G20-Gipfel: Heiko Maas gibt den Terminator

Hamburg – Bundesjustizminister Maas hat im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg gewaltbereiten Demonstranten mit seiner hohen Bestrafungsbereitschaft gedroht, wie der Deutschlandfunk meldet.

Zwar gebe das Grundgesetz jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, wer aber beabsichtige, den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt zu begleiten, der gehe jeden Demonstrationsrechts verlustig. Als nicht zu rechtfertigende Straftaten nannte der SPD-Politiker das Anzünden von Autoreifen oder das Verletzen von Polizisten.

Seit gestern gibt es eine polizeiliche Genehmigung für ein Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtteil Lurup. Übernachtungen sind allerdings verboten. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli statt.

Das ist schon interessant, wann sich Politiker wie der Bundesjustizminister allerweil dazu aufgerufen fühlen, Grenzen zu schließen und gewaltbereiten Demonstranten zu drohen – und wann nicht.

Bisher war ich immer der Ansicht, daß Drohungen von Politikern gegen bestimmte Personengruppen überflüssig sein müssten, weil Recht & Gesetz für den Fall von Straftaten bereits entsprechende Vorschriften und Strafandrohungen kennen. Des Bundesjustizministers Drohungen bedeuten doch nichts anderes, als daß die Randalierer DIESES MAL aufpassen sollen, weil IN DIESEM FALL Recht & Gesetz unerbittlich durchgesetzt werden würden.

Mit anderen Worten: Der Bundesjustizminister konzediert, daß man es mit der Durchsetzung von Recht & Gesetz in ANDEREN FÄLLEN nicht immer so genau nimmt. Wäre es anders, hätte er im Deutschlandfunk schließlich Binsenwahrheiten zum Besten gegeben….

Quelle : http://www.journalistenwatch.com/2017/07/01/g20-gipfel-heiko-maas-gibt-den-terminator/

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