Schweiz bereitet sich auf Abwehr von Flüchtlingsströmen in Europa vor

Vor genau 31 Monaten hat der Schweizer Armeechef vor dem Hintergrund der Euro-Krise über den möglichen Einsatz der Armee gegen Flüchtlingsströme in Europa gesprochen. Er zeichnete ein Bild der künftigen Bürgerkriege. Man lachte ihn aus. Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sieht die Lage allerdings noch dramatischer. Ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen in der EU wird jetzt nicht mehr ausgeschlossen

Erinnert ihr euch noch an das Gelächter, als der Schweizer Armeechef André Blattmann im März 2010 über künftige Flüchtlingsströme in Europa sprach, die es an Schweizer Grenzen mit militärischer Gewalt abzuwehren gelte? Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtete im

In der ruhigen Schweiz herrscht derzeit innenpolitische Unruhe. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des in Bern ansässigen Schweizer Nationalrats ist von der Schweizer Armeeführung über erwartete mögliche innere Unruhen und Flüchtlingstrecks in der Europäischen Union unterrichtet worden. Die Zukunft der EU sieht demnach völlig anders aus, als es Politiker behaupten. ›Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können.‹ Das hat der Schweizer Armeechef André Blattmann bei einer vertraulichen Darstellung der sich abzeichnenden Lage der Europäischen Union in der Sicherheitskommission (SiK) des Schweizer Nationalrats in Bern gesagt. Demnach könnten neben Griechenland auch in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal immer neue schwere innere Unruhen ausbrechen. Die Folge? Die Armeen der anderen europäischen Staaten müssen sich auf Kampfeinsätze vorbereiten, auch in der Schweiz. Denn entstehende Flüchtlingsströme könnten zur Abwehr auch einen Schweizer Armeeeinsatz notwendig werden lassen. Bürger aus Ländern mit einer schwierigen finanziellen Lage könnten massenhaft in die Schweiz einwandern. Armeechef Blattmann sagt wörtlich: ›Auch große Migrationsströme könnten einen Einsatz nötig machen. Denken Sie nur an die wirtschaftliche Situation in Griechenland: Plötzlich steht in einem EU-Land der Staat vor dem Bankrott!‹«

Alle führenden Medienvertreter haben darüber gelacht, als der Schweizer Armeechef damals vor den möglichen Folgen des bevorstehenden Bankrotts der Griechen warnte. Man nannte die politisch nicht korrekte Aussage »unbedachte Äußerungen« oder schlicht »kurios«. Kurz: Man machte Blattmann lächerlich. Wie schön, dass Menschen noch lachen können. An Bord der Titanic haben die Menschen auch getanzt, bis das Schiff im Eismeer unterging. Wer über die möglichen Gefahren von Bürgerkriegen in Europa spricht, der darf derzeit nicht ernst genommen werden. Es ist doch alles so schön, sagen jedenfalls unsere Politiker.

Und nun also auch der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer. Er schließt jetzt nicht mehr aus, dass die Schweizer Armee in den nächsten Jahren zum Einsatz kommt. Und das Schweizer Verteidigungsdepartement VBS teilt Maurers Ansichten. Die Kernaussagen lauten: Die Euro-Krise verschärfe das Gewaltpotenzial. In Ländern wie Spanien, Griechenland und Italien drohten immer größere Massenarbeitslosigkeit und die weitere Radikalisierung der Bevölkerung. Die Schweiz müsse ein Übergreifen der Unruhen auf ihr Gebiet fürchten. Und deshalb müsse sie aufrüsten. Sie brauche 100.000 Soldaten, fünf Milliarden Franken im Verteidigungshaushalt und den Kampfjet Gripen zur Verteidigung. Es geht um potenzielle Unruhen, Massendemonstrationen und um Flüchtlingsströme aus den umliegenden europäischen Nachbarländern – also aus Ländern wie Frankreich oder Deutschland und Österreich. Die Abwehr solcher Flüchtlingsströme haben die 2.000 höchsten Offiziere mit dem Manöver »Stabilo Due« schon einmal geprobt. Die Schweizer Armee will vier neue Militärpolizei-Bataillone, die mit insgesamt 1.600 Soldaten strategisch wichtige Punkte in allen vier Landesteilen bewachen und schützen sollen. Das Motto lautet: Vorsicht Bürgerkrieg.

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2 Kommentare zu „Schweiz bereitet sich auf Abwehr von Flüchtlingsströmen in Europa vor“

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