Kritik an Israel ist jetzt eine antisemitische Straftat

Die internationale Definition von „Antisemitismus“ wurde am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett um einen kurzen Passus ergänzt: Von nun an kann auch Kritik an Israel als Antisemitismus gedeutet und mit Haftstrafen geahndet werden.

Das Kabinett der Bundesregierung hat die Definition von Antisemitismus in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl erweitert. Bisher war Antisemitismus der Internationalen Allianz für das Holocaustgedenken folgendermaßen definiert:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Personen und/oder deren Eigentum sowie gegenüber religiösen Einrichtungen.“

Diese Definition wurde nun noch um einen kleinen Passus ergänzt. Und zwar darf von nun auch der Staat Israel nicht mehr „Ziel solcher Angriffe“ sein. Theoretisch ist eine Kritik an Israel nun offiziell antisemitisch und kann mit Gefängnisstrafen geahndet werden.

Damit reagiert die Politik nach eigenen Angaben auf einen „sich verändernden internationalen Antisemitismus“. Während die Deutschen den Juden früher Raffgier und andere negative Eigenschaften nachsagten, rücke heute die Kritik an der Politik Israels in den Vordergrund.

Auch der wachsende Bevölkerungsanteil an Muslimen, „denen der Hass auf Israel anerzogen wird“, trage laut Dradio dazu bei. In Integrationskursen, also etwa wenn Einwanderer aus Afghanistan sich versuchen in Deutschland zu integrieren, soll Israel künftig zum Thema gemacht werden. Dies fordern jüdische Organisationen.
Antizionismus = Antisemitismus?

Die US-Newsseite YNW schreibt, dass mit dem neuen Beschluss auch Antizionismus in Deutschland mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann. Dies wäre dann doch etwas wundersam, zumal der Zionismus laut Resolution 3379 der UN-Generalversammlung vom 10. November 1975 selbst eine rassistische Ideologie darstellt.

Diese Resolution wurde allerdings 16 Jahre später wieder aufgehoben – auf Druck Israels

„Wir Deutschen sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht“, sagte der Innenminister Thomas de Maizière nach der Sitzung am Mittwochmorgen. Die Geschichte zeige auf schrecklichste Weise auf, wohin der Antisemitismus führen kann

Quelle : http://forward.com/fast-forward/383342/german-cabinet-officially-declares-anti-zionism-is-anti-semitism/

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