Politik Verlogenheit vor der Wahl: Bundesregierung plötzlich alle gegen illegale Einwanderer

Angela Merkel macht Druck. Mit ihrem Plan für schnellere Abschiebungen reagiert die Kanzlerin darauf, dass viele Bürger mit Recht nicht verstehen, warum abgelehnte Flüchtlinge das Land nicht verlassen. Neben teilweise nachvollziehbaren Hürden, echten Abschiebehindernissen wie Kriege im Herkunftsland, hat das auch mit der unterschiedlichen Herangehensweise der Bundesländer an das Thema zu tun.

Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist bereits gestiegen. Deshalb ist es richtig, dass Merkel Rückkehrprogramme finanziell besser ausstatten will. So schafft man Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern und sorgt für weniger Migrationsdruck. Freiwilligkeit vor Zwang, dieser Grundsatz muss bleiben. Aber es wird eben auch Zwang geben müssen, mehr als bisher. Offensichtlich hat die Kanzlerin aber zunächst einmal lernen müssen, dass zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied besteht. In der Theorie ist es leicht zu sagen, wer nicht bleiben darf, der muss gehen, die Umsetzung ist aufgrund der föderalen Strukturen weitaus schwieriger. Von den menschlichen Schicksalen mal ganz abgesehen. Merkel steht in dieser Frage politisch extrem unter Zugzwang.

Durch den verständnislosen Bürger, dann von rechts durch die AfD, schließlich seitens ihrer konservativen Kritiker in den eigenen Reihen – und sicherlich zwingt auch der Höhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Merkel dazu, innenpolitisch mehr klare Kante zu zeigen. Die Kanzlerin weiß nur zu genau, dass der Erfolg ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur an der Integration der Zuwanderer, sondern auch an den Rückführungen jener gemessen wird, für die es keine Bleibeperspektive gibt.

Insbesondere sind das die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen und deshalb keinen Asylanspruch haben. Deren Zahl wird laut Merkel-Papier steigen. Durch den Abschiebegipfel will die Kanzlerin das Heft in der Flüchtlingspolitik wieder in die Hand nehmen. Mithilfe der Länder – ohne sie geht es nicht. Konkret sind einige Punkte in den Plan aufgenommen worden, die Innenminister de Maizière und Justizminister Maas vereinbart hatten – wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams und die „Gefährder“-Haft.

Abschiebungen künftig zentraler zu koordinieren, ist ein absolut richtiger Ansatz, um der Herausforderung besser Herr zu werden. Knackpunkt der heutigen Verhandlungen werden allerdings vor allem die „Bundesausreisezentren“ sein. Die Länder wären freilich klug beraten, da mitzumachen. Erstens übernimmt der Bund dann für sie die heikelste aller Aufgaben, zweitens dürfte dies ein großer Schritt sein, um das föderale Hickhack bei den Rückführungen zu beenden. Und das ist notwendig, wie der Fall Amri gezeigt hat. Lausitzer Rundschau

SPD-Fraktionsvize Högl trägt Merkels Abschiebeplan mit

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, unterstützt den 16-Punkte-Plan von Kanzlerin Angela Merkel für mehr Abschiebungen von Flüchtlingen. „Was in dem Papier steht, kann ich mittragen“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Vorrang hat die freiwillige Ausreise, die wir fördern.

Aber es muss auch Abschiebungen geben. Da halte ich eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern für sinnvoll.“ Högl fügte hinzu: „Zentren zur Unterstützung der Rückkehr sind akzeptabel. Was wir nicht mitmachen, ist irgendeine Form von Lager.“ Mitteldeutsche Zeitung

CSU will Länder sanktionieren, die nicht konsequent abschieben

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Sanktionen für Bundesländer gefordert, die nicht konsequent abschieben. „Denn die Abschiebepraxis von rot-grün-geführten Bundesländern lässt häufig noch zu wünschen übrig“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigerten, geltendes Recht zu vollziehen, solle „die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern gekürzt werden“, forderte die CSU-Landesgruppenchefin. Wenn Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkämen, dürfe das nicht folgenlos bleiben. Die Pläne der Regierung für ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ begrüßte Hasselfeldt. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssten konsequent fortgeführt werden. Jeder Einzelfall werde schließlich vorher noch geprüft. Rheinische Post

Kaum wird über Abschiebezentren diskutiert, werden sie als „Weg in den Zentralstaat“ kritisiert. Dem muss man entgegnen: Die Erkenntnisse nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben unter anderem belegt, dass bei der Terrorabwehr im föderalen Nebeneinander diverser Behörden gefährliche Lücken klaffen. Nun ist Zentralismus kein Allheilmittel, aber dass bislang zu viel geredet und zu wenig koordiniert wurde, ist unbestreitbar. Auch die steigenden Fallzahlen machen eine Abkehr von der bisherigen Praxis unabdingbar.

Deutschland ist ein Land, das für diejenigen offen ist, die Schutz suchen und brauchen. Das soll auch ausdrücklich so bleiben. Umgekehrt ist es aber politisch kaum noch vermittelbar, wenn für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, Milliardenkosten entstehen, nur weil wir es nicht schaffen, sie geordnet in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Ebenfalls unhaltbar ist der Umgang mit den Abschiebungen nach politischer Färbung. Das Grundrecht auf Asyl ist weder interpretier- noch verminderbar. Dann muss dies prinzipiell aber auch für das Nicht-Recht auf Asyl gelten. Es kann nicht sein, dass in einigen Ländern laxer abgeschoben wird, nur weil die Landesregierung entsprechend besetzt ist.

Das fällt am Ende auf die zurück, die wirklich Hilfe brauchen. Ob man deshalb unbedingt nach Afghanistan abschieben sollte, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber auch bei diesem Aspekt kann es nur hilfreich sein, wenn die Politik endlich einheitlich handelt. Eines der größten Probleme der Flüchtlingsdebatte ist ihre Kakofonie. Die hinterlässt bei den Bürgern vor allem den Eindruck, dass die Verantwortlichen das Thema nicht im Griff haben. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

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