Hamburg weitet Zwangsenteignungen aus

Das Recht an privatem Eigentum und der Schutz dieses Rechts war bislang ein wesentliches Grundrecht des deutschen Bürgers und daher im Grundgesetz verbrieft. Der Hamburger Senat hat dieses elementare Recht in unglaublicher Weise ausgehöhlt und Anfang Mai damit begonnen, Eigentümern deren Privateigentum zu entziehen. Nun geht die Enteignungsorgie in die nächste Runde.

Ganz dem sozialistischen Gedanken verhaftet, ging Hamburgs Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD) gegen den Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Hamm vor

Wohnhaus zwangsrenoviert- und vermietet – Rechnung geht an Eigentümer

Diesen enteignete der Sozialdemokrat mit der Begründung, dass er sein Eigentum seit 2012 leerstehen gelassen habe. Ein Zustand, den man nicht hinnehmen könne, so Droßmann, der nun per Staatsgewalt die insgesamt sechs Wohnungen zwangsvermietet und vorher – auf Kosten des Eigentümers – sanieren lässt. Die Rechnung gehe an den Eigentümer, der seine Immobilie erst dann zurückbekommen soll, wenn die Wohnungen vermietet sind und die Mieter durch entsprechende Mietverträge auch eine Bleibeperspektive haben.

Beklatscht wurde die unglaubliche Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum vom Mieterverein von Hamburg. Der SPD-Mann hatte es laut WeltOnline „satt“, dass in Hamburg Immobilien „verrotten“, während gleichzeitig Menschen auf der Suche nach Wohnungen verzweifeln würden.

Beschlagnahme, um Wohnraum für die hereinströmenden Migrantenmassen zu schaffen

Die Grundlage für diese Enteignungsaktion des Staates hatte der Hamburger Senat bereits Ende 2015 in ein Gesetz gegossen, um den ungebremst hereinströmenden Migrantenmassen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken können damit entsprechende Gebäude auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte für Immigranten genutzt werden. CDU, AfD und FDP stimmten damals gegen das umstrittene Gesetz. Vorbild für die Enteignungsmaßnahme war Bremen, das kurze Zeit vorher das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums einschränkte, um leerstehende Immobilien gegen den Willen der Eigentümer für Immigranten nutzen zu können.

Enteignungsorgie wird ausgeweitet

Für den bekennenden Schwulen Droßmann – er feierte Ende August seine Traumhochzeit auf der Rickmer Rickmers – scheint indes die Enteignungsorgie gerade erst am Anfang. Wie WO weiter berichtete, wolle der SPD-Funktionär nun auch gegen den Gewerbeleerstand vorgehen und angeblichen Spekulanten ihre Objekte „entziehen“.

Rechtlich sei das Vorhaben kompliziert. Das wisse Falko Droßmann, so WO. Denn: während Wohnungsleerstand in Hamburg unter gewissen Voraussetzungen per Gesetz verboten sei, gebe es für Gewerbeflächen keine derart klare Regelung.

„Man werde sehen, was rechtlich möglich ist und den Handlungsrahmen ausschöpfen“, so die Ankündigung des Bezirksamtsleiters, der sich, ganz in sozialistischer Manier ohne jegliche Bedenken am Eigentum anderer Leute vergreift und dies mit der dreisten Ansage, er sei ein „Freund der Signalwirkung“, garniert.

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/16/hamburg-weitet-zwangsenteignungen-aus/

EU-Richtlinie: Kein warmes Essen mehr für Kinder und Obdachlose – Kinderschutzbund schreibt Offenen Brief

Die Wuppertaler Tafel stoppte die Auslieferung warmer Mahlzeiten an Kinder und Obdachlose. Der Grund: Komplizierte neue Richtlinie der Europäischen Union.

Die Wuppertaler Tafel kann kein warmes Essen mehr an Obdachlose und Einrichtungen für Kinder ausliefern. Durch eine sehr komplizierte neue Richtlinie der Europäischen Union ist das nicht mehr möglich.

Die Richtlinie besagt:

Wer mehr als ein Drittel seiner warmen Mahlzeiten an andere Einrichtungen liefert, gilt als Gewerbebetrieb und muss strenge Auflagen erfüllen. Dazu gehören hygienische Maßnahmen, Dokumentationen und Eigenkontrollen.“

Für Obdachlose gibt es deshalb nur noch belegte Brötchen.
EU-Richtlinie nicht erfüllt

Das Bergische Lebensmittelamtes hatte bei einer Kontrolle festgestellt, dass die EU-Richtlinie von der Wuppertaler Tafel nicht eingehalten wurde, berichtet der WRD.

Demnach wurden mehr als 400 Mahlzeiten nicht nur an Obdachlose, sondern auch an andere soziale Einrichtungen geliefert. Darunter auch der Kinderschutzbund.

Damit überschreite die Tafel die EU-Grenze deutlich, sagte Wolfgang Nielsen, Erster Vorsitzender der Wuppertaler Tafel, dem Sender.
EU-Anforderungen zu hoch

Betroffen sind nun unter anderem der Kinderschutzbund an der Schloßbleiche in Elberfeld sowie der Hof Hipkendahl in Cronenberg.

„Um das Angebot weiter aufrecht zu erhalten, müßten wir eine Zulassung beantragen“, sagt Wolfgang Nielsen, Erster Vorsitzender der Wuppertaler Tafel zu „rga“. Nielsen zufolge seien die Anforderungen aber so hoch, daß sich die Tafel das mit seinem größtenteils ehrenamtlichen Personal nicht leisten könne.

Der Kinderschutzbund hat sich nun in einem Offenen Brief an die Stadtverwaltung gewandt:

„Der Kinderschutzbund OV Wuppertal muß aktuell mit vielfältigen Problemen klar kommen. Neben den Wasserschäden durch den durch Beton verstopften Kanal und die damit verbundene Sperrung der Schloßbleiche ist der Kinderkleiderladen nur noch eingeschränkt zu erreichen. Damit bleiben sowohl Kundinnen und Kunden als auch Spenderinnen und Spender aus. Der Erlös aus den Kleiderläden macht aber erst möglich, dass wir unsere Projekte, wie z.B. die Elberfelder Kinder- Ma(h)lZeit, den Eltern- Kind- Treff, das Kinder- und Jugendtelefon, das Elterntelefon, die Elternkurse, etc. anbieten können.

Darüber hinaus stellt nun auch noch die Wuppertaler Tafel die kostenlose Lieferung des Mittagessens ab Montag, 16. Oktober, komplett ein. Nach unserer Information gibt es wohl neue Richtlinien vom Gesundheitsamt Wuppertal, die es der Tafel unmöglich machen, weiterhin zubereitetes warmes Essen sowie Essen mit tierischen Inhalten im Stadtgebiet auszufahren. Auch die Tafelwagen und weitere Kinder- und Jugendeinrichtungen (z.B. das Jugendzentrum Röttgen und die Jugendfarm) sind davon betroffen.

So muss der Kinderschutzbund ab Montag das Essen für die Kinder aus der Elberfelder Kinder-Ma(h)lZeit, deren Anzahl in den letzten Wochen auch noch deutlich angestiegen ist, ab nächster Woche selber zahlen.

Der Oberbürgermeister von Wuppertal, Herr Mucke, hat gerade erst das ,Bündnis gegen Armut‘ ausgerufen. Nun sorgt anscheinend ein Beschluss des städtischen Gesundheitsamtes dafür, dass vor allem diejenigen, die es am nötigsten brauchen, durch bürokratische Hürden zukünftig wieder hungern müssen. Alternativ müssten wir andere Projekte mit Kindern stark eingeschränkt oder sogar eingestellt werden. Wie passt das zusammen?

Wir möchten an die Stadtverwaltung appellieren, für den Kinderschutzbund und die anderen betroffenen Projekte eine schnelle und für alle tragbare Lösung zu finden!

Wir möchten alle Wuppertaler bitten, weiterhin unseren Kinderkleiderladen aufzusuchen und Spenden vielleicht zu Fuß vorbei zu bringen. Eine Anlieferung mit dem Auto ist auch bis 11 Uhr über die Alte Freiheit möglich. Stellplätze zum Be- und Entladen sind vor dem Schwebebahnhof am Beginn der Schloßbleiche eingerichtet worden. Alternativ können die Kleiderspenden aber auch in den Kleiderläden Laurentiusstraße 26 und Westkotter Straße 184 abgeben werden. Wir sorgen dann selber für den Transport in die Schloßbleiche.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/eu-richtlinie-kein-warmes-essen-mehr-fuer-kinder-und-obdachlose-kinderschutzbund-schreibt-offenen-brief-a2243501.html?fb=1

Hat Frau Chebli etwa gelogen?

Berlins hoch umstrittene SPD- Staatssekretärin, die bekennende Muslima Sawsan Chebli scheint sich bei dem durch sie hervorgebrachten, „sexistischen Vorfall“ nicht nur erheblich verhoben, sondern – so nun der Vorwurf – sogar gelogen haben.

Chebli hatte am Samstag auf ihrem Facebook-Account unter der Überschrift „Unter Schock – Sexismus“ einen Beitrag über einen -ihrer Ansicht nach unangemessenen Kommentar – auf einer Versammlung der Deutsch-Indischen Gesellschaft (DIG) in Tiergarten gepostet (JouWatch berichtete) und diesen zum Sexismus hochstilisiert.

Die palästinensischstämmige, bekennende und praktizierende Muslima – aktuell unter Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“ – erhebt darin einen Vorwurf gegen den ehemalige Botschafter Hans-Joachim Kiderlen. Er habe, während sie in der ersten Reihe saß, unmittelbar vor ihrem Grußwort, folgende Aussage getätigt: „Die Staatssekretärin ist nicht da. Ich würde sagen, wir fangen mit den Reden dennoch an.“

Sexismus? Chebli erkennt ihn zielgenau

Chebli habe ihm daraufhin geantwortet: „Die Staatssekretärin ist da und sitzt vor Ihnen“.

„Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön“, so die Antwort des Botschafters a.D. Wer darin „Sexismus“ erkennen will, tut sich zwar schwer, aber Chebli meint diesen erkannt zu haben und schreibt weiter: „Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus, aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt“, teilt sie auf Facebook und Twitter mit.

Chebli vermerkt, dass sie „geschockt“ gewesen sei- und es immer noch ist. Danach sei sie unmittelbar ans Rednerpult getreten und habe ihre Rede mit den Worten „Sehr geehrter Herr Botschafter a.D., es ist schön, am Morgen mit so vielen Komplimenten behäuft zu werden“, – eröffnet und ihren Vortrag danach frei in deutscher und englischer Sprache gehalten.

Mehrfachlüge: Weder pünktlich noch frei vorgetragene Rede

Und genau hier scheint es Frau Chebli mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen zu haben. Denn Cornelia von Oheimb, Vertreterin der Deutsch-Indischen Gesellschaft (DIG) wandte sich an die Berliner Morgenpost und stellte den Sachverhalt erheblich anders dar.

Von Oheimb gibt an, dass auch sie auf dem Podium gesessen habe und die Grußrednerin Chebli zum einen zu spät gekommen sei und zudem auf einen Stuhl gesetzt habe, der kein Reservierungsschild hatte. Die von Chebli getwitterte Antwort an den Botschafter sei so ausgefallen. Jedoch habe Chebli mitnichten ihre Rede frei gehalten. Sie habe diese von einem Blatt abgelesen, so die DIG-Vertreterin gegenüber der Berliner Morgenpost.

Sie könne Frau Chebli „nur empfehlen, bei künftigen Veranstaltungen pünktlich zu kommen und sich wie üblich mit dem Veranstalter vor Beginn der Veranstaltung bekannt zu machen“, so von Oheimb abschließend.

Cheblis islamische Welt

Die „schöne“ Chebli ruderte, wie die Morgenpost berichtete, auch bereits zurück. Es sei durchaus möglich, dass sie die Situation wie auch den Zusammenhang falsch wahrgenommen habe, was ihr bereits mehrfach auf dem Posten der stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, auf den sie Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehievte- hatte unterlaufen ist.

Es sei ihr darum gegangen eine Debatte anzustoßen. Außerdem wünsche sie sich, dass es jeder Frau überlassen werde, was sie als Kompliment wahrnehme und was nicht. Ganz Ähnliches möchte Frau Chebli auch für ihre muslimischen Geschlechtsgenossinnen. Da das muslimische Kopftuch nach Cheblis Ansicht eine religiöse Pflicht ist, sollte jede Muslima dieses unkommentiert tragen und sich so folgerichtig der Scharia beugen dürfen. Denn das islamische Recht ist, ja nach Ansicht der sozialdemokratischen Islamfunktionärin mit dem Grundgesetz vereinbar.

Massengebete von polnischen Katholiken, die für den Schutz ihrer Heimat bitten, sind in den islamischen Augen der „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“ jedoch „islamfeindlich“

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/17/chebli-warum-luegst-du/

Neue Volkskränkung: Bundesamt nennt Deutsche jetzt „Beheimatete“

Laut Angela Merkel sind wir ja schon seit einiger Zeit nur noch „die, die schon länger hier leben“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun umformuliert

Schlimm genug, daß der deutsche Steuerzahler so einen Mist finanzieren muß: Eine durchs Land ziehende Multi-Kulti-Begegnungsküche beschreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch noch als ein Projekt, „das Geflüchtete und Beheimatete da zusammenzubringen will [sic], wo es am gemütlichsten ist: am Küchentisch“.

Jupp. Deutsche, oder wie Merkel es im Januar ausdrückte, „die, die schon länger hier leben“ sind jetzt „Beheimatete“. Die Formulierung, „Gekocht werden Rezepte, die sowohl Geflüchtete als auch Deutsche mitbringen“, kommt den Staats-Integratoren anscheinend irgendwie zu rassistisch rüber.

Streng genommen liegt aber selbst in der Formulierung „Beheimatete“ noch jede Menge Sprengsatz: „Heimat ist ein ausgrenzender Begriff“, schrieb die Grüne Jugend kürzlich. Und Frank-Walter Steinmeier warnte am Tag der Deutschen Einheit, die „Sehnsucht nach Heimat“ dürfe nicht jenen überlassen werden, „die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören“. Die habe es nämlich so nie gegeben.

Beheimatet sein, ja bitte. Aber nicht im gestern oder heute! Heimat sei ein Ort der Zukunft und nicht der Vergangenheit, so Steinmeier. Dann wird’s rund: Die Zukunft gehört bekanntlich den Goldstücken. Schon Morgen können die „Geflüchteten“ von heute wie wir ebenfalls „Beheimatete“ sein!

Damit können auch Antideutsche leben: „Das grüne Heimatverständnis steht eben gerade nicht für Abschottung“, so die Fraktionschefin der Ökofaschisten, Katrin Göring-Eckhardt, am Mittwoch in der taz.

Ludwig Wittgenstein wußte: „Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“

Umgemünzt auf die heutige Situation heißt das in etwa: Wo Deutsche verbal in „Beheimatete“ umgemünzt werden, da spielen sie schon bald auch real keine Rolle mehr…

https://www.compact-online.de/neue-volkskraenkung-bundesamt-nennt-deutsche-jetzt-beheimatete/

Pädo-Skandal um Thomas de Maizière (CDU): Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt

Das Bestechen und Erpressen von wichtigen Protagonisten des Systems ist eine bewährte Taktik um kriminelle Wirtschaftszweige und unmoralische Strategien voranzutreiben. Wir erinnern uns an den Pedogate-Skandal im letzten US-amerikanischen Wahlkampf. Da die Elite ein internationales Netzwerk bildet, werden diese kriminellen „Spielchen“ auf der ganzen Welt betrieben. Macht durch Erpressung und Bestechung war bereits im 18. Jahrhundert eine bewährte Methode, für die mitunter der Gründer des Illuminatiordens, Adam Weishaupt bekannt war.

Im „Sachsensumpf“ ging es auch um Pädophilie, ein typisches Merkmal des satanistischen Kultes der Elite. Der rituelle Kindesmissbrauch ist offensichtlich ein zweischneidiges Schwert. Während viele immer noch denken, dass es sich bloss um eine kranke Veranlagung handelt, erfahren wir nun immer öfters, dass es zum einen ein fester Bestandteil des Monarch-Programms (durch massive Folter erzeugte Dissoziation, um anschiessend eine neue Persönlichkeit zu programmieren) ist und zum anderen gezielt als Druckmittel verwendet wird. Diesen Sachverhalt muss man sich unbedingt zu Gemüte führen, wenn man verstehen will, warum auf der Welt so vieles schief läuft und wie eine so kleine Minderheit (0,1% der Menschheit) so viel Macht haben kann.

Was konkret den „Sachsensumpf“ angeht, ist die Geschichte schnell erzählt: Politiker, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Wirtschaftsbosse haben sich im Kinderbordell „Jasmin“ vergnügt. Und natürlich wurden kompromittierende Bilder von ihnen aufgenommen, um sie erpressbar zu machen. Die zuständigen Polizisten wussten von den Schweinereien ihrer Vorgesetzten und haben nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil war sogar mindestens ein Polizist direkt in die Beschaffung der Mädchen involviert, die mit KO-Tropfen und Prügel gefügig gemacht wurden. Jeder normale Mensch hat bei diesen unappetitlichen Fakten jetzt schon die Schnauze voll, doch es wäre nicht die BRD, wenn es nicht noch schlimmer kommen würde. Denn irgendwann flog die Sache auf und die Opfer versuchten, auf dem Rechtsweg Gerechtigkeit zu bekommen. Da die BRD ein faschistischer Willkürstaat ist, haben die Opfer allerdings Pech gehabt; die grösste Ironie besteht darin, dass ehemalige Kunden allen Ernstes als Richter in den Prozessen arbeiten.

Dass de Maizière als Innenminister für die Sicherheit und Migration in Deutschland verantwortlich ist, überrascht nun auch keinen mehr. Traurig aber wahr …

Quelle : https://www.legitim.ch/single-post/2017/08/23/P%C3%A4do-Skandal-um-Thomas-de-Maizi%C3%A8re-CDU-Richter-und-Anw%C3%A4lte-beim-Sex-mit-Kindern-gefilmt