Germaniens Freiheit

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Ankündigung der lange geplanten totalen Enteignung und Beraubung der Bewohner von Deutsch „zur Rettung der Flüchtlinge“ und ganz nebenbei zur Implementierung der „2030 Agenda“

“ Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht “

Wo es hingeht, wenn die Deutschen nicht sehr schnell sehr wach werden, das ist einem Artikel der „Welt“ zu entnehmen: die nächste Stufe der totalen Beraubung und Enteignung der Deutschen und der anderen Bewohner von Deutsch wird vorbereitet!

Nach der „Rettung“ des Klimas und der Banken soll nun bald die „Rettung“ der Flüchtlinge folgen – und gleichzeitig die „2030 Agenda“ implementiert werden, die kein privates Eigentum mehr vorsieht.

Schöne Grüße von den Globallisten!

Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit – der Personalausweis der Firma BRiD reicht dazu nicht aus – können den Supergau für sie selbst eventuell noch verhindern, aber sie müssen schnell handeln, Gemeinden aktivieren und sich selbst bei der Firma BRiD abmelden:

„Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht

Europa muß Einwanderer aufnehmen und dafür durchaus auch auf Souveränität verzichten. Sonst ist die EU nicht mehr die EU. Das heißt aber nicht, daß die Außengrenze nicht geschützt werden soll.

Alle haben Recht und alle haben Unrecht: Das macht die gegenwärtige politische Auseinandersetzung mit der kontinuierlichen Zuwanderung nach Europa so kraft- und perspektivlos. Wer die Aufnahmebereitschaft für zwingend geboten hält, hat ebenso Recht wie der, der auf Institutionen hinweist, die an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen sind.

Wer das Grundrecht auf Asyl für unverhandelbar hält, hat ebenso Recht wie der, der unkontrollierte Einwanderung unterbinden will. Wer Europa für fähig hält, noch sehr viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu verkraften, hat nicht minder Recht als der, der die sogenannten Fluchtursachen in den Heimatländern der Fliehenden angegangen sehen will.

Wer sich ein in seiner ethnischen Zusammensetzung stark verändertes Europa gut vorstellen kann und es herbeiwünscht, hat ebenso Argumente auf seiner Seite wie der, der das keinesfalls möchte und der Europas befriedete Kultur-, Wirtschafts- und Zivillandschaft für etwas Beschützenswertes hält.

Dimensionen der Flüchtlingskrise

Alle hantieren mit Teilwahrheiten, die sie gerne zu ganzen Wahrheiten erklären, die sie aber nicht zu einem Ganzen zusammen fügen können. Die Flüchtlingsfrage, die nicht überraschend, in ihrer Wucht dann aber doch überraschend auf die Tagesordnung gekommen ist, hat so gewaltige Dimensionen, dass sie mit dem herkömmlichen politischen Instrumentarium nicht zu bewältigen oder vorsichtiger: nicht anzugehen ist.

Sie erfordert, nun wirklich, einen Ruck – der Politik, viel mehr aber noch der Gesellschaft, der Bürger, der Wissenschaft, der Institutionen, der Kirchen und Denominationen (nicht nur der christlichen). Die eine Welt, die in den Eine-Welt-Läden auf naiv-kindliche Weise beschworen wurde: Nun gibt es sie wirklich. Alles, was vertraut war und unabänderlich erschien, muss gewogen werden.

Politik handelt deutschland- und europaweit ohne Kohärenz. Es ist freilich wenig hilfreich, ihr das mit großer Besserwissergeste vorzuwerfen. Denn abgesehen davon, dass es noch niemand besser weiß: Die Politik, wie wir sie kennen, kann gar nicht anders.

Begrenztheit der Bürgermeister

In mehr als einem halben Jahrhundert ohne Krieg in Europa haben sich die Gesellschaften des Kontinents gerne an eine Politik gewöhnt, die eher das Kleine als das Große löst, eher das nahe als das ferner Liegende angeht. Die „auf Sicht fährt“, Brüche und Sprünge vermeidet und – gefangen im festen Turnus der Wahltermine – auf den Bürger, der ja schnell böse werden kann, entschieden Rücksicht nehmen muss.

Das alles bremst den Gestaltungselan und bringt Politiker jeder Couleur dazu, es ihrer Klientel, ihrem Sprengel, ihrem Land recht machen zu wollen. Dass heute Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten dazu neigen, nur ihren Beritt im Auge zu haben, ist nichts anderes als die logische Folge der pragmatischen Behäbigkeit, zu der die Politik funktionierender Gemeinwesen gefunden hat.

Bedenkt man, wie verbreitet und tief verankert dieses moderne Kirchturmsdenken ist, erscheint das, was in der Flüchtlingsfrage sprengelübergreifend geschieht, dann doch recht beträchtlich. Und dennoch ist es zu wenig.

Mit dem in dieser Dimension bisher unbekannten Flüchtlingsproblem konfrontiert, hat die deutsche und europäische Politik aufs Erste gar keine andere Wahl, als tastend vorzugehen

Mit dem in dieser Dimension bisher völlig unbekannten Flüchtlingsproblem konfrontiert, hat die deutsche und europäische Politik aufs Erste gar keine andere Wahl, als tastend, probend, versuchend vorzugehen. Auch wenn schon lange von der Interdependenz die Rede ist, welche die globalisierte Welt auszeichnet, hat man das bisher kaum gespürt.

Und wenn doch, dann positiv: freier Warenverkehr, freies Reisen, keine Grenzen, die Welt kommt zu dir, du gehst zu ihr. Jetzt spürt man es eher negativ. Was machen mit den Trecks, die erst im glühenden Spätsommer durch Europa zogen und nun durch den schlammig-nassen Spätherbst ziehen? Mitleid und Empathie mischen sich mit der Sorge, das alles sei womöglich nicht zu bewältigen.

Jedes Land ist sich selbst das nächste, will die Flüchtlinge möglichst schnell wieder loswerden und scheint damit die Idee und Realität von Europa als eines gemeinsam gestalteten und verantworteten Raums zu dementieren.

Deutschlands Macht in Europa

Doch so weit ist es noch längst nicht. Auch deswegen nicht, weil Deutschland seiner neuen Rolle als Europas wichtigster Macht gerecht geworden ist. Die Bundeskanzlerin hat einen wichtigen Stein ins Wasser geworfen: Wir schaffen das. Natürlich ist es auch möglich, dass wir es nicht schaffen. Aber man muss angesichts der ungeheuren Dimension der Frage einen Anspruch formulieren.

Das hat Angela Merkel, der man Übermut eigentlich nicht vorwerfen kann, getan. Trotz aller Probleme, die es geben wird: Es soll dabei bleiben, dass Deutschland und Europa im Prinzip der Offenheit den Vorrang geben vor der Tendenz zur Abschließung. Dafür hat Angela Merkel in bemerkenswerter Weise eine Lanze gebrochen.

Über Kontrollen muss auch geredet werden – viel wichtiger ist aber, dass Europa in dieser schwierigen Situation sein Kernprinzip der Anschlussfähigkeit und der Integrationsfähigkeit nicht aufgibt. Europa darf keine alteuropäisch illuminierte zivilgesellschaftliche Insel sein. Wann, wenn nicht in der Krise, kann der Kontinent die Gültigkeit der Regeln, auf die er sich geeinigt hat, unter Beweis stellen?

Orbáns Abschied von Europa

Europa ist ein freiheitlicher, ein liberaler Kontinent, der sich verrät, wenn er vorübergehend sein Portierhäuschen schließt und das Schild „Wir dürfen hier nicht rein“ draußen aufhängt. Gäbe es in Europa nur die Seehofers, Hollandes, Camerons – von Orbán zu schweigen –, dann hätte Europa sich schon längst zurückgenommen.

Man muss freilich auch zur Kenntnis nehmen, dass das – absehbare – Flüchtlingsproblem die Europäische Union kalt erwischt hat. Das bisherige Regel- und Institutionensystem – Schengen, Dublin, Frontex etc. – hat sich über Nacht als krisenuntauglich erwiesen. Die Regel, ein Asylbewerber dürfe seinen Antrag nur in dem Land stellen, in dem er erstmals den Boden der EU betreten hat, war von einem bieder- und schlaumeierischen Denken geprägt, das an der Wirklichkeit zerschellt ist.

Zweierlei setzt der EU heute zu: das Sankt-Florians-Prinzip, nach dem etliche Staaten Flüchtlinge durchwinken, um sie in Deutschland – dem angeblichen Urheber des Problems – abzuladen. Und, schlimmer noch, die scharfe Ost-West-Spaltung der EU. Wie weit diese schon reicht, zeigt eine Äußerung Viktor Orbáns.

Europas Werte

Bei einem Treffen in Brüssel sagte er, er sei hier nur „als Beobachter“. Das war so etwas wie eine private Austrittserklärung aus der EU, jedenfalls ein klares Signal, dass ihm die Nation absolut vor der EU geht – er kündigte damit die europäische Gemeinsamkeit auf. In anderen osteuropäischen Staaten denken die Regierungen ähnlich, Polen mit seiner neuen Regierung voran.

Jetzt zeigt sich, dass die Osterweiterung der EU in einem Punkt voreilig war: Es gab – trotz des Vertrags von Lissabon, trotz der Kopenhagener Kriterien – zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten der EU längst noch keine Einigkeit über die grundlegenden Regeln und die Werteentscheidungen, die sie kodifizieren.

In Artikel 2 des EU-Vertrags heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Männern und Frauen auszeichnet.“

Plötzlich sind die einzelnen Staaten nur noch bloße Nationalstaaten

Hinter den hier aufgeführten Begriffen, die alle so leicht daherkommen, stehen in Westeuropa lange, schwierige, oft auch schmerzhafte Lernprozesse: Paschas mussten die Rechte selbstbewusster Frauen anerkennen, gläubige Christen mussten sich im öffentlichen Raum zurücknehmen und Menschen, denen Fremde vielleicht unheimlich sind, müssen sich mit ihnen arrangieren und ihre Lebensweise hinnehmen. Solche Lernprozesse dauern lange, kein EU-Vertrag kann sie dekretieren.

Es sieht ganz so aus, als habe die EU im nachhallenden Überschwang von 1989 und im Interesse, die Staaten nicht allein zu lassen, die zwischen alter EU und Russland liegen, bei der Osterweiterung die Wertezügel schleifen lassen. Das zahlt sich jetzt negativ aus.

Ein noch größeres Problem kommt hinzu. Zwar sollten EWG, EG und dann EU von Anfang an ein überstaatliches Gebilde eigener Art und letztlich auch Staatlichkeit werden. Die politischen Europa-Arbeiter haben das aber, nach dem frühen Ende der Europa-Euphorie schon in den Fünfzigerjahren, nie allzu laut ausgesprochen und insgeheim gehofft, es laufe automatisch darauf zu.

Europas Grenzen

Das führte auch dazu, dass man konsequent bei der Sprachregelung blieb, Europa bestehe nach wie vor aus souveränen Nationalstaaten, das werde und solle auch so bleiben. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität und die Verlagerung wesentlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene, blieb ein zwar nicht gänzlich verschwiegener, aber doch beschwiegener Prozess.

Das erweist sich nun in der Flüchtlingsfrage als verheerend. Plötzlich berufen sich die Staaten lauthals auf ihre Souveränität, auf ihr Grenzregiment und ihre Stacheldrahtkompetenz. Sie setzen damit an einem wichtigen Punkt die Kohärenz, ja die Existenz der EU aufs Spiel. Plötzlich sind die einzelnen Staaten nur noch bloße Nationalstaaten.

Das kann sich die EU, will sie Bestand haben, nicht gefallen lassen. Dass die Grenzen innerhalb der EU gefallen sind, war kein Versehen und auch nicht Folge einer Schön-Wetter-Laune. Es war so gewollt. Will die EU ein Akteur werden, mit dem in der Welt zu rechnen ist, dann muss sie in der Tat ihre Außengrenze – die Außenhaut des europäischen Gemeinwesens – sichern. Innerhalb der EU muss sie aber, sonst hätte das Ganze keinen Sinn, bei grenzenloser Offenheit bleiben. Das wird nicht einfach werden, denn Grenzen, das sind ja nicht nur: Schlagbäume, Kontrolle und „Eintritt verboten“.

Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste

In seinen Lebenserinnerungen, die den doppelsinnigen Titel „Über Grenzen“ haben, schreibt Ralf Dahrendorf über seine Jahre in Saarbrücken, in denen das Saarland noch nicht zur Bundesrepublik gehörte: „Ich hatte damals schon drei Pässe voller Visa und anderer Stempel. Zuweilen war es lästig, diese einholen zu müssen, doch habe ich nie in den Chor derer eingestimmt, die die Abschaffung aller Grenzen fordern.

Grenzen schaffen ein willkommenes Element von Struktur und Bestimmtheit. Es kommt darauf an, sie durchlässig zu machen für alle, die sie überqueren wollen, um die andere Seite zu sehen. Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit geschlossenen Grenzen ist ein Gefängnis; die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.“

In dem schönen Zitat schwingt noch die Erinnerung an die Welt kleiner Staaten und Fürstentümer mit, die etwas Liebenswertes hatte und die Emigration so leicht machte. Diese Zeit dürfte jedoch vorbei sein. Nicht die Staaten der EU, sondern die EU sollte ein Gebilde mit offenen, aber vorhandenen Grenzen sein, in dem die schwierige Freiheit gedeiht.

Finanzkrise und Flüchtlinge

Das jähe Auftauchen der großen Flüchtlingsfrage hat nachhaltig deutlich gemacht, dass ein Europa, das lauter nationalstaatliche Hintertüren kennt, vor den Augen der Welt versagen und zum Gefängnis werden würde. Auch wenn es ungewohnt und wohl auch mit kulturellen Verlusten verbunden sein könnte: Es gibt zwingende Gründe, dass die EU sich jetzt darauf vorbereitet, einen Sprung zu machen.

Der Brüsseler Gradualismus reicht da nicht mehr. Und es wird auch kein Weg daran vorbeiführen, die osteuropäischen EU-Staaten dafür zu gewinnen. Es wäre nicht gut, wenn sie sich allzu lange in den Wonnen nachholender Nationalstaatlichkeit einrichteten. Um alles das zu schaffen, reichen die EU-Gipfel, wie sie sich eingependelt haben, nicht aus.

Mit der Flüchtlingsfrage ragt ein Problem tief nach Europa herein, das – anders als die (noch nicht gelöste) Finanzkrise – mit herkömmlichen Mitteln nicht zu befrieden sein wird.

Europas Friedenskonferenzen

Es wird bleiben, es wird Europa infiltrieren und der EU die Frage der bewussten Konstitution aufzwingen. Früher einmal war es üblich, nach Kriegen, die zu allseitiger Zerstörung, Zerrüttung und Erschöpfung geführt hatten, auf Kongressen ein neues Gleichgewicht zu schaffen: Westfälischer Frieden 1648, Wiener Kongress 1815.

Zweimal entstanden so auf lange Zeit tragfähige Ordnungen. Der bisher letzte Versuch scheiterte: Der Versailler Vertrag und die Weltfriedensideen des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson waren zwar nicht so schlecht, wie oft behauptet. Sie konnten Europa aber nicht befrieden, es stürzte schon bald in die Hölle. So kamen die Friedenskongresse vorsichtshalber aus der Mode: Nach 1945 gab es keinen und nach 1989 auch keinen. Das war, zumindest nach 1989, womöglich ein Fehler.

Jetzt ist Europa in seiner Verfasstheit bedroht. Nicht durch einen zermürbenden Krieg, sondern dadurch, dass die Welt zu uns kommt und keine Anstalten macht, davon wieder zu lassen. Bevor sich Europa durch diese nicht abbrechenden „Kriechströme“ (Karl Schlögel) in eine große Erschöpfung treiben lässt, wäre es vielleicht sinnvoll, der Kontinent raffte sich präventiv zu einem großen Kongress auf, um den Frieden auf dem Kontinent auch bei maßvoll offenen Grenzen zu bewahren.

Diese neue Einwanderung wird Europa auf eine harte Probe stellen

An den sogenannten „Stellschrauben“ zu drehen, ist nötig und verdienstvoll. Es reicht aber nicht. Die EU, uneheliches Kind so vieler grausamer europäischer Verwerfungen, steht und fällt mit seiner christlichen, jüdischen, laizistischen und hoffentlich bald auch muslimischen Offenheit. Niedriger lässt sich die Messlatte wohl nicht mehr hängen.

Europa verfügt über große Erfahrungen mit Aus- und Einwanderung. Es lohnt, an sie immer wieder zu erinnern. Denn sie können ermuntern. Was aber in Zukunft ansteht, lässt sich daraus nicht erkennen. Das hat zum einen damit zu tun, dass die kommenden Einwanderer nicht mehr in dem Maße Christen sein werden wie das bis vor Kurzem üblich war. Die Einwanderung muslimischer Türken, in der Mehrheit von habitueller Religiosität, nach Deutschland war wohl nur so etwas wie die Vorhut.

Diese neue Einwanderung wird Europa auf eine harte Probe stellen. Denn es darf nicht, um der „Willkommenskultur“ willen, seine mühsam durchgesetzten Werte und Regeln zur Disposition stellen oder auch nur lockern. Da die meisten neuen Einwanderer aller Voraussicht nach Muslime sein werden, steht ausgerechnet Europa vor der Aufgabe, den Islam konsequent mit der laizistischen Welt kompatibel zu machen.

Einwanderer werden gebraucht

Das klingt vermessen, muß es aber nicht sein. In Europa hat man das Zeitalter der unversöhnlichen Glaubenskriege wie ihrer Nachfolgekriege hinter sich gebracht. Europa könnte daher das Zeug dazu haben, dem Islam auf europäischem Boden sein glaubenskämpferisches Potenzial abzugewöhnen. Man muss nur im Süden Frankreichs durch provenzalische Städte wie Nîmes oder Carpentras mit ihren fast feindlich abgeschlossenen muslimischen Vierteln und Läden gehen, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie schwer das werden wird.

Zum anderen wird die neue Einwanderung auch deswegen anders sein als die alte, weil wir die Frühindustrialisierung wie das Zeitalter der Massenproduktion hinter uns gelassen haben.

Damals war un- oder wenig qualifizierte Arbeitskraft ein wesentlicher Motor der Entwicklung. Auch der Einwanderer, der nichts oder wenig konnte, wurde gebraucht. Das ist heute anders. In Zeiten stetig steigender Qualifizierung schafft die Einwanderung von Unqualifizierten eher Probleme.

Andere Form der Entwicklungshilfe

Wer früher unten einstieg, konnte hoffen, durch Beharrlichkeit allmählich aufzusteigen, seine Kinder und Enkel würden in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Diese Gewissheit gibt es heute nicht mehr. Einwanderer, die nicht zügig in der Mitte der Gesellschaft ankommen, werden schnell Probleme schaffen. In den französischen Banlieues sind sie heute schon zu besichtigen. Damit es nicht zu derlei Verwerfungen kommt, müssen die Gesellschaften Europas eine bisher unbekannte Integrations-, Qualifizierungs- und Disziplinierungskraft entwickeln, und zwar schnell.

Schließlich: Sollen die Grenzen Europas offen bleiben, dann muss auch die Zahl der nach Europa Ziehenden abnehmen. Spätestens das kann Europa nur leisten, wenn es wirklich zu einem Staatsgebilde wird. Und auch dann, mit Entwicklungshilfe ist das nicht getan, denn in instabilen Staaten fließt sie regelmäßig in die falschen Hände oder versickert.

Zurückkehrende Migranten, die sich in Europa fortgebildet und auf eigene Beine gestellt haben, können – wie Angus Deaton, der diesjährige Träger des Wirtschaftsnobelpreises, argumentiert – ihrem Land besser helfen als nur gut gemeinte Entwicklungshilfe. Wohl aber könnte ein starkes Europa zu allmählichen Befriedung der Konflikte beitragen, die den arabischen Raum zu einer politischen Wüste gemacht haben.

Die Menschenfreiheit zu wandern

Wir – wie die USA – können uns daraus nicht zurückziehen. Denn die Dramen, die sich dort abspielen, sind immer noch eine direkte Folge des Zusammenbruchs des Osmanischen Reichs, in den durch den Ersten Weltkrieg ganz Europa verwickelt war. Die Zuwanderung aus Syrien und anderen Staaten der Region lehrt uns: Offenbar ist die Zeit gekommen, wo wir gewahr werden müssen, dass die Probleme dort auch unsere Probleme sind.

Das alles sind gewaltige Aufgaben. Die Politik wäre mit ihnen heillos überfordert. Nun sind die analytische Kraft und die Fantasie der Gesellschaft und aller Professionen gefragt. Es eilt.

Hier die Menschenfreiheit, zu wandern, wohin man will – dort Eigentums- und Souveränitätsrechte und im Unübersichtlichen der Hang zum Protektionismus. Ein offenes Europa muss Ersterem den Vorrang geben. Eigentum, Nation und Sozialstaat sind wichtig, kommen aber danach. Noch nie standen Europa und die Europäische Union vor einer derart großen Aufgabe.“ [Quelle (auszugsweise)]

Zu diesem zugegebenermaßen kleinen Meisterwerk in Sachen Desinformations- und Propagandakunst, anders kann man dieses elende Machwerk kaum nennen, und natürlich wie immer ausschließlich im Interesse der Globalisten und NWO-Protagonisten wie alles beim Zion-Vorzeigeblatt „Welt„, gäbe es tausend Dinge zu sagen, aber das wäre, als wollte man Blasberg, Jauche, Meischberger, Willi und Illna auf einmal auseinandernehmen.

Wenn immer öfter die Rede von Lügen- und Propaganda-Medien und Mainstreammedienhuren die Rede ist, dieser Artikel sollte deutlich machen, warum das so ist.

Es geht u. a. darum, die Menschen auf die totale Migration – 900 Millionen bis 2050! – und die anstehende totale Massenberaubung und -Enteignung vorzubereiten und ihre Unterstützung zu fordern.

Auch wenn in diesem Blog das Eigentum in der Tat als das zentrale Problem in unserem Eigentums- und zinsbasierten sozioökonomischen Geld-/Werte-/Denksystem gesehen wird, so wie in dem „Welt„-Artikel geht es ganz sicher nicht! Denn wie immer werden fundamentale Gesichtspunkte einfach ignoriert. Und das ist typisch für die Mainstreammedien und ihre Schreiberlinge, hirntot, korrupt/kriminell und verkommen, wie sie fast alle sind.

Sie spielen ausschließlich das Lied der Machtelite, die hinter allen großen Verbrechen weltweit steckt, und die Flüchtlings-Invasion geht natürlich auch auf ihr Konto!

Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?“ An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge – bezeichnet werden. Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen. Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen“ sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.
Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“

So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert. Kein Wort davon, was die Zuwanderer zur aufnehmenden Gesellschaft beitragen wollen. Es geht nur um die Forderung nach einem möglichst großen Stück vom nicht selbst erarbeiteten Kuchen.

Folgende „priorisierte Maßnahmen“ sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.

Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“:

Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.

Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen- wo möglich gesetzlich verpflichtend und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.

Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integra-tionsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.

Weitere Maßnahmenvorschläge: die Ausweitung von gesetzlichen Anti-diskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; ge-meinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity-Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.

Weitere Vorschläge sind der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu „Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung“, sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung der Integrationspolitik.
In der Wirtschaft würde man von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen

Unter Integration verstehen die Migrant*innen eine Quote für „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“, also auch ohne deutschen Pass, in allen Entscheidungsfunktionen in Staat und Gesellschaft. Alle Leistungen sollen allen zustehen, unabhängig von Herkunft und Status. Das heißt, wer vierzig Jahre dafür gearbeitet hat, soll die gleiche Rente bekommen, wie ein Neuankömmling. Bewerbungen sollen nur noch anonymisiert abgegeben und ein Diskriminierungsmonitoring am Arbeitsmarkt eingeführt werden.

Für die neue Migrantenbürokratie sollen tausende Stellen geschaffen werden und die Migrant*innen-Organisationen wünschen sich als Startkapital 10 Millionen Euro für sich selbst. Um anscheinend die Integration dauerhaft zu verhindern, fordern die anonymen Vertreter flächendeckende „Übersetzerdienste“, „mehrsprachige Informationsnagebote“ und die „Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe“.

Dies sind nur die „priorisierten“ Forderungen, denen eine ganze Flut weiterer Forderungen folgt. Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen. Das Staatsministerin Özoğuz so ein Papier auf den Tisch der Kanzlerin legen könnte, zeigt, wie weit die von ihr angedrohte Veränderung Deutschlands bereits gediehen ist.

Im ganzen Papier gibt es nichts, was die selbst ernannten Migranten-Vertreter in die aufnehmende Gesellschaft einbringen wollen. Es ist auch nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die bei uns Schutz suchen, sondern von Zuwanderern, die meinen, dass wir jede ihrer Forderungen sofort und bedingungslos zu erfüllen haben. Das ist des Pudels Kern.

Quelle : http://www.achgut.com/artikel/integrationsgipfel_forderungen_zur_abschaffung_der_alten_bundesrepublik