Zensurwelle: Wie Facebook seine Nutzer mit Zwang umerziehen will

Stellen Sie sich vor, sie sprechen am Telefon mit einem Freund. Plötzlich ertönt ein Besetztzeichen. Eine Automatenstimme erklärt ihnen, sie hätten in diesem Gespräch ein verbotenes Wort verwendet. Deshalb dürften Sie nun 30 Tage lang keine Telefongespräche mehr führen. Eine erschreckende Zukunftsvision wie in der entsprechenden TV-Serie „Black Mirror“? Ein wirtschaftlich absurdes Vorgehen eines Unternehmens gegen seine Kunden? Für Facebook ist dieses Verhalten inzwischen zur täglichen Normalität geworden.

Seit einigen Tagen werden Postings tausender Facebook-Nutzer im deutschsprachigen Raum gelöscht. Die betroffenen Nutzer fassen zudem Straf-Sperren von bis zu 30 Tagen aus. Weshalb genau, erfahren sie wie gewöhnlich nicht. Es würde sich um einen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ handeln. Oftmals können sie sich an die betroffenen Postings nicht einmal mehr erinnern – diese müssen in der Sichtbarkeitseinstellung nicht einmal „öffentlich“ sein. Technische Insider vermuten einen Automatismus. Wahrscheinlich auf Betreiben der von der deutschen Regierung installierten Zensurinstitute wurden bestimmte Begriffe auf den Index gesetzt. Facebook-Nutzer können diese Begriffe zwar weiterhin ohne Warnung eingeben – und erhalten auch nirgendwo Einblick in die Liste der verbotenen Wörter. Wenn einer der Begriffe gefunden wird, wird sofort gelöscht und gesperrt. Dass dabei auch deutschsprachige Nutzer in anderen Ländern betroffen sind, interessiert Facebook nicht.

Wegen dieser Begriffe wird gesperrt

Die Begriffe, für die zur Zeit tausende Menschen zensiert und gesperrt werden, lauten beispielsweise „Neger“ oder „Musel“. Vorweg: Die Verwendung dieser Wörter ist gesetzlich nicht verboten. In Deutschland gibt es nur zwei bekannte Gerichtsentscheidungen zu dem althergebrachten Wort Muselmann – mit unterschiedlichem Ausgang. So wie bei dem Wort Neger, das erst in den letzten Jahrzehnten von linken Aktivisten zum Schimpfwort umdeklariert wurde, müssen sich die Gerichte der realen Welt die Verwendung und den Kontext von Fall zu Fall genau ansehen. Solche rechtsstaatlichen Überlegungen haben für Facebook keinerlei Relevanz. Hinzu kommt, dass Facebook seine Nutzer wohl vollautomatisiert für die Inhalte von Postings verfolgt, die von diesen kaum noch selbst gefunden werden könnten. Jeder weiß, wie schwierig es ist, eigene Postings wiederzufinden, die einige Monate alt sind. Facebook zensiert und sperrt seine Benutzer im Zuge der aktuellen Sperrkampagne aber für Aussagen, welche mehrere Jahre alt sein können. Dabei wird auch nicht im Kontext unterschieden. Hätte jemand vor Jahren geschrieben, dass er es nicht gut findet, dass man Araber als „Musel“ bezeichnet, würde er von der Automatik genauso gesperrt werden. Ein Einspruch und der Beweis der eigenen Unschuld sind bei Facebook nicht vorgesehen.
Umerziehung statt einfacher technischer Lösung

Dass es sich um eine brutal anmutende Umerziehungsmaßnahme handelt ergibt sich daraus, dass es ein Leichtes wäre, den Nutzern entweder eine Liste verbotener Wörter zur Verfügung zu stellen, diese durch Sternchen zu zensieren oder die Eingabe gar nicht erst zuzulassen. All dies ist technisch ein Klacks in der Realisierung und war schon in den allerersten Internet-Diskussionsforen möglich. Dass Facebook die Methode wählt, seine Nutzer – durch die eigentlich astronomische Werbeeinnahmen generiert werden – mit virtueller Gewalt abzustrafen, lässt sich aus nüchterner wirtschaftlicher Sicht nicht erklären. Mit dieser Behandlung seiner Nutzer und Kunden schneidet man sich ins eigene Fleisch. Es kann hier also nur eine politische Motivation dahinterstehen.
Die Köpfe hinter dem Sperrwahn

Wenn man sich ansieht, wer im deutschsprachigen Raum dafür verantwortlich ist, bekommt man eine Idee, wie diese absonderlichen Vorgänge zustandekommen. Eva-Maria Kirschsieper ist Head of Public Policy Germany bei Facebook. Sie verantwortet die Zensur und Sperrorgien. Ihre privaten Äußerungen zeigen, welche Ideologie und Geisteshaltung sie verfolgt. So äußerte sie sich stolz für ihre Unterstützung von „Laut gegen Nazis“ und begeistert sich für den Gründer der unter anderem von George Soros finanzierten Denunzianten- und Zensurplattform „Correctiv“. Es wird angenommen, dass die Dame der SPD angehört oder nahesteht, denn vor ihrer Arbeit für Facebook war sie Assistentin im Büro einer SPD-Europaparlamentarierin. Dabei wäre gerade in so einer Position absolute Neutralität das Wichtigste.
Stasimethoden einst und jetzt

Die ehemalige Stasi-Schnüfflerin Anetta Kahane („IM Victoria“) steht an der Spitze der Amadeu Antonio Stiftung, die im Auftrag des umstrittenen deutschen Justizministers Heiko Maas gegen „Hassbotschaften“ – in Wahrheit aber gegen von der deutschen Regierungslinie abweichende Meinungen im Internet vorgeht. Dass dies gegen das Zensurverbot im Deutschen Grundgesetz verstößt, interessiert in Deutschland niemanden mehr. Allerdings wird auch über Landesgrenzen hinweg zensiert und gesperrt was das Zeug hält – die Nationalität der widerrechtlich geschädigten Benutzer findet keine Beachtung.

Judenhass bleibt straffrei

Was nach vielfach belegter Meinung von Facebook übrigens nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, sind Aussagen wie „Drecks Zionisten“ zur Beschimpfung jüdischer Mitbürger. Ebenso kein Problem stellen die vielfältigen Ausfälligkeiten eines arabischstämmigen Nutzers dar, der in der Hälfte seiner vielen Postings die Wiedereröffnung der Gaskammern und das vergasen der Juden fordert. All diese Dinge, die ganz klar gegen die Gesetze Deutschlands und Österreichs verstoßen, bleiben Online. Wohingegen Facebook 30-Tage-Sperren für die Verwendung von Wörtern ausspricht, die auf keinem Index stehen, außer geheimen internen Richtlinien des Social Media Giganten.

Auffällig ist, dass die Urteile der Zensoren von Facebook zwar grundsätzlich gegen auch völlig sachliche Kritik am Islam gefällt werden, jegliche Beschimpfung, Mord- und Gewaltdrohung gegen Juden aber unangefochten stehenbleibt. Diese Unausgewogenheit in der Entscheidung gegen so genannte „Hassrede“ oder „Verhetzung“ wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen.
Deutscher Jurist sammelt Fälle

In diesem Zusammenhang kann die die Facebook-Wall-of-Shame des deutschen Juristen Steinhoefel empfohlen werden, der die fragwürdige Vorgangsweise von Facebook protokolliert und auch teilweise vor Gericht bringt. Möglicherweise handelt es sich bei der einen oder anderen Aktion von Facebook um einen klaren Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, in jedem Fall aber um die Anmaßung, über nationalem Recht und Gesetz zu stehen.

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