Facebook löscht und Zensiert wie ein Weltmeister !

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland kann zu ungerechtfertigter Zensur führen, ohne dass dagegen Widerspruch eingelegt werden kann. Es sollte deshalb umgehend aufgehoben werden, so Human Rights Watch heute. Das Gesetz stellt auch einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder dar, welche die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen.

„Die Sorgen von Regierungen und der Öffentlichkeit wegen rechtswidriger und menschenrechtsverletzender Inhalte im Netz sind durchaus berechtigt. Aber dieses Gesetz hat grundsätzliche Mängel”, so Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Es ist vage formuliert, nicht präzise genug und und macht private Unternehmen zu übereifrigen Zensoren, die horrende Geldstrafen vermeiden wollen. Gleichzeitig haben Online-Nutzer kein Widerspruchsrecht.”

Der Bundestag verabschiedete das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als „NetzDG“, am 30. Juni 2017. Am 1. Januar 2018 trat es in Kraft.

Das Gesetz verpflichtet große soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube, „rechtswidrige Inhalte” umgehend zu löschen. Was dabei als rechtswidrig gilt, ist in 22 Paragraphen des Strafgesetzbuchs festgelegt. Hierbei reicht das Spektrum von Beleidigung gegen Amtsträger bis zur Androhung von Gewalt. Wegen drohender Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro entfernen Unternehmen bereits jetzt Inhalte, um nicht gegen das neue Gesetz zu verstoßen.

Mit Russland, Singapur und den Philippinen haben mindestens drei Länder das deutsche Gesetz bereits als vorbildhaft bezeichnet, als sie ihre Überlegungen oder Vorschläge zu Gesetzen gegen illegale Online-Inhalte darlegten. Der russische Gesetzentwurf, der derzeit der Duma vorliegt, könnte sowohl große soziale Plattformen als auch Online Messenger-Dienste betreffen.

Zwei Kernpunkte des Gesetzes verstoßen gegen Deutschlands Verpflichtung, die Meinungsfreiheit zu achten. Zum einen verpflichtet das Gesetz große Unternehmen, die schwierige Entscheidung zu treffen, ab wann Nutzer gegen das Gesetz verstoßen. Selbst für Gerichte kann es eine Herausforderung sein, zu entscheiden, wann ein Inhalt rechtswidrig ist, da hierzu ein Verständnis des Kontexts, der jeweiligen Kultur und des Gesetzes nötig ist. Für diese Prüfung haben die Unternehmen wenig Zeit und sie riskieren hohe Geldstrafen. Das bietet ihnen nur wenig Anreize, sich im Zweifelsfall für die Meinungsfreiheit zu entscheiden.

https://www.hrw.org/de/news/2018/02/14/deutschland-netzdg-mangelhafter-ansatz-gegen-online-vergehen

In 3 Tagen ist unsere erneute 30 Tage Sperre auf Facebook abgelaufen !

Wir lassen uns nicht den Mund verbieten und werden weiter über die Mißstände berichten

Euer Admin 😉