EU: Kredite für Wohn-Immobilien werden drastisch eingeschränkt

In wenigen Tagen, am 21. März, tritt die neue EU-Richtlinie für Kredite für Wohnimmobilien in Kraft. Mit dieser Regulierung wird es für junge Familien äußerst schwer, Kredite für ein Eigenheim zu erhalten. Den Banken sind die Hände gebunden. Die Auswirkungen werden gravierend sein.

Am 21. März tritt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Dieses neue Regelwerk erschwert die Vergabe von Krediten zur Wohnungsfinanzierung dramatisch. Somit kommt zu den schon bestehenden Bremsen aus Basel II und Basel III eine weitere Behinderung von Finanzierungen hinzu.

Aus der Fülle der Bestimmungen lassen sich einige, entscheidende Kernpunkte herausarbeiten:

Im Vordergrund steht die Auflage, dass die Banken darauf achten müssen, dass sich die Kunden den Wohnungskredit auch leisten können. Was wie eine selbstverständliche Banalität klingt, stellt sich als Kreditverhinderung heraus.

Die übliche Feststellung der Bonität der Kunden genügt nicht mehr. Die Bank muss nachweisen können, dass sie umfangreiche Recherchen angestellt hat, dass nach aller Voraussicht mit der regulären Abstattung der Finanzierung zu rechnen ist, dass die Kunden auch eine starke Anhebung der Zinsen verkraften können.

Ist eine derart gründliche Prüfung nicht nachweisbar und die Kreditnehmer können die Raten nicht mehr oder nicht pünktlich zahlen, so sind die Ansprüche der Bank in Gefahr.

Die Richtlinie greift auch in die Abwicklung ein. Banken können im Gespräch mit den Kunden nicht einfach Aufschübe und ratenfreie Perioden vereinbaren.

Vor allem bestimmt die Richtlinie, dass die Immobilie als Besicherung keine besondere Beachtung verdient. Der Fokus liegt auf der Einkommenssituation der Kreditwerber.

Nachdem aber diese Regeln naturgemäß nur bei der Vergabe des Kredits zu Anwendung kommen können, spielt selbstverständlich der Wert der Immobilie als Pfand dennoch eine wichtige Rolle.

– Aber auch hier greift die Richtlinie im Zusammenwirken mit der Basel-III-Verordnung CRR ein: Die Banken müssen eine fachkundige und somit glaubwürdige Beurteilung des Schätzwerts der Immobilie haben und bei der Belehnung in Relation zu diesem Schätzwert einen angemessenen Spielraum einhalten.

Der Fokus auf die Einnahmen der Kreditwerber besagt auch, dass Bürgschaften und Verpfändungen von Werten etwa aus dem Kreis der Familie keine größere Rolle spielen dürfen.

Die Konsumenten werden vor sich selbst geschützt und am Aufbau von Werten gehindert.

Unter diesen Umständen muss die Wohnbaufinanzierung zurückgehen. Die Initiatoren der Richtlinie wollen die Verbraucher vor eine Überforderung schützen. Man übersieht, dass auf diese Weise vor allem Jüngere kaum ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung erwerben können. Auch Ältere, die in eine kleinere Wohnung wechseln wollen, sind im Hinblick auf die Rente betroffen. Nur gut Verdienende zwischen 30 und 50 entsprechen den EU-Regeln und diese haben meist ihren Wohnbedarf schon gedeckt.

Die banale Bankpraxis lehrt zudem: Neben dem aktuellen Einkommen ist die Bereitschaft der Kreditwerber entscheidend, sich ein eigenes Zuhause zu schaffen und es ist Sache des Bankmitarbeiters, die Verlässlichkeit des Kunden einzuschätzen. Kredit bedeutet glauben. Es geht um das gegenseitige Vertrauen. Diese nun in Gesetze gegossene Richtlinie nimmt nicht zur Kenntnis, dass eine Bank auch ohne EU-Regeln nicht daran interessiert ist, die Kreditwerber zu überfordern und in einer Krisensituation das Eigenheim ihrer Kunden zu versteigern. Die geringe Ausfallsquote beweist, dass diese Grundsätze auch weithin berücksichtigt werden.

Gibt es keine Kommunikation zwischen den EU-Finanzpolitikern?

Die zusätzliche Kreditbremse und das Datum des Inkrafttretens sind besonders bemerkenswert. Erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Zentralbank das Zinsniveau auf 0 Prozent gesenkt, den Ausbau der Negativzinsen und die Vergrößerung der Geldschwemme angekündigt.

Offenkundig sind die Spitzen der EU-Wirtschaftspolitik nicht in der Lage zu kommunizieren und ihre Handlungen zu koordinieren. Wie wäre es sonst möglich, dass die Führung der Zentralbank an die Wirkung der Geldschwemme glaubt, sich nur über das Ausbleiben des Erfolgs wundert, unbeirrt die schon bisher erfolglosen Maßnahmen verstärkt und nicht realisiert, dass die vielen Kreditregeln wie eine Staumauer gegen die Geldschwemme wirken. Die existierenden Vorschriften verhindern, dass das reichlich und billig zur Verfügung gestellte Geld in der Wirtschaft ankommt, nun gibt es eine weitere Schranke.

Interessant ist ein besonderes Phänomen: Bei der EZB angesiedelt ist die Aufsicht über die großen Banken. Diese Institution wacht über die Umsetzung von Basel III, nimmt Stresstests vor und zwingt die Kreditunternehmungen zur Vorhaltung hoher Eigenkapitalbestände. Manche Aufseher erkennen allerdings bereits, dass viele Vorschriften überzogen sind, der Wirtschaft schaden und den Banken nicht unbedingt nützen. Man hört immer wieder, dass in diesem „Single Supervisory Mechanism“ (SSM) Verständnis für die im Gefolge der Kreditbremse entstandenen Probleme aufkeimt.

Die Linken-Abgeordente Caren Lay kritisierte das Gesetz im Bundestag als erneuten Kniefall vor der Bankenlobby (siehe Video am Anfang des Artikels).

Davon ist allerdings bei den Maßnahmen der EZB-Führung wenig zu spüren.

Ironie der Finanzpolitik: Derzeit gerät die ohnehin als scharf verschriene Bankenaufsicht SSM unter den Druck der neuen Behörde, die für die Abwicklung von Krisenbanken zuständig ist: Aus dem „Single Resolution Mechanism“ (SRM) kommt die Forderung nach einer Verschärfung der Basel-III-Regeln, um die bereits drastisch verringerte Risikobereitschaft der Banken noch weiter zu drosseln.

Zuständig für eine Korrektur der Kreditbremsen wären die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EZ-Rat der Regierungen. Diese sind aber von der segensreichen Wirkung ihrer Richtlinien und Verordnungen überzeugt und merken nicht, dass die Flaute in Europa sehr entscheidend auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die Unternehmen und die Haushalte kaum noch Kredite bekommen.

Von einem Binnenmarkt kann keine Rede sein.

In dieses Umfeld fügt sich die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein. Neu ist das falsche Wort. Die Richtlinie wurde bereits 2014 beschlossen und musste von den Mitgliedstaaten in nationales Recht gegossen werden, damit die Bestimmungen am 21. März 2016 in Kraft treten können. Es gibt somit keine einheitliche Regelung, sondern 28 nationale, zum Teil noch nicht beschlossene Varianten.

Man betrachte nur Deutschland und Österreich. In Deutschland wurde um jeden Satz gefeilscht, bis der Bundestag endlich im Februar 2016 den Einbau der Regeln in das Bürgerliche Gesetzbuch beschloss. In Österreich wurde hingegen ein eigenes Gesetz geschaffen. Damit nicht genug. Die Richtlinie für Wohnimmobilienkredite, die jetzt umgesetzt wird, und die Verbraucherkreditrichtlinie aus dem Jahr 2008 haben keine deckungsgleichen Bestimmungen, aber Überschneidungen. In den beiden Ländern wurden die Widersprüche auf unterschiedliche Weise in den Gesetzen überbrückt.

Nur: Die Mitarbeiter in den Banken müssen in manchen Situationen beide Richtlinien beachten, manchmal nur die eine, gelegentlich nur die andere.

Kurzum, ein Paket, das die Bereitschaft zur Wohnungsfinanzierung spürbar bremsen wird. Dabei haben viele Banken in letzter Zeit gerade die Wohnungsfinanzierung forciert, weil in den anderen Bereichen die schon bisher geltenden Bremsen besonders stark gegriffen haben. Diese „Lücke“ haben die Regulatoren jetzt geschlossen

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/15/eu-kredite-fuer-wohn-immobilien-werden-drastisch-eingeschraenkt/

Wovor warnte Osama bin Laden ???

Osama bin Laden warnte vor fast allen Inhalten des Handbuchs des Islamischen Staates. Aus am Dienstag veröffentlichten Dokumenten, die auf dem Anwesen sichergestellt wurden, wo der Al-Qaida Führer 2011 getötet wurde, geht hervor, dass Osama bin Laden seine letzten Jahre mit dem aussichtslosen Kampf verbrachte, die Aufspaltung seines Terrornetzwerks und eine Übernahme der brutalen Vorgehensweise zu verhindern, die seither zu einem der Hauptmerkmale des sogenannten Islamischen Staats geworden sind.

In Briefen an Untergebene verurteilte bin Laden nahezu jeden Aspekt des Handbuchs des Islamischen Staats. Er warnte davor, mehr Gebiete einzunehmen, als man halten könne, verfrüht die Wiederherstellung eines „Kalifats“ auszurufen oder „Bilder von Gefangenen zu veröffentlichen, nachdem diese enthauptet wurden.“ Die Warnungen wurden ausgesprochen, mehrere Jahre bevor der Al-Qaida Ableger im Irak die Verbindungen kappte und sich selbst als Islamischen Staat bezeichnete.

Doch die Dokumente verdeutlichen das Ausmaß, in dem die ideologischen Differenzen hinter dem Bruch schon vor bin Laden’s Tod unüberbrückbar wurden. „Die Ursprünge der Unstimmigkeiten zwischen Al-Qaida und dessen irakischem Flügel – alles ist dort ausgebreitet,“ sagte einer hoher Beamter der US-Geheimdienste, der bei der Durchsicht von bin Laden’s Briefen und weiteren Materialien beteiligt war, die für die Veröffentlichung vom Dienstag freigegeben wurden.

Im End­ef­fekt warn­te bin Laden seine Un­ter­ge­be­nen, dass wenn sie dem Vor­bild des IS folg­ten, „es schei­tern wird“, sagte der Mit­ar­bei­ter, und fügte hinzu, dass er und an­de­re An­ti-Ter­ror-Ex­per­ten nun „dar­auf war­ten, zu sehen, ob bin Laden Recht be­hält.“

Mit Ver­weis auf die Si­cher­heits­re­le­vanz des Ma­te­ri­als bat der Be­am­te darum, an­onym zu blei­ben. Ob­wohl der Is­la­mi­sche Staat in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten schwe­re Rück­schlä­ge hin­neh­men muss­te, hat die Or­ga­ni­sa­ti­on in den Jah­ren, seit bin Laden diese Bot­schaf­ten ver­fass­te, Al-Qai­da als füh­ren­den Ver­tre­ter is­la­mis­ti­schen Mi­li­ta­ris­mus ab­ge­löst und die Mut­ter­ge­sell­schaft als meist­ge­fürch­te­ten Ur­he­ber ter­ro­ris­ti­scher An­schlä­ge in Eu­ro­pa und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten er­setzt. Bin Laden’s ver­zwei­fel­te Ver­su­che, in­ter­ne Strei­tig­kei­ten über die Aus­rich­tung der Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ein­zu­däm­men las­sen sich in den Brie­fen nach­le­sen, die Teile einer grö­ße­ren Samm­lung von 112 Do­ku­men­ten sind, wel­che am Diens­tag vom Büro des US-Nach­rich­ten­dienst­ko­or­di­na­tors ver­öf­fent­licht wur­den.

Die Un­ter­la­gen sind die neu­es­ten frei­ge­ge­be­nen und der Öf­fent­lich­keit zu­gäng­lich ge­mach­ten aus einem um­fang­rei­chen Fund in dem Kom­plex in Ab­bot­ta­bad, Pa­kis­tan, wo bin Laden im Rah­men einer He­li­ko­pter-Raz­zia von US-Na­vy SEALs ge­tö­tet wurde. Ver­tre­ter der US-Ge­heim­diens­te stell­ten eine letz­te Ver­öf­fent­li­chung aus dem bin La­den-Fun­dus im Ver­lauf die­ses Jah­res in Aus­sicht. Die Samm­lung um­fasst Brie­fe an Un­ter­ge­be­ne bei Al-Qai­da, Nach­rich­ten von An­hän­gern, in denen diese sich be­reit­er­klä­ren, Selbst­mord­an­schlä­ge zu ver­üben, und Äu­ße­run­gen zu be­stimm­ten The­men, dar­un­ter die Über­zeu­gung bin Laden’s, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten und Iran auf dem Weg in einen apo­ka­lyp­ti­schen Krieg seien.

In einem Brief rügt bin Laden einen sei­ner Stell­ver­tre­ter dafür, An­schlä­ge im Iran an­ge­droht zu haben: „Wie dir be­wusst sein soll­te, ist der Iran un­se­re Le­bens­ader für Geld­mit­tel, Per­so­nal und Kom­mu­ni­ka­ti­on.“ Mit­glie­der der Fa­mi­lie bin Laden wur­den jah­re­lang im Iran in einer Art Haus­ar­rest ge­hal­ten, was zu Spe­ku­la­tio­nen dar­über führ­te, dass Al-Qai­da und Te­he­ran eine vor­sich­ti­ge Al­li­anz ge­bil­det hat­ten. Al­ler­dings er­klär­ten US-Ge­heim­dienst­mit­ar­bei­ter, man habe in den Un­ter­la­gen von Ab­bot­ta­bad keine Hin­wei­se auf ein for­ma­les Ab­kom­men die­ser Art ge­fun­den.

An­de­re Do­ku­men­te ge­wäh­ren neue Ein­bli­cke in den All­tag bin Laden’s in­ner­halb des um­mau­er­ten Kom­ple­xes in Ab­bot­ta­bad und bie­ten Hin­wei­se auf die zu­neh­men­de Be­las­tung der pa­kis­ta­ni­schen Ka­me­ra­den, die als seine Be­treu­er und Ku­rie­re fun­gier­ten.

An einer Stel­le schreibt bin Laden an einen Kol­le­gen, dass das be­reits acht Jahre wäh­ren­de Ar­ran­ge­ment Abu Ahmed Al-Ku­wai­ti der­art stra­pa­ziert habe, dass sich der Ge­sund­heits­zu­stand des Ku­riers ver­schlech­te­re und dass „wir un­be­dingt neue Be­glei­ter für deren Er­satz su­chen müs­sen, weil sie uns schon seit lan­gem darum bit­ten, ent­las­sen zu wer­den.

Dar­auf­hin ver­fasst er eine Art Stel­len­be­schrei­bung und schreibt, die Auf­ga­be be­ste­he haupt­säch­lich darin, „ab­zu­si­chern“ und Be­sor­gun­gen zu er­le­di­gen. „Wir ba­cken unser ei­ge­nes Brot und die Milch wird zum Haus ge­lie­fert,“ schrieb er, und fügte hinzu, dass die Kin­der in dem An­we­sen nicht zum Dok­tor gin­gen, „außer […] bei Kno­chen­brü­chen.“

Bin Laden fürch­te­te vor dem Hin­ter­grund einer aus­ufern­den Kam­pa­gne von CIA-Droh­nen­an­grif­fen zu­neh­mend um seine Si­cher­heit. Au­ßer­dem wirk­te er häu­fig ah­nungs­los be­züg­lich der tat­säch­li­chen Ver­fas­sung sei­ner Or­ga­ni­sa­ti­on und for­der­te Stell­ver­tre­ter auf, Ope­ra­tio­nen durch­zu­füh­ren und Po­si­tio­nen zu be­set­zen, selbst wenn diese ein­dring­lich dar­auf hin­wie­sen, keine ent­spre­chen­den Re­kru­ten zur Ver­fü­gung zu haben. Ein Groß­teil der Nach­rich­ten sind ver­mut­lich zwi­schen 2009 und 2011 ver­fasst wor­den. Ei­ni­ge der Do­ku­men­te sind je­doch hand­ge­schrie­ben und da­tie­ren noch vor den An­schlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001.

Dar­un­ter be­fin­det sich auch ein Tes­ta­ment, dass nach An­sicht der Be­am­ten wahr­schein­lich Mitte der 1990er im Sudan ver­fasst wurde, noch bevor bin Laden nach Af­gha­nis­tan über­sie­del­te. In hin­ge­krit­zel­ter ara­bi­scher Schrift sagt bin Laden, er habe 29 Mil­lio­nen Dol­lar auf einem Bank­kon­to im Sudan und hin­ter­lässt de­tail­lier­te An­wei­sun­gen, dass wenn er ster­be, er von sei­nen An­hän­gern er­war­te, „mein ge­sam­tes ver­blie­be­nes Geld“ zur Fort­set­zung der welt­wei­ten Ter­ror­kam­pa­gne aus­zu­ge­ben.

Die Summe war ein Teil von bin Laden’s An­teil eines im­men­sen Ver­mö­gens, dass seine Fa­mi­lie durch Ver­trä­ge über Bau­pro­jek­te mit der sau­di­schen Kö­nigs­fa­mi­lie er­wirt­schaf­tet hatte. US-Ver­tre­ter sag­ten, sie wüss­ten nicht, was aus dem Geld auf dem su­da­ne­si­schen Konto ge­wor­den sei.

Quelle : https://www.washingtonpost.com/world/national-security/in-secret-will-bin-laden-wanted-his-fortune-to-keep-funding-war-on-west/2016/03/01/b3a03d6c-dfa4-11e5-846c-10191d1fc4ec_story.html