Putin lässt den gesprächsbereiten Erdogan abblitzen

Laut Türkei flog ein russischer Bomber trotz Warnungen in türkischen Luftraum. Der türkische Präsident Erdogan möchte reden. Präsident Putin aber nicht.

Vor wenigen Tagen war ein russischer Kampfjet trotz Warnung in türkischen Luftraum eingedrungen. Wegen des Vorfalls sucht der türkische Präsident Recep Erdogan das Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch dieser hat daran kein Interesse, lässt der russische Pressesprecher Dmitri Peskow verlauten. Das meldet Sputniknews.
Anzeige

Der türkische Präsident Recep Erdogan hatte sich am 30. Januar bereit erklärt, Putin zu sprechen. Am 29. Januar war der Türkei zufolge ein russischer Kampfjet Su-34 trotz englisch- und russischsprachiger Warnung über der Provinz Gaziantep (an der Grenze zu Syrien) in den türkischen Luftraum eingeflogen und hatte sich dort 20-25 Sekunden aufgehalten.

Das Ereignis gehört in eine Serie spannungsreicher Vorfälle zwischen den beiden Staaten, die damit begonnen hatte, dass ein türkischer Kampfjet im November einen russischen Bomber Su-24 abgeschossen hatte. Der Bomber war über Syrien abgestürzt.

Russland dementiert, die Grenzen überflogen zu haben. Der Sprecher der Verteidigungsbehörde, Igor Konaschenkow, bezeichnet die Beschuldigungen des türkischen Außenministeriums als „unbegründete Propaganda“

TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkommen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Das Konzept eines öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshofes im Freihandelsabkommen TTIP ist laut dem Deutschen Richterbund nicht akzeptabel. Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisieren die Richter in einem Schreiben und stellen sich damit ganz eindeutig gegen die EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström plant einen solchen Gerichtshof (ICS) im europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP. Ausländische Investoren sollen damit besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten erhalten.

Die Richter halten „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtesuchenden“ jedoch für eine falsche Entscheidung. Ein öffentlicher Gerichtshof für Investoren würde die Rechtssitzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der Union zu sehr eingrenzen, schreiben sie. Auch die erforderliche Rechtsgrundlage fehle. Zudem erfülle das Verfahren zur Ernennung der Richter nicht die internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.

Die EU-Kommission will das umstrittene System der Schiedsgerichte für Investitionsschutzklagen in TTIP reformieren. Ihr sogenanntes Investment Court System sieht vor, ein System öffentlicher Gerichte einzuführen, das mehrere Instanzen umfasst. Die Richter sollen zudem öffentlich bestellt werden: Ihre Qualifikation soll der von Richtern am Internationalen Gerichtshof oder der Welthandelsorganisation entsprechen, versprach die EU-Kommissarin Cecilia Malmström.

Das aber genügt dem einflussreichsten Interessenverband der deutschen Richter nicht. Ihre Kritik an dem Kommissionsvorschlag ist ein starkes Signal an die Kommission. Diese möchte diese Form des Gerichtshofs als globale Alternative zu den umstritten privaten Schiedsgerichten etablieren. Brüssel zufolge soll er also nicht nur im TIPP-Vertrag verankert werden. Er findet sich so auch schon in einen Handelsvertrag mit Vietnam.

Im Fall von Kanada, mit dem im vergangenen Jahr der Ceta-Handelsvertrag geschlossen wurde, plant die Kommission jedoch, einige Vorgaben für den Investitionsschutz nachzubessern. Private Schiedsgerichte sollen auch darin durch das öffentliche Gericht ersetzt werden. Die Kommission erhofft sich, dadurch doch noch die Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem Vertrag zu erhalten.

Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.Das Konzept eines öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshofes im Freihandelsabkomen TTIP ist laut dem…