Merkel immer dreister: Bundesregierung plant Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass

Eine Kommission unter Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özuğuz plant die doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Die Forderungen sind Teil eines von der Kommission vorgeschlagenen Leitbildes für Deutschland.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezoguz-fordert-wahlrecht-fuer-migranten-ohne-deutschen-pass-a2049299.html

Eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz (SPD) fordert das Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer auf Kommunalebene. Ebenso sollten sie ein Stimmrecht bei Volksabstimmungen erhalten. Der Vorschlag ist Teil eines Papiers, das im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet und von Özoğuz vorgestellt wurde. Die „Welt“ berichtete.

So hat eine Kommission unter der Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Leitbild für die deutsche Einwanderungsgesellschaft erarbeitet.

Es gehöre zum Demokratieprinzip, dass alle betroffenen Menschen an Entscheidungen beteiligt sind, so die Kommission. Dies werde bereits in 15 von 28 EU-Staaten so gehandhabt. Auch solle der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Zum Beispiel durch Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer oder die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Zusätzlich könne ein nationaler Rat für Integration, ähnlich des Ethikrates, die weitere interkulturelle Öffnung in Verwaltung, Wirtschaft und Medien vorantreiben.

Umgang mit Vielfalt: „Gradmesser für Demokratie, sozialen Frieden und Sicherheit“

Für Integrationsbeauftragte Özoğuz ist der Umgang mit Vielfalt ein „Gradmesser für unsere Demokratie, den sozialen Frieden und Sicherheit“, wie Özoğuz in Berlin sagte. Ein gutes Zusammenleben könne nur gelingen, wenn alle am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können, so der Co-Vorsitzende der Kommission Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte.

Dazu gehöre auch, über Verteilungskonflikte und soziale Ungerechtigkeit offen zu sprechen, so der Professor. Ein erleichterter Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger sowie „das Vorantreiben der interkulturellen Öffnung von Verwaltung, Wirtschaft und Medien oder ein Bundespartizipationsgesetz“ seien entscheidende Schritte auf dem Weg hin zu echter Teilhabe und gelebter Vielfalt. An dem Özoğuz vorstellten Papier wirkten neben weiteren SPD-Politikern auch Wirtschafts- und Islamwissenschaftler sowie Vertreter von Migrantenverbänden und religiösen Gemeinschaften mit.

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10 Kommentare zu „Merkel immer dreister: Bundesregierung plant Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass“

    1. Die Ex-Stasidrohne IM Erika alias Kasner alias Merkel ist doch gut aufgehoben bei den verblödeten CDU-Mitgliedern, Sie hat ja alles in dieser Partei zu ihren Gunsten geändert mit Unterstützung der Speichllecker und Arschkriecher der CDU !

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  1. Ich wohne in Frankfurt am Main und habe heute beim Metzger meines Vertrauens mich mit 2 Polizisten unterhalten. Diese kommen öfters zum Essen holen. Die meinten, daß Merkel eine schwer Kriminelle ist, die lebenslang eingesperrt gehört. Dad war einer der seltenen Momente, bei dem ich Polizisten zustimmen konnte. Diese schreckliche Özoguz gehört mit eingesperrt.

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  2. Wie befinden uns längst in einem Vernichtungskrieg, bei dem unsere Gegner die zwei tödlichsten Waffen überhaupt gegen uns einsetzen: die Massenmigrations- und die „Volksvertreter“-Waffe.

    Ziel dieses größten Verbrechens in der Menschheitsgeschichte ist die vollständige Auslöschung aller europäischen Völker und damit der Massenmord an über 500 Millionen Europäern und deren Ersetzung durch eine arabo-negroide, geringst-intelligente Sklavenrasse, die von wenigen „Auserwählten“ regiert wird.

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  3. Die Frau gehört umgehend eingesperrt und vor ein Volksgericht gestellt.
    Der Staatsapparat versagt auf der ganzen Linie – wir werden von Verbrechern regiert und es interessiert keinen Staatsanwalt.

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  4. Das Polit-Pack von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke bekommt Muffesausen, denn es werden viele Leute überhaupt nicht mehr zur Kasperwahl gehen bzw. kleinere Parteien wählen.
    Und da benötigt die Einheitspartei neues Wahlvieh, leider wird das auch nicht klappen, denn die goldigen Terror-Fachkräfte werden eine eigene Partei gründen und dann werden die Invasoren natürlich diese Musel-Partei wählen.
    Außerdem sollte die antichristliche CDU/CSU das >C< nicht für Christlich gebrauchen sondern für Cholerisch, die asoziale SPD sollte sich nicht Sozial bezeichen sondern Spezial, die Grünen sollten sich als KotzGrüne benennen, die FDP nennen sich Freie Demokraten, sind aber Frustierte Demokraten und die LINKE hat ihren Namen verdient !
    Ach ich vergaß die AfD, die sind keine Alternative, die sind auch Asozial, man lese einfach mal das Parteiprogramm durch und man stellt schnell fest das die im wirtschaftlichen und sozialem Bereich genauso übel ticken wie die CDU und FDP !!!

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