Geistige Auseinandersetzung mit dem Islam

Der Koran als religiöse und gesellschaftspolitische Norm für Muslime stimmt in zentralen Fragen nicht mit den allgemein in Deutschland anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten überein. Dennoch wird der Koran in Deutschland publiziert, in den Moscheen vorgetragen, muslimischen Kindern gelehrt und wohl künftig in staatlichen Ausbildungsstätten vermittelt. An einer geistigen Auseinandersetzung mit dem Islam im gesellschaftlichen und kirchlichen Leben sowie in der Politik führt daher kein Weg vorbei.

Die folgende Zusammenstellung vergleicht Koranverse mit entsprechenden Grundgesetzbestimmungen, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EuMRK 1950) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GrundR 2000).

Sie soll als Argumentationshilfe dienen für eine als dringend notwendig erachtete öffentliche Diskussion über die Gefahren, welche unserer westlichen Gesellschaft durch islamistische Kräfte drohen. Es sind Gefahren, die bei Untätigkeit der demokratischen Kräfte zu vermehrten Spannungen in unserem Staat und schließlich zum Umsturz unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung führen können

Der Koran ist für Muslime die maßgebliche Schrift in Fragen des Glaubens, des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens und des Umgangs mit Andersdenkenden. Der Koran erhebt den Anspruch, unmittelbar von Allah gegeben worden zu sein. Nach dem Verständnis etlicher auch führender Muslime gilt er deswegen wortwörtlich und absolut für jede Zeit und an jedem Ort.

Dieser Totalanspruch des Koran wird ebenfalls von einigen Muslimen in Deutschland betont. Salim Abdullah vom Islam-Archiv in Soest sagte in einer Sendung des Deutschlandfunks am 5. Juni 2002: „Der Koran ist Verbalinspiration. Man kann keine Kritik an Gott üben.“ Und Muhammad Ahmad Rassoul, ein Übersetzer des Koran
erklärt:

„Der Koran ist absolut unfehlbar, denn er ist übernatürlicher und übermenschlicher Herkunft.“

Islamwissenschaftler unterscheiden zwischen den Suren, die aus Mohammeds Zeit in Mekka stammen, und den Suren aus medinensischer Zeit. Die Suren aus der Zeit in Mekka gelten als konziliant und friedfertig. Die Suren aus der Zeit in Medina, als Mohammed politische Macht erlangt hatte, sind von Intoleranz und Gewaltanwendung gekennzeichnet. Daraus ergibt sich auch die Doppelgesichtigkeit des Koran und des Islam.

Unter Hinweis auf den Koran lassen sich Intoleranz, Gewalt und Mord an Andersdenkenden rechtfertigen. Denn im Koran wird sogar zum Kampf mit der Waffe gegen die Ungläubigen aufgerufen, um sie ggf. zu töten. Als Ungläubige gelten alle Nichtmuslime.

Zwar haben auch Christen (Päpste und Bischöfe eingeschlossen) im Lauf der Geschichte zu Gewalt und Krieg aufgerufen und gegen Menschenrechte verstoßen. Aber keiner konnte sich dafür auf die Botschaft Jesu berufen.

Auch im Ersten bzw. Alten Testament ist für etliche Vergehen die Todesstrafe vorgesehen. Diese Forderung ist aber vor dem Hintergrund der damaligen Zeit zu sehen. Sie kann auf Grund der Botschaft Jesu kein Maßstab mehr für die heutige Zeit sein.

Mancher Muslim steht vor der Frage, insbesondere wenn er in einem Staat der westlichen Welt lebt, wie er mit den Forderungen des Koran umgehen soll. Aber auch viele Bürger bei uns wissen nicht so recht, was sie vom Islam zu halten sollen….

Der Koran selbst versteht sich als unabänderliches Wort Allahs, vgl. aus einer Vielzahl von Belegstellen

• Sure 16,44: Und wir haben (nunmehr) die Mahnung (d.h. den Koran) zu dir hinab gesandt …

Sure 22,16: So (wie er dir vorliegt) haben wir ihn (d.h. den Koran) als klare Zeichen (oder: Verse) hinab gesandt.

• Sure 36,5: Er (der Koran) ist vom Mächtigen und Barmherzigen (als Offenbarung) herab gesandt, damit du Leute (mit ihm) warnst …

• Sure 39,1: (Als Offenbarung) herab gesandt ist die Schrift (und kommt) von Allah, dem Mächtigen und Weisen.

• Sure 42,17: Allah ist es, der die Schrift mit der Wahrheit herab gesandt hat …

Am 19. September 1981 hat der Internationale Islamrat die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Islam“ herausgegeben. In der Einleitung heißt es:

„Die Menschenrechte im Islam … sind kraft ihrer göttlichen Herkunft verpflichtende Rechte, von denen nichts gestrichen, aufgehoben oder ausgesetzt werden kann. Auch dürfen sie weder verletzt, noch darf auf sie verzichtet werden.“

„Die ungefähre Bedeutung des Qur’an Karim in deutscher Sprache“, IB Verlag Islamische Bibliothek, Gemeinnützige Gesellschaft mbH, Köln, (ohne Jahr).

Nach Salam Falaki, Kampfbefehle Allahs im Koran – Warum Muslime gegen Ungläubige kämpfen müssen, Beilage zu den Ost-West-Nachrichten, Nummer 2 (Oktober 2001), wird der Kampf mit der Waffe durch das Zeitwort qaatala (= kämpfen mit der Waffe, um zu töten) bzw. mit dem Hauptwort qitaalun (= der bewaffnete Kampf mit dem Ziel des Tötens) bezeichnet. Davon ist im Koran an 67 Stellen die Rede….

ten haben und wie sie den Muslimen begegnen sollen – Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen sowie Politikerinnen und Politiker nicht ausgenommen. Sie suchen nach Argumenten für die geistige Auseinandersetzung mit dem Islam.

Diese Argumente ergeben sich aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und internationalen Rechtsnormen und Verträgen. Insbesondere auch der christliche Glaube hält Kriterien für die geistige Auseinandersetzung bereit.

Im Folgenden werden Koranverse zu den Themen Krieg und Gewalt, Körperstrafen, Glaubensfreiheit, Gleichberechtigung etc. zusammengestellt und die entsprechenden Bestimmungen unseres Grundgesetzes einschließlich des deutschen Strafgesetzbuches und des Völkerstrafgesetzbuches sowie Artikel der UN-Charta, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union angefügt. Aus dem Vergleich der Texte ergibt sich unübersehbar, dass der Koran, wenn man ihn wortwörtlich nimmt, in zahlreichen Aussagen in unlösbarem Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie zu der in der westlichen Welt anerkannten Rechts- und Werteordnung steht.

Die Verantwortlichen in Staat, Politik, Kirchen und Gesellschaft, aber auch die Medien sind gefordert, allen antidemokratischen und freiheitsgefährdenden Forderungen entgegen zu treten, selbst wenn sie im Namen einer Religionsgemeinschaft erhoben werden. Solche Bestrebungen dürfen nicht gesellschaftsfähig und erst recht nicht politisch geduldet oder gar gebilligt werden. Das sind wir uns und den nachfolgenden Generationen schuldig. Niemand soll sagen können, wir hätten, als es noch Zeit war, durch Untätigkeit zugelassen, dass sich eine Gefahr zur Bedrohung entwickeln konnte.

Noch einige Hinweise:

1. Der Koran ist – abgesehen von der Eingangssure – nach der Länge der Suren geordnet, beginnend mit der längsten. Die Suren werden im Folgenden in der Reihenfolge zitiert, wie sie im Koran stehen. Aus Platzgründen werden nur jene Sätze zitiert, auf die es ankommt. Bei Bedarf läßt sich der Zusammenhang nachschlagen. Zum möglichen Vorwurf der willkürlichen Auswahl von Koranversen: Alle zentralen Islamthesen, zum Beispiel zu Gewalt, Toleranz, Menschenbild usw., „werden [ von Verteidigern des Islam ] grundsätzlich eklektisch, d. h. nicht in übergreifenden Zusammenhängen, sondern durch ihrerseits willkürlich gewählte Einzelpunkte ‘begründet’“ (Hans-Peter Raddatz).

2. Die Übersetzungen des Koran stammen von Rudi Paret4, mit „Pa“ bezeichnet, und von Muhammad Ahmad Rassoul5, mit „Rs“ bezeichnet. Das von Paret verwendete Wort „Gott“ ist, um Verwechselungen auszuschließen, durch „Allah“ ersetzt worden.

Die folgenden Texte bieten die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden, die beigefügte Literaturliste, es zu vertiefen…

Sure 2,178 Pa: Ihr Gläubigen! Bei Totschlag ist euch die Wiedervergeltung vorgeschrieben: ein Freier für einen Freien, ein Sklave für einen Sklaven und ein weibliches Wesen für ein weibliches Wesen. Rs: O die ihr glaubt! Es ist euch die Wiedervergeltung vorgeschrieben für die Getöteten: der Freie für den Freien, der Sklave für den Sklaven, das Weibliche für das Weibliche.

Sure 2,191 Pa: Und tötet sie (d.h. die heidnischen Gegner), wo (immer) ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben! Rs: Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben;

Sure 2,193 Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird! Rs: Und kämpft gegen sie, bis es keine Verwirrung (mehr) gibt und die Religion Allah gehört.

Sure 2,216 Pa: Euch ist vorgeschrieben, (gegen die Ungläubigen) zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist. Rs: Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist.

Sure 2,244 Pa: Und kämpft um Allahs willen! Rs: Und kämpft auf dem Weg Allahs …

Sure 4,74 Pa: Und wenn einer um Allahs willen kämpft, und er wird getötet – oder er siegt -, werden wir ihm (im Jenseits) gewaltigen Lohn geben. Rs: Und wer für Allahs Sache kämpft, alsdann getötet wird oder siegt, dem werden Wir einen gewaltigen Lohn geben.

Sure 4,76 Pa: Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Allahs willen, diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen. Kämpft nun gegen die Freunde des Satans! Rs: Die da glauben, kämpfen für Allahs Sache, und die nicht glauben, kämpfen für die Sache des Teufels; darum kämpft gegen die Anhänger des Satans!

Sure 4,104 Pa: Und lasst nicht nach in eurer Bereitschaft, den Feind aufzusuchen und zum Kampf zu stellen. Rs: Und lasst nicht nach, die Schar (der Ungläubigen) aufzuspüren.

Sure 5,35 Pa: Ihr Gläubigen! Fürchtet Allah und trachtet danach, ihm nahe zu kommen, und führet um seinetwillen Krieg. Rs: O die ihr glaubt, fürchtet Allah und trachtet danach, ihm nahe zu kommen und kämpft auf Seinem Wege, auf dass ihr Erfolg haben möget.

Sure 8,12 Pa: Haut (ihnen [den Ungläubigen] mit dem Schwert) auf den Nacken und schlagt zu auf jeden Finger von ihnen! Rs: Trefft (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen jeden Finger ab!

Sure 8,39 [textgleich mit Sure 2,193] Pa: Und kämpft gegen sie, bis niemand (mehr) versucht, (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird! Rs: Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.

Sure 9,5 Pa: Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf. Rs: Und wenn die verbotenen Monate verflossen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 9,36 Pa: Und kämpft allesamt gegen die Heiden, so wie sie allesamt gegen euch kämpfen. Rs: Und bekämpft die Götzendiener allesamt, wie sie euch allesamt bekämpfen;

Sure 9,111 Pa: Nun müssen sie (die Gläubigen) um Allahs willen kämpfen und dabei töten oder den Tod erleiden. Rs: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet;

Sure 9,123 Pa: Ihr Gläubigen! Kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind! Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt. Rs: O die ihr glaubt, kämpft gegen jene, die euch nahe sind unter den Ungläubigen, und lasst sie euch hart vorfinden;

Sure 47,35 Pa: Lasst nun (in eurem Kampfeswillen) nicht nach und ruft (die Gegner) nicht (vorzeitig) zum Frieden, wo ihr doch (letzten Endes) die Oberhand haben werdet! Rs: So lasst (im Kampf) nicht nach und ruft nicht zum Waffenstillstand auf, wo ihr doch die Oberhand habt.

Sure 49,15 Pa: Die (wahren) Gläubigen sind diejenigen, die an Allah und seinen Gesandten glauben und hierauf nicht (wieder unsicher werden und) Zweifel hegen, und die mit ihrem Vermögen und in eigener Person um Allahs Willen Krieg führen (wörtlich: sich abmühen). Rs: Die Gläubigen sind nur jene, die an Allah und Seinen Gesandten glauben und dann nicht (am Glauben) zweifeln und sich mit ihrem Besitz und ihrem eigenen Leben für Allahs Sache einsetzen.

I. Grundgesetz

1. Art. 2 GG Persönliche Freiheitsrechte (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. …

2. Art. 26 GG Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

3. Art. 92 GG Gerichtsorganisation Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; …

4. Art. 102 GG Abschaffung der Todesstrafe Die Todesstrafe ist abgeschafft.

II. Strafgesetzbuch

1. § 211 StGB Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. (2) Mörder ist, wer aus Mordlust … aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam … einen Menschen tötet.

2. § 212 StGB Totschlag (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

3. § 223 StGB Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

4. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung … 2. mittels einer Waffe … 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls, 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich … begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren … bestraft.

5. § 226 StGB Schwere Körperverletzung (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen …, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

2. ein wichtiges Glied seines Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann, 3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

6. § 227 StGB Körperverletzung mit Todesfolge (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

7. § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

III. Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte

§ 1 (1) Schriften, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, sind in eine Liste aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Schriften. … (2) Eine Schrift darf nicht in die Liste aufgenommen werden 1. allein wegen ihres politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts; …

IV. Völkerstrafgesetzbuch (durch „Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches“ vom 26. Juni 2002, Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 42, vom 29. Juni 2002, Seite 2254, zum 30. Juni 2002 in Deutschland in Kraft getreten.)

1. § 6 VStGB Völkermord (1) Wer in der Absicht, eine … religiöse … Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. ein Mitglied der Gruppe tötet,

2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

2. § 7 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt, …

5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, …
8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus … religiösen Gründen … grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

3. § 8 VStGB Kriegsverbrechen gegen Personen (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt

1. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person tötet,

2. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Geisel nimmt,

3. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, insbesondere sie foltert oder verstümmelt,

4. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person sexuell nötigt oder vergewaltigt, sie zur Prostitution nötigt, …

7. gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person eine erhebliche Strafe, insbesondere die Todesstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt oder vollstreckt, ohne dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das die völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden ist, …

9. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(6) Nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind

1. im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;

2. im nicht internationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden; …

13

4. § 11 VStGB Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt … mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, … der Wohltätigkeit gewidmet sind, … Krankenhäuser … wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. …

V. UN-Charta

1. Art. 3 UN-Charta Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

2. Art. 5 UN-Charta Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

VI. Europäische Menschenrechtskonvention

1. Art. 2 EuMRK Recht auf Leben (1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.

2. Art. 3 EuMRK Verbot der Folter Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

VII. Charta der Grundrechte der EU

1. Art. 2 EU-GrundR Recht auf Leben (1) Jede Person hat das Recht auf Leben. (2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

2. Art. 3 EU-GrundR Recht auf Unversehrtheit (1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Sure 8,55 Pa: Als die schlimmsten Tiere gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden (?). Rs: Wahrlich, die schlimmsten Geschöpfe vor Allah sind jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden.

Sure 47,12 Pa: Die Ungläubigen aber genießen (ihr kurz befristetes Dasein) und verleiben sich (gedankenlos) ihre Nahrung ein (wörtlich: essen), wie das Vieh es tut. Sie werden ihr Quartier im Höllenfeuer haben. Rs: Die aber, die ungläubig sind, genießen und fressen wie das Vieh und das Feuer wird ihre Wohnstatt sein.

Sure 63,4 Pa: Sie [die zuerst gläubig waren, dann aber wieder abgefallen sind,] sind die (wahren) Feinde. Darum nimm dich vor ihnen in acht! Diese allahverfluchten (Leute) (wörtlich: Allah bekämpfe sie)! Rs: Sie sind der Feind, darum nimm dich vor ihnen in acht. Allahs Fluch über sie!

I. Grundgesetz

1. Art. 1 GG Menschenwürde (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

2. Art. 4 GG Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

II. Strafgesetzbuch

1. § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

2. § 130 StGB Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer …. 3. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine … religiöse … Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen solche Verwendung zu ermöglichen, …

3. § 130 a Anleitung zu Straftaten
(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3) , die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet … oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

III. UN-Charta

1. Art 1 UN-Charta Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

2. Art. 7 Satz 2 UN-Charta Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

IV. Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 9 EuMRK Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

Sure 5,38 Pa: Wenn ein Mann oder eine Frau einen Diebstahl begangen hat, dann haut ihnen die Hand ab. Rs: Dem Dieb und der Diebin schneidet ihr die Hände ab, als Vergeltung für das, was sie begangen haben, und als abschreckende Strafe von Allah.

Sure 24,2 Pa: Wenn eine Frau und ein Mann Unzucht begehen, dann verabreicht jedem von ihnen 100 Hiebe! Rs: Einer Ehebrecherin und einem Ehebrecher verabreicht jeweils hundert Peitschenhiebe.

Sure 24,4 Pa: Und wenn welche ehrbare Frauen in Verruf bringen und hierauf keine vier Zeugen beibringen, dann verabreicht ihnen 80 Hiebe … Rs: Und denjenigen, die ehrbaren Frauen (Unkeuschheit) vorwerfen, jedoch nicht vier Zeugen (dafür) beibringen, verabreicht achtzig Peitschenhiebe.

Sure 4,34 Pa: Die Männer stehen über den Frauen … Und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie. Rs: Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor … Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!

I. Grundgesetz

1. Art. 2 GG Persönliche Freiheitsrechte (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. …

2. Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

II. Strafgesetzbuch

1. § 223 StGB Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung …

2. mittels einer Waffe …
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich … begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren … bestraft.

3. § 226 StGB Schwere Körperverletzung
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person
1. das Sehvermögen …, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2. ein wichtiges Glied seines Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann,
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

4. § 227 StGB Körperverletzung mit Todesfolge
(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

5. § 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

III. Völkerstrafgesetzbuch

1. § 6 Abs. 1 Nr. 2 VStGB Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine … religiöse … Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

2. § 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 8 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit (

1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung …

3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt, …

5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind, …

8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, wird … in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

IV. UN-Charta

1. Art. 3 UN-Charta Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

2. Art. 5 UN-Charta Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

V. Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 3 EuMRK Verbot der Folter Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

VI. Charta der Grundrechte der EU

1. Art. 2 EU-GrundR Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

2. Art. 3 EU-GrundR Recht auf Unversehrtheit

(1) Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

3. Art. 4 EU-GrundR Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Sure 24,29 Pa: Es ist (aber) keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht (eigentlich) bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt. Rs: Es ist eurerseits keine Sünde, wenn ihr in unbewohnte Häuser eintretet, die euch von Nutzen sind.

I. Grundgesetz

1. Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

2. Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht, Enteignung

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

II. Strafgesetzbuch

1. § 123 StGB Hausfriedensbruch

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen … widerrechtlich eindringt … wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

2. § 242 StGB Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

3. § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude … oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt …

4. § 244 StGB Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer … 3. einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt … oder mit einem anderen nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt …

III. Völkerstrafgesetzbuch

§ 9 VStGB Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines wesentlichen Teils der Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

E. Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Art. 8 EuMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jeder hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung

V. Charta der Grundrechte der EU

Art. 7 EU-GrundR Achtung des Privat- und Familienlebens Jede Person hat das Recht auf Achtung … ihrer Wohnung …

Sure 2,228 Pa: Und die Männer stehen (bei alledem) eine Stufe über ihnen [den Frauen] Rs: Doch die Männer stehen eine Stufe über ihnen [ den Frauen ] .

Sure 4,11 Pa: Auf (ein Kind) männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts. Rs: Allah schreibt euch hinsichtlich eurer Kinder vor: Auf eines männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts.

Sure 9,29 Pa: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Allah und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut aus der Hand (?) Tribut entrichten! Rs: Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Allah und an den jüngsten Tag glauben, und die das nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter für verboten erklärt haben, und die nicht dem wahren Glauben folgen – von denen, die die Schrift erhalten haben, bis sie aus freien Stücken den Tribut in voller Unterwerfung entrichten.

I. Grundgesetz

Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … seines Glaubens, seiner religiösen … Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

II. UN-Charta

Art. 2 UN-Charta Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach … Geschlecht, … Religion, …

III. Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 14 EuMRK Verbot der Benachteiligung Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der … Religion … gewährleistet werden.

IV. Charta der Grundrechte der EU

1. Art. 20 EU-GrundR Gleichheit vor dem Gesetz Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

2. Art. 21 EU-GrundR Nichtdiskriminierung (1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, … der Religion oder Weltanschauung, … sind verboten.

F. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte

Sure 2,223 Pa: Eure Frauen sind euch ein Saatfeld. Geht zu (diesem) eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt. Rs: Eure Frauen sind ein Saatfeld für euch; darum kommt zu eurem Saatfeld, wann ihr wollt.

Sure 4,15 Pa: Und wenn welche von euren Frauen etwas Abscheuliches begehen, so verlangt, daß vier von euch (Männern) gegen sie zeugen! Wenn sie (tatsächlich) zeugen, dann haltet sie im Haus fest, bis der Tod sie abberuft oder Allah ihnen eine Möglichkeit schafft, (ins normale Leben zurückzukehren)! Rs: Und wenn welche von euren Frauen Unziemliches begehen, dann ruft vier von euch als Zeugen gegen sie auf; bezeugen sie es, dann schließt sie in die Häuser ein bis der Tod sie ereilt oder Allah ihnen einen Ausweg gibt.

Sure 33,36

Pa: Und weder ein gläubiger Mann noch eine gläubige Frau dürfen, wenn Allah und sein Gesandter eine Angelegenheit (die sie betrifft) entschieden haben, in (dieser) ihrer Angelegenheit (frei) wählen. Rs: Und es ziemt sich nicht für einen gläubigen Mann oder eine gläubige Frau, dass sie in ihrer Angelegenheit eine Wahl haben sollten, wenn Allah und Sein Gesandter eine Angelegenheit beschlossen haben.

Sure 33,50 Pa: Prophet! Wir haben dir zur Ehe erlaubt: deine Gattinnen, denen du ihren Lohn gegeben hast; was du (an Sklavinnen) besitzt, (ein Besitz, der) dir von Allah (als Beute) zugewiesen (worden ist); die Töchter deines Onkels und deiner Tanten väterlicherseits und deines Onkels und deiner Tanten mütterlicherseits, die mit dir ausgewandert sind; (weiter) eine (jede) gläubige Frau, wenn sie sich dem Propheten schenkt und er (seinerseits) sie heiraten will. Das (letztere?) gilt in Sonderheit für dich im Gegensatz zu den (anderen) Gläubigen. Rs: O Prophet! Wir erlauben dir deine Gattinnen, denen du ihre Brautgabe gegeben hast, und jene, die du von Rechts wegen aus (der Zahl) derer besitzt, die Allah dir als Kriegsbeute gegeben hat, und die Töchter deines Vaterbruders und die Töchter deiner Vaterschwestern und die Töchter deines Mutterbruders und die Töchter deiner Mutterschwestern, die mit dir ausgewandert sind, und jedwede gläubige Frau, die sich dem Propheten schenkt, vorausgesetzt, dass der Prophet sie zu heiraten wünscht; (dies gilt) nur für dich und nicht für die Gläubigen.

Sure 60,10 Pa: Die gläubigen Frauen (wörtlich: Sie) sind diesen (wörtlich: ihnen, d.h. den ungläubigen Männern) nicht (zur Ehe) erlaubt, und umgekehrt. Rs: Diese [ gläubigen ] (Frauen) sind ihnen [ den Ungläubigen ] nicht erlaubt, noch sind sie (als Ehemänner) diesen (Frauen) erlaubt.

I. Grundgesetz

1. Art. 2 GG Persönliche Freiheitsrechte

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

2. Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, … seines Glaubens, seiner religiösen … Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

3. Art. 6 GG Ehe und Familie, nichteheliche Kinder

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

II. Strafgesetzbuch

1. § 172 StGB Doppelehe Wer eine Ehe schließt, obwohl er verheiratet ist, oder wer mit einem Verheirateten eine Ehe schließt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. § 239 StGB Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …

(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter 1. das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt …

3. § 177 StGB Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters … an sich zu dulden oder an dem Täter … vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

III. Völkerstrafgesetzbuch

1. § 7 Abs. 1 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

1. einen Menschen tötet,
2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt, …
4. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, …
8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
10.eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus … religiösen Gründen … grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt, wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

2. § 8 VStGB Kriegsverbrechen gegen Personen

(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt

1. eine Person nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person tötet,
2. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person als Geisel nimmt, 3. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person grausam oder unmenschlich behandelt, indem er ihr erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, insbesondere sie foltert oder verstümmelt,
4. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person sexuell nötigt oder vergewaltigt, sie zur Prostitution nötigt, …
6. gegen eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person eine erhebliche Strafe, insbesondere die Todesstrafe oder eine Freiheitsstrafe verhängt oder vollstreckt, ohne dass diese Person in einem unparteiischen ordentlichen Gerichtsverfahren, das die völkerrechtlich erforderlichen Rechtsgarantien bietet, abgeurteilt worden ist, …
9. eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person in schwerwiegender Weise entwürdigend oder erniedrigend behandelt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in den Fällen der Nummern 3 bis 5 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen der Nummern 6 bis 8 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in den Fällen der Nummer 9 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(6) Nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen sind

1. im internationalen bewaffneten Konflikt: geschützte Personen im Sinne der Genfer Abkommen und des Zusatzprotokolls I (Anlage zu diesem Gesetz), namentlich Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Kriegsgefangene und Zivilpersonen;

2. im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt: Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige sowie Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden; …

IV. UN-Charta

1. Art. 16 UN-Charta

(1) Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

(2) Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

2. Art. 4 UN-Charta Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Art. 12 EuMRK Recht auf Eheschließung Mit Erreichung des Heiratsalters haben Männer und Frauen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie nach den nationalen Gesetzen, die die Ausübung dieses Rechtes regeln, zu gründen.

VI. Charta der Grundrechte der EU

1. Art. 5 EU-GrundR Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

2. Art. 9 EU-GrundR Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln.

G. Verweigern der Glaubensfreiheit

Sure 2,191 Pa: Der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, ist schlimmer als Töten. Rs: denn die Verführung (zum Unglauben) ist schlimmer als Töten.

Sure 2,217 Pa: Und der Versuch (Gläubige zum Abfall vom Islam) zu verführen, wiegt schwerer als Töten. Rs: Und die Verführung ist schwerwiegender als Töten.

Sure 47,8 Pa: Diejenigen aber, die ungläubig sind, – nieder mit ihnen! Rs: Die aber ungläubig sind – nieder mit ihnen!

I. Grundgesetz

1. Art. 4 GG Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

2. Art. 2 GG Persönliche Freiheitsrechte

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

II. Strafgesetzbuch

§ 130 StGB Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. … gegen Teile der Bevölkerung … zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen … auffordert, … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

III. UN-Charta

Art. 18 UN-Charta Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

IV. Charta der Grundrechte der EU

Art. 10 EU-GrundR Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.

H. Pflicht zur Wahrheit

Sure 5,89 Pa: Allah belangt euch (beim Gericht?) nicht wegen des (leeren) Geredes in euren Eiden. Er belangt euch vielmehr, wenn ihr eine (regelrechte) eidliche Bindung eingeht (und diese dann nicht haltet). Die Sühne dafür besteht darin, daß man zehn Arme beköstigt, so wie ihr gewöhnlich (wörtlich: im Durchschnitt) eure (eigenen) Angehörigen beköstigt, oder sie kleidet oder einen Sklaven in Freiheit setzt. Und wenn einer keine Möglichkeit (zu derartigen Sühneleistungen) findet, hat er (dafür) drei Tage zu fasten. Das ist die Sühne für eure Eide, wenn ihr schwört (und hierauf eidbrüchig werdet). Rs: Allah wird euch für ein unbedachtes Wort in euren Eiden nicht zur Rechenschaft ziehen, doch er würde von euch für das Rechenschaft fordern, was ihr mit Bedacht geschworen habt. Die Sühne dafür sei dann die Speisung von 10 Armen in jenem Maß wie ihr die Eurigen im Durchschnitt speist, oder ihre Bekleidung oder die Befreiung eines Sklaven. Wer es aber nicht kann, dann (soll er) drei Tage fasten. Das ist die Sühne für eure Eide, wenn ihr sie geleistet habt.

Sure 66,2 Pa: Allah hat für euch angeordnet, ihr sollt eure (unbedachten?) Eide (durch eine Sühneleistung?) annullieren (wörtlich: lösen). Rs: Wahrlich, Allah hat für euch die Lösung eurer Eide angeordnet …

Strafgesetzbuch

1. § 153 StGB Falsche uneidliche Aussage

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. § 154 StGB Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

3. § 155 StGB Eidesgleiche Bekräftigungen Dem Eid stehen gleich: 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf die frühere Bekräftigung.

4. § 156 StGB Falsche Versicherung an Eides Statt Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

1. In einer Stellungnahme zur Islamischen Charta des Zentralrates der Muslime in Deutschland e.V. vom 20. Februar 2002 sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, die Bundestagsabgeordnete Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen):

„Ich möchte eine ganz klare Absage an die islamische Rechtsordnung, die Scharia. Es ist ein Manko dieser Erklärung, daß die Scharia darin nicht angesprochen wird.“

Und weiter:

„Ist das Ja zum Grundgesetz eine Diaspora-Erklärung oder ist dieses Bekenntnis das Produkt eigener, tiefer Überzeugung?“ vgl. DIE WELT vom 26. 02 2002

2. Als Frau Nickels am 10. April 2002 vor der UN-Menschenrechtskommission in diplomatischer Vorsicht einen Dialog darüber forderte, ob bestimmte Teile der Scharia mit internationalen Normen übereinstimmten, erklärte der Sprecher der Organisation islamischer Konferenz, die Scharia sei heilig und deswegen könne ihre zeitlose Gültigkeit nicht bestritten oder den Normen „sündiger Menschen“ untergeordnet werden. vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. 04. 2002 3. „Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz … glauben, dass die grundlegenden Rechte und Freiheiten im Islam ein integraler Bestandteil der islamischen Religion sind und dass grundsätzlich niemand das Recht hat, sie ganz oder teilweise aufzuheben oder zu missachten, denn sie sind verbindliche Gebote Allahs1, die in Allahs2 offenbarter Schrift enthalten und durch seinen letzten Propheten überbracht worden sind, um die vorherigen göttlichen Botschaften zu vollenden …

Artikel 24: Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia.

Artikel 25: Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung …“ Aus: „Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, 1990
4. „Kein Töten im Namen irgendeines Gottes oder irgendeiner Religion oder irgendeiner Weltanschauung ist gerechtfertigt. Nur die unbedingte Anerkennung der inneren Würde aller Mitglieder der menschlichen Familie kann dazu verhelfen, die globale Gesellschaft – trotz ihrer Verwundbarkeit – für alle Individuen zu einer Humanitätserfahrung werden zu lassen. Die universale Anerkennung fundamentaler Menschenrechte ist die moralische Basis des Dialogs zwischen Kulturen und Völkern und der Legitimität eines jeden politischen Systems.“

Der Islam hat ein irgendwie doch ungebrochenes Verhältnis zur Gewalt:

Wäre der Koran die grundlegende programmatische Schrift einer Partei, so gäbe es zureichende Gründe, diese Partei zu verbieten!!!

Wenn man ein Haus kauft, sollte man sich zuvor genau die Nachbarn anschauen.

Arabisches Sprichwort…..euer Admin

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s