Auf zum TDDZ am 4.6.2016

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Gesetzentwurf: Familien sollen mindestens einen Migranten beherbergen

Man fragt sich, was eigentlich noch passieren muß, damit die Menschen im EU-Knast realisieren, daß die „Flüchtlings“-Inwahnsion, die wir derzeit erleben, erst der Beginn ist. Den bis jetzt hier eingefallenen, meist jungen, gut gebauten, männlichen Bereicherern werden Hunderte Millionen weitere Invasoren folgen – wenn wir den von USA ferngesteuerten professionellen EU-Politverbrechern nicht endlich Einhalt gebieten.

Die NATO spricht von 950 Millionen nur allein aus Afrika und dem Nahen Osten bis zum Jahre 2050, und die NATO muß es wissen, denn die von USA beherrschte Nord-Atlantische Terror-Organisation sorgt mit den ganzen Kriegen überhaupt erst dafür, daß Millionen von Menschen getötet werden und diejenigen, die überleben wollen, ihre Heimat verlassen müssen, wobei das nur ein geringer Prozentsatz ist derer, die kommen.

Die meisten flüchten nicht vor dem Krieg sondern vor der Armut, und sie werden sogar nicht selten von den Verursachern der Armut und der Kriege für ihre Flucht bezahlt, denn die Migranteninvasion ist ein Herrschaftsinstrument in der Hand von kriminellen Psychopathen mit Weltherrschaftsambitionen und ihren Polithuren.

Die EU-Politmafia läuft inzwischen regelrecht Amok.

Sollte ein neuer italienischer Gesetzentwurf als Gesetz verabschiedet werden – falls die Sache kein Fake oder so eine Art Testballon ist, wonach es inzwischen aussieht -, dürfte das einer Garantie für Volksaufstände, Mord und Totschlag, Bürgerkrieg und Kriegsrecht zuerst in Italien und dann ganz Europa gleichkommen, also genau das, was die Machtelite und ihre Polithuren zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung (NWO) jetzt unbedingt brauchen.

Jede Wette, kommt dieses Gesetz, wird es nicht bei immer mehr Migranten-Hochburgen, No-Go-Areas, einem extremen Anstieg der Kriminalität, Vergewaltigungen, Messerstechereien und anderen Übergriffen bleiben, dann wird ganz Europa in Flammen aufgehen.

Das ist auch der Grund, warum weder die Politik noch die Mainstreammedien nach den Ursachen und dem Verursacher der Invasion fragen…..

Es reicht noch nicht, daß sich in Europa inzwischen niemand mehr allein nachts auf die Straße traut sondern nur in Gruppen und möglichst bewaffnet mit Totschlägern, Pfefferspray, Kampfhunden und Pistole.

Mit der Unterbringung von Bereicherern in den letzten, bisher noch geschützten Tabuzonen – den privaten Wohnungen der EU-Sklaven – will die Politik nun offenbar alle Grenzen überschreiten.

Die sind völlig irre, was hat USrael denen gegeben bei der letzten Grippeimpfung, den Tollwuterreger?

Immerhin, kein anderes Gesetz dürfte den Menschen in Europa so unmißverständlich klarmachen, daß in der Politik und bei den Mainstreammedien ausschließlich Kriminelle im Interesse der Machtelite tätig sind und das mit Abstand gefährlichste Verbrecherpack in Berlin sitzt.

„Neues Gesetz tyrannisiert Italiener

Ab dem 1. September dieses Jahres wird den Italienern vorgeschrieben, dass sie, laut neuem Einwanderungsgesetz, Gastgeber für mindestens einen Migranten werden.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durchgeboxt und beschlossen werden.

Der EU Parlamentarier Massimo Pezzati hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet um mehr „Migranten“ menschenwürdig unterzubringen.

Pezzati sagte vor dem EU Parlament:

„Wir stehen vor einem Problem der gigantischen Größe. Wir stehen vor einem kulturellem Wandel und müssen die Menschen dazu bringen mehr über die Flüchtlinge und deren Herkunftsländern zu erfahren. Das Gesicht des Westen wird sich ändern müssen, und in der Tat, durch die Zuwanderung hat sich der Westen bereits gewandelt.

Wir müssen nur diese Phänomene des Wandels verstehen und nutzen.

Wir sind auf dem Weg, Familien, nach ihren Möglichkeiten dazu zu bringen, Migranten zu beherbergen und sich um diese zu kümmern. Dies ist in Anbetracht der Millionen Flüchtlinge von besonderer Notwendigkeit.

Dies wird nicht nur in Italien geschehen, sondern auch in allen anderen EU Ländern.

Aus Deutschland haben wir, auf diesen Vorschlag der Unterbringung von Migranten bei Gastfamilien, viele positive Antworten erhalten. Die Deutschen sind gutherzig und aufgeschlossen, und so wissen wir, daß wir richtig liegen mit unserem neuen Gesetz.

Die Zeiten ändern sich, die Menschen ändern sich und die Bevölkerungen in den Ländern ändern sich auch.

Wir müssen nur unseren Geist öffnen und erkennen, dass es nur eine Zukunft gibt, eine Zukunft der multikulturellen Gesellschaft in Europa. Ich hoffe, dass die Notwendigkeit meines neuen Gesetzen verstanden wird.

Denn trotz großer Emotionen, und wilder Diskussionen ist es so, daß die italienischen Familien schon jetzt Gastgeber für Flüchtlinge werden und andere Länder, allen voran Deutschland, unserem Gesetz folgen werden.“
(https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2016/05/25/neues-gesetz-tyrannisiert-italiener/)

Von jedem Politiker in der EU das gleiche, von der USA und Leuten wie Thomas Barnett und Barbara Lerner Spectre vorgegebene Multikulti- und Transformations-Geschwafel, Massimo Pezzati ist keine Ausnahme….

WACHT AUF UND WEHRT EUCH !!!!

Euer Admin

10.000 „Flüchtlinge“ pro Tag, und bei 2 Millionen wird nicht Schluß sein, am Ende kommt dann noch die Familien­zu­sammen­führung hinzu, 20 Millionen neue Siedler allein bis 2020

Wir haben wirklich die kriminellste Regierung auf der ganzen Welt! …
Wir stehen in einem unmittelbaren Existenzkampf in Deutschland

Wird also der von der UNO geforderte und von den professionellen Politverbrechern Deutschlands und Europas bedingungslos umgesetzte Bevölkerungsaustausch (Replacement Migration) – in Wahrheit die von langer Hand geplante Ausrottung der Deutschen und der anderen autochthonen weißen europäischen Bevölkerungen, Rassen und Stämme durch Überfremdung – in letzter Sekunde noch verhindert werden können?

Kaum…

Der Rückgang der (deutschen) Bevölkerung kann nicht mehr aufgehalten werden. Die Abwärtsspirale ist unumkehrbar.

Deutschland wird 2050 ein moslemischer Staat sein!

Sieht das in anderen Ländern, z. B. Schweden, Dänemark oder Holland, sehr viel anders aus?

Eher im Gegenteil, Schweden gilt bereits heute als verloren.

In dieser dramatischen Situation müssen wir konkreter diskutieren. … Wir müssen uns in Deutschland im Augenblick auf eine … Forderung konzentrieren, … die nichts Grundsätzliches am System ändert, aber die unser Überleben wenigstens sichern kann als deutsches Volk, und diese Forderung heißt:

Sofortige Schließung der Grenzen, da darf keiner mehr rüberkommen!

Merkel SOFORT verhaften !

„Nur“ 20 Millionen?

Da sagt die NATO aber ganz etwas anderes. Sie spricht von 950 Millionen Migranten bis 2050 nur allein aus Afrika und dem Nahen Osten!

CIA-Mann Michael Hayden sagte bereits 2008, daß Deutschland spätestens im Jahr 2020 nicht mehr regierbar sein wird. Werteverfall, Islamisierung, Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer würden dazu führen, daß diese Zuwanderer sich rechtsfreie, ethisch weitgehend homogene Räume selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden. Michael Hayden scheint mit seiner Einschätzung goldrichtig zu liegen:

„Holzkeule 2.0: Berlin auf dem Weg zurück in die Steinzeit

In der Bundeshauptstadt merkt man gerade so richtig, wie die Zivilisation zerfällt und sich archaische Gesellschaftsmodelle auf Steinzeitniveau wieder ausbreiten.

Nur zur Erinnerung, die UNO ist die Organisation der Feindstaaten des Deutschen Reichs; der Erste Weltkrieg dauert immer noch an.

Wir wollen einen Friedensvertrag. Und damit wird deutlich, … es geht hier nicht nur um Deutschland und die Deutschen, es geht um viel, viel mehr. Wenn Sie wollen, dann hängt davon das Wohl und Wehe der ganzen Welt ab. Denn was passiert hier weltweit, die ganzen Kriege, die ganzen Schweinereien, die gemacht werden?

Das darf man machen, legal machen, weil man im Krieg ist. Ein Friedensvertrag muß her. Den können nur Staatsangehörige verhandeln. Und wer Staatsangehöriger ist, der muß die Staatsangehörigkeit besitzen, d. h. er muß sie nachweisen können. … Wir, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen, wir können das nicht machen.

Das müssen die deutschen Staatsangehörigen machen !!!

… eine ätzende und zugleich verzweifelte Antwort auf die Frage, »wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden«.

Mit Deutschland von Sinnen blies der türkischstämmige Erfolgsautor Akif Pirinçci vor zwei Jahren frische Luft in die stickige Debatte. Seither hat Deutschland ein Flüchtlingschaos ungeahnten Ausmaßes angerichtet und den »Austausch« des eigenen Volkes vorangetrieben. Umvolkung nennt Pirinçci das in Anspielung auf die verrückte Idee der Nationalsozialisten, ganze Volksgruppen wie Schachfiguren zu verschieben.

Pirinçci beschreibt den Riß, der quer durch ein verrückt gewordenes Volk geht:

Wollen wir zur Minderheit im eigenen Land werden oder wollen wir es nicht?

Wollen wir unsere Lebens- und Rechtsordnung behalten oder wollen wir sie aufgeben?

Bleiben wir vernünftig oder drehen wir durch?

Umvolkung ist eine Bestandsaufnahme dessen, was seit Deutschland von Sinnen passiert ist – auch mit dem Autor selbst:

(http://www.kopp-verlag.de/Umvolkung.htm?websale8=kopp-verlag&pi=123745&ci=000398)

Wichtig zu wissen, bei der Flüchtlings-Invasion geht es nur mittel­fristig um die Übernahme Europas durch den Islam und vor allem extremistische Islamisten. Die sind nur die nützlichen Idioten anderer, was sie aber natürlich nicht wissen. Langfristig geht es um die Ausrottung der Deutschen und auch aller anderen weißen und asiatischen Rassen , es geht um die Weltherrschaft und die Neue Weltordnung (NWO).

Was in Europa passiert, ist von langer Hand geplant. Nicht von Moslems, wie gesagt, die werden nur benutzt. Ein Ding dieser Größenordnung können nur eiskalte, von endloser Raff- und Macht­gier getriebene Menschenhasser mit viel Geld aushecken. Mit anderen Worten, was hier bis jetzt passiert ist und uns erst noch bevorsteht, kann nur den kranken Hirnen Gottes auserwählter Krimineller entsprungen sein.

Europa wird in den nächsten Jahren mit Millionen und in den nächsten Jahrzehnten mit Hunderten von Millionen meist moslemischer Migranten überrollt werden, die die europäische Kultur von Jahrtausenden unter sich begraben werden. Die NATO schätzt die Zahl der Mi­gran­ten auf sage und schreibe 900 Millionen (900.000.000) bis zum Jahre 2050 nur allein aus Afrika und dem Nahen Osten.

Euer Admin.

Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU

Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der „Rettung“ vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müßten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, daß der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefaßten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen „Reformfortschritte“, von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluß. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/05/griechenland-rettung-die-groesste-farce-in-der-geschichte-der-eu/

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen sehr stark“, sagte die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, am Freitag beim Ministerrat der EU-Handelsminister in Brüssel.

Nach massiven Einwänden aus den EU-Mitgliedsstaaten ist es der EU-Kommission gelungen, eine völlige Neufassung der Schiedsgerichte in das CETA mit Kanada einzubauen. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Neufassung zu diesem Punkt, der erst nach dem bereits fertig verhandelten Vertragswerk eingefügt wurde – ein in der EU eher ungewöhnlicher Prozess, der auf die Delikatesse der Materie verweist.

Der Sprecher lässt offen, ob es zu einer vorläufigen Anwendung kommen wird – ob also Teile schon vor der Ratifizierung durch alle Staaten angewendet werden: „Derzeit wird der CETA-Text nach der inzwischen abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung, dem sogenannten ,legal scrubbing‘, in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Bevor der CETA-Text dann dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt wird, spricht die Kommission eine Empfehlung aus, welchen Charakter das Abkommen hat, also ob es ein gemischtes oder nicht-gemischtes Abkommen sein könnte.“ Dies werde „sehr wahrscheinlich Anfang Juni sein. Das Europäische Parlament muss ebenfalls darüber beraten und abstimmen, wahrscheinlich ebenfalls im Juni. Ohne die Zustimmung der beiden europäischen Gesetzgeber wird das Abkommen nicht angewandt werden, auch nicht vorläufig.“

Der Sprecher über die Mitwirkung der nationalen Parlamente: „Befindet der Rat, dass das Abkommen gemischt ist, müssen dann noch die Parlamente der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Voraussetzung ist immer, dass Rat und Europäisches Parlament dem Text zugestimmt haben.“ Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird die EU auf Grundlage ihrer Juristen-Expertise das Abkommen als gemischt ansehen. Der Sprecher: „Dieser Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten dauert in der Regel zwei Jahre oder länger. Während dieser Zeit kann das Abkommen vorläufig angewendet werden. Bei gemischten Abkommen betrifft das allerdings nur die Bereiche, die ausschließlich in der Zuständigkeit der EU liegen.“

Dies würde allerdings auf das Schiedsgericht zutreffen: Laut Artikel 207 des 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrages fallen ausländische Direktinvestitionen – also solche, die von den Investitionsschutzkapiteln des CETA reguliert werden – unter die alleinige Kompetenz der EU.

Der nun endgültige CETA Entwurf sieht vor, ein ständiges Schiedsgericht ins Leben zu rufen, welches Streitigkeiten zwischen kanadischen und europäischen Investoren auf der einen und Kanada und den europäischen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite schlichten soll (CETA Entwurf vom 29. Februar 2016, Artikel 8.27). Laut der Pressemitteilung der EU-Kommission soll das ständige Schiedsgericht mit 15 „hochqualifizierten und ethisch über jeden Zweifel erhabenen” Juristen bestellt werden.

Artikel 8.27(2) des Entwurfes sieht vor, dass fünf der Schiedsrichter Europäer, fünf Kanadier und fünf Staatsbürger von einem anderen Land, also nicht der EU oder Kanada sein sollen. Interessanterweise spricht der Entwurf des Abkommens hier von einem „Drittland“ und behandelt die 28 EU-Mitgliedstaaten als ein einheitliches Völkerrechtssubjekt.

Außerdem soll die Anzahl der Mitglieder des ständigen Schiedsgerichtes von einem gemeinsamen Gremium je nach Belieben vergrößert oder verkleinert werden, jeweils in Dreierschritten. Wenn sich also nicht genügend Schiedsrichter finden lassen die den hohen ethischen Ansprüchen des Gremiums entsprechen, könnte das Schiedsgericht am Ende also aus nur drei Mitgliedern bestehen. Ein starker Andrang für Kandidaten aus immerhin 29 unabhängigen souveränen Staaten ist ein wahrscheinlicheres Szenario.

Die Frage, ob es sich bei Freihandelsabkommen um gemischte Abkommen handelt, stellte sich bereits bei dem von der EU Kommission verhandelten Freihandelsabkommen mit Singapur (EUSFTA). Nachdem das EUSFTA im Oktober 2014 fertig verhandelt wurde, ließ die EU-Kommission die Frage der Rechtsnatur des EUSFTA vom europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) sind die meisten EU-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands der Meinung, das Freihandelsabkommen wie EUSFTA nicht die ausschließliche Kompetenz der EU, sondern auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betreffen.

Das Urteil des europäischen Gerichtshofes zur Rechtsnatur des Abkommens mit Singapur ist nach wie vor ausstehend. Laut dem BMWI ist „während der Dauer des EuGH Verfahrens nicht mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens“ zwischen der EU und Singapur zu rechnen. Dieselbe Logik müsste also auch für das CETA gelten. Bis die grundlegende Frage zur Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht endgültig geregelt ist, kann die EU stellvertretend für alle 28 Mitgliedstaaten ein weitreichendes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen im Grunde nur abschließen, wenn sich Rat und Kommission darauf einigen.

Es ist denkbar, dass wegen des erbitterten Streits um TTIP ein Kompetenzstreit innerhalb der EU beim CETA ausbleiben könnte.

Ganz sicher ist das allerdings nicht: Am Freitag zeigte sich, dass es immer noch sehr unterschiedliche Standpunkte gibt: Wegen der Front gegen TTIP machten der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und zahlreiche Minister in Brüssel deutlich, dass den nationalen Parlamenten bei Handelsabkommen weiterhin ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Aussagen des italienischen Industrieministers Carlo Calenda sagte dagegen, dass Italien es für zu risikoreich halte, neben den Regierungen und dem EU-Parlament immer auch alle nationalen Parlamente zu beteiligen. Ein solches Verfahren könne das Aus für die europäische Handelspolitik bedeuten, sagte Calenda mit Blick auf die Gefahr, dass Abkommen wegen des Widerstandes eines einzelnen Parlamentes nicht in Kraft treten können.

Die Vertreterin der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, Lilianne Ploumen, sagte mit Blick auf CETA gesagt, es handele sich nach der Auffassung vermutlich aller Regierungen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen. Konkret müssen damit nicht nur die Regierungen, sondern – je nach verfassungsrechtlicher Vorgabe – auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Die EU-Kommission verweist daher auf einen Punkt, der den EU-Staaten das Abkommen schmackhaft machen könnte. Der Sprecher der EU-Kommission: „Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für seine anderen Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes in Kanadas Provinzen ist doppelt so groß wie das Marktvolumen auf Bundesebene.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/14/letzte-huerden-beseitigt-eu-bereitet-ceta-zur-abstimmung-vor/