Frustrierter CSU-Landrat gibt zu: “Mehr als zwei Drittel der Zuwanderer suchen nicht Schutz, sondern Geld!”

Ein Streitkommentar von Heinz G. Jakuba (Freier Online-Journalist und Blogger, Berlin

Die Diskussion um die Flüchtlingsproblematik nimmt kein Ende. Während sich fast ganz Europa gegen neue Zuwanderer sperrt, Zäune baut und Verteilungsquoten ablehnt, spitzen sich die katastrophalen Zustände in deutschen Kommunen zu.

Jetzt hat sich der CSU-Landrat des Landkreises von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin, in einem Pressegespräch mit einer Kreiszeitung den Frust von der Seele geredet. Und spricht damit auch das an, was gemein als “populistisch” angesehen wird (Hervorhebungen durch mich):

Karmasin kritisierte vor allem, dass mittlerweile mehr als zwei Drittel der Zuwanderer nicht mehr Schutz suchen, sondern Geld.

Während zunächst Menschen aus Krisengebieten den Hauptteil der Flüchtlinge darstellten, ist die Zuwanderung insbesondere seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Leistungen für jegliche Art von Asylbewerbern erhöht hat, aber auch seit der Umstellung der Leistungen auf Geld anstelle Sachleistungen, völlig beliebig geworden.

Da die auf den Vollzug des Asylrechts ausgelegten staatlichen Systeme durch Überlastung versagen und damit durch Geldleistungen attraktiver Aufenthalt faktisch jedermann gewährt werde, steigen die absoluten Zugangszahlen dramatisch an.

Quelle: http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fluechtlingsmassnahmen-5321697.html

Da haben wir es also: Das verpönte, böse “Geldwort” ist in Zusammenhang mit Flüchtlingen gefallen! Nicht etwa ins Feld geführt von Rechtsextremen, der Pegida oder der AfD, sondern von einem CSU-Kommunalpolitiker!

Hier seine Homepage: http://www.thomas-karmasin.de/

Mehr als 75 % der Zuwanderer kommen also nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern wegen den Geldleistungen des deutschen Steuerzahlers ins Land. Na, wenn das kein politisches Eingeständnis ist, dann weiß ich auch nicht!

Doch es kommt noch besser:

Mit Protesten der Flüchtlinge sei bei der Geldauszahlung zu rechnen, befürchtet der Landrat, denn hier wurde das Personal nicht aufgestockt, so dass auch die Flüchtlinge Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Vorsorglich werde man die Sicherheitskräfte verstärken, kündigte Karmasin an.

Quelle: http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fluechtlingsmassnahmen-5321697.html

Wie bitte? Proteste der Flüchtlinge, bei der Geldauszahlung, weil sie “Wartezeiten in Kauf nehmen” müssen?

Bin ich im falschen Film oder was?

Aber Thomas Karmasin “bekennt” noch mehr – nämlich “Notmaßnahmen”, zu denen er sich gezwungen sieht:

Um dem Flüchtlings-Massenzustrom Herr zu werden, brauche man rasch große Kapazitäten, deshalb habe er sich entschieden, eine „neue Linie zu fahren“, so der Landrat…

Allerdings werde es ihm nicht mehr möglich sein, den mit den Gemeinden vereinbarten Verteilerschlüssel einzuhalten. Er sehe sich gezwungen, alle zur Verfügung stehenden Objekte, insbesondere die mit großer Kapazität in Anspruch zu nehmen. Dabei könnte er sich notfalls auch zu Beschlagnahmungen gezwungen sehen. Die bisherige Strategie einer Unterbringung in kleineren Einheiten wie Wohnungen oder Containern sei aufgrund des starken Zustroms nicht mehr möglich.

So sollen die 16 Turnhallen des Landkreises als Unterkünfte dienen. Sollten diese nicht ausreichen, dann müssten auch die Hallen der 23 Landkreis-Gemeinden herhalten. Das würde für die Schulen und Sportvereine bedeuten, dass für sie ab dem Herbst vorerst keine Sportausübung möglich ist…

Das Landratsamt wird ab sofort alle Objekte, die über größere Kapazitäten verfügen, auf ihre Unterbringungs-Tauglichkeit überprüfen, teilte der Landrat mit. Daneben prüft das Amt die Realisierung von Traglufthallen. Doch dazu brauche man Grundstücke, so Karmasin, der die Unterbringung von Flüchtlingen in Traglufthallen den Turnhallen vorzieht. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einer Prioritätenliste zusammengestellt.

Quelle: http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fluechtlingsmassnahmen-5321697.html

Noch einmal: Das Landratsamt könnte sich auch zu “Beschlagnahmungen” oder anders ausgedrückt, “Enteignungen” von Objekten gezwungen sehen. Vielleicht auch von Grundstücken, die ja händeringend gesucht werden?

Wie die Kommune im wahrsten Sinne des Worte am sprichwörtlichen “Ende” ist, zeigt folgendes:

Als weitere Maßnahme hat Karmasin das Ausländeramt durch Personal aus dem Bauamt, dem Service-Team und der Zulassungsstelle abgezogen. Er müsse die diejenigen Kapazitäten, die sich mit der Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigen, verstärken. Karmasin befürchtet Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung, wenn der Bürger längere Bearbeitungszeiten in Kauf nehmen muss…

Man gerate in eine Situation, die wesentlich schwieriger zu bewältigen sei, als beispielsweise die letzten beiden Hochwasserkatastrophen im Landkreis, denn da habe es stets Perspektiven auf eine Ende gegeben, während beim Zustrom der Flüchtlinge kein Ende abzusehen ist. „Ich schließe nicht aus, dass wir an die Grenze der Resignation stoßen“, sagte Karmasin. Bisher habe der Landkreis bestmöglich versucht, das Problem zu bewältigen. „Ich kann den Leuten nicht sagen, was danach ist, wenn die 3.000 Flüchtlinge untergerbacht sind“, sagte Karmasin und auf die an ihn häufigste gerichtete Frage: „Wie soll das weitergehen“, kann auch er nur antworten: „Ich weiß es nicht.“

Quelle: http://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fluechtlingsmassnahmen-5321697.html

Mein Fazit: CSU-Landrat Thomas Karmasin hat Klartext gesprochen. Und damit wohl den meisten seiner Kollegen auch direkt aus der Seele.

75 % der Flüchtlinge kommen wegen Geldleistungen ins Land.

Das sollte den Bundespolitikern, die andauern etwas anderes erzählen sowie der Mainstream-Presse doch zu denken geben.

Meinen ihr nicht auch ?

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