Bundesregierung beschließt weitreichende Kontrolle über das Internet

Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen sogenannte Haßkommentare und sogenannte Falschnachrichten vorgehen, berichtet Reuters. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag dazu am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen „in der Regel“ innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.

Was genau strafbare Inhalte sind, ist in vielen Fällen wahrscheinlich unklar. Dem Gesetz zufolge sollen darüber offenbar auch Dritte entscheiden, weil die sozialen Netzwerke die Entscheidung auch an gemeinsame Einrichtungen der Plattformbetreiber abgeben können, die unabhängig sein müssen. Diese müssen ebenfalls binnen sieben Tagen über die Strafbarkeit des gemeldeten Inhalts entscheiden.

Die Netzwerk-Betreiber werden mit dem Gesetz verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Nutzerbeschwerden müssen sie unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Wird ein Beschwerdemanagement nicht oder nicht richtig eingerichtet, droht eine Geldbuße. Diese kann fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person betragen. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro ausmachen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, mit dem Gesetz werde das „verbale Faustrecht“ im Netz beendet und die Meinungsfreiheit aller geschützt.

Kritik äußerte vor der Abstimmung unter anderem Linken-Parteichefin Katja Kipping. Fast alle Experten hätten die von der großen Koalition geplante Neuregelung vergangene Woche im Rechtsausschuss des Bundestages als „verfassungswidrig“ bezeichnet, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Mit dem „Last-Minute-Gesetz“ werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung „nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten wie Facebook delegiert“.

Kipping warf Maas „bemerkenswerte Ignoranz““ vor, weil dieser das Gesetz noch in dieser Woche durch den Bundestag peitsche. „Die grundlegenden Mängel des Gesetzes lassen sich in dem überstürzten Verfahren nicht mehr korrigieren“, sagte sie zu AFP.

Quelle : https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/06/30/bundesregierung-beschliesst-weitreichende-kontrolle-ueber-das-internet/

In Schweden tobt der Bürgerkrieg – und wann bei uns?

Die Strafverfolgungsbehörden rufen mittlerweile offen um Hilfe und es scheint nur eine Frage der Zeit, bis das Militär eingreift, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern

Aus einem nun veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Zahl der sogenannten No-Go-Zonen innerhalb nur eines Jahres von 55 auf jetzt 61 angestiegen ist.

Schwedens oberster Polizeikommissar Dan Eliasson, flehte im Fernsehen offen um Hilfe und die Unterstützung seiner Männer: „Helft uns, helft uns“, so Eliasson. Er warnte, dass die Polizei nicht länger in der Lage sei, das Gesetz durchzusetzen.

Der Experte Johan Patrik Engellau, der schon mit Organisationen wie der UN zusammenarbeitete und Träger des Königlichen Seraphinenordens ist, sieht schwarz: „Ich fürchte, dass ist das Ende des gutorganisierten, anständigen und egalitären Schweden, dass wir bis heute kennen. Mich persönlich würde es nicht überraschen, wenn wir in einer Art Bürgerkrieg enden. An manchen Orten findet dieser Bürgerkrieg bereits statt“, so Engellau.

Die Tageszeitung Berlingske berichtete schon im vergangenen Jahr darüber, dass der schwedische Staat ganze Gebiete an islamistische Milizen verloren habe.

„Es gibt jetzt gesetzlose Gebiete in Stockholm. Das Rechtssystem, dass der Grundpfeiler jeder Demokratie ist, bricht in Schweden zusammen,“ so der Polizeichef Lars Alversjø. Und Per Magnus Ranstorp, Experte für Terrorismus und Radikalisierung geht noch weiter: „In den schlimmsten Gegenden, haben die Extremisten bereits übernommen. Die ganze Justiz und der Frieden sind bedroht, angesichts der Tatsachen, dass die Polizei zusammenbricht. Und es wird schlimmer werden. Schweden befindet sich in einer desastösen Situation“, fährt der Terrorexperte fort.

Laut schwedischen Sicherheitsbehörden befinden sich tausende Islamisten im Land. Ihr Vorbild: Der Islamische Staat. In vielen Gegenden ist es Behördenangestellten nur noch unter Polizeischutz möglich, ihrer Arbeit nachzugehen.

Das schwedische Wort, mit dem Medien und Politiker die No-Go-Zonen beschreiben, ist utenforskap, was übersetzt so viel heißt wie „ausgegliedertes“ Gebiet. In diesen Gebieten herrscht eine Mischung aus dem Recht des Stärkeren und der Scharia. Bewaffnete muslimische Gangs und islamische Radikale beanspruchen Teile Schwedens für sich. Der einzige Grund, dass sich bis jetzt noch kein großer bewaffneter Konflikt abspielt, ist, dass die links-feministische Regierung den Islamisten keinerlei Widerstand entgegensetzt.

Selbst wenn diese verantwortungslose linke Regierung beschließen sollte, zurückzuschlagen, hätte sie gar nicht mehr die Möglichkeiten, um die Situation umzudrehen. 80 Prozent der Polizei quittiert mittlerweile den Job oder sucht nach Karrieremöglichkeiten, bei denen sie nicht mehr auf die Straße müssen. Die Polizisten sind komplett demoralisiert. Und das Militär ist durch die permanenten Budget-Kürzungen der friedensverliebten Schweden quasi nicht mehr existent.

“Die Regierung hat immer noch nicht begriffen, dass sie die Kontrolle verloren hat. Es gibt einen Punkt, an dem man bestimmte Entwicklungen nicht mehr stoppen kann. Ich weiß nicht, ob Schweden diesen Punkt in Sachen Immigration bereits erreicht hat, aber ich befürchte, wir stehen ganz knapp davor. Wenn wir jetzt und heute klar und deutlich handeln, die Einwanderung sofort stoppen und aufhören den Multikulturalismus weiter zu fördern, können wir es noch schaffen, Schweden zu retten“ so Johan Patrik Engellau.

Doch angesichts der Tatsache, dass die schwedische politische Kaste keine Veranlassung zum Handeln sieht, ja noch nicht einmal bereit ist, die Probleme zu benennen, wird Schweden bald Hilfe von außerhalb brauchen, um nicht komplett unterzugehen.

Und Schweden ist nur einige Schritte näher am Abgrund als Deutschland. Auch hier geben sich die „Unverantwortlichen“ alle Mühe, dass dieses Land im Chaos und islamischer Anarchie versinkt.

Quelle : https://www.journalistenwatch.com/2017/06/26/in-schweden-tobt-der-buergerkrieg-und-wann-bei-uns/

Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig…..

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das erst 2011 beschlossene Bundestags-Wahlrecht gekippt. Das Gesetz muß nun noch vor der Wahl im kommenden Jahr geändert werden. Die Richter sähen „keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar.

Die Geduld der Karlsruher Richter ist am Ende:

Das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig und muß umgehend reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten zentrale Bestimmungen zur Verteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam. Damit gibt es derzeit kein wirksames Recht für die Sitzverteilung bei Bundestagswahlen.

Das seit Dezember 2011 geltende neue Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien, urteilten die Richter.

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Dieses kann zu dem paradoxen Effekt führen, dass Wähler der Partei, für die sie stimmen, im Ergebnis schaden. In diesem Zusammenhang erklärten sie die neu geregelte Verteilung der Bundestagsmandate auf die Bundesländer über die Wählerzahl für nichtig.

Zudem kritisierten die Richter, dass die bisherige Regelung zulasse, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen.

Auch die sogenannte Reststimmenverwertung, mit der Rundungsverluste ausgeglichen werden sollen, wurde für nichtig erklärt.

Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“.
Gericht besteht auf schnelle Änderungen

Der Zweite Senat gab mit seiner Entscheidung Verfassungsklagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie von mehr als 3000 Bürgern statt. Damit fehlt die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 (Az.: 2 BvE 9/11).

„Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Die Karlsruher Richter hatten das frühere Wahlrecht bereits 2008 für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. Das neue Wahlrecht war jedoch erst im Dezember 2011 in Kraft getreten, fünf Monate nach dem vorgegebenen Termin.

Die Regierungskoalition hatte die Gesetzesnovelle im Bundestag gegen den Willen der Opposition durchgesetzt, deren Vorschläge bei der Reform nicht zum Zuge kamen. Daraufhin klagten SPD und Grüne in Karlsruhe.
SPD spricht von Machtrecht

Die SPD freute sich über den Ausgang der Klage. Die schwarz-gelbe Koalition habe „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach in Berlin von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger. „Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte er hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht.

Die Regierungskoalition reagierte auf das Urteil mit einem unverzüglichen Gesprächsangebot an die Opposition. „Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen“, erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert als Reaktion auf das Urteil. Nach seinen Worten wurde mit der Entscheidung in Karlsruhe Rechtssicherheit hergestellt.

„Das bewährte deutsche Wahlrecht bleibt in seinen Grundzügen erhalten“, erklärte der FDP-Politiker. Die Änderungswünsche des Gerichts seien „technischer Natur und gut umsetzbar“. Die FDP werde alles dafür tun, dass das neue Wahlrecht noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden wird.

Quelle :_ http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruher-richter-erklaeren-wahlrecht-fuer-verfassungswidrig-1.1421720#redirectedFromLandingpage