Hamburg beginnt mit Beschlagnahme von Privatwohnungen

Der Hamburger Senat hat damit begonnen, leerstehende Wohnungen zu beschlagnahmen. Nach Renovierungsmaßnahmen, die dem jeweiligen Eigentümer in Rechnung gestellt werden, sollen diese Wohnungen sodann durch den Senat an „ausgewählte Mieter“ vergeben werden.

Das Recht an privatem Eigentum und der Schutz dieses Rechts war bislang ein wesentliches Grundrecht des Bürgers und daher in der Verfassung verbrieft. Der Hamburger Senat hat dieses elementare Recht in unglaublicher Weise ausgehöhlt und Anfang Mai damit begonnen, Eigentümern deren Privateigentum zu entziehen. Grund: Die Eigentümer hatten ihre Wohnungen leer stehen lassen.

http://www.uni-speyer.de/files/de/Lehrst%C3%BChle/Wieland/Publikationen/Beschlagnahmung_Handelsblatt061015.pdf

Das durch den Staat entzogene Privateigentum wird – wie das Hamburger Abendblatt berichtet – ggf. renoviert. Die dadurch entstanden Kosten sollen laut der Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland dem Immobilieneigentümer in Rechnung gestellt werden. Mitspracherecht hinsichtlich der zukünftigen Mieter, die mutmaßlich Immigranten sein werden, wird dem eigentlichen Eigentümer nicht eingeräumt. Aktuell betroffen von der staatlichen Enteignungsmaßnahme seien laut dem Gatestone Institut bislang sechs Wohnungen.

Beschlagnahme, um Wohnraum für die herein strömenden Siedlermassen zu schaffen.

Die Grundlage für diese Enteignungsaktion des Staates hatte der Hamburger Senat bereits Ende 2015 in ein Gesetz gegossen, um den ungebremst herein strömenden Migrantenmassen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken können damit entsprechende Gebäude auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte für Immigranten genutzt werden. CDU, AfD und FDP stimmten damals gegen das umstrittene Gesetz. Vorbild für die Enteignungsmaßnahme war Bremen, das kurze Zeit vorher das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums einschränkte um leerstehende Immobilien gegen den Willen der Eigentümer für Immigranten nutzen zu können.

https://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-080-bp.pdf
https://www.parlament-berlin.de/ados/17/StadtUm/protokoll/su17-069-ip.pdf

Wie der Eingriff in das Privateigentum des Bürgers funktionieren kann, zeigten eindrucksvoll eins ums andere Mal die Grünen- unterstützt von den roten und dunkelroten Genossen. Der grün-regierte Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versuchte 2015 eine weitere Enteignung von Privateigentum mit der Rechtfertigung der Gefahrenabwehr. Ungenutzte Luxuswohnungen sollten für die Unterbringung von Obdachlosen und Immigranten beschlagnahmt werden. Gleichzeitig kündigte in Stuttgart der grüne OB Fritz Kuhn an, „unbegründeten Leerstand von Wohnraum sowie die Umwandlung von regulären Wohnungen in Ferienwohnungen“ zu verbieten. Ganz ähnlich agierte Kuhns Amts- und Parteigenosse Boris Palmer (Grüne ) in Tübingen.

Längst schon sind die politisch Verantwortlichen dazu übergegangen, wegen ihrer verfehlten Immigrationspolitik die eigenen Bürger zu schikanieren und in ihren elementarsten Grundrechten zu beschneiden. Staatliche Enteignungsbestrebungen sind nur ein Beispiel

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-unterbringung-staedte-beschlagnahmen-immobilien-sozialer-wohnungsbau

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49868/entwurf-eines-gesetzes-zur-fl%C3%BCchtlingsunterbringung-in-einrichtungen.pdf

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s