Bericht aus dem TTIP-Leseraum für Abgeordnete

Transparenz und Beteiligung bei TTIP eine Farce?

Lange Zeit hatten nicht mal die Bundestagsabgeordneten die Chance die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP anzuschauen. Mit großem Getöse sollte dieser Missstand nun behoben werden. Dazu wurde im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Leseraum eingerichtet. Ich wollte mir dort einen eigenen Eindruck verschaffen. Hier mein Bericht:

In der kontrollierten Stube

Zunächst einmal ist es sehr aufwendig, einen Termin zu vereinbaren, denn natürlich gibt es nur reglementierte Besuchszeiten. Nach Überwinden dieser Hürde mache ich mich also auf den Weg. Es begleitet mich mein Mitarbeiter, der aber nur bis zum Eingang kommt. Zutritt nur für angemeldete Abgeordnete. Handy, Tasche, jedwede Elektronik muss ich abgeben. Abschriften und Aufzeichnungen sind nicht erlaubt, allein handschriftliche Kurznotizen sind möglich. Über den Inhalt muss ich absolutes Stillschweigen bewahren. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch. In der Stube stehen einige PC, an denen man sich die Dateien zu TTIP durchlesen kann. Zudem ist ein Sicherheitsbeamter anwesend, der uns kontrolliert. Ich komme mir schon vor, als würde ich etwas Verbotenes tun, als würden mir hochsensible militärische Geheimnisse offenbart werden.

Bei den Schriftstücken handelt es sich angeblich um „konsolidierte EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA, wie auch andere relevante EU-Dokumente enthalten“. Wenn ich die Seitenzahl von allen Dokumenten addiere, komme ich 350. Sie sind in einem bürokratischen, teilweise sehr fachspezifischen Englisch geschrieben. Stetig wird auf andere Unterlagen, Beschlüsse, Verordnungen und Verträge hingewiesen, die man natürlich nicht zur Hand hat. Man müsste diese Vorlagen alle kennen, zudem Jurist sein, perfektes Englisch können und dann fachlicher Experte bei den Einzelpunkten sein. Wie gerne würde ich einige Passagen mit spezialisierten Mitarbeitern, mit anderen Abgeordneten besprechen und analysieren. Das ist mir aber bei Androhung von Strafen untersagt. Man will also anscheinend nicht, dass wirklich analysiert wird, was sich da in den Texten, hinter Bezugnahmen und Querverweisen verbirgt.

Ich versuche dennoch so viele Informationen wie möglich zu speichern, aber es fällt mir schwer mich auf diese technische Sprache zu konzentrieren. Mein Kopf schwirrt, mein Ärger über diese große Täuschung wächst. Aufgrund der Verbote ist es für mich nicht mal möglich, einen wirklichen Überblick über den Verhandlungsstand bei TTIP zu erhalten. Es fehlen Erläuterungen und Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden. Man kann also im Ergebnis auch nach Akteneinsicht keine Debatte über die Vertragsinhalte führen. Ich werde somit also nicht in die Lage versetzt, mein Amt als Abgeordneter so auszuüben, wie ich es normalerweise tun kann.

Ich nutze die Zeit aus. Mit beklommenem Gefühl bin ich reingegangen, mit Kopfschütteln verlasse diesen Raum. Ich wollte TTIP und seinen Verfechtern zumindest die Chance geben, zu beweisen, dass sie Lehren aus der Intransparenz ziehen und auf die Kritik der Gegner eingehen. Aber hier wurde mir nur eine Täuschung offenbart.

Fazit: Unwürdig und intransparent!!

Mehr denn je bin ich dazu entschlossen, dass dieses Handelsabkommen so nicht durchkommen darf. Dabei geht es längst nicht nur um die Inhalte, sondern auch die Art und Weise wie hier Demokratie und Transparenz mit Füßen getreten wird. Die Bedingungen, unter denen selbst ich als Bundestagsabgeordneter die Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen darf, sind einer Demokratie unwürdig.

Eine Elite handelt Verträge zu ihrem eigenen Nutzen aus und will um jeden Preis, Bürger, Medien und legitimierte Politik außen vorlassen. Lobbyisten von einigen Großkonzernen geben die Leitlinien der Politik vor und zementieren sie in internationalen Verträgen. Am Ende haben Nationalstaaten und ihre Volksvertreter höchstens noch die Chance an einigen Details herumzudoktern. Die Beschlüsse wird man dann nicht wieder zurückholen können, egal wie schädlich und wie fatal ihre Auswirkungen sein werden.

Quelle :http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2016/februar/mein-bericht-aus-dem-ttip-leseraum-fuer-abgeordnete.html

Staat schafft Privatbesitz de facto ab

Sie haben noch einen recht großen Garten und nutzen diesen nicht vollständig selbst? Sie haben ungenutzte Räume oder gar freie Etagen in ihrem Eigenheim, z.B. weil die Kinder schon ausgezogen sind?

VORSICHT!!! SAGEN SIE DAS BLOSS NIEMANDEM!!!

Denn sonst werden Sie ganz schnell ein Opfer neuester staatlicher Zwangsmaßnahmen zur Unterbringung fremder Asylantenhorden (BRD-Neusprech „Flüchtlinge“).

In Hamburg hat der Senat am 02.10.2015 das „Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ beschlossen. Schon die Bezeichnung ist bewusst irreführend, denn diese „Einrichtungen“ sind nicht etwa Asylantenheime, sondern IHRE Wohnung, IHRE Gewerbeimmobilie und IHR Grundstück!

Gesetz vom 02.10.2015 in Hamburg

SIE können jederzeit für unbestimmte Zeit genötigt werden, fremde Horden in ihren eigenen vier Wänden und auf Ihrem eigenen Grundstück zu erdulden. Dazu wurde das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch § 14a – „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zur Flüchtlingsunterbringung“ – ergänzt.

Angeblich sei die Sicherstellung zwar nur dann zulässig, wenn Grundstück, Gebäude oder TEILE davon „ungenutzt“ seien, aber hier hat der Gesetzgeber schon gleich einen Fallstrick ausgelegt, denn: Als „ungenutzt“ gilt es auch dann, wenn die Behörde der Meinung ist, dass eine Scheinnutzung vorliegt, um die Sicherstellung zu verhindern. Ob eine solche Scheinnutzung vorliegt, entscheidet die Behörde ganz willkürlich nach eigenem Gusto. Wie in einer Bananenrepublik.

Da der Staat diese Zwangsmaßnahme ganz raffiniert in das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung integriert hat, können die zuständigen Behörden praktisch machen, was sie wollen. Ihre Widersprüche und Klagen dagegen haben keine aufschiebende Wirkung! Sie können nicht wirksam verhindern, dass sich fremde Horden auf Ihrem privaten Besitz breitmachen. Sollten Sie irgendwann mal vor einem Gericht Recht bekommen – was unwahrscheinlich ist – dann ist es längst zu spät.

Diese Zwangsmethode kommt einer Abschaffung des Privatbesitzes gleich, denn wer auch nur ein kleines bisschen mehr Grund oder Raum besitzt, als er selbst unbedingt braucht, wird einfach enteignet. Zwar angeblich nur befristet, aber Sie wissen ja selbst, wie schnell solche Fristen und Gesetze geändert bzw. verlängert werden können. Geben Sie also nichts auf die Behauptung, dass der § 14a in Hamburg automatisch am 31. März 2017 außer Kraft tritt. Es ist nur eine Schutzbehauptung, um nicht noch mehr Unruhe beim Bürger zu verursachen.

Haben Sie in den etablierten Medien etwas von diesen Zwangsmaßnahmen gehört? Wurden Sie dort ausführlich informiert und gewarnt, was auf Sie zukommen kann? Wohl kaum, denn dann würde sich die Wut vieler Bürger über die Asylantenflut noch weiter steigern und das wäre nicht im Interesse der Machteliten, deren Helfershelfer die Leitmedien nun mal sind.

In welchem Zustand sich Ihr beschlagnahmter Privatbesitz befinden wird, wenn die fremden Horden eines Tages weitergezogen sind, das können Sie sich bestimmt an fünf Fingern ausrechnen. Es gibt bereits genügend glaubhaft belegte Erfahrungen damit, dass diese fremden Horden nicht viel mit unserer Zivilisation und Kultur anfangen können. Schon nach kurzer Zeit machen sich Dreck, Zerstörung, Verwüstung und schlimme unhygienische Zustände breit. Aber glauben Sie nicht, dass die Stadt Ihnen das einfach so bezahlt und ersetzt. Das geschieht – wenn überhaupt – nur auf Antrag. Die Kosten für die Handwerker oder Kammerjäger, die Sie rufen müssen, um wenigstens noch den Rest Ihres Besitzes zu retten, werden Sie schön selbst bezahlen dürfen.

http://blog.ivd.net/2015/10/gesetz-zur-fluechtlingsunterbringung

Es drängt sich ja irgendwie der Verdacht auf, dass der Staat hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte. Möglicherweise kommen die Asylanten ganz gelegen, um etwas durchzusetzen, was schon lange geplant war. Denn diese Form der Zwangsbeschlagnahme von Privatbesitz ist zweifellos einer der feuchtesten Träume der Machtelite in unserem Land. Natürlich nur, solange sie die Macht besitzen, solche Maßnahmen gegen das normale Volk zu richten und sich selbst dabei schadlos zu halten.

In Kreisen der Machtelite wird fraglos die Auffassung vertreten, dass viel zu viele gewöhnliche Bürger aus dem Volk in den letzten Jahrzehnten des Wohlstandes sich zu viel privaten Besitz geschaffen haben. Der kann mit solchen Zwangsbeschlagnahmungen – die wahrscheinlich nur der Anfang sind – längerfristig wieder entrissen werden. Am Ende wird wirklich unverletzlicher Privatbesitz wieder ein ausschließliches Privileg der Mächtigen sein – wie einst im Mittelalter.

Glyphosat: Dem deutschen Bier geht es an den Kragen

Folgt jetzt endlich der überfällige Aufschrei?

Was nicht sein kann, geschieht nunmehr, obwohl manch einer sich wundern sollte, warum nicht schon viel eher. Forscher finden das Pestizid Glyphosat im deutschen Bier. Dabei wurden bei allen 14 getesteten Biersorten Spuren dieses erbgutschädigenden und krebserzeugenden Unkrautvernichtungsmittels gefunden. Folgt jetzt endlich der überfällige Aufschrei in der Bevölkerung?

Monsanto, heute ein längst in Verruf geratener Weltkonzern für Saatgut und Herbizide, synthetisierte 1970 die Verbindung Glyphosat, welche schließlich als Segnung gegen Unkräuter vier Jahre später unter dem Namen Roundup auf dem Markt kam. Obwohl jahrelange Studien zunächst zu dem Ergebnis gelangten, Glyphosat sei nicht krebserregend, haben schließlich verschiedene andere genau dies widerlegt. In etlichen bestätigten sich berechtigte Zweifel, inzwischen wird darüber gestritten, ob man das Unkrautvernichtungsmittel in die erste oder zweite Krebskategorie nach der GHS (Global harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien) einstufen solle.

Wider der Natur – was zählen schon berechtigte Bedenken

Hauptsache der Profit stimmt, so die allgemeine Handhabe der verantwortlichen Politik gegenüber seinen Bürgern. Das gilt in sofern erst recht beim Glyphosat. Zumal längst nahezu Dreiviertel Bundesbürger den Einsatz dieses Unkrautvernichtungsmittels strikt ablehnen, fühlt sich unser Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nicht berufen, es schlicht vom Markt zu nehmen, er hält stattdessen lieber an den Geschäften mit Monsanto fest. Hier kann beim Campact-Aufruf unterzeichnet werden.

Eine latent vorhandene Argumentation bekräftigt den Einsatz dieses giftigen Unkrautvernichtungsmittels. Dabei wird behauptet, es würde andere wesentlich schädlichere Mittel gegen die Umwelt verhindern und sei daher ein Gewinn. Welch frapante Fehleinschätzung sowie Ignoranz gegenüber Mensch und Natur. Während in den USA und Europa weiterhin Glyphosat bedenkenlos angewandt wird, haben Kolumbien und Ecuador das Sprayen von diesem Unkrautvernichtungsmittel gänzlich eingestellt.
Deutsches Reinheitsgebot erheblich gefährdet

Der 23. April dieses Jahres, an dem die Deutschen ihr Reinheitsgebot zum Bierbrauen feiern, das 500. Jahresjubiläum ansteht, könnte erheblich gefährdet werden aufgrund der festgestellten Glyphosat-Spuren im Bier. Oder spielt die Politik mal wieder solche Tatbestände einfach herunter, bescheinigt den Kritikern gar Hysterie, wie dies schon so oft in der Vergangenheit geschehen?

Wir dürfen gespannt sein, was da noch in nächster Zeit geschieht. Jetzt gilt daher, erst recht äußerst akribisch zu beobachten. Schlimm genug, daß Monsanto und Co. weltweit ihr Unwesen treiben dürfen, ohne dafür wirklich belangt zu werden.