Große Koalition: Bundesverfassungsgericht „nicht mehr zeitgemäß“

Berlin/Karlsruhe (hw) – Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD planen nach eigenen Aussagen „das Rechtssystem zu reformieren“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss dabei auch eine „Neuausrichtung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Bundesgerichte nicht aus. Wir haben derzeit eine mehr als stabile und mit riesiger Mehrheit demokratisch legitimierte Regierung, da halten wir eine „Oberaufsicht“ nicht mehr für zeitgemäß.

Gleichwohl ist das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Einrichtung in unserem Rechtsstaat, das soll selbstverständlich überhaupt nicht in Frage gestellt werden. Über die zukünftigen Aufgabenschwerpunkte werden wir sicher beraten. Denkbar wäre zum Beispiel eine eher wissenschaftliche Funktion sowie eine beratende Tätigkeit für die Regierung“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert ein „effektiveres Rechtssystem“. Nach seiner Auffassung blockierten die Gerichte in Deutschland mittlerweile zunehmend politischen Gestaltungswillen:

„Das höhlt ja die Demokratie regelrecht aus. Wenn eine mit großer Mehrheit ausgestattete Regierung nicht mehr frei entscheiden kann, weil sie Angst haben muss, dass ein paar Prozesshansels gültige Beschlüsse vom Verfassungsgericht kassieren lassen, dann muss ich sagen, hier läuft was schräg.“

Auch die Diskussionen um den Solidaritätszuschlag würden „ohne eine Klagemöglichkeit sachlicher geführt werden“.

Gabriel betonte allerdings, dass er – ebenso wie die Bundeskanzlerin – „grundsätzlich voll und ganz hinter unserem Rechtssystem“ stehe. Dazu gehöre aber eben auch, dass dieses sich immer wieder „neu erfinden“ müsse….

Quelle : http://www.neueste-nachrichten.eu/grosse-koalition-bundesverfassungsgericht-nicht-mehr-zeitgemaess/

Diesmal kann niemand sagen, er hätte es nicht gewusst

«Nie wieder!» hatte die Weltgemeinschaft im Oktober 1945 gesagt und die Vereinten Nationen gegründet. Nie wieder Völkermord und Konzentrationslager. Nie wieder heisst es am heutigen Gedenktag in Auschwitz. «Schon wieder!» heisst es dagegen in Nordkorea – und diesmal weiss die Weltgemeinschaft davon. Die Konzentrationslager können via «Google Earth» von jedem PC aus eingesehen werden.

70 Jahre ist es her, seit das Konzentrationslager Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee befreit wurde. Zum Jahrestag reisen nun Staatschefs und Abgeordnete aus aller Welt an den Ort des Schreckens.

Nicht gewusst?

Kaum dabei sein wird heute Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. In seinem verschlossenen Reich werden auch jetzt, in diesen Minuten und Stunden, Menschen in Konzentrationslagern geschunden. So berichtete zum Beispiel die österreichische «Kronen»-Zeitung: «Folter, Vergewaltigung, Mord – die Lage in nordkoreanischen Gefängnissen ist ähnlich schlimm wie in den Konzentrationslagern der Nazis, das hat unter anderem die UNO bereits festgestellt.»

Ein 372-seitiger UNO-Bericht sprach vor Jahresfrist von Vernichtung, Versklavung und dem Aushungern der eigenen Bevölkerung. Schon im Mai 2013 warf der UNO-Menschenrechtsrat der Führung in Pjöngjang vor, allein in vier grossen Lagern bis zu 120’000 politische Gefangene einzukerkern.

Seit über fünfzig Jahren existiert das System der nordkoreanischen Konzentrationslager, schrieb die Zeitung «die Welt» bereits im Jahr 2012. Und weiter: «Hunderttausende sind dort umgekommen; zur Zeit sollen rund 200’000 Menschen in den zerklüfteten Bergregionen eingesperrt sein.»

Der «Spiegel» berichtet ebenfalls von «Gulag» und «Konzentrationslagern». Mehr als zwanzig solcher Camps sollen in Nordkorea existieren. Sie seien billige Produktionsstätten, die sich vor allem im Norden des Landes auf mehrere hundert Quadratkilometer erstrecken würden. «Sie umfassen landwirtschaftliche Betriebe, Bergwerke und Fabriken, in denen die Häftlinge unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit verrichten müssen. Verpflegung und Sicherheitsvorkehrungen sind unzureichend, die Zahl der Todesfälle ist entsprechend hoch.»

Schon wieder – und wir schauen zu

Nach Angaben von «Amnesty International» werden auch unter Kim Jong-un Internierungslager ausgebaut. Und «Open Doors» führt Nordkorea seit mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze des jährlich erscheinenden Weltverfolgungsindex.

Durch «Google Earth» sind die Lager sogar von jedem PC aus einsehbar.

Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst, was jetzt, zu dieser Stunde in Konzentrationslagern auf dieser Erde geschieht. 70 Jahre nach Auschwitz.

Hier können Sie selbst einen Blick in die nordkoreanischen Straflager werfen:

Straflager 14 in Kaechon

Straflager 15 in Yodeok

Straflager 18 in Pukchang

Straflager 22 in Haengyong

Straflager 25 in Chongjin

Quelle : http://www.livenet.ch/themen/gesellschaft/international/asien/268734-diesmal_kann_niemand_sagen_er_haette_es_nicht_gewusst.html

An der Grenze auf Flüchtlinge schießen ? Warum Frauke Petry Recht hat !

Es ist wieder eine dieser Diskussionen, die eigentlich gar keine sind. Denn bei der Welle der Entrüstung gegen die Aussage von AFD-Chefin Frauke Petry, „man müsse notfalls an der Grenze auch auf Flüchtlinge schießen“, geht es ganz offensichtlich nicht um die Auseinandersetzung mit Fakten, sondern im Grunde nur darum, die absolut im Aufwärtstrend stehende Politikerin zu diffamieren.

Denn das, was Petry da sagt, ist nichts Neues und zudem lässt man bei der Diskussion einen entscheidenden Punkt außer Acht: Petry sagte das unter der Prämisse einer eventuellen Grenzschließung !

Im Falle einer solchen Schließung der Grenzen, ist das „notfalls auf Flüchtlinge schießen“ überhaupt nichts Besonderes. Denn die Grenzsicherung setzt grundsätzlich voraus, dass die dort eingesetzten Beamten ihrem Auftrag, die Grenze geschlossen zu halten und niemanden ins Land zu lassen, der dazu nicht berechtigt ist, vollumfänglich nachkommen.

Der eventuelle Einsatz der Schusswaffe als absolute Notlösung für den Fall, dass die Beamten keine andere Wahl mehr haben, ihr Leben zu verteidigen oder ihren staatlichen Auftrag -in diesem Fall der Grenzsicherung umzusetzen, ist in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt.

Mehr hat Frauke Petry nicht gesagt !

Diese Aussage jedoch, mit einem Schießbefehl an der ehemaligen DDR-Grenze zu vergleichen, ist derart abstrus, dass man das eigentlich gar nicht kommentieren sollte. Denn bei diesem Schießbefehl ging es darum, Menschen die das Land friedlich und ohne Gefahr für Leib und Leben der Grenzschützer oder die Sicherheit des Staates verlassen wollten, daran zu hindern und damit ihrer Freiheit zu berauben.

In dem hier vorliegenden Fall jedoch geht es genau um das Gegenteil: Es geht darum, die Souveränität, die Sicherheit und das Wohl unseres Landes zu schützen und vor einem Massenansturm von größtenteils Wirtschaftsmigranten zu bewahren.

Im Grunde ist die Tatsache, wenn uns Unmengen an Wirtschaftsflüchtlingen überrollen, eine Invasion. Man könnte sogar sagen, ein Angriffskrieg. Demnach wäre im Notfall der Einsatz von Schusswaffen eine selbstverständliche Schlusskonsequenz, Im Übrigen nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern dann gegen jeden, der widerrechtlich und mit Gewalt die dann gesicherten Grenzen stürmen will.

Ich möchte auch gerne einmal folgendes zu bedenken geben: Ein Staat definiert sich durch Raum und Grenzen. Wenn man also die Grenzen gegen eine derartige Masseninvasion nicht mehr sichern kann und demnach nicht mehr in der Lage ist zu kontrollieren, wer überhaupt hier einreist und sich am Ende in unserem Land aufhält, dann hat der Staat kapituliert, hat sich quasi selbst aufgelöst.

Es ist keinesfalls so, dass ich es mir wünschen würde, dass Schüsse fallen. Ich hoffe sehr, dass es dazu nie kommen muss. Als letzte Notlösung jedoch ist dies eine Selbstverständlichkeit, zumal auch das Gesetz nichts anderes vorsieht. Das war übrigens auch schon vor der Flüchtlingskrise und vor Öffnung der nationalen Grenzen in Europa so geregelt.

Die ganze Diskussion ist daher im Grunde völlig überflüssig !

Dass jedoch sämtliche Mainstreamparteien, denen jetzt -gerade vor der Wahl- massivst die Felle wegschwimmen, diese Aussage von Frauke Petry dazu benutzen, weiter Hetze zu betreiben und die AFD mit sachfremden Argumenten und verdrehten Diskussionen zu diffamieren, zeigt mir, dass genau diese Parteien eines erkannt haben:

Eine junge, intelligente und zudem noch attraktive Frau mit klaren Ansagen punktet beim Wähler einfach deutlich mehr, als fettleibige teilweise schon alters senil wirkende Galionsfiguren des Mainstreams, die bereits nachweislich auf ganzer Linie versagt haben.