Der letzte Akt – Offener Brief des Generals Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

In der Truppe rumort es offenbar gewaltig. Mit Reinhard Uhle-Wettler meldet sich nach Gerd Schultze-Rhonhof und Reinhard Günzel ein weiterer hochdekorierter General zu Wort. Es ist beschämend, dass sich die Bundeswehr ohne Widerspruch zum willfährigen Instrument dieser verbrecherischer Regierung machen lässt. Dabei benötigt es für einen erfolgreichen Sturz von Merkel und ihrer Sippe nicht viel. Ein entschlossenes Bataillon, einen aufrichtigen Kommandeur und der Spuk wäre binnen weniger Stunden vorbei.

Der letzte Akt – Offener Brief des Generals a.D. Reinhard Uhle-Wettler an die Regierung

Unsere Vorfahren setzten ihr Leben für den Bestand von Volk und Vaterland ein. Sie kämpften gegen die Ungarn, die Mongolen, die Türken und die Bolschewisten. Erstmals in der Geschichte unseres Volkes hat Deutschland eine politische Klasse, die es in aller Offenheit darauf anlegt, das deutsche Volk, auf dessen Wohl sie verpflichtet ist, gezielt in eine multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Bevölkerung zu verwandeln. Deutschland „verändert“ sich, ist aus den Führungsgremien und der Presse zu vernehmen. Dies ist die Folge der verderblichen historischen Entwicklung.

Der Zweite Dreißigjährige Krieg (1914-1945) entmachtete, dezimierte, schwächte und beraubte das Deutsche Reich entscheidend und beendete schließlich seine Existenz. Nahezu ein Drittel des Reiches wurde abgetrennt und die deutsche Bevölkerung daraus mit Mord und Totschlag vertrieben. Das in vier Besatzungszonen geteilte Restdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland unter der Herrschaft der westlichen Alliierten sowie die Deutsche Demokratische Republik unter der Herrschaft der Sowjetunion mußten sodann eine mehr als 45 jährige Besatzung erdulden. Diese führte im Rahmen einer von langer Hand wissenschaftlich geplanten und durchgeführten Umerziehung (Re-education), auch „Rezivilisierung genannt (Wolffsohn) zur Zerstörung der deutschen Seele und zur Schaffung eines neuen Deutschen.

Die über viele Jahrhunderte gewachsene Wertewelt, die Traditionen und Verhaltensnormen wurden planvoll abgebaut und durch eine Bußkultur in Verbindung mit kultureller Kollaboration ersetzt, die weder Würde, noch Stolz noch Selbstbewußtsein aufkommen ließen. Nationale Interessen und Staatsraison galten in der Politik nicht, wie sonst üblich, als maßgebliche Größen. Volk und Nation fanden als herausgehobene Werte keine Beachtung mehr. Wer solches vertrat, wurde und wird bis zum heutigen Tage regelmäßig als Rechter, Rechtsextremer (Verfassungsfeind!) oder gar als Neonazi ausgegrenzt und verfolgt. Gern wird auch unangepaßten Bürgern die unbestimmbare Narrenkappe des „Rechtspopulisten“ aufgesetzt.

Die Verteidigung des Eigenen ist obsolet. Als neues oberstes Ziel jeder Politik wurden die Menschenrechte propagiert, die weltweit zu verwirklichen seien. Dieses utopische Ziel entspricht genau dem missionarischen Weltherrschaftsanspruch der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser wird von der US-amerikanischen Großwirtschaft und Finanzoligarchie in Form eines Kapitalismus getragen , den Viele auch als Raubtier- oder Turbokapitalismus bezeichnen.

Eine wesentliche Verstärkung findet dieser Kapitalismus durch die besonders in Deutschland mächtige Ideologie des Kommunismus, vor allem in der Ausprägung des antifaschistischen Sozialimus. Dieser war von Anfang an international (Proletarier aller Länder vereinigt Euch!) und kann wie auch der Kapitalismus (Verbraucher aller Länder vereinigt Euch!) nur gedeihen, wenn sich die alten organisch gewachsenen Ordnungen von Familie, Volk und Nation zugunsten der angestrebten neuen Weltordnung auflösen. Diese führt unweigerlich zur Welt der Ameisen, (alle Menschen sind gleich!) deren anonyme Duftmarken bedenkenlos von den gleichgeschalteten Massen verfolgt werden. Der hier zum Ausdruck kommende utopische, universalistische Ansatz, den offensichtlich die Mehrheit der Deutschen bevorzugt, wird aber von ihren Nachbarn nur sehr zögerlich, wenn überhaupt, vertreten. Die Gefahr eines Deutschen Sonderweges und der Widerstand des Auslandes gegen deutsche Bevormundung liegen auf der Hand. Allen voran die Engländer, aber auch Franzosen, Italiener, Polen, Tschechen, die baltischen Völker, die Ungarn und andere lassen jedenfalls nicht erkennen, daß sie ihre weltweit geachtete Identität aufzugeben bereit sind.

Nun hat es den Anschein, daß der letzte Akt der deutschen Tragödie angebrochen ist. Die von Außen in Gang gesetzte Masseneinwanderung nach Deutschland führt durch seine grenzenlose Vermischung zu einer ethnischen, kulturellen und religiösen Auflösung von Volk, Nation und Kultur, die bald unumkehrbar ist. Das Zentrum Europas verwandelt sich in einen undefinierbaren „melting-pot“. Die Frage ist, ob Europa den Willen und die Kraft hat, dieser Destabilisierung des Zentrums, die sich zur Gefahr für den ganzen Kontinent entwickelt, energisch entgegenzutreten.

Gefahr im Verzug! „Scheitert Deutschland?“, fragt Prof. Arnulf Baring.Thilo Sarrazin, Bundesbankdirektor a.D. sagt: „Deutschland schafft sich ab“, General und Minister a.D. Jörg Schönbohm sagt: „Deutschland schwindet dahin, it is fading away! Prof. Johann Braun sagt: „Nach menschlichem Ermessen hat Deutschland seine Zeit hinter sich.“ Und der Germanist Kanji Nishio sagt: „Durch die Strategie der Selbstverneinung und ethnischen Selbstauflösung wird in einem halben Jahrhundert das deutsche Volk in vermischtem Zustand anzutreffen sein. Dann wird man das Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts wie das antike Griechenland zum Gegenstand der Forschung machen.“

Ist also Deutschland nicht mehr zu retten? Sind die Deutschen müde geworden und ergeben sie sich widerstandslos ihrem Schicksal?

General a.D.
Reinhard Uhle-Wettler

Schulz und die SPD der Millionäre

Am 4. Mai 1976 hat sich die deutsche Sozialdemokratie unter Kanzler Helmut Schmidt ein Ei ins Nest gelegt. Ein Kuckucksei. Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wurde damals beschlossen. In Betrieben ab 2.000 Arbeitnehmern gilt seitdem die paritätische Mitbestimmung. Das heißt, es erfolgt die Wahl von Arbeitnehmervertretern in die Aufsichtsgremien, so daß 50 % der Aufsichtsräte dem Arbeitnehmerlager angehören.

Das Problem ist: Aufsichtsräte haben auch über echt heikle Sachen zu bestimmen. Zum Beispiel über Verträge mit Vorständen und über Millionenabfindungen. Nun gehören in den Großbetrieben die Arbeitnehmervertreter oft den großen Gewerkschaften an, und deren Aufsichtsräte sind wiederum vielfach SPD-Mitglieder.

Eine peinliche Geschichte

Bei Volkswagen gelten noch Sonderregelungen. Auch hier hat die ehemalige Arbeiterpartei das Sagen, weil in diesem Betrieb auch noch die SPD-geführte Landesregierung im Aufsichtsrat vertreten ist. Und zwar durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Sie segneten den Vertrag mit Frau Hohmann-Dennhardt (auch SPD) ab, die von Januar 2016 bis Januar 2017 Vorstand der Volkswagen AG für Integrität und Recht war. Zu einem Zeitpunkt, wo sie die Reihen nach dem Streit über die Abgaswerte neu ordnen sollte. OMO packte in den 60ern den Schmutz und wirbelte ihn einfach raus, die neue sozialdemokratische Frau Saubermann bekam ihn nicht in den Griff.

Dabei hat Christine Hohmann-Dennhardt sogar die Frisur von Gundel Gaukeley, die in den „Lustigen Taschenbüchern“ für Hexerei zuständig war. Leider entfaltete sie nicht den kraftvollen Zauber wie ihre Kollegin aus Entenhausen. „Im gegenseitigen Einvernehmen“ trennte man sich deshalb nach einem Jahr wieder. Eine peinliche Geschichte, weil diese Scheidung mit zwölf Millionen € Abfindung vergoldet wurde. Wieder mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Von den 20 Aufsichtsräten gehören 11 dem Arbeitnehmerlager bzw. der SPD-Landesregierung an:

Birgit Dietze, Gewerkschaftssekretärin beim Vorstand der IG Metall seit 01.06.2016

Uwe Fritsch, Vorsitzender des Betriebsrats Werk Braunschweig der Volkswagen AG seit 19.04.2012

Jörg Hofmann, Industriegewerkschaft Metall seit 20.11.2015

Uwe Hück, Vors. des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG seit 01.07.2015

Johan Järvklo, Vorsitzender der IF Metall der Scania AB seit 22.11.2015

Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr seit 19.02.2013

Peter Mosch, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der AUDI AG seit 18.01.2006

Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der VW AG seit 01.01.2005

Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident seit 19.02.2013

Stephan Wolf, Stv. Vorsitzender des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der VW AG seit 01.01.2013

Thomas Zwiebler, Vorsitzender des Betriebsrats Volkswagen Nutzfahrzeuge seit 15.05.2010

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Zwölf Millionen Abfindung für 13 Monate Arbeit. Und neben der Abfindung wurde ja noch ein Vorstandsgehalt gezahlt, welches Experten auf etwa die Hälfte der Abfindung schätzen. Ein Schelm, der denkt, daß die Kapitalseite so viel Geld auf Kosten der Arbeiter genehmigt. Ohne die Arbeitnehmervertreter und die SPD ging nichts.

Nun ist Volkswagen schon vorgeschädigt. Durch die Lustreisen-Affäre der IG Metall-Betriebsräte, die dem ehemaligen VW-Aufsichtsrat Gerhard Schröder 2005 den Bundestagswahlkampf verhagelte und den VW-Arbeitsfunktionär Peter Harz zum vorzeitigen Rücktritt zwang. Die Wolfsburger Prostituierten waren den Arbeiterverrätern nicht gut genug, für gute Stimmung sorgten kostenlose Flüge nach Rio auf den Deckel des Hauses.

Und es gab auch außerhalb von VW oft Verdruß mit der Mitbestimmung. Denn die Vorstandsgehälter und insbesondere die Abfindungen sind ja oft skandalös hoch. Und dann noch Boni, die genehmigungspflichtig sind. Der spektakulärste Fall: Im Frühjahr 2000 wurde Mannesmann vom britischen Mobiltelefon-Konzern Vodafone geschluckt. Es flossen für die Mannesmänner Abfindungen bis der Arzt kam. Allein der damalige Mannesmann-Chef Klaus Esser bekam 60 Millionen DM für sein vorzeitiges Ausscheiden.

Ludwig Niethammer vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale – die in so einem Fall schon zu etwas nütze ist – hatte am 25. August 2001 auf wsws.org das Desaster dokumentiert:

„Die allgemeine Empörung war groß, zumal die IG Metall sich gerade in einer Tarifrunde befand und ihren Mitgliedern einen Lohnabschluss unter der Inflationsrate verordnete. IG-Metall-Chef Zwickel (SPD) musste wieder einmal ein wenig poltern. In einer Presseerklärung sagte er, eine solche Abfindung sei ,unanständig hoch und für keinen Arbeitnehmer mehr nachvollziehbar’. Dies sei ,der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln’.

Seit Anfang der Woche ist nun bekannt, dass Zwickel dabei war, als der Geldsegen an die Manager verteilt wurde. Der Gewerkschaftsvorsitzende saß nämlich nicht nur im Aufsichtsrat von Mannesmann, er war auch Mitglied im vierköpfigen Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten, der über die Abfindungen von insgesamt 160 Millionen Mark entschied. Neben Zwickel gehörten dem Ausschuss ein weiterer IG-Metaller, der langjährige Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg, sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Professor Joachim Funk und das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Josef Ackermann, an. (…)

In dieses Bild passt auch, dass Zwickel bisher nicht bestreitet, der Zahlung von weiteren 60 Millionen Mark an 18 ehemalige Vorstandsmitglieder zugestimmt zu haben. Bei der betreffenden Sitzung vom 27. März (…) war Aufsichtsratschef Funk nicht anwesend. Zwickel und Ladberg hatten also die Mehrheit. Unter den Empfängern befanden sich auch drei ehemalige Arbeitsdirektoren, die aus der IG-Metall kommen – so funktioniert das ,Geben und Nehmen’.“

Resignation macht sich breit

Ach, was waren das für romantische und heroische Zeiten, als der sozialistische Patriarch Karl Marx im Mai 1871 im Rückblick auf die Pariser Kommune vom Arbeitergehalt für „die da oben“ träumte: „als einfache Arbeiter zum erstenmal es wagten, das Regierungsprivilegium ihrer „natürlichen Obern“, der Besitzenden, anzutasten, und, unter Umständen von beispielloser Schwierigkeit, ihre Arbeit bescheiden, gewissenhaft und wirksam verrichteten – sie verrichteten für Gehalte, deren höchstes kaum ein Fünftel von dem war, was nach einem hohen wissenschaftlichen Gewährsmann (…) das geringste ist für einen Sekretär des Londoner Schulrats -, da wand sich die alte Welt in Wutkrämpfen beim Anblick der roten Fahne, die, das Symbol der Republik der Arbeit über dem Stadthause wehte.“

Die Pariser Kommune wurde nur 70 Tage alt, so daß dem zukunftsgläubigen Karl Marx manche Enttäuschung erspart blieb. Heute bekommen die Arbeiter zwar keine Wutkrämpfe, aber Resignation macht sich breit, wenn sie von den Privilegien der SPD- und Gewerkschaftsbonzen hören und lesen.

Bei der Bundes-SPD geht die Sorge um, daß die Millionenabfindung an Christine Hohmann-Dennhardt die Strategie des Kanzlerkandidaten Schulz ruinieren könnte, die SPD dem Wähler als Garant für soziale Gerechtigkeit zu verkaufen. Dann bliebe als Argument, ihn zu wählen, nur noch die Unbeliebtheit der Kanzlerin.

http://www.geolitico.de/2017/02/21/schulz-und-die-spd-der-millonaere/#prettyPhoto

Deutsche arbeiten immer mehr für die desaströsen Staatshaushalte südlicher EU-Länder

Von Michael Mannheimer

In einem Moral-Hazard-System wie dem Euro ist der Ehrliche der Dumme. Kurz: das was Deutschland spart, geben die anderen aus.

Griechenland wäre ohne die deutsche Finanzhilfe längst bankrott. Dieser sozialistische Staat hat sich im Jahr 2000 mit getürkten Statistiken in den EURO-Raum geschmuggelt, und die Jahre danach so weitergewerkelt, wie man es von linken Ländern her kennt: Geld ausgeben ohne dafür zu sorgen, dass auch etwas hereinkommt.

Griechische Arbeiter durften teilweise schon mit 50 Jahren und Rente, mit 58 war praktisch jeder berentet. Die Renten betrugen manchmal 18, in einigen Fällen sogar 24 Monatsrenten pro Jahr. Die griechischen Parteien haben sich mit unglaublichen Rentenversprechungen über Jahrzehnte hinweg die Stimmen unter den Berufstätigen gekauft.

Die derzeitige griechische Produktion, so schrieb ein US-Wirtschaftsredakteur, ist kaum unterschiedlich von der zur Zeit des antiken Roms: Hauptexportartikel sind nach wie vor Olivenöl und Ziegenkäse. Die größte griechische Firma ist ein landesweites Wettbüro.

Der nächste 80 Mrd. Scheck von Berlin nach Athen ist praktisch schon ausgestellt.

Weiterlesen: https://michael-mannheimer.net/2017/02/19/deutsche-arbeiten-immer-mehr-fuer-die-desastroesen-staatshaushalte-suedlicher-eu-laender/#more-55642

Schäuble: Die schwaze Sado-Null
Während der Club Med im Schuldensumpf versinkt, macht Schäuble den Sparmeister. Doch das Ersparte fließt in den Süden – während bei den deutschen Arbeitsdrohnen die Schrauben angezogen werden.

Eigentlich dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 100 Mrd. neue Schulden im Jahr machen. Das entspräche etwa 3% des BIP und ist laut Maastricht-Vertrag erlaubt – ein Vertrag, an dem sich in der Eurozone sowieso kaum noch jemand hält.

Doch Schäuble (CDU) will auch 2018 ohne Neuverschuldung auskommen.

100 Mrd.pro Jahr, das ist viel Holz. Damit kann man viel machen. Stattdessen spart sich Deutschland zu Tode, werden die Steuern weiter erhöht und die Arbeitsdrohnen weiter ausgequetscht. Derweil machen die anderen die Schulden, für die Deutschland natürlich auch haften darf.

In einem Moral-Hazard-System wie dem Euro ist der Ehrliche der Dumme. Kurz: das was wir sparen, geben die anderen aus. Der nächste 80 Mrd. Scheck nach Athen ist praktisch schon ausgestellt.

Trotzdem: Nach Informationen der WirtschaftsWoche arbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit daran, im kommenden Monat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2018 im Kabinett einzubringen.

Steigende Ausgaben könnten dabei durch eine milliardenschwere Rücklage aufgefangen werden. Zur bestehenden Rücklage von 12,8 Milliarden Euro könnten weitere 6,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2016 hinzukommen.

Ursprünglich wollte die Union den Haushaltsüberschuss aus 2016 für die Schuldentilgung verwenden, während die SPD auf zusätzliche Investitionen bestand. Bei Uneinigkeit unter den Koalitionären fließen die überschüssigen Mittel automatisch in die Rücklage.

Quelle:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/97055-die-schwaze-sado-null

Forderung nach Militäreinsatz: Polizei verliert Teile Malmös an Asyl-Invasoren

Malmö ist die Stadt mit dem höchsten Zuwandereranteil. 32 Prozent der Einwohner sind im Ausland geboren, im Stadtteil Rosengård sind es sogar rund 60 Prozent. Neun von zehn haben einen Migrationshintergrund. Jetzt hat die Polizei die Kontrolle über die Stadt verloren – der Einsatz des Militärs wird gefordert.

Schweden hat seit September 2015 mit einer Zunahme beim Drogenhandel, bei Sexualdelikten, Diebstählen, Vandalismus und Bandenkriminalität zu kämpfen, so ein Bericht der obersten Polizeibehörde Schwedens. Das Viertel Rosengård gilt als besonders gefährlich. Es gehört nämlich laut Schwedens Polizei zu den 15 kriminellsten Gegenden des Landes. Jeder Zweite ist arbeitslos, neun von zehn Einwohnern haben einen Migrationshintergrund und stammen aus Konfliktgebieten wie Syrien, dem Irak, Somalia und dem Balkan.

Der Großteil der Bevölkerung ist unter 35 Jahre alt. Die ethnischen Konflikte führten im März letzten Jahres sogar zu der Schließung einer weiterführenden Schule, da die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte.

850 Polizisten für 300.000-Einwohner-Stadt

Rund 850 Polizisten sollen für die Sicherheit der rund 300.000 Einwohnern sorgen. Doch die Polizei steht vor dem Kollaps. Die Übergriffe auf Einsatzkräfte häufen sich, immer wieder werden Polizeiautos von maskierten Bandenmitgliedern gestohlen. Die Polizei führt mittlerweile 55 Gebiete im ganzen Land als „No-Go-Zonen“, in denen jederzeit mit Angriffen zu rechnen ist. Vor allem weibliche Einsatzkräfte sind gefährdet und werden besonders respektlos behandelt.

Ausschreitungen bei Räumung von Moschee

Ein Polizist erklärt gegenüber der Bild Zeitung: „In Malmö muss man ‚street-smart‘ werden; man lernt, welche Gegenden man zu welcher Tageszeit meiden muss. Bei einem Einsatz kommen wir immer mindestens mit zwei Polizeiautos. Die eine Gruppe führt die Aktion durch, die andere Gruppe bewacht das parkende Polizeiauto“, so der Beamte.

2008 kam es bei einer geplanten Räumung einer Kellermoschee im Problemviertel zu schweren Krawallen. Autos brannten, Rettungskräfte und Polizei wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern zurückgedrängt.

Großer Frust bei Polizei in Malmö

Der Frust der Polizisten sei groß, äußert sich Polizeisprecher Larsson: „Wir kommen nicht mehr dazu, Verbrechen aufzuklären, weil wir täglich zu so vielen Einsätzen gerufen werden.“ In Malmö wurden seit Februar 2016 rund 70 Autos angezündet. Besonders die organisierte Bandenkriminalität nehme zu. Die Beamten tappen im Dunkeln: Lediglich ein Verdächtiger konnte bislang ausgeforscht und verhaftet werden. Die schwedische Polizei in Malmö hat bald keinen Platz mehr für all die konfiszierten Waffen.

Die Schwedendemokraten warnen vor Kontrollverlust

„Es gibt zu wenige Polizisten in Malmö“, kritisieren die Schwedendemokraten und warnen vor weiteren No-Go-Zonen. „Die Polizei hat die Kontrolle über Malmö verloren. Wir brauchen die Hilfe vom Militär, es muss die Polizei unterstützen“, fordert Pontus Andersson, Sprecher der Partei in Malmö. Die Schwedendemokraten sind bei der letzten Parlamentswahl mit 13 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Partei gewählt worden. In aktuellen nationalen Umfragen liegen sie bei rund 19 Prozent.

„Immer mehr Menschen verlassen Malmö und ziehen in die umliegenden Kleinstädte, sie pendeln täglich für die Arbeit in die Stadt“, schildert Andersson die Situation rund um die Stadt.

Spott von den Sozialdemokraten

Die Forderung sorgt bei den anderen Parteien für Spott. Besonders die Sozialdemokraten wollen sich nicht eingestehen, dass es No-Go-Zonen in Malmö gibt. Ihrer Meinung würde das bedeuten, „dass sich die Gesellschaft vor den Kriminellen versteckt“, erklärt der sozialdemokratische Kommunalrat Schönström. Malmö habe keine „No-Go-Zonen“, sondern Viertel, in denen Menschen sich sehr unsicher fühlen.

Wenigstens in dieser Analyse dürfte er richtig liegen. Die letzte Wahl brachten den Sozialdemokraten übrigens das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.

Quelle info-direkt

Die NATO rüstet auf und wird in raschen Schritten von einem Verteidigungsbündnis zu einer Interventionsarmee umgebaut

Für die Sicherheit in Europa ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung….

Erstmals nimmt der neue amerikanische Verteidigungsminister James Mattis am Treffen der Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten in Brüssel teil. Das für zwei Tage anberaumte Treffen vom 15. bis 16.02.2017 wurde bereits im Vorfeld von NATO-Generalsekretär Stoltenberg als historisch bezeichnet, geht es doch nicht mehr und nicht weniger darum, wie sich das Bündnis in den kommenden Jahren neu ausrichten will.

Es ist erst einige Jahre her, als derselbe NATO-Generalsekretär, nach einem Treffen der NATO-Außenminister 2014, von einer „historischen Neuausrichtung“ des Bündnisses sprach. Damals noch reagierte das Bündnis auf das aggressive russische Verhalten im Zuge des Konfliktes in der Ostukraine mit der Aufstellung einer Eingreiftruppe für Osteuropa.

Nicht einmal vier Jahre danach ist bereits von einer neuerlichen historischen Weichenstellung die Rede. Diesmal allerdings steht wesentlich mehr auf dem Programm als nur eine militärische Neuausrichtung. Diesmal geht es darum, den Charakter der Organisation zu verändern. Es geht im Kern darum, die Allianz als Speerspitze der Terrorismusbekämpfung an der europäischen Peripherie „out-of-area“ neu aufzustellen.

Hinter den Kulissen der NATO-Tagung werden jedoch Zweifel an der neuen Ausrichtung der NATO immer deutlicher. Allein daran sieht man, wie stark das Bündnis durch die neue amerikanische Administration unter Druck geraten ist.

Das Treffen der Verteidigungsminister und die öffentlich gewordene Agenda haben den Charakter einer Panikreaktion auf die noch im Wahlkampf erfolgte Infragestellung der NATO durch Donald Trump als ein nicht mehr zeitgemäßes Instrument des Kalten Krieges. Die NATO, so Trump, wäre schon deshalb obsolet, da sie es verabsäumt hätte, sich stärker mit der Herausforderung des Terrorismus auseinanderzusetzten.

Was die neue US-Administration damit in Frage stellte, ist die amerikanische Führungsrolle im Bündnis und die Sicherheitsgarantie in Form des konventionellen und nuklearen Schutzschirms für Europa. Vor allem bei den osteuropäischen Staaten führten diese Äußerungen zur massiven Verunsicherung, die auch noch dadurch verstärkt wurde, dass eine amerikanisch-russische Annäherung als sehr wahrscheinlich beurteilt wurde.

Hinter der zur Schau gestellten Harmonie des NATO-Treffens beherrschen massive Auffassungs- und Interessensunterschiede die Konferenz:

Wie will das Bündnis künftig mit Russland umgehen? Die osteuropäischen Mitglieder fühlen sich durch ein starkes Russland militärisch bedroht. Gleichzeitig droht der Konflikt in der Ostukraine weiter zu eskalieren.

Vom südeuropäischen Gürtel der NATO-Staaten werden diese Befürchtungen nicht im gleichen Maße geteilt. Diesen Staaten, allen voran Griechenland und Italien, sehen die künftige Rolle der NATO in einer Vorwärtsstrategie zur Eindämmung des Flüchtlingsaufkommens, vornehmlich aus den Staaten des afrikanischen Kontinents.

Die sich in den letzten Jahren zuspitzende Krise im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei gilt NATO-intern als nicht einmal ansatzweise beigelegt. Als einziges muslimisches Land innerhalb der Allianz hat die Türkei als strategischer Brückenkopf in die Krisenregionen des Nahen Ostens an Bedeutung gewonnen. Das Abdriften in eine Diktatur und eine militärische und wirtschaftliche Annäherung an Russland stellten die Allianz vor schier unvorhersehbare Herausforderungen und nähren die Befürchtungen ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel ist zu keinem dieser brennenden Fragen ein substanzieller Beitrag zu erwarten.

Nach außen hin werden zwei zentrale amerikanische Forderungen an die NATO diskutiert.

Das ist einmal die Frage des Lastenausgleichs innerhalb der Organisation. Die USA bestreiten nach wie vor 70 Prozent der Ausgaben. Es ist eine Forderung der US-Administration, dass die europäischen Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben auf jenes Niveau anheben, das von den NATO-Mitgliedstaaten 2014 einstimmig mit zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festgelegt wurde.

Drei Jahre nach diesem Beschluß haben nur vier von 28 Staaten diese selbst gewählten Vorgaben erfüllt: Großbritannien, Estland, Griechenland und Polen. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg würde die Erfüllung der 2-Prozent Quote zusätzliche 100 Milliarden Dollar jährlich an Verteidigungsausgaben für die säumigen NATO-Staaten bedeuten.

Der amerikanische Verteidigungsminister räumte den europäischen Verbündeten im Rahmen der Tagung eine Frist bis Jahresende ein, um einen Vorschlag zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben vorzulegen. Anderenfalls, so Mattis, würden die USA „ihr Engagement verringern“.

Das Grundproblem ist damit jedoch nicht gelöst: Welchen Herausforderungen stellt sich die künftige NATO, und welche Bedrohungen will das Bündnis angesichts der internen Auffassungsunterschiede dann tatsächlich ansprechen? Daraus abgeleitet: Wofür soll das Verteidigungsbudget letztendlich verwendet werden?

Das Spektrum reicht vom Aufbau von Cyberkapazitäten, über die konventionelle, nach Osten hin ausgerichtete Verteidigung, bis hin zu den brennenden aktuellen Herausforderungen, wie die Flüchtlingskrise und den laufenden out-of-area-Einsätzen in Afghanistan, Kosovo oder die Operation Sea Guardian im Mittelmeer.

Vom Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel sind in dieser Frage kaum mehr als bereits bisher abgegebene Absichtserklärungen zu erwarten.

Und doch ist es der Auftakt zu einer historischen Neuausrichtung des Bündnisses, das jene Vorarbeiten liefern soll, die im Mai dieses Jahres beim NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, zu dem auch der amerikanische Präsident Trump bereits sein Kommen zugesagt hat.

In der Tat handelt es sich um eine Weichenstellung des Bündnisses hin zu einem Instrument der militärischen Terrorismusbekämpfung außerhalb des im Art. 6 des Washingtoner Vertrages beschriebenen Bündnisgebietes (out-of-area). Einsätze in Ländern also, die in Bürgerkriege abzugleiten drohen, Länder, wie Libyen, Irak und Syrien und andere, in denen ISIS, Al Kaida und andere Terrororganisationen aktiv sind – dahin soll sich die NATO künftig orientieren.

NATO-Hauptquartier in Brüssel: Charakter des Bündnisses wird verändert

Die NATO ist somit dabei, ihren Charakter als Verteidigungsbündnis zurückzustecken und zu einem Interventions-Bündnis für militärische Operationen out-of-area zu werden.

Nur auf den ersten Blick handelt es sich dabei um neues Anliegen der amerikanischen Administration. Diese Entwicklung der NATO hin zu einem Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung hat schon viel früher eingesetzt.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde vom NATO-Rat bereits am 12. September 2001 der Bündnisfall nach Art. 5 (Beistandspflicht) in Kraft gesetzt, vorbehaltlich dass „ festgestellt wird, dass er (der Anschlag) vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten verübt wurde“.

Offiziell beschlossen wurde der Bündnisfall am 04.10.2001 nachdem die US-Regierung am 02.10.2001 Beweise vorgelegt hatte, die einen bewaffneten Angriff der Taliban bzw. Al Kaida auf die USA belegen sollten. Damit haben die USA ab Oktober 2001 die Beistandsautomatik des Art. 5, Washingtoner Vertrag auf terroristische Aktivitäten gegen NATO-Mitglieder auf dem Vertragsgebiet (Art.6) widerspruchslos erweitert.

Seit damals fallen auch terroristische Angriffe auf Mitgliedstaaten unter die Beistandspflicht des Art. 5. Diese Beistandspflicht ist nach wie vor aufrecht, zumal es die NATO verabsäumt hatte, die Beistandsverpflichtung im konkreten Anlassfall mit einem Ablaufdatum zu versehen.

Der nach wie vor gültige Bündnisfall bedeutet, dass für Antiterroreinsätze der NATO nicht zwangsläufig ein UNO-Mandat erforderlich ist, was die NATO noch stärker als bisher als eine Interventions-Streitmacht positioniert. Als Folge des 2001 ausgerufenen Beistandsfalls wurde noch im Oktober desselben Jahres die maritime Operation Active Endeaver als Art. 5-Operation der NATO im Mittelmeer ins Leben gerufen.

Diese Art. 5-Operation endete im November 2016 als unmittelbare Folge von 09/11. Der nach wie vor geltende Bündnisfall wurde dagegen nicht deaktiviert.

Am NATO-Gipfel in Istanbul 2014 wurde ein Arbeitsprogramm zur Terrorismus-Abwehr verabschiedet. Konsequenterweise wurde schließlich am NATO-Gipfel in Warschau am 09.07.2016 die Funktion des „Assistant Secretary General for Intelligence and Security“ geschaffen, eine Funktion, deren Aufgabe es ist, die Informationen der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten für die neuen Aufgaben der NATO, so auch die Terrorismusbekämpfung, aufzubereiten.

Genau dieser Ansatz wird am Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel weiter vorangetrieben. In Neapel, dem Sitz des Allied Joint Force Command (bis 2004 Allied Forces South Europe) wird nach dem Beschluss der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel ein Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien und dem Irak auswertet.

Dabei handelt es sich um eine Vorstufe für die Nutzung dieses Standortes für die Steuerung von out-of-area-Einsätzen gegen Terrororganisationen, wie z.B. ISIS in Krisenländern an der Peripherie des NATO-Vertragsgebietes. Damit ist der Auftakt für eine neue Rolle der NATO im Bereich der militärischen Terrorismusbekämpfung eingeläutet.

Bisher hatte die NATO lediglich mit Aufklärungsflügen und mit Ausbildungshilfe für irakische Soldaten im Kampf gegen ISIS Flagge gezeigt. Obwohl offiziell jeglicher Zusammenhang mit den Forderungen der neuen US-Administration in Abrede gestellt wird, entspricht dieser Trend genau jenen Vorstellungen, welche der amerikanische Präsident noch im Wahlkampf artikuliert hatte.

Damit stehen wir vor einer völlig neuen Ausrichtung klassischer, transatlantischer Sicherheitspolitik. Gegründet als eine Verteidigungsunion gegen die Sowjetunion, steht die Organisation heute im Spannungsfeld zwischen Verteidigung im Osten und Interventions-Streitkraft mit weitreichenden sicherheitspolitischen Folgen für Europa im Süden.

Obwohl die NATO ihre Segel in Richtung Terrorismusbekämpfung out-of-area gesetzt hat, gibt es innerhalb der 28 Mitgliedstaaten nicht nur Befürworter eines solchen Paradigmenwechsels. Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass militärische Interventionen in Krisengebieten zu keiner nachhaltigen Stabilisierung führen.

Im Gegenteil: Es ist offensichtlich, dass es neben anhaltender Instabilität vor Ort auch zu einem beträchtlichen Export von Unsicherheitsfaktoren kommt – sei es in Form von Flüchtlingen und humanitären Katastrophen oder des Exports von Terrorismus nach Europa und in die angrenzenden Regionen. Zudem spricht vieles dafür, dass militärische Optionen das Spektrum der politischen Lösungsmöglichkeiten für solche Konflikte stark einengen.

Die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis. Eine Rolle in der Terrorismusbekämpfung ist nur out-of-area – wenn überhaupt – vorstellbar. Die Herausforderungen Europas im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung liegen jedoch in erster Linie innerhalb und nicht außerhalb des Vertragsgebietes. Bei dieser Herausforderung im Inneren handelt es sich um Aufgabenstellungen der Sicherheitsbehörden und der Nachrichtendienste, seien sie national oder übernational organisiert. Wenn es darum geht, die Wurzeln des Terrorismus out-of-area zu bekämpfen, so scheint die NATO nur eingeschränkt dafür tauglich.

Ein schleichender Umbau der NATO unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Kriseninterventionsstreitmacht bringt für die europäische Sicherheit ein hohes Maß an Risiken mit sich. Der vorauseilende Gehorsam und die Nervosität der NATO-Bürokratie ist angesichts der amerikanischen Forderungen nach einer neuen Rolle der NATO im „War on Terrorism“ zwar verständlich, für die Sicherheit Europas jedoch gefährlich.

Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten