EU will Ausgaben enorm erhöhen

Die Europäische Kommission will die Ausgaben der EU in der kommenden Finanzperiode laut einem Medienbericht um bis zu 18 Prozent steigern. Der Anstieg werde mindestens bei 13 Prozent liegen – also von bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf mindestens 1,13 Prozent, meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Mit dem zusätzlichen Geld wolle Oettinger unter anderem den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen ausbauen und die Entwicklungshilfe vor allem für die afrikanischen Staaten erhöhen.

Die Forschungsausgaben sollen dem Bericht zufolge um 40 bis 50 Prozent steigen. Kürzungen seien hingegen bei den Agrar- und Strukturhilfen geplant, auf die zuletzt rund 75 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben entfielen. Vorgesehen sei eine Senkung um je sechs Prozent verglichen mit dem Jahr 2020.

Die Mittel aus den Strukturfonds sollen dem Bericht zufolge an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt werden. Zudem will die Kommission laut FAZ Geld aus den Strukturfonds und anderen Fonds von Ost- nach Südeuropa umleiten. Dabei gehe es vor allem um die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Der mehrjährige Finanzrahmen legt die Ausgabenprioritäten und -grenzen der EU fest. Oettinger will seinen Vorschlag für den Zeitraum 2021 bis 2027 am 2. Mai vorstellen. Danach müssen die Mitgliedstaaten den Plan einstimmig verabschieden – und auch das Europaparlament muss zustimmen.

Die Verhandlungen werden durch den Brexit erschwert, da Großbritannien als wichtiger EU-Beitragszahler künftig wegfällt. Oettinger schätzt die Brexit-Lücke auf zwölf bis 14 Milliarden Euro pro Jahr. Nettozahler wie Deutschland halten das für zu hoch gegriffen. Sie gehen eher von sechs bis acht Milliarden Euro aus.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/26/migration-eu-will-haushalt-enorm-aufstocken/

EZB erwartet abnehmendes Wirtschafts-Wachstum in Europa

Die Europäische Zentralbank (EZB) will trotz sich verschlechternder Wachstumsaussichten ihren Kurs „mit ruhiger Hand“ weiterführen. Nach einem starken Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr sammelten sich dieses Jahr in fast allen Ländern der Eurozone Anzeichen für eine „Mäßigung“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. Mit Sorge betrachtet er die lauter werdende Diskussion um protektionistische Maßnahmen weltweit.

Draghi geht davon aus, dass die drohenden Strafzölle der USA auf europäischen Stahl und Aluminium für sich genommen keinen „substanziellen“ Einfluss auf die hiesigen Exporte haben werden. Allerdings machen ihm mögliche Vergeltungsmaßnahmen Sorgen. Diese könnten das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung „schnell und tiefgreifend“ verschlechtern und dementsprechend auch die Wachstumsaussichten beeinflussen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, die Bundesregierung rechne damit, dass die Ausnahme der EU von den Strafzöllen nächsten Dienstag auslaufen wird. Die Regierung erwartet demnach nicht, dass der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington US-Präsident Donald Trump umstimmen könnte.

Draghi sagte nach der Ratssitzung in Frankfurt am Main, die EZB betrachte die wirtschaftliche Entwicklung mit „Vorsicht“. Diese werde aber gemildert von der Zuversicht, dass die Geldpolitik der Eurozone in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung verholfen habe und sich die Inflationsrate mittelfristig erhöhen werde. Im März lag sie in der Eurozone bei 1,3 Prozent.

Auch die geschäftsführende italienische Regierung stellt sich auf ein Abflauen des Aufschwungs ein. Der amtierende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan veranschlagt laut am Donnerstag vorgelegten Zahlen ein Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das laufende Jahr von 1,5 Prozent. 2019 soll das Wachstum dann auf 1,4 Prozent sinken und 2020 schließlich bei einem Wert von 1,3 Prozent landen.

Beim Abbau des Schuldenbergs dürfte das Land nach Einschätzung der Regierung im laufenden Jahr nicht so schnell vorankommen wie ursprünglich gedacht. Demnach dürfte der Schuldenstand 2017 um einen Prozentpunkt auf 130,8 Prozent des BIP sinken. Bislang hatte Rom 130,0 Prozent angepeilt.

Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Industriestaaten. Vor den Wahlen im März hatten fast alle Parteien mit Plänen zum Abbau der Verbindlichkeiten um Stimmen geworben. Die Fünf-Sterne-Bewegung ging als stärkste politische Kraft aus dem Urnengang hervor und will mit den Sozialdemokraten Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen. Sollten die Beratungen scheitern, muss es laut dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, Neuwahlen geben.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/26/italien-erwartet-abnehmendes-wirtschafts-wachstum/?ls=fp