Keine Strafverfolgung bei Flüchtlingen: Kieler Polizei macht sich die Welt, wie sie ihr, den Polithuren und den Bankern gefällt

Ist aber auch verständlich, wie soll es sonst sehr bald europaweit so richtig krachen? Die BRiD wird zum Gelobten Land für den Abschaum der Menschheit. Immer mehr Länder schließen inzwischen ihre Gefängnisse und drücken ihren Knackis und anderen professionellen und nicht professionellen Mördern, Kriminellen, Terroristen und Bekloppten ein Einfachticket nach Angieland, dem größten Puff unter Gottes Sonne, in die Hand: „Tunesien und Nordafrika-Staaten schicken Verbrecher und Terroristen nach Deutschland“. Begleitet von einem „Lasst euch hier nie wieder sehen!“ unterstützen sie damit nur, was unsere alternativlos von USrael ferngesteuerte oberste Puffmutti mehrfach wie eine unter Drogen gesetzte Irre geäußert hat: „Kommt alle, es gibt keine Obergrenze!“

Polizei-Erlass in Kiel:

Ladendiebstahl von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere straffrei

Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das geht aus einem internen Polizeiprotokoll vor, über das die „Kieler Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe) berichten.

Am 7. Oktober gab es dem Papier zufolge eine „gemeinsame Erörterung“ von Polizeidirektion Kiel und Staatsanwaltschaft „hinsichtlich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren rechtmäßige Personalien nicht eindeutig feststehen“.

Es wird festgestellt, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt „Probleme in der polizeilichen Praxis“ bei straffälligen Flüchtlingen gegeben hat, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert wurden.

Es sei „regelmäßig problematisch“ zu beurteilen, ob „strafprozessuale Maßnahmen“ bei einfachen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl erforderlich seien.

Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich:

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“.

Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten.

Bauchrowitz werde eine Initiative für eine landesweite Regelung auch in Richtung Landes-Innenministerium starten, heißt es weiter in dem Papier vom Oktober. Ein Ministeriumssprecher lehnte am Mittwochabend jeden Kommentar ab und verwies auf die Polizeidirektion Kiel.

Auch Bauchrowitz‘ Behörde beantwortete eine Anfrage nicht. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Karl-Hermann Rehr, äußerte sich bestürzt.

„Diese Weisung ist die Resignation des Rechtsstaates. Polizei unterliegt dem Strafverfolgungszwang, der hier ausgesetzt wird.“ [Quelle, Hervorhebungen hinzugefügt; Anm. d. Red.)

Muss das noch kommentiert werden? Gesetze? War da was? Gesetze gelten nur für Deutsche bzw. bereits vorhande­nes Personal von „Deutsch“. Die BRiD soll mit vollem Anlauf komplett vor die Wand gefahren werden, und genau das passiert. Aber nicht nur hier sondern auch in anderen Ländern:

„Sie kreieren Chaos. … Frankreich hat das Militär jetzt nach Calais geschickt um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dort kommen die LKW nicht mehr durch, weil überall Migranten unterwegs sind. Die Spannungen steigen, die Leute sind extrem aufgebracht. Vergleichbares in Deutschland mit Gewalt und Vergewaltigungen.“

Das alles aber auch der Vorfall bei der Kieler Polizei bestätigen im Grunde nur, was Neujahr in Köln und anderen Städten passierte. Gleichzeitig unterstreicht die Aktion er Kieler einmal mehr, dass die Machtelite verzweifelt den Ausnahmezustand, Bürgerkrieg, Chaos und Krieg sucht, und ihre Polithuren und die ganzen sogenannten staatlichen Instanzen wie die Firmen Polizei, die Firmen Amtsgerichte, die Firma Bundesverfassungsgericht, die Firma Bundesstaatsanwaltschaft usw. – Firmenstatus u. a. recherchierbar bei firmendb.de und upik.de – gehorchen und tun wie ihnen aufgetragen. Nur wenn hier das blanke Chaos und Mord und Totschlag herrscht, können von langer Hand geplante Maßnahmen durchgesetzt werden, die anders undenkbar wären.

Die einzige Rettung vor den Amoklaufenden und völlig wahnsinnig gewordenen Politmarionetten am Gängelband der Banker und den anderen sogenannten staatlichen Instanzen der Firma BRiD ist der Friedensvertrag für Deutschland einhergehend mit der Wiedererlangung der Souveränität. Der ganze Betrug und Wahnsinn in der BRiD ist nur möglich, weil wir immer noch besetzt sind…..

EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge

Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten seien Flüchtlinge, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich. Angela Merkel lehnt eine Schließung der Grenzen und ordnungsgemäße Pass-Kontrollen nach wie vor ab.

In Brüssel sorgt ein interner Bericht für Aufregung: Mehr als die Hälfte der Einwanderer, die im Dezember nach Europa kamen, haben demnach keinen Anspruch auf internationalen Schutz. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte in einem Interview mit dem niederländischen Nos am Montag: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die nun in Europa ankommen, kommen aus Ländern, von denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund zu Beantragung eines Flüchtlings-Status geben. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“ Diese Einwanderer sind demnach nicht Kriegsflüchtlinge im Sinn der Genfer Konvention.

Die EU wäre demnach verpflichtet, diese 60 Prozent an den Außengrenzen abzuweisen – nicht zuletzt, um echten Kriegsflüchtlingen eine ordentliche Aufnahme zu ermöglichen. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann – was derzeit und wohl auch auf absehbare Zeit – nicht der Fall ist, dann wäre Deutschland nach geltendem Recht verpflichtet, die Einreisenden an den deutschen Grenzen zu überprüfen. Wenn sie keine Chance auf Asyl haben, müsste Deutschland diese Einwanderer an der Grenze laut Verfassung und internationalem Recht abweisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt einen Grenzschutz ab, weil dieser zu teuer sei.

Die Zahlen, auf die Timmermans sich beruft, stammen aus einem unveröffentlichten Bericht von Frontex. Die Tatsache, dass die EU diese Zahlen nun veröffentlicht, deutet eine mögliche Trendwende in der EU-Flüchtlingspolitik an, wie der EU-Observer spekuliert.

Bisher hatte die Öffentlichkeit ein ganz anderes Bild erhalten: UNHCR hatte zuvor gesagt, dass bis Anfang Dezember mehr als 75 Prozent der Neuankömmlinge in Europa vor Konflikten in Syrien, Afghanistan oder dem Irak geflohen waren. Die Statistiken für Januar wurden noch nicht bereitgestellt, doch die Schweizer International Organization for Migration (IOM) sagt, dass 90 Prozent aller Neuankömmlinge in Griechenland seit dem Beginn des Jahres aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, schreibt der EU-Observer

IOM-Einsätze in Griechenland und dem Westbalkan geben Schätzungen, dass in den ersten Januarwochen fast 47 Prozent weniger Syrer, Iraker und Afghanen Mazedonien durchquerten, als in den zwei vorangegangenen Wochen. Es gibt auch Schätzungen, dass seit Jahresbeginn mehr als 45.000 über den Seeweg nach Griechenland gekommen sind und somit mehr als das Dreißigfache der 1.472 Menschen, die die griechische Küstenwache gezählt hatte.

Das Problem: Die EU hat kaum Handhabe, Migranten, die einmal in Europa angekommen sind, zurückzuschicken. Die EU hat eine Wiederaufnahme-Vereinbarung mit Pakistan. Doch als Griechenland im letzten Dezember einige Dutzend Menschen zurückschicken wollte, wurden sie durch die Behörden in Islamabad blockiert. Kurz danach kündigte Pakistan das Rückführungsabkommen mit der EU. Ähnliche Probleme hat es auch mit der Türkei gegeben. Nur ein kleiner Bruchteil derer, die von der Türkei wiederaufgenommen wurden, sind auch tatsächlich zurückgekehrt, teils, weil sie abgetaucht sind, teils, weil die türkischen Behörden lange brauchten, um die Anträge zu beantworten.

Der Druck, die Grenzkontrollen innerhalb Schengens um zwei Jahre verlängern, steigt (Video am Anfang des Artikels). Die EU-Innenminister baten die EU-Kommission am Montag, diesbezüglich Pläne aufzustellen. EU-Kommissions-Sprecherin Bertaud sagte, eine Verlängerung sei wahrscheinlich, da in den kommenden Monaten noch viele Menschen erwartet würden. „Wenn sich die Situation nicht ändert, könnte es tatsächlich eine Rechtfertigung unter der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geben, interne Kontrollen, innerhalb der Schengen-Grenzen beizubehalten, so lange wie die externen Grenzen nicht effektiv kontrolliert werden.“

Schweden hat als erstes Land reagiert und angekündigt, 80.000 Migranten mit Charterflugzeugen außen Landes bringen zu wollen.

In Deutschland stellt sich die Situation anders dar: Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf der vollständigen Öffnung der Grenzen. Diese Entscheidung ist im Lichte der neuen Erkenntnisse im Grunde nicht zu rechtfertigen. Denn Merkel hatte die Öffnung der Grenzen im Sommer mit dem Hinweis auf eine humanitäre Notlage begründet. In Deutschland dürften sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten mittlerweile hunderttausende illegale Einwanderer aufhalten. Selbst wenn die Polizei diese aufgreift, ist eine Abschiebung schwierig: Wenn die Aufgegriffenen sagen, dass sie keinen Reisepass haben, ist es faktisch unmöglich, sie zurückzuschicken – weil man gar nicht bestimmen kann, aus welchem Land die Einwanderer kommen.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/28/eu-gesteht-60-prozent-der-einwanderer-sind-keine-fluechtlinge/