Schlechte Nachrichten: Erneute Zulassung Glyphosat vereinbart

Das Europaparlament hat sich für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen – allerdings nur für sieben und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant.

Vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen von Glyphosat, sollte die EU-Kommission die Marktzulassung nur um sieben anstatt um fünfzehn Jahre verlängern, und auf den professionellen Einsatz beschränken. Das forderte das Parlament in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Das EU-Parlament hat in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht, sondern kann nur Empfehlungen an die EU-Kommission herantragen.
Umstrittenes Herbizid: Glyphosat-Zulassung soll um 7 Jahre verlängert werden

Aber auch die Beschränkung der Zulassung auf sieben Jahre, das Verbot von privater Nutzung sowie die Beschränkung der Vorernte-Anwendungen sind wichtige Erfolge. Glyphosat soll auch überall dort verboten werden, wo es durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden kann. Vor einigen Wochen wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Widerstand gegen Glyphosat wächst, sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

Für uns ist erst ein Erfolg, wenn das umstrittene Pflanzenschutzmittels Glyphosat ganz verboten wird. Das sowas möglich ist, zeigte 2015 Sri Lankas neu gewählter Präsident Maithripala Sirisena. Er verbot die Einfuhr des weltweit am häufigsten verwendeten Herbizids Glyphosat und zwar mit sofortiger Wirkung. Die Freigabe von bereits importierten Beständen wurden ebenfalls gestoppt. Siehe: Nach El Salvador, Bermudas nun Sri Lanka – Verbot von Glyphosat – Wann kommt die EU? – Sri Lanka’s New President Immediate Ban on Glyphosate Herbicides

75 % der gesamten Glyphosat-Menge, die jemals auf Getreide ausgebracht wurde, ist laut einer US-Studie in den letzten 10 Jahren verteilt worden.

Ein wissenschaftliches Dokument, das in Environmental Sciences Europe Anfang Februar veröffentlicht wurde, bestätigt, dass ein dramatischer Anstieg der Glyphosatverwendung weltweit festzustellen ist.

Die nationalen Experten des ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Sektion „Pflanzliche Arzneimittel“) werden über den Vorschlag der Kommission im Mai mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Kommt keine solche Mehrheit für oder gegen den Entwurf zustande, liegt die Entscheidung bei der Kommission.

Es ist schon erschreckend: In den USA wurden 27 von 32 Studien, die sich mit den Auswirkungen von Glyphosat auf Hormone beschäftigen, entweder von der Branche selbst durchgeführt oder finanziert.

Wie wir bereits berichteten, hat Monsanto jetzt einen weiteren Schritt zur Verteidigung seines weitverbreiteten Unkrautvernichtungsmittels gesetzt. In Kalifornien wurde eine Klage eingereicht, mit der das Unternehmen verhindern will, dass Glyphosat, der Hauptbestandteil von Roundup, auf die Liste der bekannten krebserregenden Stoffe kommt.

Ist ein Produkt auf der Liste aufgeführt, wären Monsanto und andere Hersteller, deren Produkte Glyphosat enthalten, verpflichtet, eine „klare und erkennbare Warnung“ auf der Packung anzubringen. So werden Konsumenten gewarnt, dass diese Chemikalie als krebserzeugend bekannt ist. Damit würde der Ruf von Monsanto geschädigt und die Rechte gemäß erstem Verfassungszusatz verletzen, so die Sicht des Unternehmens.
Pressemeldung des Europaparlaments vom 13. April 2016.

Die Abgeordneten verlangen außerdem eine unabhängige Überprüfung und die Offenlegung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Bewertung des Herbizids genutzt hat.

Die EU-Kommission sollte die Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat nicht wie ursprünglich vorgeschlagen um weitere fünfzehn Jahre verlängern, sondern lediglich für einen Zeitraum von sieben Jahren erneuern, steht in der nichtbindenden Entschließung des Parlaments, die mit 374 Stimmen angenommen wurde, bei 225 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.

Des Weiteren fordert das Parlament die Kommission auf, insbesondere den nichtprofessionellen Einsatz von Glyphosat nicht zu genehmigen.

Sie sollte ihre Genehmigung auch vor dem Hintergrund der ausstehenden Einstufung von Glyphosat durch die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in einem separaten Gesetzesvorschlag neu bewerten.

In der nichtbindenden Resolution rufen die Abgeordneten die Kommission dazu auf, einen neuen Entwurf einer Durchführungsverordnung vorzulegen, mit dem besser für die nachhaltige Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel Sorge getragen wird. Außerdem soll die Kommission rasch eine unabhängige Überprüfung der Gesamttoxizität und der Einstufung von Glyphosat auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren wissenschaftlichen Belege, einschließlich der Belege für die Karzinogenität von Glyphosat und für mögliche endokrinschädigende Eigenschaften, einleiten.

Offenlegung der wissenschaftlichen Nachweise

Das Parlament drängen die Kommission und die EFSA dazu, „unverzüglich sämtliche wissenschaftlichen Beweise offenzulegen, auf deren Grundlage Glyphosat positiv eingestuft und seine erneute Genehmigung vorgeschlagen wurde, da ein überwiegendes öffentliches Interesses an ihrer Verbreitung besteht.“

Verfahren der „Austrocknung“ („Green burndown“) unakzeptabel

Die Abgeordneten verurteilen die Verwendung von Glyphosat zur „Austrocknung“, d. h. zur Abtötung der eigentlichen Nutzpflanze vor der Ernte, um den Reifeprozess der Pflanze zu beschleunigen und das Ernten zu erleichtern („Green burndown“). Diese Praxis führt unter anderem zu einer erhöhten Exposition des Menschen.

Weiterhin soll der Einsatz von Glyphosat in oder in der Nähe von öffentlichen Parks, öffentlichen Spielplätzen und öffentlichen Gärten nicht genehmigt werden, fordert das Parlament.

Hier eine Nachricht von Ursula Lüttmer-Ouazane, die Nordeuropa-Chefin von Monsanto:

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) hat Verständnis dafür, dass über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln teilweise kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Allerdings enthielt die Beschlussvorlage, die im Europäischen Parlament diskutiert wurde, eine Reihe von Feststellungen, die unbegründet und nicht wissenschaftlich haltbar sind“, kommentiert Ursula Lüttmer-Ouazane, Sprecherin der AGG. (die Nordeuropa-Chefin von Monsanto)

Auch würden die Ergebnisse der umfangreichen und gründlichen Begutachtungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) völlig außer Acht gelassen. „Entscheidungen müssen jedoch auf Grundlage einer fachlichen Bewertung durch die zuständigen Experten getroffen werden.

Wir vertrauen darauf, dass dieser Prozess der erneuten Wirkstoffzulassung dem vorgesehenen Prozedere folgt und nach den geltenden Regeln einer fachlichen Bewertung abläuft. Wir sind zuversichtlich, dass Glyphosat als umfassend geprüfter Wirkstoff den Landwirten auch weiter zur Verfügung stehen wird“, so Lüttmer-Ouazane.
Wer ist die Arbeitsgemeinschaft?

In der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat engagieren sich die Unternehmen ADAMA Deutschland GmbH, Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG, Dow AgroSciences GmbH, Helm AG, Monsanto Agrar Deutschland GmbH, Nufarm Deutschland GmbH, Syngenta Agro GmbH. Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat ist ein informeller Zusammenschluss der Unternehmen und keine rechtlich selbstständige Einheit.

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