Die EU fordert alle Staaten der UNO auf, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen

Die hohe Vertreterin der europäischen Union für Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, fordert im Namen der EU alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sich an der Politik der Nichtanerkennung der «illegalen Annexion» der Krim durch die russische Föderation zu beteiligen.

Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dies nicht anerkennt und weiterhin Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt. Es bleibt eine unmittelbare Herausforderung der internationalen Sicherheit, die gewichtigen Folgen für die internationale Rechtsordnungm schützt die Einheit und Souveränität aller Staaten», betonte Mogherini.

In diesem Zusammenhang erklärte sie, dass die Europäische Union bei dieser Einstellung verbleibt, also die vollständige Umsetzung der Politik der Nichtanerkennung der Annexion der Krim durch Russland, unter anderem durch restriktive Maßnahmen — Sanktionen.

Die Europäische Union appelliert erneut an die Staaten der Vereinten Nationen zu erwägen, ähnliche Maßnahmen in Bezug auf die Nichtanerkennung der im Einklang mit der resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen Über die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine) vom 27. März 2014», betonte Mogherini.

Und der Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Amerika John Kerry erklärte, dass seine europäischen Kollegen gemeinsam entschlossen sind, sich weiterhin für eine friedliche Lösung in der Ukraine und dem Schutz seiner territorialen Integrität einzusetzen. Deshalb hat Russland zwei Möglichkeiten — entweder die Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen, oder die Ausführung der Minsker Vereinbarungen.

Am 10. März beschloss die EU die Verlängerung der Sanktionen für 146 Bürger Russlands und 37 Russischen Unternehmen auf 6 Monate — bis 15. September 2016 wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Liste der Sanktionen beinhaltet auch das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Teilnahme von Beteiligungen von EU-Ländern. Die Sanktionen wurden im März 2014 erlassen. Das Letzte erfolgte die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen im September 2015.

Quelle : http://de.news-front.info/2016/03/18/die-eu-fordert-alle-staaten-der-uno-auf-sich-an-den-sanktionen-gegen-russland-zu-beteiligen/

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