Staatlicher terroristischer Akt bis hin zu Terrorismus durch SPD / CDU

Politiker und Amtsträger in der Freien und Hansestadt Hamburg…
…in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln bis hin von Gesetzen.

Wer glaubt sich in einem tatsächlichen Rechtsstaat zu befinden,seien folgende
–tatsächlich mehrfach begangene – amtlichen Handlungen vor Augen geführt:

Freiheitsberaubungen

Menschenrechtsverletzungen

Einschüchterungsinhaftierungen über 24h mit Misshandlungen

illegale mißbräuchliche Erlasse von Haftbefehlen

illegale und nicht rechtskonforme Entmündigungsversuche /- Verfahren durch Amtspersonen

verdeckte Morddrohungen durch Amtspersonen

Körperverletzung in Amtsräumen und persönlicher Umgebung

persönliche Überwachung durch persönlich involvierte Amtspersonen

Stürmung der persönlichen Umgebung zu Einschüchterungszwecken durch polizeiliche MEK-Kräfte und damit Amtsmissbrauch durch die Polizeiführung

Polizeipräsidenten (Zitat MEK Einsatzleiter vor Ort: “Was soll das hier; Sie sind ja gar kein Terrorist“)

vollständige vorgenommene Diebstähle bis hin vollständiger vorgenommener gesamte Beweismittelvernichtungen – Beweismittelunterschlagung (Anordnung durch persönlich involvierte Amtspersonen) deren Inhalt ebenso die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) selbst massiv belastet

Abräumung von umfassenden Vermögen

Unterschriftenerzwingung u.a. in Amtsräumen auf inhaltlich unbekannten Dokumenten mit vorgehaltener Dienstwaffe durch Amtspersonen/Polizeibeamte

persönliche Bereicherung von Amtspersonen

Duldung / aktive Unterstützung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das UN Übereinkommen zur Bekämpfung von Korruption

vollständiger Verstoß gegen das Abkommen der Menschenrechtskonvention

Verfahrensmissachtungen

Verfahrensverschleppungen

Verfahrensverschleierungen und Verfahrensvertuschungen sowie elementare zivil-prozessuale Verfahrensverstöße

Urkundenbetruges durch Urkundenfälschungen

Unterschriftfälschungen u.a. auch noch von amtlichen Dokumenten und massiven Verfahrensbetrug

massive grundrechtliche und verfassungsrechtliche Verstöße

massive erhebliche Rechtsbeugungen in Tateinheit mit Strafvereitelungen

Bereicherungen und Vorteilsnahmen

schweren Nötigungen, Diskriminierungen, Erpressungen sowie Bedrohungen

Stalkingattacken

indirekte ausgesprochene Morddrohungen

Hausfriedensbruch

Veruntreuungen

Verletzungen von massiven Persönlichkeitsrechten

Unterlassungen von Hilfeleistungen

Körperverletzungen

Diese vorab nur in Auszügen nicht bestreitbaren aufgeführten staatlichen Vorgehensweisen durch die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) sind ganz klar auch als„staatlicher terroristischer Akt bis hin von Terrorismus in schwerster Ausführung und unter Missachtung aller Grundsatzregeln aus dem GG, ZPO, StPO, StGB, BGB“

zu betiteln und ist ganz klar von Anfang an darauf ausgerichtet, den Anzeigenden an der Durchsetzung seiner Rechte zu hindern und weiterführend regelrecht mundtot zu halten, damit er seine umfangreichen berechtigten Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter größten massivsten Schwierigkeiten mit einhergehender Verschleppungstaktik, auch seitens der Beklagten Bundesrepublik Deutschland, durchsetzen kann.

Die CDU und SPD Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch die Bundeskanzlerin Frau Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU), ist aufgrund ihrer jahrelangen Unterstützung erheblichen Zivil- und Strafdelikten an letzteren faktisch mitbeteiligt. Diese maßgeblichen schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) bestehen in gezielter Desinformation und in der Billigung von pflichtwidrigen Verfahrensverschleppungen auf Landes und Bundesebene durch die zuständigen Fachressorts der Bundesregierung, insbesondere durch den Bundesminister der Justiz und durch weitere Fachressorts der Bundesregierung.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/intStGH_UNKorr_n.pdf

Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel (CDU) trägt kraft ihres Amtes die politische Gesamtverantwortung, sowohl für die o. g. justiziellen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) als auch für die justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland.

Vor allem aber Bundespräsident Dr. h. c. mult. Joachim Gauck sollte als „Hüter der Verfassung“ und als exponierter Christ eine herausragende moralische Verantwortung dafür tragen, sich für die Beseitigung dieser schwersten justiziellen Missstände in der Bundesrepublik Deutschland höchstpersönlich, mit äußerstem Nachdruck und dem gesamten Gewicht seines höchsten Staatsamtes einzusetzen.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/25.06.2016Lechner-HH-Joachim-Gauck-Berlin_ue.pdf

Auch Richter/inn/en am Bundesgerichtshof (Karlsruhe) und Richter/inn/en am Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) sind sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für erhebliche Verfahrensverschleppungen maßgeblich verantwortlich. Hierdurch haben sie maßgeblich bei schwerwiegenden Zivil – und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte), die durch Amtsträger der Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg begangen wurden, nicht nur in strafbarer Weise begünstigt. Durch diesen maßgeblichen Tatbeitrag sind sie an den schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) sogar als Unterlassungstäter aktiv mitbeteiligt.

http://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/08/10-08-2016-Presseerklaerung.pdf

http://www.korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Strafanzeige_intStGH_FHH_n.pdf

Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe – maßgeblich mit verwickelt bei schwerwiegenden Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte).

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diese beiden deutschen Bundesgerichte in Karlsruhe.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie der SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg – haben maßgeblich u.a. an gesamten Beweismittelunterschlagungen bis hin sogar an Beweismittelvernichtungen aktiv hierbei mitgewirkt und sind sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen – auf Landes und Bundesebene – an und bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen an erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikte bis hin von Wirtschaftsstrafdelikte, u.a. begangen durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg – erheblich aktiv an diesen massiven Strafdelikten wie Wirtschaftsstrafdelikte unstreitig im Amt maßgeblich dadurch mit beteiligt.

Pressemitteilung – Rücktritt des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Freien und Hansestadt Hamburg.

Hauptsächlich durch Unterstützung und Mitwirkung des Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und durch den SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg werden seit Jahren und bis heute aktuell schwerwiegende Diebstähle, Kapitalverbrechen, Kunstraub bis hin sogar der erheblichen Hehlerei und dabei durch illegale Unterschlagungen sowie erhebliche Sachbeschädigungen (z.B. u.a. auch noch Urkunden- und Testamentsfälschungen zu Gunsten der Freien und Hansestadt Hamburg), Beweismittelunterschlagungen bis hin zu Beweismittelvernichtungen sowie erhebliche schwere Wirtschaftsstrafdelikte an Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg begangen und ermöglicht.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der SPD-Senat selbst der Freien und Hansestadt Hamburg, lässt seit Jahren Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig aus reiner Habgier illegal Wohnungen bis hin von Häuser in der Freien und Hansestadt Hamburg vollständig / schamlos durch seiner Vorteilsnahme einfach gesetzwidrig ausgeraubt.

Der Chef der Senatskanzlei der Freien- und Hansestadt Hamburg Christoph Krupp (SPD) ist genauso maßgeblich seit Jahren auf Landesebene in erheblicher Weise in umfangreichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt.

Berichterstattungsverbot in der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen örtlicher Presse und Hamburger Senat CDU / SPD vereinbart?

Aus seriösen Quellen ist mehrfach glaubhaft angetragen worden, dass bereits der seiner zeitige CDU-Senat unter Ole von Beust und der heutige SPD-Senat der Freien und Hansestadt Hamburg unter Olaf Scholz auf Landesebene mit der hiesigen Presse offensichtlich ein Stillhalteabkommen abgeschlossen wurde. Ist eventuell doch die örtliche Presse somit käuflich.?

Ein Skandal und ein Armutszeugnis auf höchstem Niveau für diesen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD).

Dr. Till Steffen (B90/ die Grüne) hat ebenso maßgeblich während seiner gesamten vorangegangenen Amtsperiode 2008 bis 2010 und weiterhin in seiner aktuellen Amtsperiode (2015 bis einschließlich zum heutigen Tage) als Justizsenator und Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – aktiv hierbei mitgewirkt, indem er sogar maßgeblich durch vorsätzliche jahrelange aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landes und Bundesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen durch vorsätzliche jahrelangen Unterlassungen bei Verfolgungen von erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – erheblich hierbei aktiv bei diesen massiven Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt dabei maßgeblich dadurch mit beteiligt ist. U.a. mehr dazu Link.

Die Justiz in der Freien und Hansestadt Hamburg ist maßgeblich durch gegenseitiges gönnerhaftes Geben und Nehmen seit Jahren in erhebliche Zivil- und Strafdelikte (Wirtschaftsstrafdelikte) verwickelt und beteiligt.

Polizeipräsident der Freien und Hansestadt Hamburg Ralf Martin Meyer ist maßgeblich seit Jahren auf Landesebene erheblich mit in umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) im Amt verwickelt. U.a. mehr dazu Link.

Die Innenbehörde – Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – des Landeskriminalamt LKA 141 – die leitende zuständige und verantwortliche Ermittlungsbeamtin beim Landeskriminalamt LKA 141 – Frau Löwe PP001328 – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der zuständige verantwortliche – Polizeipräsident Ralf Martin Meyer – der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), haben genauso aktiv hierbei mit gewirkt, indem sie sogar maßgeblich durch vorsätzliche aktives mit Zutun und Mitwirkungen auf Landesebene bei erheblichen Verschleierungen, Verschleppungen und die damit verbundenen massiven Beihilfen und Begünstigungen von Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) und Beweismittelunterschlagungen und Beweismittelvernichtungen und bei erheblichen begangenen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) u.a. durch die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) hierbei maßgeblich mit verwickelt haben; indem sie sogar gestohlenen sensiblen Sachen bis hin von Wertsachen und wie auch umfangreiche amtlichen Gerichtsakten, diese wurden trotz konkreter Verbleibhinweise auch nach 10 Monaten bisher nicht eimal von Amtswegen her gesichert bzw. sichergestellt; vielmehr wurden durch vorsätzliche Unterlassungen und Sachbeschädigungen der notwendigen Diensthandlungen eine aktive Mittäterschaft zum Diebstahl und Deckung derselben im Amt mit vorgenommen – sie haben dadurch erheblich aktiv bei diesen massiven umfangreichen Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) unstreitig im Amt maßgeblich mitgewirkt und sind dadurch mit beteiligt.

Nach Angaben von Interpol werden bei ihrer Dienststelle Sicherstellung von gestohlenen Beweismittelsicherung binnen 24 Stunden ohne Verzögerungen vorgenommen, um die sichergestellten Gegenstände dem Geschädigten unverzüglich übergeben zu können.

Notariatsbüro, Notar/inn/en in der Spitalerstrasse 4, D-20095 Hamburg, der Freien und Hansestadt Hamburg, sind nachweislich und massgeblich seit Jahren verwickelt auf Landesebene in erheblichen Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte.

Die Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg schädigt und nötigt nachweislich und maßgeblich Bürger/inn/en in der Freien und Hansestadt Hamburg.

SPD Landesbehörden – SPD Senat in der Freie und Hansestadt Hamburg masgeblich seit Jahren verwickelt in Zivil- und Strafdelikten, Wirtschaftsstrafdelikte…

21.07.2016 – Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016 – erneute Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag am 04.08.2016 – Klage und Strafanzeige vom 04.08.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid vom 21.07.2016, zugegangen am 28.07.2016.

27.07.2016 und 15.07.2016 – Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Oberstaatsanwältin Nix und Staatsanwaltschaft Hamburg, Staatsanwalt Koltze: Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016 – erneute Einlassung an die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (Herr Justizsenator Dr. Till Steffen) am 05.08.2016 – wurde unter erneutem Protest erneuter Einspruch durch erneute sofortige Beschwerde und eine erneute gestellte weitere sofortige Strafanzeige mit gleichzeitiger erneuter weiterer gestellter Dienstaufsichtsbeschwerde mit Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahrens – gegen die Ablehnungsbescheide vom 27.07.2016 und 15.07.2016, zugegangen am 01.08.2016 und 04.08.2016, eingelegt; mit beigefügten Anlagen vom 26.05.2016, 24.06.2016 und 21.04.2016.

Es liegt ganz klar und zweifelsfrei erneut durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wiederum Übergehungsverbot (§ 331 StGB) bis hin durch Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) bereits schon „mehrfach“ und „wiederholt“ vor, indem man eigenmächtig erneut u.a. hierbei bewusst und wiederholt vorsätzlich bereits auch wiederum den Internationalen Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag und somit die zuständigen Bundes- und europäischen Gerichte / Behörden rechtswidrig in dessen Entscheidungen in laufenden Verfahren vorsätzlich hierbei übergangen und vorgegriffen hat.

Durch die Strafverfolgungsbehörde der Justizbehörde (Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft) der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) wird unstreitig u.a. wie Begünstigungen (§ 257 StGB) bis hin von Beihilfen (§ 27 StGB) von erheblichen begangenen Zivil- und Straftathandlungen, Wirtschaftsstrafdelikte u. a. noch hierbei durch erhebliche massive Rechtsverstöße (§§ 42, 42 Abs. 1 ZPO) bis hin von massiven Rechtsbeugungen (§ 339 StGB) sogar in Tateinheit mit massiven Ermittlungs- und Straftatverschleppungen / Straftatverschleierungen, Straftatvertuschung bis hin durch massiven Straftatvereitelungen (§§ 258, 258a StGB) und Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG, Art. 6 EMRK) vorgenommen.

27.07.2016 – das zuständige LKA 141 der Freien und Hansestadt Hamburg wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, warum trotz ausreichender Zeit (8 Monate) und Angaben über Täter und voraussichtlichen Lagerorten der Hehlerware bis zum heutigen Tag keine Sicherstellung der rechtswidrig von der Justiz / die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) am 08.02.2016 entwendeten Gegenständen und Gerichtsakten (die inhaltlich die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) vollumfänglich belasten) erfolgte.

02.08.2016 – Mangels Erklärung / Stellungnahme der zuständigen Behörden: Einreichung erhobene Klage und zugleich ergangene Strafanzeige bei Internationalen Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag gegen die Verantwortlichen der ermittelnden Polizeibehörde LKA 141 und den Polizeipräsidenten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (§§ 339, 258a, 336 StGB u.a. begangener Straftaten von strafhandlungen im Amte.

30.08.2016 – die Staatsanwaltschaft Lübeck eröffnet auf Grund der ihr vorliegenden Kopie der Strafanzeige vom 02.08.2016 gegen die zuständige verantwortliche Ermittlungsbeamtin der Polizeibehörde des LKA 141 Löwe ein Ermittlungsverfahren.

15.07.2016 – Ablehnungsbescheid vom 15.07.2016 der Staatsanwaltschaft Hamburg – Herr Staatsanwalt Koltze; Herr Staatsanwalt Koltze lässt Tote auferstehen -, als Antwort auf die seinerzeitige Einlassung unerkennbar an das Bundespräsidialamt u.a. am 27.06.2015 und 25.06.2016 – Auszug aus der erneuten Einlassung an den Internationale Zivil- und Strafgerichtshof (IGH) in Den Haag – Klage und Strafanzeige vom 26.07.2016 – gegen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg 15.07.2016, zugegangen am 21.07.2016.

Olaf Scholz als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD), trägt die gesamte rechtliche und politische Verantwortung, auch für die

justiziellehttp://korruptionsblog.com/wp-content/uploads/2016/07/Staatsanwaltschaft-HH-Antwortschreiben-auf-Anzeigeg-gegen-Olaf-Scholz.pdfn Missstände in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).

Dies gilt ebenfalls für alle Handlungen und Unterlassungen der verantwortlichen Senator/inn/en – (SPD) und (B90/ die Grüne) – in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) .

Als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (SPD) trägt er die verfassungsgemäße bzw. organschaftliche Verantwortung für die gesamte Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg.

Bayerische Staatskanzlei (München) (CSU) ist maßgeblich seit Jahren auf Landes und Bundesebene genauso umfangreich mit verwickelt in erheblichen Zivil- und Strafdelikten (Wirtschaftsstrafdelikte) (wie u.a. noch bei Kunstraub) im Amt.

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