EG-Prognose: Europa wird mit USA brechen und sich Russland zuwenden

Globale geopolitische Wandlungen, die strategische Schwäche europäischer Politiker, die gleich in mehreren lokalen Krisen stecken, und die Isoliertheit der US-Politik sind jene drei Faktoren, die die historisch feste transatlantische Partnerschaft in ein „leeres Bündnis“ verwandeln, so die Prognose der Beratungsfirma Eurasia Group (EG) für 2016.

Militärischen Operation der NATO gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die sie im Rahmen des Kosovokrieges vom 24. März bis 10. Juni 1999 durchführte

Die Eurasia Group-Chefs Cliff Kupchan und Ian Bremmer, beide namhafte Politikwissenschaftler, sind sich darüber einig, dass im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA die außenpolitische Agenda in den Vordergrund getreten sei, in der sich aber kein Platz für die transatlantischen Beziehungen gefunden habe. Deshalb werde Europa mit der Zeit an der amerikanischen Führungsrolle, am Charakter der Beziehungen zwischen der Alten und Neuen Welt sowie an den gemeinsamen Werten zweifeln, auf denen sie beruhen.

„Die heutigen Widersprüche sind viel schwerer zu überwinden: Sie widerspiegeln den tiefen Mangel an Überzeugung unter der europäischen Öffentlichkeit, was die Idee vom geeinten Europa und die Vorzüge der Globalisierung betrifft. Diese Unsicherheit fällt mit dem gefährlichen Prozess einer Unterspülung der transatlantischen Beziehungen zusammen“, pflichtet ihnen Yudi Dempsey, Analystin des Carnegie Europa Center, bei.

Ihr zufolge ist das Prinzip der offenen Grenzen und mit ihm die Idee, um die die Europäische Union entstanden ist, bereits tot. Das Konzept des geeinten Europas werde sterben, sollte es der Alten Welt nicht gelingen, die größte Herausforderung für den Kontinent zu meistern – die Zerstörung der westlichen liberalen Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden war und die Prinzipien der transatlantischen Zusammenarbeit durch den Marshall-Plan gefestigt hatte.
„Europa ist gespalten, verwundbar und steht schlecht auf den Beinen. Die nationalen Regierungen gehen in verschiedene Richtungen“, heißt es in einem Bericht der Eurasia Group. Der Zentrifugaltrend offenbare sich deutlich am Beispiel der drei führenden europäischen Länder – Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die neue Interessenpartner suchen.

Paris neige zu einer Allianz mit Moskau – die französische Regierung schätze den Terrorismus als größte Bedrohung für den ganzen Kontinent ein, und, im Unterschied zu den Amerikanern, den Briten und Deutschen, führe es eine aktive Kampagne in Syrien, so die Experten. Frankreichs Präsident François Hollande setze auf Russland als den wichtigsten Partner bei der Erreichung des – aus Pariser Sicht – wichtigsten Ziels für Europa – der Verringerung des Stroms syrischer Flüchtlinge an die EU-Grenzen. Mehr noch: Nach den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt habe Hollande keinen Nato-Bündnisfall ausgerufen, weil dabei eine Zusammenarbeit mit Russland praktisch unmöglich gewesen wäre.

Berlin sei seinerseits klar, dass Merkels Politik der „offenen Tür“ nur dann funktionieren werde, wenn es gelingen sollte, den Flüchtlingsstrom in die EU über das Territorium der Türkei – eines Landes, das der Nato mit seinen Handlungen und Zielen in Syrien das Leben erschwert – zu verringern, heißt es in der Prognose. Großbritannien setze aus ökonomischen Gründen auf China, denn das Land brauche ausländische Investitionen zur Entwicklung der Infrastrukturprojekte, für die wegen der strengen Sparpolitik im Lande selbst schwer Geld aufzutreiben sei.

Claudia Roth: Männerhass und Überwachung statt Asylkritik

Je enger die Situation für das politische Establishment, desto krasser die Repressionsversuche. Nachdem Köln den Schönrednern merkelscher Asylpolitik einen empfindlichen Schlag versetzt hatte, nachdem sogar die Konformistenpresse kurzfristig einbrach, pfeift die Grünen-Politikerin Claudia Roth jetzt zurück. Im Interview mit Welt-Online betonte sie, die Aussagen der Opfer zwar ernst zu nehmen, aber „so zu tun, als wären die Vorfälle aus der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexualisierter Gewalt in unserer Gesellschaft, ist falsch. Es gibt auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen.“ Viele würden den Eindruck vermitteln, „als würde sexualisierte Gewalt alleinig von außen zu uns ins Land getragen. Dadurch wird vernebelt, dass diese Form von Gewalt in Deutschland leider ein altes Phänomen ist.“

Die Debatten im Internet erreichten ein neues Verrohungs-Niveau: „Für manche scheinen die schrecklichen Vorfälle von Köln wie gerufen zu kommen für ihre Hetze. Es werden Gewalt- undVergewaltigungsphan-tasien ausgelebt, auch gegen Menschen wie mich. Das zeigt, dass diese Sorte Empörter und vermeintlichen Beschützer der Opfer eigentlich Brüder im Geiste der Kölner Gewalttäter sind. Um die Frauen, die angegriffen wurden, kümmert sich da niemand.“ Leider differenziert Frau Roth nicht zwischen jenen rassistischen Hetzern, die jetzt tatsächlich zum Hass gegen Muslime und Migranten aufrufen und jenen, die lediglich Merkels Asylpolitik kritisieren. Eine Kritik, die sich ausschließlich gegen kontrollfreie Einwanderungserlaubnis richtet. Man muss bei Frau Roth jedoch vermuten, dass diese Nichtdifferenzierung gewollt ist.

Stattdessen wirbt sie dafür, Köln als Männerproblem zu deuten: „Es geht nicht darum, die Übergriffe aus der Silvesternacht zu relativieren. Mir geht es darum, gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen mehr zu tun: Prävention, eine größere Polizeipräsenz an den Brennpunkten, intensive Opferberatung, Aufbrechen patriarchaler Strukturen und eine klare Bestrafung der Täter. Wir müssen Männergewalt viel stärker in den Blick nehmen als bisher.“ „Prävention“, „Männergewalt stärker in den Blick nehmen“: Redewendungen, die verdächtig nach verschärftem Überwachungsstaat klingen.

Juncker räumt ein: Die Russland-Sanktionen wurden von den USA diktiert

Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, sprach sich jetzt für eine Entspannung im Konflikt mit Russland aus. Am 8. Oktober 2015 sagte er: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen.“

Seiner Meinung nach muss es zu keinem vollkommenen Einvernehmen kommen, doch man sollte eine „vernünftige Gesprächsbasis etablieren“. „Die Russen sind ein stolzes Volk“, und Russland habe „eine Rolle zu spielen.“ (…) „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“, räumte Juncker ein.

Besonders erstaunlich ist die Kritik an dem amerikanischen Präsidenten Obama. Juncker kritisierte, dass Obama Russland als „Regionalmacht“ herabgestuft hat. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte Juncker weiter.

Dann fügte Juncker hinzu: „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“ Besonders diese Aussage von Juncker ist von höchstem Interesse, denn damit räumte er ein, dass die Russland-Sanktionen welche die EU verhängen musste, von den USA diktiert worden sind.

Damit bestätigt Juncker die Aussagen die der US-Vizepräsindet Joe Biden im Oktober 2014, in Bezug auf die Russland-Sanktionen, gemacht hat: „Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen.“, so Biden im Oktober 2014.