CETA durch die Hintertür: Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Bundesregierung will Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Parlamentsvotum vorläufig in Kraft setzen
Mit der vorläufigen Anwendung begeht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Wortbruch
…..Wissenschaftliches Gutachten sieht demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Probleme !

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.

„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorfläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich.“

Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA jahrelang außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.

Auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“, kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ – zu denen CETA und TTIP gehören – seien „von hoher politischer Bedeutung“, stellten „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“, schreibt der Jurist.

foodwatch forderte die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“, erklärte Thilo Bode.

CETA gilt als „Zwillingsbruder“ des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. CETA enthält kritische Elemente wie zum Beispiel die sogenannte regulatorischen Zusammenarbeit, die den Konzernen noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.

CETA ohne Bundestag: Gabriel will Abkommen „vorläufig“ in Kraft setzen

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem
dem Deutschen Bundestag.

CETA ist die kanadische Ergänzung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Auch das CETA-Abkommen enthält die „regulatorischen Zusammenarbeit“, die Konzernen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.
Gegner schlagen Alarm

Foodwatch forderte die Bundesregierung nun auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“, erklärte Thilo Bode, der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation.

Er kritisiert den Wortbruch Gabriel in einer Pressemitteilung: „Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“ Er schätzt, dass die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen werden, über CETA abzustimmen – dann werden bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich sein.

Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen.
Juristisch „unakzeptabel“

Auch juristisch begebe sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“, kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ – zu denen CETA und TTIP gehören – seien „von hoher politischer Bedeutung“, stellten „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“, so der Jurist. (rf)

Perverses Doppelspiel: Nato-Spezialkräfte kämpfen als IS-Terroristen verkleidet in Syrien

Sondereinheiten der Nato wie die britischen SAS-Special Forces oder die Joint Special Operation Task Forces der USA kämpfen als IS-Terroristen verkleidet in Syrien an der Grenze zur Türkei im syrischen Bürgerkrieg.

Das geht aus einem Bericht der britischen Tageszeitung „Sunday Express“ hervor. Diese Operationen sind offensichtlich Teil der Doppelstrategie der Nato unter US Dominanz, die IS zu bekämpfen und gleichzeitig zu unterstützen.

Das Ziel ist ein eigener Nato-Korridor als No-Flight Zone im Norden Syriens an der türkischen Grenze zu etablieren und ein Patt der Bürgerkriegsparteien insbesondere zwischen IS, moderaten Dschihadisten, Kurden und Assad-Truppen herzustellen und so den Bürgerkrieg dauerhaft zu installieren, der Assad praktisch entmachtet und einen Flüchtlingsstrom nach Europa bewirkt.

Offiziell versucht man diese Strategie mit dem Hinweis zu verschleiern, dass man moderate Dschihadisten gegen die IS unterstütze, was allerdings als billige Ausrede anzusehen ist, die zudem den illegalen Charakter der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens nicht besser machen würde.

Britische und US-Spezialkräfte der Nato kämpfen als IS- Terroristen verkleidet im Bürgerkrieg im Norden Syriens an der türkischen Grenze mit und sorgen dort für einen stetigen Nachschub von Logistik und Waffen nach Syrien hinien, damit der Bürgerkrieg mit voller Kraft fortgesetzt werden kann, der Flüchtlingswellen in Europa erzeugt.

So wird praktisch eine No-Flight-Zone in Syrien geschaffen, da im Kalkül davon ausgegangen wird, dass Assad Briten und US- Amerikaner sowie Nato-Türkei im Norden des Landes nicht angreifen wird, damit keine Angriffe auf Damaskus erfolgen und die letzte Waffe von Assad- nämlich seine Lufthoheit gegenüber dem IS- nicht gefährdet oder gar komplett ausgeschaltet wird.

Laut Berichten des britischen Express haben GB und USA diese Verkleidungs-Taktik von Hitlers Wehrmacht und Rommels Nord-Afrikakrieg abgeschaut.

120 britische und US-Spezialkräfte sollen sich so in Syrien einerseits als Dschihadisten verkleidet und andererseits auch IS-Stellungen heimlich bekämpfen, die sie mit modernster Technik und mit Kampfdrohnen aufspüren und angeblich punktuell schwächen.

Gleichzeitig will man die IS nicht wirklich entscheidend schwächen, damit Assads Truppen und die Kurden der PKK bzw der YPG keine absolute Oberhand im Bürgerkrieg erhalten.

Bestätigt werden diese Aussagen auch durch ein im Juni veröffentlichtes Strategiepapier des US-Thinktanks „Brooking Institution“ mit dem Titel „Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country.“ Letztendlich geht es um die Zerstörung, Teilung und Besetzung Syriens durch den verdeckten Nato-Krieg gegen Assad.

So werden Zonen der Nato an der türkisch-syrischen Grenze geschaffen, die eine Flut von Waffen und Dschihadisten nach Syrien sicher stellen und den Bürgerkrieg immer wieder befeuern und zu einem lukrativen Geschäft der Waffenindustrie in den USA und der EU machen.

Das letztendlich gegen Assad und eben nicht gegen die IS gerichtete Ziel wird in dem Strategiepapier unverhohlen erklärt. Wieder versteckt man sich hinter imaginären “ moderaten Dschihad-Gruppen“, die in der Realität kaum eine Rolle spielen und allenfalls als Zwischenhändler für Waffen des Westens an die IS dienen.

Und auch „Neo“ berichtet in den USA darüber, dass britische Medien melden, dass Nato-Kräfte sich als IS-Kämpfer verkleiden und aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen . Auch das deutet darauf hin, dass die IS insbesondere als Geheimdienstkonstrukt des Westens dient und entsprechend als Fake-Organisation instrumentalisiert wird.

Pack Deine Sachen, hau ab, morgen kommen die Asylanten.

Würden sich die Politiker dieses Landes an die Asylgesetzgebung halten, gäbe es hier nicht Hundert­tau­sende oder gar Millionen von Invasoren sondern wie in der Vergangenheit nur wenige Menschen, die auch tatsächlich ein Recht auf Asyl hätten.

Inzwischen weiß niemand mehr so genau, wie viele teilweise extrem gefährliche Invasoren hier bereits eingedrungen sind, weil das nicht wirk­lich kon­trol­liert wird. Konfliktpotentiale zu schaffen scheint die Devise zu sein. Recht und Gesetz in­te­res­siert un­se­re Politverbrecher nur noch, wenn es gerade opportun ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie es regelrecht darauf anlegen, dass die Menschen mit Gewalt auf den Wahnsinn der von Washington fern­gesteuerten Politkriminellen reagieren, damit sie endlich den Ausnahmezustand ausrufen können ggf. sogar mit Militär im Inneren um dann endgültig machen zu können, was sie wollen, was exakt das ist, was das Kapital will.

Für die hoch qualifizierten Facharbeiter, die unsere geliebte Führerin zu Hunderttausenden mit Lügen und Versprechungen ins Land lockt, müssen Einheimische, vor allem Deutsche, immer öfter zurücktreten. Dafür hat jeder Bewohner von Deutsch sehr viel Verständnis.

Wer könnte es schon mit seinem Schuldgewissen vereinbaren, dass ein junger, gesunder, gut gebauter und wohlgenährter, meist gläubiger Facharbeiter, der es mit Smartphone und teilweise dicken Geldbündeln durch zig andere Länder endlich ins Gelobte Land geschafft, dann im Zelt leben muss?

Die Politverbrecher wissen sehr genau, was sie tun, warum sie es tun, und für wen sie es tun. Wenn dieser Sprengsatz hochgeht, dann Gnade uns Gott…..

Der helle Wahnsinn ist, dass Einheimische nun immer öfter Invasorenhorden weichen müssen, die teilweise na­gelneue Häuser zur Verfügung gestellt bekommen!

Für sog. „Flüchtlinge“ werden inzwischen völlig neue Städte geplant nicht selten mit Moscheen und allem, was dazu gehört – natürlich völlig kostenfrei für unsere Bereicherer, während Einheimische für eine Eigentumswohnung nicht selten ein Leben lang arbeiten gehen müssen und sie dann verlieren, wenn sie in Hartz IV rutschen.

Derweil sind Immobilienbesitzer regelrecht in Gold­gräberstimmung; sie bekommen das Geld von den wild­ge­wor­de­nen Mitarbeitern der Firmen-Kommunen – das sind fast alles private Unternehmen im Handelsrecht! – förmlich hinterhergeschmissen.

Sollen die Einheimischen bleiben, wo der Pfeffer wächst, wenn nur die Invasoren jeden Luxus bekommen.

»Pack Deine Sachen, hau ab, morgen kommen die Asylanten.«

[..] sämtlichen Mietern per Einschreiben gekündigt wurde, um 200 Flüchtlingen Platz zu machen.

Ende September 2014 wurde 30 Mietern eines Wohnheims in Osnabrück gekündigt, weil die Stadt Wohnungen für Kriegsflüchtlinge brauchte. Der Vermieter war so »nett« und setzte eine großzügige dreiwöchige Frist zum Auszug, was er jedoch zurücknehmen musste und hinterher als einen »Fehler« darstellte. Die Stadt Osnabrück hält sich natürlich an die gesetzlich geregelte dreimonatige Kündigungsfrist: »Wir halten uns natürlich an die gesetzlichen Vorgaben und machen auch keinen Druck auf die Mieter«, versicherte die Stadträtin Rita Maria Rzyski. Oh, wie gnädig von der Frau Stadträtin, »keinen Druck auf die Mieter« auszuüben.

Dass die Leute dabei teilweise neue Schulden für den Umzug aufnehmen bzw. nicht unerhebliche, zusätzliche Kosten stemmen müssen, interessiert die Kommunen anscheinend wenig. Vom ganzen privaten und beruflichen Stress, der mit einem ungewollten und ungeplanten Umzug verbunden ist, ganz zu schweigen. Hier werden lange ansässige Menschen einfach woanders hin vertrieben und ihre Lebenssituationen auf den Kopf gestellt.

Andernorts werden Familienferienstätten beschlagnahmt, denn lokale Freizeit- und Kulturangebote braucht der Deutsche auch nicht mehr. Und solche Praktiken finanzieren wir natürlich mit unseren Steuergeldern…

In den meisten Fällen kommt die Stadt bzw. der Landkreis für die Mietkosten auf und zahlt willigen Vermietern, die »Platz schaffen«, sogar rund 250 Euro pro Kopf, laut der Augsburger Allgemeinen. Wenn wir von einer durchschnittlichen Monatsmiete in Höhe von 500 Euro ausgehen und ein Vermieter seine Wohnung beispielsweise einer vierköpfigen Flüchtlingsfamilie zuweist, so erhält er von der Stadt 1000 Euro im Monat (vier mal 250 Euro). Individuelle Nebenkosten und Strom mal außen vor, ist das eine 100-prozentige Steigerung gegenüber den vorigen marktüblichen Mieteinnahmen.

Demnach ist es kein Wunder, wenn Immobilienbesitzer und Investoren hier eine neue Goldgrube für sich entdeckt haben (in manchen Fällen werden zwischen 19 und 25 Euro pro Kopf und pro Tag bezahlt)

300 000 Obdachlose im eigenen Land

Vor dem bitteren Hintergrund, dass wir allein im so reichen Deutschland rund 300 000 Obdachlose haben (darunter mehr als 30 000 Kinder), ist die Aufnahme ganzer Flüchtlingsströme nicht nur völlig ungerechtfertigt, sondern von schier aberwitziger Absurdität gekrönt.

Hält dieser angefangene Trend an, scheint diese Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren in einen neuen Gipfel der Perversion und eines gewollt geschaffenen Chaos samt Bürgerkriegen zu münden.

Völkerwanderung nach Deutschland

Die „Flüchtlingskrise“ hat nichts mit Flüchtlingen zu tun!

Denn die Welt ist nicht plötzlich weniger friedlich geworden.

Die vielen meist kräftigen jungen Männer, die eine lange und oft gefährliche Reise vom Nahen Osten, aus Afrika oder Asien nach Europa und insbesondere Deutschland antreten, suchen schlicht ein besseres Leben.

Die Bundesregierung animierte sie zum illegalen Kommen. Und es werden immer mehr.

Die Völkerwanderung ist kein Naturereignis, sondern Politikversagen.

Unser Land riskiert seine Existenz, unsere polit-mediale Elite hat versagt.

In einer ehrlichen (und also subjektiven) Analyse werden Missstände hier knallhart aufgedeckt und mögliche Auswege aus der Krise vorgezeichnet.

http://www.lichtschlag-buchverlag.de/programm/joachim-kuhnle/voelkerwanderung-nach-deutschland

Merkel an Wähler: „Einwanderungspolitik wird nicht geändert“

Die Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt in Deutschland für eine Krise der inneren Sicherheit – muslimische Migranten vergewaltigen und attackieren Frauen und Kinder, fast immer kommen die Täter ungeschoren davon.

Merkels CDU wurde in zwei der drei Bundesländer besiegt, in denen am 13. März gewählt wurde. Im Gegensatz dazu stieg die Alternative für Deutschland (AfD) – eine relativ neue Anti-Establishment-Partei, die Wahlkampf gegen Merkels liberale Migrationspolitik macht – in allen drei Bundesländern auf zweistellige Prozentergebnisse.

Unterdessen intensivieren die politischen und Medien-Eliten eine seit Monaten andauernde Kampagne, um die Wähler der AfD zu delegitimieren: als Agitatoren, Brandstifter, Rechtsextremisten, Faschisten, Nazis, Populisten und Fremdenfeinde.

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die deutschen Geheimdienste dazu aufgerufen, die AfD zu beobachten. So möchte er offenbar die Kritiker der Regierungspolitik zum Schweigen bringen. Gleichzeitig hat Gabriel gefordert, Deutschland solle noch mehr Migranten aufnehmen, indem es sie mit einer Luftbrücke direkt im Nahen Osten abholt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat geschworen, ihre Einwanderungspolitik der offenen Tür fortzusetzen – trotz schwerer Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen, die weithin als Referendum über just diese Politik betrachtet wurden.

Merkels CDU wurde in zwei der drei Bundesländer besiegt, in denen am 13. März abgestimmt wurde. Im Gegensatz dazu stieg die Alternative für Deutschland (AfD) – eine relativ neue Anti-Establishment-Partei, die Wahlkampf gegen Merkels liberale Migrationspolitik gemacht hat – in allen drei Bundesländern auf zweistellige Prozentergebnisse: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Auf einer Pressekonferenz, die im Anschluss an die Verkündigung der Wahlergebnisse stattfand, blieb Merkel trotzig.

Sie maßregelte die deutschen Wähler dafür, ihre Handhabung der Migrationskrise in Frage zu stellen:

„Es gab Menschen, die haben gar nicht zugehört und sind wählen gegangen und haben einfach Protest gewählt, und das müssen wir durch Problemlösung, nicht durch theoretische Debatten, sondern durch Lösung der Probleme auch wieder beenden.“

Die Wahlen waren die wichtigsten Abstimmungen seit Merkel es 2015 über einer Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten erlaubt hatte, nach Deutschland einzureisen.

In Deutschland sorgt Merkels Migrationspolitik für eine Krise der inneren Sicherheit – muslimische Migranten vergewaltigen und attackieren Frauen und Kinder, fast immer kommen die Täter ungeschoren davon.

Einwanderung ist zum dominierenden Thema der deutschen Politik geworden, und Merkels Weigerung, von ihrer Migrationspolitik der offenen Tür abzurücken, hat etliche ihrer traditionellen Unterstützer von ihr entfremdet; viele von ihnen wenden sich der AfD zu, um gegen das deutsche Pro-Einwanderungs- und Pro-EU-Establishment zu protestieren.

Die AfD wurde 2013 als euroskeptische Partei ins Leben gerufen, von deutschen Ökonomen, die sich für die Aufgabe der gemeinsamen europäischen Währung, den Euro, starkmachten, und gegen die finanziellen Rettungsschirme für verschwenderische Länder in der Eurozone wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien opponierten.

Seinerzeit wurde die AfD von Deutschlands Mainstreammedien zumeist lächerlich gemacht. So veröffentlichte die Rheinische Post etwa im Juli 2013 eine „Analyse“, in der die AfD als die „glücklose Professoren-Partei“ tituliert wurde, die „nicht viele Chancen“ habe.

Und doch ist es der AfD gelungen, sich bei Wahlen 2014 und 2015 Sitze in fünf von Deutschlands 16 Länderparlamenten zu sichern.

Nach einem internen Machtkampf übernahm Frauke Petry – eine aus Ostdeutschland stammende 40-jährige Chemikerin, Unternehmerin und Mutter von vier Kindern – im Juli 2015 die Parteiführung.

Seither hat Petry den anfänglichen Fokus der Partei erweitert, von der Wirtschaft auf das Thema Einwanderung.

Für den politischen Status quo in Deutschland stellt die AfD – die in Umfragen nun drittstärkste Partei – eine signifikante Herausforderung dar.

Wenn sie ihre Dynamik beibehält, dann dürfte sie bei den Bundestagswahlen 2017 die Fünfprozenthürde überwinden und in den Bundestag einziehen.

Alle Muslime aus Europa ausweisen

War Heine also Rassist, oder verstand er nur die Warnungen, die wir heute; aus Angst vor Rassismus- und Nazikeulen; übersehen…?

„Muslime raus!“ wird wohl die Forderung der nächsten Tage sein. Diese, durchaus populistische Aussage, besitzt aber einen harten Kern. Der nicht aufweicht, weil unsere Gesellschaft gespalten wurde.

Es grenzt an religiösen Fanatismus, wenn man nun alle Muslime für die Anschläge in Europa, wie Paris oder Brüssel, verantwortlich macht. Jedoch kann man keinem Menschen in den Kopf schauen, die Gedanken sind eben frei.
Auch die der Schläfer, der radikalen Islamisten.
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Dabei darf sich keiner Wundern, denn es sind auch nicht die „normalen“, sogenannten gemässigten, Muslime auf die Strasse gegangen um ihr Gesicht gegen den Terror zu zeigen. Man erinnere sich nur an die staatlich organisierte Möchtegern-Demonstration in Berlin im Jahre 2015. Die gemässigten Muslime reagieren so, wie man es von den arabischen Staaten her kennt: mit Gleichgültigkeit. Will man doch Allah nicht erzürnen.

Die islamistischen Staaten nehmen keine Flüchtlinge auf, versorgen diese nicht einmal. Warum also sollte man von einem Menschen des muslimischen Glaubens dies in Europa erwarten. Dafür gibt es Christen und das Gutmenschentum, die klatschen und nicht nur Beifall spenden. Alle Welt in Ordnung, da sich Christen und Gutmensch dem Übermensch, von Allah erhört, unterordnen.

Die Muslime in Europa haben obige Forderung sich selbst zuzuschreiben. Vor allem
jedoch jene in Deutschland. Sind diese doch stillschweigend, wenn es Menschenteile von Selbstmordattentätern regnet, aufschreiend aber um zu fordern. Forderungen von Zentralverbänden und sonstigen Organisationen. Ob im Fernsehen oder an einem grünen Tisch. Forderungen, wie staatlich organisierten und bezahlter Moscheebau, mehr Muslime in Behörden und Polizei, mehr Muslime in Fernsehräte – Quoten eben, die das Gefüge Europas auseinander brechen.

Presse und BRD-Staat haben indes dafür gesorgt, dass jede ISlamkritik mit Nazidenken gleichgesetzt wird, obwohl Presse und Politik durchaus die Entfernung zwischen muslimischer Denkweise und Demokratie bewusst sein sollte. Doch das wäre, nach Gutmenschentumdenkmechanismus, Rassismus. Also lies man den ISlam machen, was er so macht:

Städte, zumindest Stadtbezirke unterjochen, politische Posten übernehmen, von Sozialkassen leben – und für Terror sorgen, denn Terror bedeutet Angst.

Diese Angst fördert die Haltung, dass es nur dann Ruhe geben könne, wenn alle Muslime Europa verlassen. Und diese Angst und Forderung ist nicht neu. Spätestens seit dem umlagerten Wien, kennt Europa Muslime! Und selbst der größe Heinrich Heine schrieb bereits:

Eine weitere Forderung, den ISlam in Deutschland zu verbieten, ist zwar populistisch, aber, gelinde ausgedrückt, Schwachsinn. Denn wie ein NPD Verbot, bekommt man damit den ISlam nicht aus den Köpfen, denn Gedanken sind frei. Burka-Verbote hingegen könnten ein Anzeichen sein. Ein Zeichen dafür, dass sich Deutschland nicht dem ISlam unterjocht oder gar ergibt. Doch dazu müssten die Politiker von den Religionen abschwören.

Auch und gerade die „christlichen“ Unionspolitiker, die „sozialdemokratischen“ Politiker, die sich von Muslimen und Muslimas bereits in den eigenen 4-Wänden leiten lassen.

Muslim-du musst draußen bleiben !

Kurzum: für eine humane, wertfreie Lösung ist es wohl zu spät.

Was den Terror entfernt ist einfach, aber inhuman und nicht nur gesellschaftlich fraglich:

Zwangsausweisung der Muslime aus Europa

Auch, wenn man dann Islamisten noch weniger erkennen wird, weil sie weiterhin untertauchen werden.

Auch, wenn man damit Anschläge zeitnah nicht verhindern wird.

Oder aber man wählt den gemäßigten Weg, an dem sich auch Muslime beteiligen müssen:

Verbot der Burka und ähnlicher Kleidungsstücke

Verbot des Wahabismus

Eine Förderung der demokratischen Grundwerte was zeitgleich eine Schwächung der religiösen Diktatur, der religiösen Gewalttaten beinhaltet

Abschaffung der Sonderrechte für Muslime

Geburtenkontrolle

Vor Gericht ebenso, wie im Tierschutz oder bei der Arbeitsaufnahme (Quotenregelung)

Besonders aber wäre eines wichtig:

Zurückführung der falschen Flüchtlinge und Verstärkung der Unterstützung für Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Heimatnähe

Allein diese Punkte wären preiswerter als die Überwachung und damit Drangsalierung des Volkes, als die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, wie Glücksrittern und die Versorgung der Immigranten wie Migranten auf europäischem Boden.

Es wäre sogar humaner, als religiöse Kriege auf europäischem Boden, bei dem immer Unschuldige sterben! Es wäre auch humaner für die Flüchtigen selbst, da man heimatnah untergebracht wäre, ohne sich einer neuen Kultur anpassen zu müssen.

So gesehen ist die aufkeimende populistische Forderung „Muslime raus aus Europa“ nicht so verkehrt, nicht so inhuman, nicht so rassistisch; wie im ersten Augenblick gedacht.

Die Frage die übrig bleibt:

Was machen wir mit den europäischen Islamisten?

Über diese Frage sollten wir abstimmen:

Wir, die Christen, die Heiden,die Juden, die Buddhisten aber auch die Muslime.

Es beinhaltet aber auch die Frage:

Wann stehen europäische Muslime auf, um gegen den Terror anzugehen und Europa zu stärken, wann wenden sie sich der Demokratie zu und bauen Deutschland und Europa mit auf, statt zu fordern und den Terror wegzuheucheln.

Nicht für Allah – sondern für den Menschen. Nicht wegen Mohammed, sondern wegen unser aller Zukunft!