EU dringt auf Schulden-Erlaß für Griechenland

Die EU-Kommission hat von den Euro-Staaten Schulden-Erleichterungen für Griechenland gefordert. „Wir müssen einen Mechanismus finden, der die Schuldenlast erleichtert, die heute auf dem griechischen Volk liegt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Die Gläubiger müssten „Solidarität mit Griechenland“ zeigen, um die Erholung des langjährigen Krisenlandes abzusichern.

Bei den von Moscovici angesprochenen Gläubigern der griechischen Regierung handelt es sich um die Steuerzahler aus jenen EU-Staaten, welche dem Land in den vergangenen Jahren Kredite gewährt hatten – allen voran deutschen Steuerzahlern. Mit diesen Krediten bezahlte die griechische Regierung jene Schulden, die sie bei internationalen Großbanken hatte.

Das hoch verschuldete Griechenland wurde seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott bewahrt. Das dritte Kredit-Programm läuft am 20. August aus. Unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Deutschland energisch darauf gepocht, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch finanziell an dem Programm beteiligt. Der IWF macht dafür aber umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland zur Voraussetzung, die Schäuble ablehnte.

Sein Nachfolger Olaf Scholz von der SPD bezog in Sofia auf Fragen von Journalisten weder zur Schuldenfrage noch zum IWF Position. Es gehe nun zunächst darum, dass die Fortschritte Athens im Rahmen des Kredit-Programms bewertet würden, sagte er. „Alle wissen, dass die Lage sich verbessert hat, aber natürlich müssen wir jetzt erst mal genau hinschauen.“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass die Programmüberprüfung im Juni abgeschlossen werden könne. Er hoffe in den kommenden Wochen auf einen Konsens zu einem „Rahmen für die Behandlung der Schulden“, sagte er. Dieser müsse „klar, umfassend und glaubwürdig“ sein. Frankreich hat vorgeschlagen, Schuldenerleichterungen an die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland zu knüpfen.

Griechenlands Gläubiger wollen dem Land zudem einen milliardenschweren Finanzpuffer für die Zeit nach dem Ende des Kredit-Programms gewähren. Die Abschlusszahlung aus dem im August auslaufenden Programm könne einen „beträchtlichen“ Betrag hierfür enthalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Nach Angaben aus Kreisen der Eurozone wird ein Betrag von zehn bis zwölf Milliarden Euro diskutiert.

Der Geldpuffer sei wichtig für das hoch verschuldete Land, um wieder „vollen Zugang“ zu den Finanzmärkten zu erhalten, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Die Mittel würden voraussichtlich auch länger als bei anderen Krisenstaaten üblich zur Verfügung gestellt. Centeno nannte einen Zeitraum „von bis zu 18 Monaten“. Üblich sind zwölf Monate. Endgültige Entscheidungen zu Umfang und Dauer sind aber noch nicht gefallen.

Die griechische Regierung hat in der Eurozone die mit Abstand höchsten Schulden. Sie betrugen im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um den IWF an Bord zu holen, hatten die Euro-Länder 2016 unter anderem die Weitergabe von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen und günstigere Zinskonditionen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist aber offen. Eine Streichung von Schulden ist nicht geplant.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/27/eu-dringt-auf-schulden-erlass-fuer-griechenland/

Wie souverän sind wir?

Souveränität, was ist das? Auf jeden Fall ein Begriff, bei dessen Hinterfragen man schnell mal als „Reichsbürger“ etikettiert wird. Dies ist natürlich völliger Unsinn und die Frage nach der Souveränität eines Volkes aber auch jedes einzelnen Individuums legitim.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22867/selbstbestimmungsrecht

Der aus dem TV bekannte Talkgast und Hartz4-Rebell Ralph Boes, stellte sich in unserem NuoViso Talk den Themen Grundgesetz und Souveränität. In einer weiteren Barcode Sendung ging er zusammen mit Diana Aman („Bürgerinitiative BGE“) auf die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ein und wie dieser positiv besetzte Begriff von der SPD gekapert wird um ein „Solidarisches Grundeinkommen“ statt Hartz4 einzuführen. Hierbei handelt es sich natürlich mal wieder um eine Mogelpackung, welche mit einem Grundeinkommen nichts zu tun hat.