Türkei-Deal als Flop: In Brüssel wurde ein Trugbild aufgebaut

Wer glaubt, mit dem EU-Türkei-Deal sei die Flüchtlingskrise beendet, wird bald eines Besseren belehrt werden. In Brüssel wurde ein Trugbild aufgebaut, das die Bürger blendet und den Regierungen etwas Zeit kauft. Aber was man bislang über den Deal weiß, lässt fürchten, dass nichts gelöst ist.

Die Grundidee des Türkei-Deals besteht darin, dass man „irreguläre“ Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln an landen, in die Türkei zurück schieben will und die Türkei sich zur Rücknahme bereiterklärt. Für jeden zurückgeschobenen Syrer soll ein anderer Syrer aus den türkischen Flüchtlingslagern regulär in die EU reisen können.
Auf den griechischen Inseln bleibt alles schwierig

Die erste Schwäche ist schon einmal, dass die Abmachung auf die griechischen Inseln beschränkt ist. Aber vom europäischen Teil der Türkei erreicht man selbst mit einem kleinen Boot schnell griechisches Festland und da gilt die Abmachung nicht. Und Schlepper, die seetüchtige Schiffe chartern, haben noch ganz andere Möglichkeiten, Griechenland zu erreichen.

Das frühere CDU-Mitglied Bernd Lucke ist Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2015 verließ der Wirtschaftsprofessor die AfD und gründete kurz darauf die Partei ALFA, deren Bundesvorsitzender er ist.

Aber auch auf den Inseln bleibt alles schwierig. Artikel 19 der Grundrechtscharta der EU sagt eindeutig, dass Kollektivausweisungen nicht zulässig sind. Das ist bindendes Recht für alle EU-Staaten. Man kann also eine Bootsladung von Flüchtlingen nicht einfach in die Türkei zurückschicken, auch wenn diese der Rücknahme zugestimmt hat.

Glauben sie, dass niemand die Bootsinsassen instruiert?

Der EU-Türkei-Deal sieht deshalb vor, nur die Bootsflüchtlinge zurückzuschicken, die entweder keinen Asylantrag stellen oder deren Asylantrag offensichtlich unbegründet ist. Hier fragt man sich, was die EU-Führer sich eigentlich erhoffen. Glauben sie, dass größere Mengen von Bootsflüchtlingen auf das Stellen eines Asylantrags verzichten werden, damit man sie postwendend in die Türkei zurückschicken kann?

Glauben sie, dass Menschen aus Ländern ohne Krieg oder politische Verfolgung brav ihren Pass vorlegen werden, damit man auf den ersten Blick erkennen kann, dass der Asylantrag unbegründet ist? Glauben sie, dass niemand die Bootsinsassen instruiert, wie man sich verhalten muss, damit man nicht zurückgeschickt wird?

Ein Syrer jedenfalls wird seinen Pass vorlegen und seinen Asylantrag stellen. Das ist das fundamentale Recht eines jeden politisch Verfolgten, der die EU erreicht (Artikel 18 der Grundrechtecharta). Dieses Recht wird nicht beschnitten und das ist auch richtig so. Der Flüchtling hat Anspruch auf individuelle Prüfung seines Falles, was sicherlich nicht im Schnellverfahren zu bewältigen sein wird. Mit anderen Worten: Die Vorstellung, dass irregulär eingereiste Syrer zurückgewiesen und gegen legal einreisende Syrer aus türkischen Lagern getauscht werden können, ist abwegig.

Deshalb wird der Tauschhandel mit der Türkei ein Flop sein

Die Türkei gilt nicht als sicheres Drittland. Deshalb würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es sofort unterbinden, wenn syrische Staatsbürger ohne Gelegenheit eines Asylverfahrens zurück in die Türkei geschoben werden. Und deshalb wird der Tauschhandel mit der Türkei vermutlich ein Flop sein.

Für die auf den Inseln gestellten Asylanträge sollen nach den Vereinbarungen des Gipfels übrigens die griechischen Behörden zuständig sein. Diese Bestimmung ist schlicht abgeschmackt, denn wir wissen, dass Griechenland dazu nicht in der Lage ist. Seit 2011 dürfen illegal in die EU eingereiste Flüchtlinge nicht nach Griechenland überstellt werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil „M.S.S. gegen Belgien und Griechenland“ festgestellt hat, dass Griechenland außerstande ist, ein menschenwürdiges Asylverfahren zu gewährleisten.
Fast alle Probleme bleiben unverändert bestehen

Mit diesem Urteil ist das Dublin-System zusammengebrochen und Griechenland konnte unbesorgt Flüchtlinge in andere EU-Länder durchwinken. Es wäre deshalb ehrlicher gewesen, wenn die EU in ihrer Vereinbarung mit der Türkei gleich offen gesagt hätte, welche EU-Staaten für die Asylverfahren zuständig sein werden – gerade Griechenland kann es aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht sein.

So bleiben fast alle Probleme unverändert bestehen. Fortschritt ist nicht erkennbar. Schlimmer noch: Man hat eine große Chance verpasst. Was wirklich weiter geholfen hätte, wären Vereinbarungen darüber, dass die Türkei den Anforderungen eines sicheren Drittlandes entspricht.

Denn in ein sicheres Drittland darf man Flüchtlinge zurück schieben – eben weil sie dort sicher sind. Ein sicheres Drittland muss die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention respektieren. Beide Konventionen hat die Türkei unterzeichnet, letztere allerdings (ähnlich wie Ungarn) nur mit der Einschränkung auf europäische Flüchtlinge. Aber faktisch hat sich die Türkei bis vor kurzem auch für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an die Genfer Konvention gehalten.

Leider hat die EU das alles nicht erreicht

Um das Flüchtlingsproblem in der Ägäis zu lösen, hätte die EU die Türkei dazu bewegen müssen, die Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkt anzuerkennen und die nicht ganz seltenen Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention endgültig abzustellen. Gewiss, das hätte Geld und andere Zugeständnisse erfordert. Aber Geld und andere Zugeständnisse erhält die Türkei ja nach dem jetzigen Deal ebenfalls.

Wenn die Türkei ein sicherer Drittstaat wäre, könnte sich die EU damit schmücken, etwas für die Menschenrechte in der Türkei getan zu haben. Nichts wäre ein besserer Ausdruck europäischer Werte. Gleichzeitig wäre das Flüchtlingsproblem entschärft, weil dann illegal eingereiste Flüchtlinge tatsächlich sofort zurückgeschoben werden könnten. Aber leider hat die EU das alles nicht erreicht. Die Vereinbarung enthält keine Garantien, dass die Türkei als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann, sondern beschränkt sich auf Regelungen, die vermutlich in der Praxis und vor europäischen Gerichten scheitern werden.

Dies aber bestätigt einmal mehr das Scheitern Frau Merkels. Sie hat von Anfang an falsch reagiert. Es war klar erkennbar, dass ihre Politik der unbeschränkten Aufnahme in Deutschland nicht durchzuhalten sein wird. Statt einen Kampf gegen die realistischere Sicht der anderen europäischen Mitgliedsstaaten zu führen, hätte die deutsche Bundeskanzlerin von Anfang an darauf hinwirken müssen, dass die Türkei und möglichst viele andere Staaten in der Levante und Nordafrika sich zur Achtung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten. Natürlich hätte das Geld gekostet. Aber das tut der große Zustrom von Flüchtlingen nach Europa ja auch.

Die EU braucht einen Kordon sicherer Drittstaaten an ihren Außengrenzen – Staaten, in denen Flüchtlinge sicher sind, aber in denen die Lebensumstände weniger verlockend sind als in Europa.

Dies würde wesentlich dazu beitragen, dass der Strom der Flüchtlinge sich auf die tatsächlich Verfolgten reduziert. Im Kern besteht die Lösung der Flüchtlingskrise nicht aus dem Import der Flüchtlinge nach Europa, sondern im Export unserer Werte in die Nachbarstaaten der EU.

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