Türkei-Deal als Flop: In Brüssel wurde ein Trugbild aufgebaut

Wer glaubt, mit dem EU-Türkei-Deal sei die Flüchtlingskrise beendet, wird bald eines Besseren belehrt werden. In Brüssel wurde ein Trugbild aufgebaut, das die Bürger blendet und den Regierungen etwas Zeit kauft. Aber was man bislang über den Deal weiß, lässt fürchten, dass nichts gelöst ist.

Die Grundidee des Türkei-Deals besteht darin, dass man „irreguläre“ Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln an landen, in die Türkei zurück schieben will und die Türkei sich zur Rücknahme bereiterklärt. Für jeden zurückgeschobenen Syrer soll ein anderer Syrer aus den türkischen Flüchtlingslagern regulär in die EU reisen können.
Auf den griechischen Inseln bleibt alles schwierig

Die erste Schwäche ist schon einmal, dass die Abmachung auf die griechischen Inseln beschränkt ist. Aber vom europäischen Teil der Türkei erreicht man selbst mit einem kleinen Boot schnell griechisches Festland und da gilt die Abmachung nicht. Und Schlepper, die seetüchtige Schiffe chartern, haben noch ganz andere Möglichkeiten, Griechenland zu erreichen.

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor die AfD und gründete kurz darauf die Partei ALFA, deren Bundesvorsitzender er ist.

Aber auch auf den Inseln bleibt alles schwierig. Artikel 19 der Grundrechtscharta der EU sagt eindeutig, dass Kollektivausweisungen nicht zulässig sind. Das ist bindendes Recht für alle EU-Staaten. Man kann also eine Bootsladung von Flüchtlingen nicht einfach in die Türkei zurückschicken, auch wenn diese der Rücknahme zugestimmt hat.

Glauben sie, dass niemand die Bootsinsassen instruiert?

Der EU-Türkei-Deal sieht deshalb vor, nur die Bootsflüchtlinge zurückzuschicken, die entweder keinen Asylantrag stellen oder deren Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. Hier fragt man sich, was die EU-Führer sich eigentlich erhoffen. Glauben sie, dass größere Mengen von Bootsflüchtlingen auf das Stellen eines Asylantrags verzichten werden, damit man sie postwendend in die Türkei zurückschicken kann?

Glauben sie, dass Menschen aus Ländern ohne Krieg oder politische Verfolgung brav ihren Pass vorlegen werden, damit man auf den ersten Blick erkennen kann, dass der Asylantrag unbegründet ist? Glauben sie, dass niemand die Bootsinsassen instruiert, wie man sich verhalten muss, damit man nicht zurückgeschickt wird?

Ein Syrer jedenfalls wird seinen Pass vorlegen und seinen Asylantrag stellen. Das ist das fundamentale Recht eines jeden politisch Verfolgten, der die EU erreicht (Artikel 18 der Grundrechtecharta). Dieses Recht wird nicht beschnitten und das ist auch richtig so. Der Flüchtling hat Anspruch auf individuelle Prüfung seines Falles, was sicherlich nicht im Schnellverfahren zu bewältigen sein wird. Mit anderen Worten: Die Vorstellung, dass irregulär eingereiste Syrer zurückgewiesen und gegen legal einreisende Syrer aus türkischen Lagern getauscht werden können, ist abwegig.

Deshalb wird der Tauschhandel mit der Türkei ein Flop sein

Die Türkei gilt nicht als sicheres Drittland. Deshalb würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es sofort unterbinden, wenn syrische Staatsbürger ohne Gelegenheit eines Asylverfahrens zurück in die Türkei geschoben werden. Und deshalb wird der Tauschhandel mit der Türkei vermutlich ein Flop sein.

Für die auf den Inseln gestellten Asylanträge sollen nach den Vereinbarungen des Gipfels übrigens die griechischen Behörden zuständig sein. Diese Bestimmung ist schlicht abgeschmackt, denn wir wissen, dass Griechenland dazu nicht in der Lage ist. Seit 2011 dürfen illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge nicht nach Griechenland überstellt werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil „M.S.S. gegen Belgien und Griechenland“ festgestellt hat, dass Griechenland außerstande ist, ein menschenwürdiges Asylverfahren zu gewährleisten.
Fast alle Probleme bleiben unverändert bestehen

Mit diesem Urteil ist das Dublin-System zusammengebrochen und Griechenland konnte unbesorgt Flüchtlinge in andere EU-Länder durchwinken. Es wäre deshalb ehrlicher gewesen, wenn die EU in ihrer Vereinbarung mit der Türkei gleich offen gesagt hätte, welche EU-Staaten für die Asylverfahren zuständig sein werden – gerade Griechenland kann es aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht sein.

So bleiben fast alle Probleme unverändert bestehen. Fortschritt ist nicht erkennbar. Schlimmer noch: Man hat eine große Chance verpasst. Was wirklich weiter geholfen hätte, wären Vereinbarungen darüber, dass die Türkei den Anforderungen eines sicheren Drittlandes entspricht.

Denn in ein sicheres Drittland darf man Flüchtlinge zurück schieben – eben weil sie dort sicher sind. Ein sicheres Drittland muss die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention respektieren. Beide Konventionen hat die Türkei unterzeichnet, letztere allerdings (ähnlich wie Ungarn) nur mit der Einschränkung auf europäische Flüchtlinge. Aber faktisch hat sich die Türkei bis vor kurzem auch für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an die Genfer Konvention gehalten.

Leider hat die EU das alles nicht erreicht

Um das Flüchtlingsproblem in der Ägäis zu lösen, hätte die EU die Türkei dazu bewegen müssen, die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt anzuerkennen und die nicht ganz seltenen Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention endgültig abzustellen. Gewiss, das hätte Geld und andere Zugeständnisse erfordert. Aber Geld und andere Zugeständnisse erhält die Türkei ja nach dem jetzigen Deal ebenfalls.

Wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre, könnte sich die EU damit schmücken, etwas für die Menschenrechte in der Türkei getan zu haben. Nichts wäre ein besserer Ausdruck europäischer Werte. Gleichzeitig wäre das Flüchtlingsproblem entschärft, weil dann illegal eingereiste Flüchtlinge tatsächlich sofort zurückgeschoben werden könnten. Aber leider hat die EU das alles nicht erreicht. Die Vereinbarung enthält keine Garantien, dass die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann, sondern beschränkt sich auf Regelungen, die vermutlich in der Praxis und vor europäischen Gerichten scheitern werden.

Dies aber bestätigt einmal mehr das Scheitern Frau Merkels. Sie hat von Anfang an falsch reagiert. Es war klar erkennbar, dass ihre Politik der unbeschränkten Aufnahme in Deutschland nicht durchzuhalten sein wird. Statt einen Kampf gegen die realistischere Sicht der anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu führen, hätte die deutsche Bundeskanzlerin von Anfang an darauf hinwirken müssen, dass die Türkei und möglichst viele andere Staaten in der Levante und Nordafrika sich zur Achtung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten. Natürlich hätte das Geld gekostet. Aber das tut der große Zustrom von Flüchtlingen nach Europa ja auch.

Die EU braucht einen Kordon sicherer Drittstaaten an ihren Außengrenzen – Staaten, in denen Flüchtlinge sicher sind, aber in denen die Lebensumstände weniger verlockend sind als in Europa.

Dies würde wesentlich dazu beitragen, dass der Strom der Flüchtlinge sich auf die tatsächlich Verfolgten reduziert. Im Kern besteht die Lösung der Flüchtlingskrise nicht aus dem Import der Flüchtlinge nach Europa, sondern im Export unserer Werte in die Nachbarstaaten der EU.

Flüchtlinge erhalten doch mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger. Aber wieso?

Seit Langem tobt die Streitfrage, ob Flüchtlinge vom Staat privilegiert werden, also mehr Unterstützung erhalten als hiesige Arbeitslose.

Das Berliner Journal hat dazu jetzt aufgelistet:

„In Berlin werden 11 Euro, in München bis zu 16 Euro und in Kleve in Nordrhein-Westfalen 16 Euro pro Tag (480 Euro im Monat) und Person für das Essen eines Flüchtlings bezahlt. Davon bleibt das zusätzliche Taschengeld von 147 Euro, das beispielsweise einem alleinstehenden erwachsenen Flüchtling pro Monat bar ausbezahlt wird, unberührt.“

Das sei fast das dreifache Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers, dem nach Auskunft der Nürnberger „Bundesagentur für Arbeit“ nur 4,72 Euro pro Tag (143,42 Euro im Monat) pro Person für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung stehe.

In Kleve übersteige das monatliche Essensgeld eines Flüchtlings (480 Euro) sogar den kompletten Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers von 404 Euro monatlich. Letzterer enthalte lediglich 143,42 Euro für Nahrung und Getränke.

In Berlin liege der Essenssatz pro Flüchtling niedriger, also – laut Auskunft des Kreisvorsitzenden des Berliner Awo-Verbands, Manfred Nowak, im vergangenen November – bei ca. 11 Euro pro Tag, das bedeutet 330 Euro im Monat.

Diese lokalen Differenzen erklärten sich aus den unterschiedlichen Preisstandards der Regionen und aus qualitativen und quantitativen Auflagen der Essenszubereitung.

Nein, hier soll keine Neid-Debatte befeuert werden.

Die träfe die Falschen.

Stattdessen muss die Regierung sich fragen lassen: Warum eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Hilfsbedürftigen

Oder: Wenn die Hilfsleistung für Flüchtlinge das Minimum für ein menschenwürdiges Leben darstellt, warum liegen Hartz-IV-Empfänger darunter?

Brutal-Armut als „Anreiz“ zur Selbstversklavung im neoliberalen Billiglohnsektor? Bei Flüchtlingen würde dieses Druckmittel tatsächlich wegfallen, da die ja noch nicht arbeiten dürfen.

Aber, liebe Regierung, habt ihr schon mal darüber nachgedacht: Wenn die Flüchtlinge ihre Anerkennung, aber anschließend keine Arbeit bekommen sollten (was vielen leider passieren dürfte), erhalten die ja auch bloß noch Hartz-IV.

Das bedeutet: Sie werden dann zurückgestuft. Was die davon wohl halten werden?

Aber dann sind sie euch als neue Markt-Sklaven ja längst egal geworden.

Die EU fordert alle Staaten der UNO auf, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen

Die hohe Vertreterin der europäischen Union für Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fordert im Namen der EU alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sich an der Politik der Nichtanerkennung der «illegalen Annexion» der Krim durch die russische Föderation zu beteiligen.

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dies nicht anerkennt und weiterhin Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt. Es bleibt eine unmittelbare Herausforderung der internationalen Sicherheit, die gewichtigen Folgen für die internationale Rechtsordnungm schützt die Einheit und Souveränität aller Staaten», betonte Mogherini.

In diesem Zusammenhang erklärte sie, dass die Europäische Union bei dieser Einstellung verbleibt, also die vollständige Umsetzung der Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim durch Russland, unter anderem durch restriktive Maßnahmen — Sanktionen.

Die Europäische Union appelliert erneut an die Staaten der Vereinten Nationen zu erwägen, ähnliche Maßnahmen in Bezug auf die Nichtanerkennung der im Einklang mit der resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen Über die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine) vom 27. März 2014», betonte Mogherini.

Und der Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry erklärte, dass seine europäischen Kollegen gemeinsam entschlossen sind, sich weiterhin für eine friedliche Lösung in der Ukraine und dem Schutz seiner territorialen Integrität einzusetzen. Deshalb hat Russland zwei Möglichkeiten — entweder die Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen, oder die Ausführung der Minsker Vereinbarungen.

Am 10. März beschloss die EU die Verlängerung der Sanktionen für 146 Bürger Russlands und 37 Russischen Unternehmen auf 6 Monate — bis 15. September 2016 wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Liste der Sanktionen beinhaltet auch das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Teilnahme von Beteiligungen von EU-Ländern. Die Sanktionen wurden im März 2014 erlassen. Das Letzte erfolgte die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen im September 2015.

Quelle : http://de.news-front.info/2016/03/18/die-eu-fordert-alle-staaten-der-uno-auf-sich-an-den-sanktionen-gegen-russland-zu-beteiligen/