Am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Kraft; der Deutsche Bundestag hatte es mit großer Mehrheit verabschiedet. Das zentrale Anliegen dieses Gesetzes ist die Öffnung der Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes für die Aufarbeitung, insbesondere der Zugang der Betroffenen zu den Informationen, die der Staatssicherheitsdienst zu ihnen gespeichert hat. Erstmals bekamen damit Bürger die Gelegenheit, Unterlagen einzusehen, die eine Geheimpolizei über sie angelegt hatte.

Das ist in der Geschichte ohne Beispiel. Gleichzeitig ist es ein Auftrag des Gesetzes, die Persönlichkeitsrechte der Menschen, über die Stasi-Unterlagen existieren, zu schützen.

Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR sammelte Material über Millionen von Menschen – in erster Linie über DDR-Bürger, aber auch über viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland und über Bürger anderer Staaten. Viele Lebensläufe – nicht nur in der DDR – wurden im Laufe der Jahre durch die Staatssicherheit entscheidend beeinflusst.

Das MfS beeinflusste den beruflichen Auf- oder Abstieg, erstellte systematische Pläne zur so genannten Zersetzung, drang in die Privatsphäre seiner Opfer ein und verwendete auch intime Informationen für seine Zwecke. Die Stasi verletzte Grundrechte der Bürger wie die ärztliche Schweigepflicht, Bank- und Postgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung, auch wenn sie in der Verfassung der DDR festgelegt waren.

Insgesamt wurden bis Ende 2011

6.680.934 Anträge auf Akteneinsicht gestellt, darunter:

2.830.094 Anträge von Bürgern auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe (Erst- und Wiederholungsanträge, Anträge auf Decknamenentschlüsselung und Anträge zur Herausgabe von Kopien)

1.754.521 Ersuchen zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes,

483.145 Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung,

1.148.201 Ersuchen zu Rentenangelegenheiten,

26.300 Anträge von Forschung und Medien,

sowie 438.673 sonstige Überprüfungen und Ersuchen.

Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger

2007 erschien ein als vertraulich deklariertes „Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU“, das der Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein und dem Historiker Klaus Schroeder in Auftrag gegeben hatte.

„Das Gutachten erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Behörde unter der Führung von vor allem Joachim Gauck. So sollen 1991 mindestens 79 ehemalige Stasimitarbeiter, darunter fünf ehemalige IMs, in der Behörde tätig gewesen sein“

Im Gutachten heißt es:
„Nahezu alle ehemaligen MfS-Bediensteten hatten in den ersten Jahren des Aufbaus der Behörde die Möglichkeit des Missbrauchs.

Sie konnten Akten vernichten, verstellen oder herausschmuggeln, denn sie hatten als Wachschützer, als Archivare, als Magazinmitarbeiter oder als Rechercheure zum Teil ungehinderten und unbeaufsichtigten Zugang zu erschlossenem, aber auch zu unerschlossenem Material.“ Marianne Birthler begrüßte grundsätzlich die Beauftragung der Bundesregierung zur Erstellung eines Gutachten, wies aber die im Gutachten angegebenen Zahlen an Mitarbeitern mit MfS-Vergangenheit zurück und bemängelte, dass das Gutachten unbelegte Darstellungen enthalte.

Der derzeitige Amtsinhaber Roland Jahn bezeichnete in seiner Antrittsrede am 14. März 2011 die Beschäftigung ehemaliger MfS-Mitarbeiter als „unerträglich“ und erklärte es zu seinem Ziel, diese Mitarbeiter umsetzen zu lassen.

Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen

Erteilte Akteneinsicht der BStU, mit Schwärzungen von Textstellen durch die Behörde (zum Schutz von betroffenen Personen)
Die Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bildet das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG).

Dies wäre dann, wenn man dies so sehen will gleich „den Bock zum Gärtner gemacht zu haben“. Doch in der Konsequenz hatte man hierdurch sicher die Hände auf den Akten, und damit den Schutz für DDR Personen und Stasi / Geheimdienst Strukturen und auch Personen und Behörden aus dem Westen und anderen Ländern die mit der Stasi damals auch als westliche Spitzel tätig waren, gewährleistet.

Doch mein Augenmerk liegt heute aufgrund der vielen sichtbaren politischen Handhabungen mit „sozialistischem Polit Charakter“ auf den Mitarbeitern der alten DDR im Übergang und nach dem Mauerfall integriert in das System „West“ und damit in das heutige System der Bundesrepublik Deutschland mit allen sichtbaren Auswirkungen!

Es konnte und kann bis heute real nichts ans Tageslicht kommen. Keiner weiß, wer aus den DDR politisch tätigen Reihen, oder aus den NVA Reihen oder aus dem zivilen Leben ein aktiver oder passiver DDR Spitzel war und vor allem, inwieweit damalig Personen aus dem damaligen Westen Deutschlands beteiligt und hierin mehr als aktiv involviert waren!

So liegen zum Beispiel die Akten von der BK Merkel und dem BP Gauck bis heute auch nicht offen sichtbar vor!

Warum wohl und wer gibt den Bürgern, die wohl hierauf ein Anrecht haben, wenn nicht gesetzlich, dann auf jeden Fall ethisch und moralisch, eine Antwort hierauf?

Ich bin mir mehr als sicher, wenn man diese Akten der Gauck Behörde alle richtig zugänglich machen würde, sichten und öffnen würde und sich dann noch ganz genau die Verbindungen in die Politik, bereits damals wie heute anschauen würde, dann erst hätten wir hierdurch sicher den politischen Overkill in Deutschland.

Folglich wird eine Öffnung der gesamten Akten gleich dem Ansehen oder der Position von Personen alleine schon zum Selbstschutz weniger Personen und damit jedoch ganz zentraler Strukturen nie der Fall sein!

Was in der Konsequenz natürlich gegen das Volk ausgerichtet ist, gerade unter dem Einfluss der betroffenen Beteiligten und heutigen politischen Akteuren, die sich gleichwohl in allen politischen wie in beamteten- und militärischen Strukturen festgesetzt haben.

Und bereits hier beginnt der „Betrug“ an und in einer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Staatsform und Demokratie und damit massiv am Volk. Doch dies war sicher den relevanten politischen damaligen Beteiligten bereits vor dem Mauerfall klar. Und dass sich, als die Mauer öffnete, sich die Beamten des Ostens sich mit Hilfe der Politik und den Beamten aus dem Westen, sich in die alten wie aber auch neue zu schaffenden Ämter und politischen Strukturen integrierten und bis heute festsetzten.

Ein Worst Case respektive zu viele „Leichen“ im Keller vieler politisch aktiver Personen und dies bis heute!

Und einmal Hand aufs Herz, muss man dann nicht auch von folgender Annahme ausgehen?

„Wer einmal ein Spitzel oder Verräter mit dem Motiv den eigenen Hintern zu retten oder Vorteile hieraus zu erlangen war, wird immer ein Spitzel und Verräter und wieder mit dem Motiv den eigenen Hintern zu retten oder Vorteile zu erlangen bleiben“

Also Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland, die vor dem Mauerfall nicht im Ansatz mit den DDR sozialistischen Genen / und damit dem Spitzeltum und dem angelagerten Verhalten durchsetzt war.

Glauben Sie, das Wahlvolk heute denn wirklich immer noch, dass es alleine schon hierauf begründet, um Sie alle nach der Maueröffnung 1989 ging? Sie sollten sich darauf einstellen, dass Ihr Geglaubtes „Wir die Menschen öffneten die Mauer“, sich über die Zeit hin wie her in Luft auflösen wird.

Nun gehen wir dann doch ganz direkt über das heutige vorhandene politische Konstrukt der Bundesrepublik Deutschland in die heutige Zeit:

CDU
Wir haben heute in der BRD eine CDU die massiv über ihre Vorsitzende und Kanzlerin A. Merkel, (DDR System, „IM“? (Ganz zufällig fehlt die Akte oder diese wird nicht offengelegt) massiv seit bereits 2 Jahren an den Sanktionen gegen Russland festhält. Dies obwohl aus deutscher Sicht, aber auch nicht aus EU Sicht kein Grund, weder diplomatisch noch politisch Deutschland hierzu veranlassen könnte. Und hier sollten wir nicht alles immer auf die USA schieben, sondern fragen, wer hat welche Interessen? Speziell jedoch die deutsche Bundeskanzlerin!

Weiterhin hat die BK Merkel dadurch nicht nur die Beziehungen zu Russland massiv beschädigt hat, sondern dieses politische Fehlverhalten ihrerseits der deutsche Wirtschaft bereits Milliarden an Verlusten bescherte. Doch dies interessiert nicht, so scheint es.

Weiterhin eine CDU, die über eine Kanzlerin Merkel und restriktiv über das Thema Flüchtlinge und Einwanderungen bereits schon seit über 1,5 Jahre massiv gegen das eigene Land interagiert?

Trotzdem und gerade jedoch aus diesem Grunde glauben wir doch nicht, dass es nicht wenige CDU Parlamentarier/innen gibt, die dieses Verhalten der BK Merkel massiv ablehnen.

Die Chance jedoch, der BK Merkel Einhalt zu gebieten, ist gleich „NULL“

Und einmal gleich hier an dieser Stelle für alle die laut danach rufen, dass die Kanzlerin A. Merkel abzusetzen sei!

Hierzu bedarf es im ersten Schritt im Bundestag die parlamentarische Mehrheit über eine Abstimmung und im 2 Schritt dann die Zustimmung des Bundespräsidenten!

1. Also, glauben Sie wirklich, es würde sich eine Mehrheit im Parlament finden die einer Entlassung zustimmt?

2. Also, glauben Sie wirklich, selbst wenn dies so wäre, dass das Parlament mit Mehrheit zustimmen würde, ein Bundespräsident J. Gauck (ein alter DDR Weggefährte zudem) hier einer Entlassung der BK Merkel zustimmen würde?

Utopisch, solange sich nicht eine interne politische Lobby mit Schlagkraft bildet oder vorhanden ist, die beiden Stabsstellen, die der BK und die des BP gleichermaßen eliminieren werden!

CSU
Wir haben eine CSU die sich über ihren Vorsitzenden Seehofer vordergründig anschickt, der CDU und damit die BK Merkel in Sachen Kontrolle und Menge der Flüchtlinge und im Thema Grenzsicherung zu Bayern anscheinend Paroli zu bieten.

Tut dies die CSU denn wirklich oder sind dies nur Lippenbekenntnisse die eben nur soweit gehen, wie ein bayrischer MP Seehofer nicht den Mut hat oder eben einfach in den Abhängigkeiten zur CDU verstrickt ist, sich auf diesen Grundlagen massiv gegen die Kanzlerin durchzusetzen vermag?

Was sollte auf Intervention der CSU im Thema der Flüchtlinge aus der Sicht Gesamtdeutschland passieren? Nichts wird passieren!

Fraglich, sehr fraglich!

SPD
Wir haben noch eine SPD, die in Kooperationen mit den Gewerkschaften massiv darauf drängen, im Thema der Flüchtlingsfragen noch viel mehr den Deutschen abzuverlangen und sich nicht davor scheuen, das eigene Volk auszugrenzen und zu beschimpfen.

Nicht vertrauenswürdig!

Die Grünen
Die Grünen sind nach wie vor zu politischen Themen, außer evtl. und vielleicht zu ökologischen Themen, nicht relevant. Profitieren einzig von einem mehr als erfolgreichen Wirtschaftssystem Deutschlands. Verteilen seit Jahrzehnten gerne das, was andere schufen. Selbst einen Mehrwert zu generieren ist diesen Herrschaften von jeher fremd.

Jedoch wie ich schon vor Jahren schrieb, ist die Gruppierung der Grünen darauf zu prüfen, ob es sich hierbei nicht um eine staatsschädigende Gruppierung handelt!

Man schaue sich dann in diesem Kontext zudem die heutigen Akteure / innen und deren Hintergründe und Herkunft an.

Hier schließen sich dann wieder viele Kreise.

Untragbar und nicht weiterhin zu dulden!

AfD
Seit Beginn mehr als seltsam was sich hier zuträgt.

Was für ein interner Zirkus um Macht und Kontrolle. Und genau in diesen angelagerten Motiven sollte man heute nochmals ansetzen und sich fragen, woher kamen eigentlich die Spenden Gelder noch zu Lucke Zeiten oder eben über die Spendenaktion in 2015?

Hier sollte man sich einmal die gesamten Listen der spendenfreudigen Unternehmer oder sollte man auch sagen Unternehmerinnen anschauen und diese dann mit deren eigenen Verbindungen zu den vorstehenden Groß Parteien abgleichen? Hier vornehmlich hin zur CDU oder auch die CSU

Dies sollte man umgehend tun, denn diese Ergebnisse würden gerade und im Speziellen bei der AfD und deren heutiger und vor allem künftiger politischer Rolle mehr als eine Relevanz haben können.

Stellen wir uns also die Frage:

Was, wenn das Theater auf der politischen Bühne, welches bereits seit Monaten sichtbar / Haltung und Aktionismus der CDU /CSU und der AfD nichts anderes wäre, als evtl. das alte Spiel „Good Guy / Bad Guy“

Bedeutet, je mehr die BK Merkel Ihren desaströsen Politischen- wie Flüchtlings Kurs manifestiert, je mehr Wähler wandern zur AfD ab. Verlierer ist und wird einzig jedoch die SPD sein!

Bedeutet bei den anstehenden nächsten 5 LTW im Land: AfD rein und Koalition mit der CDU / CSU. Denn der AfD wird politisch im System als Minderheit dann faktisch nichts anderes übrig bleiben. Zudem SPD raus oder unter ferner Liefen.

Die CDU /CSU hat was Sie will, auch im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen 2017. Die AfD, oder besser ca. 28 Personen kommen in Lohn und Brot und dürfen sich politisch zumindest optisch und geldwert gesichert und wichtig fühlen.

Ein perfektes Modell um die SPD zu eliminieren und die Potentiale der AfD Wähler für die CDU / CSU zu nutzen.

Allerdings wird in diesem Spiel, die AfD als Partei mit Ihrem Ursprungsprogram und hierbei die enthusiastischen heutigen Mitglieder ernüchtert aufwachen, wenn diese feststellen, dass sie nur Schwungmasse waren, und nun auf der Strecke bleiben.

„Nun, allerdings macht dies ja nichts, denn die politischen Jünger / Mitläufer und Idealisten sind ja einzig stolz darauf, dabei zu sein.

(Nur bereits vorsorglich heute gleich einmal am Rande bemerkt: Seit zu vielen Jahren ist die Haltung in Deutschland, meist wenn es nicht so läuft wie erwartet, „dabei zu sein ist alles“ lediglich ein alibibehafteter und dummer Jargon, der einzig in der Konsequenz für ein Versagen steht)

Was interessiert dann noch etwas zu bewegen für das wofür man einst antrat oder im Weiteren damit dann auch den Verlust der einstigen Basis hinzunehmen.

Haben sie, die AfD Wähler dies nicht schon einmal in dieser Partei sichtbar hinter sich gebracht. Nun, sie sind bereits schon seit geraumer Zeit wieder auf dem gleichen Weg!

Dies ist und wird die ungeschönte Realität sein und im Übrigen perfekt und völlig unscheinbar eingefädelt.

Und wenn die AfD wirklich eine Alternative sein wollte und auch dann eben wirklich sein könnte, was auf Grundlagen der heutigen Realitäten unabdingbar notwendig ist, dann muss die AfD ohne Rücksicht auf die Altpartien eine absolute Mehrheit in den Landtagen sowie im Bundestag anstreben und über die Wahlergebnisse manifestieren.

Tut die AfD dies nicht, na dann ………………………….

Doch hierzu brauchen wir bei aller unterschiedlicher Auffassungen und oder Betrachtungswinkel heute gar nicht erst diskutieren, denn wir werden dies bereits im aktuellen Jahr 2016 sehen was passiert, wenn die AfD in die Landtage eingezogen ist und wie sich dann die weiteren Konstellationen mit und um die CDU / CSU und vor allem den Haltungen und Aussagen der Akteure gestalten werden.

Wir werden im politischen Deutschland in 2016 noch viel erleben….

Euer Admin

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