Trotz Widerstand mehrerer EU-Länder: EU-Parlamentspräsident will Dublin-Verordnung ändern und Zwangsverteilung

EU-Parlamentspräsident Tajani fordert die EU auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. Zudem will er eine Zwangsverteilung von Migranten in der EU.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern.

„Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen“, schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Außerdem müssten die Europäer enger zusammenarbeiten mit Transitländern wie Marokko, Tunesien und Algerien.

Es sei eine „glaubwürdige europäische Strategie“ notwendig. Gleichzeitig kritisierte der Politiker aus Italien die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: „Von den 650.000 Asylanträgen in 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Frankreich und Italien. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern.“

Tajani forderte die Mitgliedsländer unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche auf, die Verteilung von Migranten „gerechter“ zu gestalten. „Wir benötigen ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden“, so Tajani.

Damit stellt er sich gegen Österreichs Bundeskanzler Kurz, die Visegrad-Staaten und weitere Mitgliedsländer, die ein Verteilung nach Quoten vehement ablehnen. Tajani rief die EU-Länder im dem der „Welt“-Gastbeitrag zur Einigung über die Flüchtlingspolitik auf: „Wenn die Mitgliedstaaten keinen gemeinsamen Weg finden, die Ströme von Einwanderern und Asylbewerbern einzudämmen und zu regulieren, droht dem gesamten Projekt der Europäischen Union der Todesstoß versetzt zu werden. Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.“

Der kommende EU-Gipfel in dieser Woche sei „die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen.“

Der Gastbeitrag im vollständigen Wortlaut: Von Antonio Tajani Unsere Bürger sind nicht mehr bereit, ein wehrloses Europa zu akzeptieren.

„Sie wollen eine Union, die solidarisch mit denjenigen ist, die vor Verfolgung und Kriegen fliehen. Aber entschlossen sollte sie auch gegenüber denjenigen sein, die kein Recht haben, nach Europa einzureisen oder hier zu bleiben. Der EU-Gipfel Ende dieser Woche ist die letzte Chance, die Erwartungen einer halben Milliarde Europäer nicht zu enttäuschen.

Nötig sind Mut und eine kurz-, mittel- und langfristige Strategie, die auf zwei Säulen aufbaut. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die wirklich Anspruch auf Asyl haben, sicher nach Europa gelangen – und dass ab sofort niemand mehr aus den Transitländern und von den afrikanischen Küsten aus nach Europa aufbricht.

Andererseits benötigen wir ein automatisches und verpflichtendes Verfahren, nach dem die Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Kurzfristig müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht mehr auf eigene Faust aufbrechen, und so die Schleuser daran hindern, das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel zu setzen. Wer wirklich Asyl braucht, darf nicht der Willkür skrupelloser Menschenschmuggler überlassen werden. Wenn niemand mehr aufbricht, bedeutet das auch, dass diese Leute, die mit dem Leben von Männern, Frauen und Kindern Geschäfte machen, keinen Profit mehr machen können.

Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerrouten zu schließen. Und nach dem Vorbild der Kooperation zwischen der EU und Niger müssen wir mehr mit Transitländern wie Mauretanien, Mali, dem Tschad, Tunesien, Marokko, Algerien und sogar Libyen zusammenarbeiten.

Mitte Juli werde ich mich nach Niamey und Agadez begeben, um unsere Zusammenarbeit mit dem Niger zu stärken; dabei werde ich auch eine wirtschaftsdiplomatische Mission mit europäischen Unternehmern leiten. Von den 650.000 Asylanträgen 2017 wurden 416.000 in nur drei Ländern gestellt: Deutschland, Italien und Frankreich. Diese offenkundige Ungerechtigkeit hängt mit der Dublin-Verordnung zusammen, an der sich immer häufiger Streitigkeiten und Spannungen zwischen unseren Mitgliedstaaten entzünden. Wir müssen dies ändern. Wir benötigen ein gerechteres und effizienteres europäisches Asylsystem.

Schon im November 2017 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Vorschlag für die gerechte Verteilung der Asylbewerber angenommen. Ich habe den Staats- und Regierungschefs der EU geschrieben und sie gebeten, diesen Text als Grundlage für die Reform zu verwenden. Um die unwilligsten Staaten davon zu überzeugen, dass sie diese Umverteilung akzeptieren, muss ihnen die Sicherheit geboten werden, dass die Union die Außengrenzen kontrollieren und dafür sorgen kann, dass niemand mehr von Nordafrika aus in See sticht.

Auf diese Weise kämen nach Europa nur diejenigen, die im Rahmen der vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge verwalteten Wiederansiedlungsprojekte Anspruch auf Schutz haben. Diese Menschen würden auf sichere Weise umgesiedelt und gerecht auf die Aufnahmestaaten in der EU verteilt, wie es bereits in den Lagern in der Türkei, in Jordanien oder im Libanon der Fall ist. Ohne eine glaubwürdige europäische Strategie, die sich auf diese beiden Säulen stützt, wird weiterhin jeder auf eigene Faust vorgehen. Das aber bedeutet die Renationalisierung der Migrationspolitik, die Schließung der nationalen Grenzen und das Ende des Schengener Übereinkommens.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/trotz-widerstand-mehrerer-eu-laender-eu-parlamentspraesident-will-dublin-verordnung-aendern-und-zwangsverteilung-a2476185.html#

Für wie dumm hält Frau Merkel ihr Volk?

Einen Pudding kann man nicht an die Wand nageln; das weiß der Volksmund.
Merkel-Mund indes ruft um Hilfe und geht unter im Bermudadreieck ihres schlaff gewordenen Schwimmgürtel-Vokabulars. Zwar weiß Angela Merkel, dass sie „das Kanzlersein erfassen“ konnte, doch unsereins kann durchaus nicht erfassen, was sie mit „Erwartungsmanagement“ meint.

Sollen Erwartungen erfüllt – oder etwa „gemanagt“, also manipuliert werden?

Nicht jeder Politiker kann über das sprachliche Vermögen eines Carlo Schmid verfügen – lang, lang ist’s her, und längst vergessen ist er.

Aber ist es denn zu viel verlangt, wenn man erwartet, die Kanzlerin möge sich so ausdrücken, dass man sie erstens versteht und man sich zweitens nicht schämen muss?

„Ich bin platt“, sagte sie kürzlich angesichts des wahrhaftigen Traumergebnisses von 97,94 Prozent bei ihrer Wiederwahl zur Parteichefin. Wie platt und wie kaltschnäuzig, ohne jegliche innere Regung.

Die „Jenachdemerin“, wie die „Zeit“ sie nennt, oder die „Zauder-Künstlerin“, wie in der „Faz“ formuliert, hat evident große Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. „Nachhaltigkeit“ und „zielführend“ sind ihre Lieblingsvokabeln; doch nachhaltig ist inzwischen jede Strumpfhose, und zielführend sind (angeblich) Hybridautos.

Auch „alternativlos“ mag sie gern….

Doch was ist das?

Gibt es nicht zu allem im Leben eine Alternative?

Zur Ehe, zum kirchlichen Eid, zum Fasten, zu Amazon und ja, pardon, auch zu dieser Bundesregierung?

Frau Merkel arbeitet mit einer Begrifflichkeit, die bar aller konkreten Begriffe ist. „Wir werden als Bundesrepublik keine Waffen [nach Syrien] liefern.“ Als was denn dann? Ein apartes „als“…

Wir werden es „als Exportnation“ also doch tun?

Wir werden es „als“ einer der größten Waffenhersteller der Welt also doch tun? Frau Merkel scheint regelrecht vernarrt in ihr glitschiges „als“: „Wir als Deutsche haben viele Informationen bekommen“, weiß sie zur NSA-Katastrophe beizutragen. Und bügelt vorhandene Tatsachen mit einem „undenkbar“ weg, dem sie im Jargon der Sprüche-Jugend hinzufügt: „Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“

Aber es ging doch?

Diese erfolgreiche Politikerin hat sich eine ganz eigene Grammatik des Unkonkreten zusammengebaut. Prompt rutscht sie aus, will sie dann doch einmal konkret werden: „Sehr schweren Herzens habe ich den Rücktritt [von Annette Schavan] angenommen.“ Nun kann man füglich keinen Rücktritt annehmen, sondern nur ein Rücktrittsgesuch. Das Banalitätsgeschaukel ihrer Leerformen ist reif für die „heute-show“.

So wollte sie zwar „ergebnisoffene Verhandlungen“ mit der Türkei; doch nein: Den Beitritt der Türkei zur EU wolle sie nicht. Kein Wunder, dass der verstorbene Sozialdemokrat Peter Struck sie recht vertrackt lobte: Sie sei ein guter Pilot, doch wüßten die Passagiere nicht, wo sie schließlich landeten.

Rhetorik aus dem Lego-Baukasten

Der großartige Lyriker Kurt Drawert hat einmal eine sehr prägnante Definition gefunden: „Sprechen heißt, Kontakte herzustellen, Beziehungen einzugehen und damit verbunden auch, eine Anschauung von Welt zu vertreten, wie diskret vorgetragen, wie vermittelt und unauffällig immer.“

Bedenkt man diesen Satz ernsthaft und wendet man ihn auf die Kanzlerin an, dann fällt auf: Diese Politikerin „spricht“ überhaupt nicht. Sie will weder Kontakt noch gar Beziehungen. Weder mit ihren Interviewpartnern, geschweige denn mit unsereins, dem Stimmvieh.

Ihre Rhetorik ist die der Verkündigung, und die Details der dazu verwendeten Behauptungen sind Fertigware, vorgefertigte Teile aus dem Lego-Baukasten. Plattenbauten. Das ist keine Sprache, das sind Ansprachen, Ansagen.

Zur Frage nach der brutalen Behandlung oft friedfertiger Dissidenten durch die chinesischen Behörden kommt im Trotzköpfchenton à la „Lassen Sie mich damit in Ruhe“ ein ungeduldiges „Wir sprechen bei jedem Besuch über den Umgang mit Dissidenten, sind aber dort unterschiedlicher Meinung“.

Nun erwartet ja niemand, dass Frau Merkel wie eine Mischung aus Mutter Teresa und Freiheitsstatue sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens aufpflanzt und dort das „Massaker“-Gedicht von Liao Yiwu ins Megafon deklamiert. Doch die hier zitierten Sätze hat sie schließlich nicht mit Diplomatenkreide im Mund in Peking geäußert – sondern zu uns, einer deutschen Leserschaft.

Ihr stilistischer Gestus ist eindeutig doppeldeutig, hat etwas von Abspeisen und Besserwisserei.

Aber weil sie tatsächlich manches besser weiß und ganz gewiss besser macht als etwa der nun doch küssende Pleitier Hollande oder die sich fast beneidenswert hurtig in Lügengewebe einkleidenden griechischen Politiker – deswegen ist die Frau beliebt. Wobei ich gleich ein mea culpa einfügen möchte:

Auch ich finde Angela Merkel nicht unsympathisch, ich mag ihre unprätentiöse Art, ihr Interesse für Kunst und Künstler, das sie nie an die große Wahlkampfglocke hängt.

Nur ist „Beliebtheit“ für die Popularitätskurve von Politikern zwar wichtig, aber im Grunde keine politische Kategorie! Wenn die Deutschen ihre Politiker „lieben“, ist allemal Vorsicht geboten.

Wie kann man ein Volk „fahren“?

Gut möglich, daß linkische Sprache – aber auch linkische Sprachlosigkeit! – für das Bewundertwerden „hilfreich“ ist.

Aber es geht auch anders.

Sir Winston Churchill, bedeutender Staatsmann in weitaus schwierigeren Zeiten als den unsrigen, erhielt 1953 laut Begründung der Schwedischen Akademie „für seine Meisterschaft in der historischen und biografischen Darstellung sowie für die glänzende Redekunst“ immerhin den Nobelpreis für Literatur.

Allerdings hatten die Briten ihn im Sommer 1945 als Premierminister schon wieder abgewählt.

Die linkisch-hilflosen Dicta von Angela Merkel sind allgegenwärtig: „Damit es in Deutschland besser geht, werden die Weichen aufwärts gestellt“; „Mir ist der Atem gestockt, und zwar in zwei Richtungen“;

„Wir lassen nicht zu, daß Deutschland an die Wand gefahren wird“.

Wobei auffällig ist, dass die Naturwissenschaftlerin offensichtlich Schwierigkeiten mit der Materie hat: Wie macht man das: die Weichen aufwärts stellen?

Mal wird Deutschland gegen – nicht an – die Wand gefahren; wobei unklar bleibt, wie ein Land, eine Nation, ein Volk „gefahren werden“ kann, und an welche Wand?

Manchmal kann derlei auch amüsant sein. Bei der Eröffnung des Paul-Wunderlich- Hauses in Eberswalde am 1. Juli 2007 ging sie mit dem Künstler durch die Räume und sagte schließlich – wohl nicht enthusiasmiert von seiner leicht anzüglichen, manieristischen Kunst: „Mir gefallen vor allem die kleinen Formate.“

Des stets Florett tüchtigen Malers ironische Replik „Das verstehe ich sehr gut“ verstand sie offenkundig nicht.

Was sie zur Finanzkrise sagt, das klingt nach vorgefertigten Stereotypen, die in den Synapsen des Kanzlerinnenhirns sitzen und auf Knopfdruck oder Stichwort abgenudelt werden – aufgezogen wie die Puppe Olympia in „Hoffmanns Erzählungen“, egal ob’s passt. Ihre Sprachwippe ist von fast bewundernswerter Kindlichkeit, und der Zeitschrift „Brigitte“ vertraute die Kanzlerin an, dass sie im Familien- und Freundeskreis froh sei, wenn nicht über Politik geredet werde, aber auch nicht wolle, dass nicht über Politik geredet werde, nur weil sie da sei.

Deutlichkeit ist Merkels Sache nicht. Viele ihrer Sätze gleichen ausgepulten Erbsenschalen, und die fallen raschelnd, weil fruchtlos und leer, auf den Boden: „Seht her, ich tue mich schwer, weil ich es mir nicht leicht mache.“ Noch in ihrer Regierungserklärung vom 21. Februar 2013 wimmelt es von schiefen Bildern: „Ziele, die uns geleitet haben“; banalen Hohlformen: „inflationsbereinigt gibt es keinen Aufwuchs“; und leerem Sprachstroh: „Die Obergrenze des Haushalts jetzt ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“.

Politisches Vorabendprogramm.

Verhungertes Kaninchen aus dem Zylinder

Gut zwei Monate zuvor, soeben war der Friedensnobelpreis an die Europäische Union verliehen worden, konnte man zusehen, wie die deutsche Kanzlerin ein halb verhungertes Kaninchen aus dem Zylinder hervorzerrte.

Schon die Eingangsformulierung von „unserer politischen Generation“ lässt ja den Zirkusbesucher fragen: Wer mag das sein? Welche Generation ist das? Wer wäre dann die „unpolitische Generation“? Und welche Altersklassen umfasst die „verpflichtete“ Generation? Das Kaninchen zappelt bedenklich. Frau Dr. Merkel im Deutschen Bundestag am 13. Dezember 2012: „In diesem Sinne verpflichtet der Nobelpreis unsere politische Generation dazu, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Europa sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann.“

Genau genommen ist das eine Ungeheuerlichkeit. Da wird mit einem gigantischen Phrasen-Radiergummi die soziale Gerechtigkeit schlichtweg weggewischt. 55,9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien; Griechenland und Portugal wie Travens „Totenschiff“ am Untergang entlangsegelnd. Insgesamt 5,5 Millionen Arbeitslose unter 25 Jahren in der EU. Die Realität wird einfach ausgeblendet, es wird über sie hinwegbegöscht – womöglich in der Hoffnung auf Self-fulfilling prophecies?

Für wie dumm hält die Kanzlerin ihr Volk?

Die arme Sprache unserer ja gewiß und trotz allem erfolgreichen Regierungschefin ist nicht lässig; sie ist fahrlässig.

Dieses Polit-Abrakadabra macht Menschen mißtrauisch gegen das Gesagte – selbst, wenn die Inhalte manchmal stimmen. Siegfried Jacobsohn, der höchst stilempfindliche Herausgeber der legendären „Weltbühne“, war gelegentlich irritiert vom Geschwurbel seines prominenten Mitarbeiters Kurt Tucholsky.

Der antwortete auf dessen Vorhaltungen über allzu Gedrechseltes mit

„Ich wollte nur sagen …“

Darauf kam ein bündiges „Dann sag’s.“

https://mobil.stern.de/politik/deutschland/rhetorikanalyse-fuer-wie-dumm-haelt-frau-merkel-ihr-volk–3917014.html?utm_campaign=&utm_source=facebook&utm_medium=mweb_sharing

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetzespaket gegen Flüchtlingshelfer

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die „Organisatoren illegaler Migration“ abzielt, erhielt am Mittwoch 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen.

Das von Menschenrechtlern scharf kritisierte Gesetzespaket bedroht Flüchtlingshelfer mit Gefängnisstrafen.

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner.

https://www.focus.de/politik/ausland/mit-grosser-mehrheit-ungarns-parlament-verabschiedet-gesetzespaket-gegen-fluechtlingshelfer_id_9131349.html?fbc=fb-shares

Crash-Gefahr: Euro-Politiker wollen mehr Schulden machen

Weltweit wird die gute Konjunktur gefeiert. Auf den Finanzmärkten ist eine geringe Volatilität der Kurse zu beobachten. Tatsächlich herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Die Explosion der mühsam zugedeckten Staatsschuldenkrise steht bevor. Die Folgen auf den Finanzmärkten werden die Anleger vorerst freuen, weil die Zinsen steigen müssen. Dabei wird es nicht bleiben, in allen Anlagekategorien sind Verwerfungen unvermeidlich. Den vor allem in Europa schon extrem geplagten Steuerzahlern droht neues Ungemach. Derzeit arbeiten die Regierungen der Euro-Staaten an einem Trick um die Misere noch hinauszuschieben. Dass die angedachten Kunststücke gelingen, ist unwahrscheinlich.

Die hoch verschuldeten Euro-Staaten zögern noch, werden aber versuchen über gemeinsame Schulden neues Geld zu beschaffen, um die Budgets gleichsam mit Morphium vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Viele Staaten sind für Anleger nicht mehr attraktiv und so soll die Bonität der stärkeren den schwächeren im Rahmen gemeinsamer Anleihen nützen.
Die Europäische Zentralbank hat nach langem Zögern angekündigt, dass sie die Anleihekäufe drosseln und beenden werde. Die Geldschwemme aus der Notenpresse zu den Staaten versickert.
Die hoch verschuldeten USA erleben im Gefolge der Steuerreform 2018 eine Explosion des Defizits und brauchen mehr Geld denn je aus den Anleihemärkten.
Die US-Zentralbank Federal Reserve Board ist bei den Anleihekäufen schon auf die Bremse gestiegen: Die Währungsbehörde zieht also Dollar aus dem Markt.
Die unvermeidliche Konsequenz: Die Zinsen werden steigen und zwar kräftig. In den USA und in Europa, weil auf beiden Seiten des Atlantiks die Staaten nur mit höheren Zinsen die Anleger zum Kauf der Staatsanleihen bewegen werden.
Wobei fraglich ist, ob dieses für die Staaten ohnehin extrem teure und die Budgets belastende Lockmittel ausreichend Gelder anziehen wird. Gehen die Anleger auf Distanz, dann werden die Steuern und Abgaben steigen müssen.

Die Höhe der Staatsschulden im Euro-Land wird schön geredet

Im Euroland, also in den 19 Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, wird seit längerem über gemeinsame Schulden diskutiert. Bei jeder neuen Variante kommt aus Deutschland ein striktes Nein, weil die stärkste Volkswirtschaft der EU nicht für die schwachen Länder zahlen will. Diese verständliche Reaktion wird aber angesichts der Zerreißproben, denen die EU derzeit durch den neu ausgebrochenen Nationalismus ausgesetzt ist, nicht halten. Vielmehr werden folgende Rechnungen unweigerlich wirken.

Die Schulden aller Euro-Länder entsprechen derzeit 87,8 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dieser Satz ist zwar weit höher als die angepeilten 60 Prozent, aber was sind schon 87,8 Prozent gegen 235 Prozent des BIP in Japan oder 108 Prozent in den USA. Da werden doch 90 oder 95 Prozent im Euroland vertretbar sein.
Diese Überlegungen sind in Zahlen ausgedrückt verführerisch. Die Euro-Staaten haben derzeit knapp 10.000 Mrd. Euro Schulden bei einem BIP von etwa 11.500 Mrd. Die Aufnahme von weiteren 1.000 Mrd. würde also die Verschuldung noch unter der Höhe des BIP halten.
Das Jahresdefizit aller EURO-Staaten liegt derzeit knapp unter 100 Mrd. Euro. Mit 1.000 Mrd. könnte man theoretisch also zehn Jahre weiter werken ohne die Staatshaushalte sanieren zu müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass die politische Kaste sich dieser frivolen Logik entziehen wird. Und auch die deutsche Bundesregierung wird, um des Zusammenhalts der EU willen, nicht auf Dauer nein sagen.

Die Einnahme von Morphium heilt keine Krankheit

Es ist also alles zum Besten? Leider fehlen in der aufgezeigten Rechnung einige entscheidende Elemente.

Einen wesentlichen Faktor bei der Finanzierung der Staatsfinanzen bildet derzeit die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Steigen die unrealistisch niedrigen Zinsen nur um einen Prozentpunkt bedeutet das bei knapp 10.000 Mrd. Euro Schulden jährlich 100 Mrd. Euro Mehrkosten und die Defizite explodieren von 100 auf 200 Mrd. Euro. Bei einem Prozentpunkt wird es nicht bleiben und die katastrophale Lage der Staaten wird offenkundig.
Die verführerischen 1.000 Mrd. aus dem Beispiel können also nicht zehn Jahre halten.
Skurril ist die Vorstellung von EZB-Präsident Mario Draghi: Die Anleihen-Käufe der EZB werden zwar auslaufen, doch sollen die Staaten auf den Märkten niedrige Zinsen vorfinden. Die EZB werde also weiterhin die Niedrigzinspolitik beibehalten. Nur ist kaum anzunehmen, dass die Anleger die Staaten zu Minimalzinsen finanzieren werden.
Zumal die amerikanische Zentralbank die Zinsen schrittweise anhebt und bereits bei 2 Prozent angelangt ist. Zudem wird der gigantische Mittelbedarf des US-Staates im Gefolge der Steuersenkung die Zinsen weiter in die Höhe treiben. Wenn die Europäer nicht höhere Zinsen zahlen, werden sie zusehen müssen, wie die Milliarden in die USA abfließen. Eine Tendenz, die schon jetzt zu beobachten ist.

Die EU-Finanzminister einigen sich nicht einmal auf eine Trick-Lösung

In der EU sind die Finanzminister vorerst nicht einmal in der Lage, sich auf den Konsum des Morphiums zu einigen und die gemeinsame Aufnahme von 1.000 Mrd. Euro zu beschließen, um für einige Zeit zahlungsfähig zu bleiben.

Auf den deutschen Widerstand gegen gemeinsame Schulden wurde schon verwiesen. Auch andere Staaten, die finanziell besser gestellt sind, bremsen. Hier sei auf die Niederlande verwiesen, deren Staatsschulden nur 54,5 Prozent des BIP entsprechen.
Aber auch auf den Märkten sind die Anleger skeptisch. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s hat erst vor wenigen Tagen verlauten lassen, dass „die bisher bekannten Konzepte nicht zur eine Anlage-Kategorie führen, die mit einer US-Staatsanleihe vergleichbar“ wäre. Zitat: “In their currently proposed form, they would not create an asset class matching U.S. Treasuries as a safe-haven investment.”
Diese Reaktion bezieht sich auf die seit längerem diskutierten Ideen, die die EU-Kommission in eine Verordnung gießen will.
Unter den Bezeichnungen „Sovereign Bond-Backed Securities – SBBS“ oder „European Safe Bonds – ESBies“ kursiert die Idee, man möge die Schulden mehrerer Staaten bündeln und diese mit dem Erlös aus dem Verkauf von Anleihen finanzieren. Die Anleger hätten den Vorteil, dass sie über dieses Vehikel nicht nur einen einzelnen Staat finanzieren und das Risiko eines Ausfalls dieses Staates tragen.
Man stellt sich vor, dass Anleihen starker Staaten dominieren sollen und die Papiere der schwächeren Länder nur einen Teil dieser Bündel darstellen würden.
Die SBBS oder ESBies sollten durch private Institutionen aufgelegt werden und keine Haftung durch die Staaten oder durch die EU bekommen. Die höhere Sicherheit wäre durch die Mischung gewährleistet.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass man in Deutschland skeptisch ist und fürchtet, letztlich in den Sog der Krise eines schwachen Landes zu geraten.
Weniger naheliegend, aber verständlich ist die Ablehnung, die aus den Ländern mit Finanzsorgen wie Griechenland, Italien, aber auch aus Frankreich kommt. In diesen Staaten fürchtet man, dass die eigenen Anleihen nicht mehr angenommen werden und nur mehr die Papiere gekauft werden, mit denen die Schulden starker und schwacher Staaten gemeinsam finanziert werden.

Der Versuch nach dem Motto „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ ist zum Scheitern verurteilt. Es ist unrealistisch, gemeinsame Finanzierungen anzustreben, die nicht so heißen, aber Staatsfinanzierungen darstellen, für die keine eigene Haftung gewährt wird. Dann sind die vermeintlich privaten ESBies oder SBBS schlechter abgesichert als die üblichen Staatsanleihen der starken Emittenten und im Krisenfall nur bedingt besser gestellt als die Anleihen der schwachen Länder.

EXKURS: Das Konzept erinnert an Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen. Die Forderungen der Anleger sind bei den Pfandbriefen durch Hypotheken auf Grundstücken und bei den Kommunalbriefen durch die Verpfändung von Steuern abgesichert. Die Käufer haben aber nicht die Darlehensnehmer als Gegenüber, sondern die emittierende Stelle, in der Regel eine Bank.

Die Illusion der „risikolosen Staatsanleihen“ ist immer schwerer zu verteidigen

Diese historisch gewachsene Praxis hat sich bewährt, weil das Risiko der Schuldner überschaubar ist und die Finanzierungen von den emittierenden Banken betreut werden. Das ist bei den kurzzeitig diskutierten ESBies oder SSBS undenkbar: Keine Finanzinstitution, die derartige Papiere ausgibt, hat die Macht und somit die Möglichkeit, auf die Gebarung eines Staates Einfluss zu nehmen und eine Sanierung des Budgets zu bewirken. Möglich ist nur, Staaten nicht zu finanzieren, die bestimmten Sicherheitskriterien nicht entsprechen und daher ein zu großes Risiko darstellen.

Genau diese Konsequenz wollen aber ausnahmslos alle Staaten vermeiden und tun dies seit langem mit Hilfe von Gesetzen.

In den maßgeblichen Regeln für Banken werden Staaten stets für risikolos erklärt.
Genau das Gleiche steht in den Vorschriften für Versicherungen.
Nur so war und ist es möglich, dass die Staaten enorme Schulden anhäufen, während alle anderen Kreditnehmer strengsten Risiko-Kontrollen unterliegen.
Längst wären alle Staatsschuldendebatten beendet, könnten die Banken und Versicherungen Staaten nur nach banküblichen Regeln finanzieren: Die Regierungen wären gezwungen, die Staatshaushalte in Ordnung zu halten.
Somit wird auch eine Bank oder sonstige Finanzinstitution, die ESBies oder SSBS begibt, von der Illusion ausgehen müssen, dass Staaten risikolos sind. Und daher dieses Geschäft nach Möglichkeit meiden.

Der Weg zu gemeinsamen Schulden, für die alle haften, ist vorgezeichnet

Fazit: Die Euro-Staaten werden letztlich zu einer einfachen Lösung finden. Eine eigene Institution, eine der vorhandenen Banken der EU oder eine neue Stelle, die auch die Bezeichnung EU- oder Euro-Finanzminister bekommen könnte, legt gemeinsame Anleihen auf, für die alle Euro-Staaten haften und verteilt die Gelder nach einem jeweils auszuhandelnden Schlüssel. Dadurch entsteht eine neue Kategorie, die auf dem Markt Käufer finden dürfte.

Die Alternative wäre dramatisch: Die schwächeren Euro-Länder, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und letztlich auch Frankreich können nicht mehr finanziert werden und die mühsam verhinderte Euro-Krise bricht mit voller Wucht aus. Dies zu vermeiden, liegt auch im Interesse der wirtschaftlich stärkeren Länder. Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass auch gemeinsame Schulden nicht unbegrenzt vom Anleger-Publikum, von den Banken und Versicherungen und auch nicht von der Europäischen Zentralbank akzeptiert werden. Erfolgt die immer wieder verschobene Sanierung der Staatshaushalte weiterhin nicht, dann verarmen die Bürger im Gefolge immer höherer Steuern, die nicht nur die Einkommen kürzen, sondern auch die Preise in die Höhe treiben. Das Morphium der gemeinsamen Schulden schafft bestenfalls einen Aufschub.

Vorerst werden noch Kapriolen geschlagen, um die

nicht sanierten Staatshaushalte,
die nicht sanierten Pensionssysteme,
die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und
im Pflegebereich
sowie die unerträglich überbordende Bürokratie

nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Keine ungetrübte Freude der Anleger über höhere Zinsen

Wieder stellt sich die Frage: Ist dann alles „in Ordnung“, zumindest für einige Zeit, wenn die gemeinsamen Schulden aufgenommen werden? Die Staaten bekommen vielleicht eine kurze Verschnaufpause, aber die Märkte werden reagieren.

Angesichts der niedrigen Zinsen haben die Anleger forciert Grundstücke und Aktien gekauft, wodurch in der Folge unrealistische Preissteigerungen zustande gekommen sind. Bei steigenden Zinsen ist mit einem Rückgang der Preise auf diesen Märkten zu rechnen. Das kann viele Käufer etwa von zu teuren Vorsorgewohnungen in Schwierigkeiten stürzen.
Durch die geringen Geldkosten konnten Unternehmen überleben, die bei realistischen Zinsen hätten aufgeben müssen. Hier ist mit einer Bereinigung zu rechnen.
Während bei den Unternehmen die Kreditbremse der Regularien wirkt, wurde in letzter Zeit die Konsumfinanzierung forciert. Kunden, die keine Fixzinsen vereinbart haben, müssen mit höheren Belastungen rechnen.
Höhere Zinsen für neue Anleihen lösen einen Wertverlust bei den älteren, niedrig verzinsten Papieren aus.

Die Euro-Staaten können nicht mehr mit höheren Steuern zu Geld kommen

Eine nicht zu unterschätzende, aber durchaus realistische Gefahr ergibt sich aus der Möglichkeit, dass auch mit hohen Zinsen die Anleger nicht überzeugt werden können, die überschuldeten Staaten zu finanzieren. In diesem Zusammenhang sorgen die Verluste bei griechischen Anleihen für eine eindrucksvolle Warnung. Bekommen die Staaten den Unmut der Gläubiger zu spüren, dann bleibt als einziger Ausweg eine Anhebung der Steuern und Abgaben.

Womit die Euro-Staaten vollends in die Krise geraten. Schon jetzt bremst die hohe Staatsquote, die sich in der Größenordnung von 50 Prozent bewegt das Wachstum und die Innovation so stark, dass man im globalen Wettbewerb nur schwer mithalten kann. Jede Steuererhöhung bedeutet eine zusätzliche Bremse. Die USA sind da in einer unvergleichlich besseren Situation: Mit einer Staatsquote von 35 Prozent kann man die Steuern leichter anheben und der Schuldenfalle entgehen. Somit vermag man sich in Europa nicht einmal mit dem gern verwendeten Hinweis auf die in den USA noch höheren Staatsschulden zu beruhigen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/17/crash-gefahr-euro-politiker-wollen-mehr-schulden-machen/