Viktor Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ungarn denkt jedoch gar nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Viktor Orbán mit Blick auf die EU-Wahlen: „Die gute Nachricht ist, dass die Tage der EU-Kommission gezählt sind“.

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sowohl die Änderung der ungarischen Verfassung, wie auch das sogenannten „Stop-Soros“-Gesetze – das mit großer Mehrheit vom ungarische Parlament beschlossen wurde – verstoße laut Brüssel gegen EU-Recht. Die EU-Kommission sieht in den neuen Gesetzen und der Verfassungsänderung die Rechte von Asylwerbern verletzt. Auch die Kriminalisierung der NGOs, die den Illegalen helfen, ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht konform mit EU-Recht. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, sich dem Willen Brüssels zu fügen, andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jedoch denkt Ungarn nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Ungarn verteidige – im Gegensatz zu Brüssel – die Sicherheit der Europäer, so Außenminister Péter Szijjártó laut der ungarischen Presse. Ungarn betrachte die Migrationsfrage als Sicherheitsfrage. Ungarn werde sich der juristischen Konfrontation mit Brüssel stellen, da die Sicherheit der Ungarn für die ungarische Regierung an erster Stelle stehe.

Wie bereits früher, bezeichnete ein Sprecher der Fidesz die EU-Kommission als Marionette von George Soros. Die EU-Kommission würde erneut George Soros verteidigen und versuche nicht zum ersten Mal, im Sinne von dessen Netzwerk Druck auf Ungarn auszuüben. Das Soros-Netzwerk und seine Brüsseler Verbündeten versuchten nach wie vor, Ungarn mit Migranten zu überschwemmen, so ein Sprecher der Fidesz-Partei.

Viktor Orbán nahm in einem Radiointerview am 27. Juli Stellung und meinte: Die gute Nachricht sei, dass die Tage der EU-Kommission gezählt seien. Orbán bezog sich damit auf die Neubesetzung der Kommission, die gemeinsam mit der EU-Wahl im Mai 2019 ansteht. Das aktuelle Verfahren gegen Ungarn habe für ihn daher keine Bedeutung, da sich Ungarn bis zum Mai durchlavieren könne

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/30/viktor-orban-die/

An die Bundesanwaltschaft

Alle dieses Scheiben ausdrucken/unterschreiben und abschicken !

An die Bundesanwaltschaft-Brauerstrasse 30…76135 Karlsruhe…Telefax 0721/819159-0

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen:

A Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin
(so wie Merkel Gefolgschaft B Sigmar Gabriel C J. Gauck D de Maiziere…Maas…
wegen:

Verdacht des Hochverrats, § 81 StGB, so wie weitere rechtswidrige Punkte:

1. Anstiftung zu Kinderarbeit…(14 Jährige Schüler sollen in Flüchtlingslager putzen etc)

2. Erpressung(dt Bahn muß Flüchtlinge nach DE transportieren )

3. Verrat am Volke…

4. Veruntreuung von Volkseigentum

5. Zweckentfremdung von Staatsgeldern

6. Strafvereitelungen im Amt!!!

(um nur aktuelles zu nennen… rechtswidriges Verhalten Merkel & Co-Edathy, Stastiaffären Kohl)

7. eigene Vergangenheit(FDJ) IM Erika

8. Verdacht auf Bestechungen…

9. unrechtmäßige Bereicherung/ Anwesenheitsgeb werden kassiert ohne tatsächliche
Anwesenheit…

10.Verstoß gegen Gesetze/Meinungsfreiheit, Asylrecht u.v.m. u.a. Asylrecht gilt NICHT, wenn Menschen aus Drittländer nach DE wollen-da besteht KEIN Anspruch!!!

11. Unkontrollierte Entmachtung von Regierungsmitgliedern

12. Schaden der deutschen Bevölkerung zufügen

13. Unterstützung/Anstiftung zu Gewalttaten gegenüber der deutschen Bevölkerung

14. Nicht Einhaltung der Gesetze u.a. Asylgesetz…Asylrecht hat niemand, der aus sicheren Drittländer nach De kommt!

SO EINE FÜHRUNGSPERSON HAT IN UNSERER REGIERUNG NIX ZU SUCHEN!!!

Begründung zum Hochverrat

Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden.

Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können. Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz der offenkundig
eintretenden Folgen, keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihre Entscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

Hochverrat begeht,

„wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist.

Daß der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr.1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert.

Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung des Flüchtlingszustroms ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden:

Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt.

Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich.

Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung!

Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG ausgehebelt.
Denn, wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen.

Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen.

Daß eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muß man allerdings einschränken, daß diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger.

Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtsstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber
beachtlich.

Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen.

In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler

Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

Die Kanzlerin hat m.E. auch mit Gewalt i.S. der Vorschrift gehandelt, bzw. die Gewalt ermöglicht.Dazu dürfte man kommen, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abzielt. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen.

Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen
Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so daß für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann.

Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des Straf relevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt.

Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet.

Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen.

Die vorangehenden Überlegungen werden durch die Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten gestützt, der von Notwehrmaßnahmen und einer eventuellen
Verfassungsklage gesprochen hat. Voraussetzungen sind in beiden Fällen Rechtsbrüche.

Wer von Notwehr ausgeht, setzt eine vorangegangene Straftat voraus.

Unterschrift

Die Migrationskrise scheint so richtig erst zu beginnen.

Der Ansturm auf die europäischen Außengrenzen läßt nicht nach. Schlepper schaffen weiter hunderte afrikanische Migranten aufs Mittelmeer, wo sie von sogenannten Rettungsschiffen abgeholt und nach Europa weiter verfrachtet werden. Die Balkanroute, die angeblich schon als geschlossen galt, lebt wieder auf.

Nun sagt nach wie vor der ein oder andere, den armen Menschen muß doch geholfen werden, selbst der Papst macht sich stark für die Migration und fordert, daß die Europäer noch mehr aufnehmen sollen.

Die Moral in Deutschland sinkt rapide und es scheint, als gehöre die Massenmigration zu einem bösen Plan, unsere gesellschaftlichenWerte komplett zu zerstören. Unsere Schulen, Kirchen und Medien haben in den letzten Jahrzehnten bereits dafür gesorgt, Werte und Tradition ad absurdum zu führen, indem sie gut und böse verdreht haben.

Kinder dürfen bei unakzeptablem Verhalten nicht mehr bestraft werden, den Lehrern sind die Hände gebunden. Ich kenne genügend Beispiele aus einer Schule, wo Lehrer und Erzieher regelmäßig tätlich und verbal angegriffen werden und nichts dagegen tun können.

Der Plan, der dahinter steckt, ist offensichtlich.

Und das alles unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Toleranz.

Eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft erleben wir auch in der Anzahl der rapide steigenden Gewaltverbrechen, die uns umgeben. Von der Politik kleingeredet, sprechen diejenigen, die beruflich täglich damit konfrontiert werden, von einer großen Dunkelziffer an Verbrechen, die in den offiziellen Statistiken unbeachtet bleiben.

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Das rapide Absinken der Moral wurde in der westlichen Welt bereits über Jahrzehnte vorbereitet, die Migranten holt man, um den Prozeß zu beschleunigen. Denn es gibt bisher keinen einzigen Bericht darüber, wie die 1,5 Millionen Zuwanderer Deutschland positiv bereichert hätten.

Heute sprach ich mit einem Handwerker, der klagte, daß die Handwerksbetriebe bald aussterben würden. Es gebe keinen Nachschub an Arbeitskräften. Ich fragte, was denn mit all den jungen männlichen Einwanderern sei, die doch für solche Berufe wie Maler oder Dachdecker oder Tischler bestens geeignet sein müßten. Er lachte nur und sagte:

„Die haben nicht unsere Arbeitsmoral. Wir hatten mal einen Syrer, aber der war ganz schnell wieder weg.“ Er sagte aber auch, daß es selbst unter den deutschen Jugendlichen keine Arbeitsmoral mehr gebe.

Meiner Meinung nach darf auch das nicht unausgesprochen bleiben….

Was die Migranten betrifft, fragt man sich bei solchen Worten allerdings zurecht, was machen die dann alle hier?

Nun gut, ein Großteil ruht sich in der sozialen Hängematte aus, aber da gibt es noch einen nicht ganz unwesentlichen Erwerbszweig, dem offenbar viele Eingewanderten nachgehen und der bisher kaum beleuchtet wurde.

Vor einiger Zeit unterhielt ich mich in Dresden mit einem jungen Migranten aus Indien. Ich war wirklich verwundert, einen Inder anzutreffen und merkte an, daß in seiner Asylunterkunft sicherlich viele Syrer, Afghanen und andere Migranten aus Nahost untergebracht seien. Seine Antwort lautete:

„Ja leider, denn die dealen alle mit Drogen.“

Er selbst fand das ziemlich dumm und meinte weiter, er habe einen Kumpel aus Pakistan, der auch dealen würde. Er habe ihm schon mehrfach gesagt, damit aufzuhören, denn wenn er erwischt werde, würde er nach Italien abschoben werden. Sein Kumpel meine aber, er könne nicht aufhören, sonst haben „die“ Angst, dass er zur Polizei geht.

Was das für ihn bedeutet, kann man sich denken. Die Unterhaltung offenbarte, daß ein Großteil der Asylbetrüger in Dresden im großen Stil Drogen verkaufen in der Dresdner Neustadt.

Betrachtet man es aus dem Gesichtspunkt einer sich auflösenden Moral, dann hilft die Verbreitung von Drogen in großem Maße dabei, die jungen Leute, die ja am empfänglichsten für derlei Experimente sind, abzustumpfen und emotionslos zu machen.

Nimmt man gewisse Drogen täglich, und ich spreche hier nicht vom „Gras rauchen“, führt das zum Abstumpfen der Psyche, zu Gefühlskälte bis hin zu handfesten Psychosen.

Die Schäden sind meist irreversibel….

Größter Hersteller und Exporteur von Opium, dass man vor allem zur Herstellung von Heroin benutz, ist Afghanistan. 90 Prozent der Weltproduktion von Opium kommt aus dem Land (Stand 2010). Das umfasst Anbau, Weiterverarbeitung und Schmuggel, dazu Schutzgelder, Bestechung und die Besteuerung der Mohnernte.

Gut zwei Dutzend Männer beherrschen das Geschäft; ranghöchste Politiker ziehen im Verborgenen die Fäden. Das Rohopium wird in kleinen Laboren zu Heroin veredelt und nach China, Russland und Europa geschmuggelt. Der Stoff bringt den Taliban bis zu 150 Millionen Euro im Jahr ein. Experten gehen davon aus, dass der IS sich ähnlich finanziert.

Politisch oder durch Krieg Verfolgte gibt es in Afghanistan kaum, aber es sterben dort durchaus täglich Menschen durch Selbstmordattentate der Taliban.

Denkt man etwas tiefer darüber nach, wird deutlich, wie sich hier die üblen Interessen miteinander verbinden. Die Drogenbarone aus Südostasien erweitern ihren Absatzmarkt und ihr Einflußgebiet, Terrornetzwerke finanzieren sich durch den Drogenhandel.

Den deutschen Politikern kann das nicht unbekannt sein, und doch unternehmen sie nichts, eine unkontrollierte Einwanderung solcher Mittelsmänner zu unterbinden. Bewusst und gewollt öffnet man dem Drogenhandel in Europa Tor und Tür. Die, die zukünftig in hohem Maße darunter leiden werden, sind unsere Jugendlichen.

Doch der Schmuggel aus Nahost ist noch nicht alles. Afrika dient als Umschlagplatz für Drogen aus Südamerika. Man kann davon ausgehen, dass auch von dort viele geschickt werden, um hier als Dealer tätig zu werden. Vielleicht sind sie hier registriert und bekommen zusätzlich noch Hartz IV, es ist aber durchaus zu vermuten, dass viele Ankömmlinge untertauchen, sobald sie das Land betreten und aus dem Untergrund heraus agieren.

Als ich mich 2015 mit sogenannten Flüchtlingen aus Nahost unterhielt, war ich oft verwundert, wie gut sie Deutsch sprachen, obwohl sie erst wenige Wochen im Land waren. Dann rühmten sie sich noch damit, dass sie mindesten vier oder fünf europäische Sprachen sprechen. Man kam dabei nicht umhin sich zu fragen, wie lange sie wohl auf ihren Einsatz in Europa vorbereitet wurden.
Aus Afrika einzuwandern ist nur organisiert möglich

Fragen werfen vor allem auch die Migranten aus Afrika auf. Die sogenannten Flüchtlinge vom schwarzen Kontinent könnten es sich unter normalen Umständen überhaupt nicht leisten, auf eigene Faust nach Europa einzuwandern. Da dies nur organisiert möglich ist, kostet es auch viel Geld.

Alfred Hackensberger schrieb vor einem halben Jahr in der WELT, dass die afrikanischen Migranten jetzt „all inklusive“ kämen und meinte damit hauptsächlich die Fluchtroute über Marokko. Er schreibt, daß Flüchtlinge in Guinea für 4500 Euro ein Pauschalreisepaket bis Spanien buchen könnten. Ich meine, wer sich das leisten kann, muß nicht vor Krieg oder Hunger flüchten.

Weiter schreibt er: „Experten vermuten, daß „Pauschalreisen“ quer über den Kontinent nur mit der Infrastruktur einer international agierenden Mafia möglich sind.“ Womöglich docke der Menschenschmuggel an bestehende Netze an – Guinea sei berüchtigt als Umschlagplatz für Kokain und Heroin aus Südamerika. Von Guinea aus würden Drogen auch nach Europa geschmuggelt, schreibt er.
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Der ganze Nonsens zeigt sich hier auch wieder in der Tatsache, daß diejenigen, die beim Dealen erwischt werden, „nach Italien abgeschoben werden“, so wie es der indische Migrant mir erzählte.

Wir wissen alle, wie die Geschichte weitergeht. Innerhalb kürzester Zeit ist er wieder da, das Einreiseverbot, daß mit seinem Namen unter Umständen verbunden ist, mußte bis dato von unserer Grenzpolizei unbeachtet bleiben.

Und selbst wenn Innenminister Seehofer dem jetzt einen Riegel vorschieben will – die grüne Grenze um Deutschland herum ist lang.

Wer mit einer Abweisung jetzt rechnen muß, wird sich wohl kaum an einem offiziellen Grenzübergang oder einem anderen Grenzposten blicken lassen. So blöd ist keiner.

Eine kontrollierte Zuwanderung kann nur über eine geschlossene Mauer gewährleistet werden und die will in Deutschland sicher keiner.

Man kann sich vorstellen, welches Geschrei solch ein Vorschlag in Deutschland hervorrufen würde, immer mit Hinweis auf die alten „Mauer“-Zeiten.

Daß diese allerdings errichtet wurde, damit die Insassen nicht raus können, statt andersherum, würde bei so einer Diskussion dann ganz schnell unter den Tisch fallen. Wenn es darum geht, immer wieder mahnend auf die deutsche Geschichte zu verweisen, wird schnell mal weiß zu schwarz oder schwarz zu weiß.

Wozu die Wahrheit aussprechen, wenn es immer wieder genügend Leute gibt, die nur zu gern die Lüge schlucken.

Drogen und Psychopharmaka machen unsere Jugend kaputt

Die Verbreitung von Drogen und auch eine zunehmende Verabreichung von Psychopharmaka unter Kindern und Jugendlichen kann zu keinem guten Ende führen. Wir wissen alle, wie schnell den Kindern heute Ritalin verabreicht wird, wenn sie unter Konzentrationsschwäche leiden und zappelig sind.

Wer Ritalin nimmt, hat weniger Bedürfnis nach Nähe, braucht weniger Schlaf, verspürt weniger Hunger und Durst. Auf die Dauer verabreicht verändert es die Persönlichkeit.

Eine Ursachenfindung und -bekämpfung wird bei „zappeligen“ Kindern kaum betrieben. Unter Umständen könnte das Problem schon behoben werden, wenn Fernseher und Computer regelmäßig ausgeschaltet werden würden und man die Kids zum Spielen aus dem Haus schickt. Natürlich ist das nicht die Lösung in allen Fällen.

Hinzu kommen überlastete Eltern, die nicht nur wenig Zeit haben, weil sie Geld verdienen müssen, um den Kredit für das Haus abzubezahlen, oft sind sie selbst schon durch das Propaganda-Fernsehen so verdreht worden, dass sie eigentlich gar nicht mehr wissen, welche moralischen Prinzipien sie ihren Kindern heute noch mit auf den Weg geben sollten.

Alle Amokschützen, die in den letzten Jahren in den USA ihre Mitschüler, Lehrer, Eltern oder Verwandten getötet haben, standen unter dem Einfluss von Psychopharmaka. Die „Express-Zeitung“ hat sie in der Druckausgabe 16/2018 alle aufgelistet mit Verbrechen und Art des Medikaments. Viele unter ihnen nahmen auch Ritalin.

Das überschnelle Verordnen von Psychopharmaka füllt natürlich auch die Taschen der Pharmakonzerne. Auch hier stehen die Ärzte oft unter Druck.

Aber in der ganzen Misere, in der sich die Menschheit heute befindet, kann man sie nicht allein zum Sündenbock machen.

Es gibt immer die, die einen Plan haben, und diejenigen, die ihn umsetzen, weil sie daran verdienen. Seien es Pharmakonzerne, Drogenbarone, Menschenhändler oder Anwälte und Bauherren, die an der Asylkrise mächtig verdienen. Jemand hat ihnen einen Markt geschaffen und sie reagieren nur darauf.

Das Wesentliche wird in Zukunft darin bestehen, dem das Handwerk zu legen, der den Samen für all das gelegt hat und die Welt ins Chaos gestürzt hat.

Euer Admin

Aufnahme von bis zu 300 Millionen Afrikanern durch EU vereinbart

Die Achse des Guten hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Merkel in ihren letzten Tagen noch viele möglichst nicht-integrierbare Migranten nach Deutschland schaffen will. Damit käme sie ihrem Ziel näher, Einheimische zur Minderheit zu machen und somit den Widerstand zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) zu beseitigen.

Damit steht Merkel aber nicht alleine da. Michael Klein und Hadmut Danisch weisen aktuell darauf hin, dass die Außenminister der EU mit etlichen Vertretern afrikanischer Staaten am 2. Mai diesen Jahres vereinbart hätten, bis zu 300 Millionen Afrikaner nach EU-Ropa zu holen.

Das wäre mindestens die Hälfte der bisher 511 Millionen Einwohner.

Danisch hat dazu eine Netzseite entdeckt, die noch abrufbar ist

Außerdem hat er den Inhalt gesichert. Hier auf deutsch:

„Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zielt (10.7) darauf ab, .

Seit seiner Gründung hat der Rabat-Prozess das positive Potenzial der regulären Migration und die Schlüsselrolle der Diaspora für Herkunfts-, Transit- und Zielländer konsequent gefördert. Die Stärkung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung ist ein vorrangiger Bereich und ein spezifisches Merkmal des Rabat-Prozesses. […Rabat-Prozess: Eindämmung der Afro-EU-migration seit 2006 -Red.]

Unter Hinweis auf das oben genannte Ziel 10.7 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erkennen die Partner des Rabat-Prozesses die Notwendigkeit an, die Wege zu regulärer Migration auf der Grundlage effizienter ziviler Registrierungssysteme zu fördern und zu stärken sowie die Mobilität bestimmter Kategorien zu fördern von Reisenden (insbesondere Geschäftsleuten, jungen Berufstätigen oder Forschern) zwischen europäischen und nord-, west- und zentralafrikanischen Ländern. […]

Ziel 3: Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von jungen Menschen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen

Aktion 6: Förderung des Aufbaus von Austauschnetzen zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Arbeitsagenturen in Europa und Afrika, um die Fähigkeiten junger Migranten voll zu nutzen und die technische Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Besonderes Augenmerk wird auf Aktivitäten für Frauen und Jugendliche gelegt.

Aktion 7: Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sollen Projekte gefördert werden, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit der Rechte und des sozialen Schutzes regulärer Migranten und ihrer Familien zu verbessern, indem beispielsweise geeignete bilaterale, regionale oder internationale Übereinkommen geschlossen und umgesetzt werden. […]

Ziel 5: Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und anderen Vertriebenen […]

Ziel 6: Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen in die Aufnahmegemeinschaften

Aktion 13: Förderung der Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen durch Einrichtung von Sensibilisierungskampagnen, die einerseits auf die lokalen Gemeinschaften und andererseits auf Flüchtlinge und Asylsuchende ausgerichtet sind und deren Rechte und Pflichten in den Aufnahmeländern abdecken.“

Danisch wertet die Marrakesch-Deklaration so, dass die Asyl-Hilfs-Propaganda also recht offensichtlich nur ein Trick war, um die deutsche/ europäische Bevölkerung weichzukochen, damit sie dem Massenansturm Illegaler keinen Widerstand entgegensetzt, sondern auch begrüßt.

Diese Sicht wird durch die Tatsache unterstützt, dass der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sich weigerte, die Erklärung zu unterstützen.

Daß die afrikanischen Regierungschefs den linksextremen quasi-stalinistischen Umsiedlungsplänen der EU-Ropäer zustimmen, kann man sich denken. Die werden wie seit 2014 mit Handkuß ihre überzähligen jungen Männer, die sonst Krieg und Revolution machen oder Verbrechen verüben, in Europa entsorgen. Sogar Gefängnisse wurden schon leer gemacht und die Bewohner nach Deutschland geschickt.

Nun, ob Merkel und andere machtgierige Psychopathen mit unausgegorenen Plänen unseren Kontinent nach ihrem Gusto umvolken wollen oder nicht, spielt keine Rolle, da sie es nicht schaffen werden.

Hätten sie es still und leise getan wie vor September 2015 (eigentlich schon vor Herbst 2014), hätten wir Bürger es kaum gemerkt und erst langsam aufgewacht, wenn es schon zu spät gewesen wäre. Durch die plötzliche Massenflutung haben Göring-Eckardt, Merkel & Co. eine ungeahnte Politisierung (Zitat Ramin Peymani) der Bevölkerung ausgelöst, die letztlich allen radikalen Macht- und Schnorrer-Ideologien wie Genderismus oder Klimawahn den Garaus machen wird.

Die Menschen merken allmählich, dass ihnen nur möglichst viele Euros aus der Tasche gezogen und sie zum entbehrlichen Bauern im Migrations-Schach werden sollen.

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/11/marrakesch-erklaerung-aufnahme/

ESM: Der ganz große Coup

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deut­schen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben….

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor, über den ESM einen gemeinsamen Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen1 (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012). Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer2, speziell Deutschland, überfordern.

Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb Bürger für Schulden der Banken haften sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört. Alles Quatsch, sagen sie. Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden.

Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen. Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert. Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden.

Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co. auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.20123 über die Kritik der Professoren aus, dann schrumpfen die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer, Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper, Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken, Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

In den weniger zensierten Internet-Foren gehören die Ausdrücke „Pack“ und „Gesindel“ zu den eher lobenden Bezeichnungen für die deutsche Regierungs- und Oppositionsführung sowie die Masse der Bundestagsabgeordneten.

Daraus wird eines deutlich: Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befaßt, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, dass diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.

Alles halb so schlimm?

Pessimistisches Geschwätz von Professoren?

Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?

Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen: Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern überhaupt nicht mehr serviert!

Obschon wir uns als Verband über den ESM, den Fiskalpakt, Target-2, das ESM-Finanzierungsgesetz und andere Themen seit Monaten federführend äußern, , stellen wir fest, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 (das finanzielle Bermudadreieck) nicht oder nur höchst ungenügend in formiert hat.

Dafür muss jeder halbwegs intelligente Bürger einige Stunden lesen und denken. Geschieht dies nicht, werden sich später finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können, jedenfalls hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „ arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“ in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben. Was „Eurokrise“ bedeutet, kann jeder verstehen, der sich bemüht, liest und scharf nachdenkt.

Glauben Sie nicht der Mainstream-presse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.

Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet S I E für den Schlendrian des ganzen Hauses geradestehen ? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Die Eurokrise

Unter diesem Oberbegriff versteht man die finanzielle Krise im Bereich der 17 Eurostaaten. Sie umfaßt (vereinfacht ausgedrückt) a) die Staatsschuldenkrise, b) die Bankenkrise und c) die Wirtschaftskrise der jeweiligen Länder, wobei letztere zwangsläufige Folge von 1. und 2. ist und in einer Art Rückkopplung die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise verschärft.

1. Die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise hat, wie in jedem überschuldeten Haushalt, ihre regelmäßige Ursache darin, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und sich somit die Staatsschulden anhäufen und deren Rückführung und Zinszahlungen zu massiven Problemen für den Staatshaushalt führen.

Verantwortlich für Staatsschulden sind grundsätzlich und allein die Regierungen und die jeweils nach der Regierung drängelnden Oppositionen. Häufeln diese im Wechsel fortlaufend Schulden auf, anstatt sie abzubauen oder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, ziehen irgendwann schwere Jahre herauf.

Denn Staatsschulden, also Ausgaben ohne entsprechende Steuereinnahmen, müssen – wie bei Privatleuten auch -, mit (Bank-)Kredit finanziert werden. Jede Staatsanleihe ist ein solcher Kreditvertrag und für jede Milliarde Schulden müssen von den Bürgern Millionen Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden.

Irgendwann ist auch die Hauptschuld oder eine Teilschuld zur Zahlung fällig.

Je höher die Staatsschuld/die Summe der Staatsanleihen, je schwieriger und angespannter die wirtschaftliche Lage des betroffenen Schuldnerstaates.

In der Eurozone sind die Südländer stärker und die Nordländer etwas schwächer staatsverschuldet. Über Schuldenabbau wird ständig geredet, aber er erfolgt niemals. So bilden turnusmäßig anfallende Kreditverlängerungen, Krediterweiterungen und Zinsfestlegungen das permanente Problem der Staatsfinanzierung, genau wie bei den Kettenkreditproblemen jeden privaten Kleinschuldners.

Die Gläubiger von Staatsschulden sind nur an folgendem interessiert:

a) an höheren Zinsen,
b) an besserer Absicherung gegen den Kreditausfall,
c) an der Fortführung der Kredite und d) an Steigerung der Kreditabhängigkeit der Schuldner.

Die Beendigung des hochprofitablen Kreditgeschäftes liegt hingegen grundsätzlich nicht im Interesse des Gläubigers. Damit entspricht die Abhängigkeit von Staaten der von ewigen Kleinkreditschuldnern im Kettenkreditsystem. Der Bundesgerichtshof ist mit dieser Praxis vertraut.

Es gibt immer nur einen Gewinner: Die Bank. Da praktisch nahezu alle Staate n der Eurozone die Höhe ihrer Verschuldung völlig überzogen haben, überall also massive Finanzprobleme lauern, sind die Staaten von den Großfinanziers völlig abhängig – auch starke Euroländer wie Deutschland.

Wenn aber etwa Deutschland für die relativ zum BIP weit höheren Schulden Griechenlands und anderer Euroländer zusätzlich haften oder garantieren muss – wie dies insbesondere die deutsche Kanzlerin und Herr Schäuble (M&S) so wollen und betreiben -, steigt die Belastung der deutschen Steuerzahler natürlich massiv an. Für M&S als Teil des Eurosyndikats scheint das in Ordnung zu sein.

Was schert sie schon der deutsche Bürger!

Nun behauptet die deutsche Regierung, der Nachteil der Eurorettung werde durch die besseren Reisemöglichkeiten innerhalb Europas und die wirtschaftlichen Vorteile Deutschlands in der Eurozone kompensiert. Interessant! Andere Euroländer haben also Nachteile?

Auf die Freizügigkeit der Reisemöglichkeiten im modernen Europa wollen wir nicht eingehen. Dies Argument ist lächerlich, da die Europäer auch früher überall hin gereist sind, mit und ohne Grenzen.

Die Reisefreiheit hängt nicht vom Euro ab. Gibt es keinen Euro zahlt man eben in Lire. Jeder der reist, kennt das. Die Behauptung, Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro ist als generelle Behauptung unwahr (es mag wohl Ausnahmen für bestimmte Branchen Firmen geben): Der Export Deutschlands in die Eurozone betrug im Jahr 2000 45 %, 2010 nur 40 %, ist also gesunken.4

Was soll da das Gerede vom Europrofiteur! Und vor allem: Alle Euroländer haben den Euro, also hatten alle die gleiche Ausgangsituation um „vom Euro zu profitieren“. Wenn sich dann einige Euroländer seit Einführung des Euro einen Vorsprung erarbeitet haben sollten, worauf ist dann dieser zurückzuführen: Auf a) den Euro oder b) deren Fleiß, Präzision und wirtschaftliches Geschick?

Die behaupteten Vorteile der Deutschen aus dem Euro sind nichts als ein praktisches Märchen. Und ferner: wer hat denn in Deutschland vom Euro wirklich profitiert? Es war (wenn überhaupt) doch nur eine kleine Gruppe von Exportfirmen mit begrenztem Absatzmarkt in der Eurozone.

Das Lohnniveau der deutschen Arbeiter und Handwerker hingegen ist nach Einführung des Euro – insbesondere im Vergleich zu den Südländern – nur unterproportional gestiegen. Arbeiter und Mittelstand haben also keine Vorteile aus der Eurounion gezogen, sondern ihre Einkommenssituation in der Eurozone hat sich relativ verschlechtert. Denn die Angleichung d es Lohnniveaus aller Euroländer ist natürlich zu Lasten deutscher Löhne erfolgt. Unbestreitbar sind die Löhne der Südländer überproportional gestiegen.

Wäre dies nicht der Fall, müßte Deutschland heute mit weitem Abstand die höchsten Löhne der Eurozone aufweisen – und genau das ist nicht der Fall. Aus griechischer Sicht ist der Euro überbewertet, aus deutscher Sicht unterbewertet, also eine Aufwertung überfällig. Griechen können deutsche Exportware billig kaufen. Umgekehrt wäre es besser.

Während uns also die Eurokraken das Märchen von den deutschen Vorteilen aus dem Euro auftischen, sind auch hier die wachen Bürger von Politikern nicht zu täuschen, wie ein feiner Artikel von Nikolaus Neuhaus für n-tv und die hierzu eingegangenen Leserbriefe zeigen.5 So ist es kein Wunder, dass beispielsweise Italien und Spanien weit mehr vom billigen Euro profitieren, als etwa Deutschland.

Ferner ist die Staatsverschuldung seit Einführung des Euro massiv gestiegen und Deutschland schon deshalb 2012 relativ ärmer als 2001 (wer spürt das nicht!).

Wer von Vorteilen spricht, darf eben nicht vergessen die Staatschulden abzuziehen, denn diese sind eines Tages vom Bürger zu bezahlen. Aber im Verdrängen und im Herausrücken mit der Wahrheit ist der Herr Finanzminister besonders erfahren, wie seine Affäre mit der ihm übergebenen Spende von DM 100.000 vom Waffenhändler Schreiber zeigt.7 Diese praktische Vergesslichkeit qualifiziert ihn nun zum Finanzminister und Gouverneur der ESM-MEGA-Bank. Und die Kanzlerin hat damit natürlich kein Problem8, denn schließlich ist einer der beiden der Chef und beide sind seit langem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Man kann es auch so sagen: Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit Euro-Einführung auf Pump erkauft. Seit ca. 2009 sind im Übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target-2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, in das deutsche Bankenwesen und die Realwirtschaft eingeflossen. Diese haben ihren „Aufschwung“ selbst bezahlt. Das sind die Auswirkungen der berüchtigten Target-2 -Transfers zu Lasten der Bundesbank.

Daraus resultiert eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik, die – ein trauriger Fakt – inzwischen die Bundesbank weitgehend ruiniert haben dürfte (siehe http://www.target-2.de). Es stimmt natürlich, der Euro war und ist im praktischen Leben eine bequeme innereuropäische Abrechnungseinheit, mehr aber auch nicht und finanziell eindeutig nachteilig, etwa für Deutschlands Bürger.

Nicht umsonst weigert sich etwa Schweden dem Euro beizutreten, obschon es dazu eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Warum wohl? Weil der Euro so super ist? Dem niederländischen, finnischen oder deutschen Bürger braucht ohnehin nicht erklärt zu werden, dass sich die Preise seit Euroeinführung im Schnitt weit mehr als verdoppelt haben. Abweichende Statistiken sind der übliche Schwindel.

2. a) Kreditkrise der Banken wegen Finanzierung ver schuldeter Euro-Staaten

Die Bankenkrise ist – teilweise – das Spiegelbild der Staatsschuldenkrise.

Anstelle „Bankenkrise“ sollte es hier besser heißen, die Krise der finanzierenden Kreditgeber, denn nicht nur Banken finanzieren Staaten über Kredit, sondern auch Versicherungen, Privatleute, Hedgefonds, Firmen, internationale Institutionen etc. Aber wir verwenden den Begriff „Banken“ nachstehend nur zur Vereinfachung.

Auch inländische Banken nehmen Kredit bei ausländischen Banken auf (verschulden sich also) um dieses Geld mit Zinsaufschlag an den eigenen Staat bzw. die nationale Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten. Ein gutes Geschäft – vorausgesetzt, die Schuldner zahlen! Naivlinge glauben, der Staat könne sich auf Dauer durch Drucken eigenen Geldes selbst finanzieren.

Das wäre dann das finanzielle Perpetuum Mobile.

So funktioniert das leider nicht. Auch Staaten und Banken müssen ihre Kredite irgendwann zurückführen. Gerät nun der Staat oder ein ganzer Sektor seines Wirtschaftslebens (z.B. die Bauindustrie in Spanien) in Zahlungsschwierigkeiten, schlägt sich das unmittelbar in einer massiven Bankenkrise nieder.

Die Kredite sind ausfallgefährdet. Schuldet uns der Nachbar € 1.000 und kündigt er seine bevorstehende Privatinsolvenz an, stehen unsere € 1.000 im Feuer. Das Spiel ist immer das Gleiche. Im Großen wie Kleinen.

Wie bekannt und von den 170 Professoren dargelegt, haben sich die Staaten der (überwiegend) südlichen Euro-Krisenländer9 mit rund Euro 3,3 Billionen verschuldet (das ist ca. das 6-fache des jährlichen Steueraufkommens von Deutschland). Dafür kann man (theoretisch) eine Autobahn 8 x um die Erde bauen.

Entsprechend haben die Club-Med-Länder Länder vor und nach der Einführung des Euro durch aktives Handeln ihrer Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt. Die jeweils Regierenden waren immer Täter der Staatsverschuldung und nicht Opfer der Banken. Die Banken selbst – sie sind Kaufleute – sahen die Kreditvergabe an Euroländer lange Zeit als lohnendes und völlig sicheres Geschäft an. Sie unterstellten, etwaige Kreditstörungen oder Kreditausfälle würden von den übrigen Euro-Ländern ausgeglichen.

Die Haftungsauschlussklausel aus dem Maastricht Vertrag (No-bail-out-Klausel: kein Staat haftet für die Schulden eines anderen) wurde wissentlich ignoriert. Denn man kennt das verantwortungslose Verhalten von Politikern in Bankkreisen nicht erst seit gestern. Das einheitlich (zu) niedrige Zinsniveau innerhalb der Eurozone verleitete zusätzlich Kreditnehmer und Kreditgeber zu exzessiver Kreditaufnahme/-Vergabe.

Tatsächlich wurden diese Kredite seitens der Staaten häufig nicht sinnvoll verwendet, sondern in den Konsum (Wahlgeschenke für Staatsbürger und Staatsbedienstete) oder in überflüssige Infrastrukturmaßnahmen gesteckt bzw. sonstwie verschwendet und verpulvert. So waren die Kredite vielfach verbraucht bevor die erste Zins- und Rückzahlungsrate fällig wurde. Kurz, die Banken haben die Kreditvergabe an schwache Eurostaaten ebenso überdehnt wie die Euro-Staaten die Kreditaufnahme. Staatsschuldenkrise = Gläubigerkrise!

2. b) Die Kreditkrise der Banken wegen Kreditierung der Wirtschaft der Euro-Länder

Die gemeinsame Euro-Wirtschaftszone und deren unterstellte dynamische Entwicklung verleiteten viele Banken weltweit ihr Geld im vermeintlich über proportional aufstrebenden Europa per Kredit zu „investieren“, bzw. anzulegen.

Direkt, über innereuropäische Zweigstellen oder Partnerbanken, floß Kredit in Strömen schon vor und erst recht nach Einführung des Euro nach Europa, und zwar in solchen Mengen, dass Europa und seine Banken schier in Geld ertranken.

Sonnig schien die europäische Zukunft und glücklich waren Kreditgeber und Kreditnehmer. Irland blühte mit geliehenem Geld auf, Griechenland erlebte einen überproportionalen, schuldenfinanzierten Aufschwung der Tourismusbrache, in Spanien kam es zu einem unerhörten Bauboom mit verheerenden Folgen. Portugal wurde Weltmeister im Zupflastern seiner Landschaft mit Autobahnen.

Ende 2007 war schließlich auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft der Eurostaaten vollkommen überdehnt. Es fehlte nur der Funken um das allgemeine Kreditrisiko zur Explosion zu bringen.

3. Die Euro-Wirtschaftskrise

Staatsschuldenkrise und Bankenkrise zusammen führen zu massiven Kreditstockungen und Problemen der Neukreditierung bzw. Kreditverlängerung, schlagen auf die Realwirtschaft durch und erhöhen auch dort die Kreditrisiken. Verständlicherweise wollen Großgläubiger auch für dieses erhöhte Risiko mehr Sicherheit und höhere Zinsen. Irgendwoher muss aber diese Zusatzsicherheit kommen.

Sie stammt – wie kann es anders sein – aus Garantieerklärungen der Regierungen der Euroländer zu Lasten aller Bürger der Eurozone.

Der ESM soll diese Garantierklärungen der europäischen Bürger – im vorrangigen Interesse der Großgläubiger – nun praktischerweise bündeln und rechtlich absichern, besser gesagt zementieren.

Das ist eine schwere Kost, die sich nur mühsam verkaufen, herunterwürgen und verdauen lässt. Denn richtigerweise wird die Vergabe von Rettungsgeldern an Sparauflagen geknüpft. Genau diese Sparauflagen würgen jedoch die Wirtschaft der schwachen Länder noch weiter ab und erschweren die Kreditrückführung zusätzlich. Dies macht weitere „Rettungskredite“ notwendig und so geht es in einem fort.

Nach Berechnungen der 170 Professoren resultiert allein aus dem Bankensektor ein weiteres, zusätzliches Risiko in Höhe von über Euro 9,2 Billionen. Und auch dafür sollen, geht es nach dem Willen der Regierenden, z.B. die deutschen Bürger über den ESM haften. Wohl gemerkt: Wir reden hier, zusammen mit den Staatsschulden der schwachen Club-Med-Länder, um eine Haftungssumme in Höhe von Euro 12,5 Billionen. Das ist fast das 25-fache Jahressteueraufkommens von Deutschland, dabei sind die eigenen Schulden Deutschlands in Billionenhöhe gar nicht inbegriffen!

4. Der Zusammenbruch 2007/2008

Der Funke, der die heutige europäische Kreditkrise zur Explosion brachte, war der Zusammenbruch des Geldhauses Lehman Brothers am 15.09.2008, das sich im amerikanischen Immobilienbereich verspekuliert hatte. Plötzlich erkannten alle Kreditgeber, dass große Teile ihrer Kredite an Staaten, Banken und sonstige Wirtschaftsunternehmen zu schwach oder gar nicht besichert und damit vom Ausfall bedroht waren.

Am meisten erschreckt waren allerdings die führenden Politiker der jeweiligen Eurostaaten und die Spitzenbeamten fast aller europäischen Institutionen, denn ihnen wurde sehr schnell folgendes klar:

(1) Sie selbst waren zwar nicht ausschließlich (aber doch ganz überwiegend!), schuld, diese europäische Kreditkrise ausgelöst zu haben, insbesondere durch permanente und teils vorsätzliche Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht.

(2) Sie wussten ferner, dass die (Groß-)Kreditgeber je derzeit eines der Euroländer in den Staatsbankrott treiben konnten, wenn nicht die anderen Euro-Länder für die Kredite dieses Landes aufkommen würden (z.B. Bail-out Griechenland s).

(3) Das Euro-Spitzenpersonal erkannte in den Jahren 2008 – 2011 mit viel Mühe auch, dass über den verhängnisvollen innereuropäischen Zahlungsmechanismus Target-2 der Untergang eines mittelgroßen Eurolandes unweigerlich auch den Untergang der Euro-Union nach sich ziehen würde.

(4) Wie alle anderen beteiligten europäischen Spitzenpolitiker erkannten schließlich auch die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, dass sie im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Union hochkant aus ihren Positionen fliegen könnten; denn als Mitverantwortliche und später Hauptverantwortliche der Eurokrise durften sie mit Nachsicht der Wähler nicht rechnen. Ihre Karriere wäre definitiv beendet gewesen. Sie haben über Jahre als deutsche Geschäftsführer eines Eurolandes die Geschäfte des Euro nachlässig und kaufmännisch unfähig geleitet und damit die Euro-Union an den Rand des Untergangs geführt.

5. Die feine Lösung

Politiker haben viel zu verlieren, wenn sie aus dem Amt gejagt werden. Aber sie haben auch viel zu bieten, um dies zu verhindern. Da der Zusammenbruch der Eurozone die derzeit regierende und „opponierende“ Klasse hinwegfegen könnte, ist die Bereitschaft zur Rettung der politischen Klasse auf dem Umweg über die „Rettung des Euro“ parteiübergreifend vorhanden. Gewissermaßen eine Opfergemeinschaft; bereit zu opfern nicht etwa sich selbst, sondern das der Regierung anvertraute finanzielle Vermögen der Bürger.

Dieses Bürgervermögen wird nun – ohne jede Befragung der Bürger – durch diese Tätergemeinschaft ebenso bedenken- wie skrupellos in die finanzielle Waagschale der „Eurokrise“ geworfen um in ganz Europa ständig wechselnde Finanzlöcher der Staaten, Banken und einzelner Wirtschaftssektoren zu stopfen, womit jedes Mal das weltweite Großkapital seine Risiken auf die Schultern der normalen europäischen Steuerzahler und Bürger verlagert hat – mit tatkräftiger Unterstützung des Eurosyndikats!

Am Anfang sollten zweistellige Milliardenbeträge genügen um „das Vertrauen in den Euro“ wiederherstellen, so das ständige Sprüchlein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister. Angeblich handelt es sich ja nur um eine „Euro-Vertrauenskrise“ und nicht um eine Staatsschulden- und Bankenkrise. Aber das „fehlende Vertrauen“ ist beileibe nicht die Krankheit des Euro. Dann wurde es dreistellig und inzwischen erfordert die endlose „Bewältigung der Vertrauenskrise“ (Schäuble) Billionenbeträge, also das Hundertfache des ursprünglich behaupteten Einsatzes zur Bewältigung = Beendigung der Krise.

Wie die erforderlichen Rettungssummen zeigen, ist die Krise heute, 2012, weitaus größer und gefährlicher als 2008, mag sie damals auf Grund des Überraschungseffekts auch dringlicher gewesen sein.

Um die auch für Deutschland absolut ruinösen Milliarden bzw. Billionenbeträge aus den Taschen der instinktiv widerstrebenden Bundesbürger abgreifen zu können, genügte bislang ein einfacher Trick:

Die deutsche Regierung hat für diverse Rettungsmaßen ahmen über verschiedene direkte und indirekte Notkreditbeschaffungswege (beschönigend „ Rettungsmaßnahmen“ genannt) wie etwa EFSF, ELA, Target-2 im Namen ihrer Bürger, also auf Rechnung der deutschen Bürger (die davon in der Masse nicht die geringste Ahnung haben), Zahlungszusagen und Zahlungsgarantien abgegeben. Die Bundesbank (BuBa) erhielt im Gegenzug für Auszahlungen aus ihrem (Bürger-)Vermögen wertlose Schuldscheine (IOU ́s) der EZB (Europäischen Zentralbank) von inzwischen weit über € 700 Milliarden (das sind die „positiven“ Target-2 Salden der BuBa gegenüber der EZB).

Es heißt: Wer bürgt, wird gewürgt!

Weitgehend unbekannt ist aber, dass eine Zahlungsgarantie rechtlich weit grausamer ist als eine Bürgschaft. Und was bei ultimativer Explosion der Eurokrise Schuldscheine „smile“-Emoticon positive Target-2-Salden) der BuBa gegen die EZB wert sind, wird dann der Bundesfinanzminister schnell feststellen. Aber er weiß es sicherlich heute schon: Nichts!

Die Kanzlerin (vorgebliche Verteidigerin deutscher Finanzinteressen, groß im Absondern ebenso optimistischer wie nichtssagender Sprechblasen und wohl deshalb ein wahrer Star im Mainstream) und der Finanzminister als ihr finanzpolitisches Superhirn (dieses setzt praktischerweise erst ab DM 100.001 ein) und auch die Mehrzahl der Bundestagabgeordneten haben ab 2008 den Euro fortlaufend über Garantien zu Lasten der europäischen, vor wiegend finnischen, niederländischen und deutschen Bürger „gerettet“.

Der ganz große, definitive Rettungsmechanismus soll nun mit der ESM- Mega-Bank installiert werden, die durch Bundestagsb eschluss vom 29.06.2012 genehmigt wurde.

Und trotz dieser Zustimmung ist der ESM nach unserer Auffassung von A – Z rechtswidrig, siehe http://www.stop-esm.org. Mehrere Verfassungsklagen zum ESM werden derzeit verhandelt. Der Bund der Steuerzahler (unsere deutsche Organisation) und der Unterzeichner sind natürlich beteiligt.

6. Die Gegenleistung

Einer der Gouverneure der ESM-Bank, die mit € 700 Milliarden Grundkapital die mit Abstand größte Bank der Erde sein wird, wird ausgerechnet der werte Herr Finanzminister Dr. Schäuble.

Mit unbekanntem Gehalt, immun und rechtlich nicht kontrollierbar, kann er über dieses Vermögen mit seinen ebenso befähigten 16 weiteren Kollegen schalten und walten wie es ihm beliebt bzw. wie es die Großkreditgeber dieser Welt beschließen und vorgeben werden. Das ist ein Aufstieg! Das nennt man aus einem Nachteil (einer selbstverschuldeten Finanzkrise) einen Vorteil machen. Respekt!

Aber was bedeuten schon die unbekannten Millionengehälter der zukünftigen Gouverneure Schäuble & Co im ESM. Sie sind für die internationale Finanzoligarchie nur ein trickreicher Einfall, ein schlichter Vertragspassus, geradezu Taschengeld im großen Spiel, wenn über den ESM ihre Milliarden- und Billionenkredite „gerettet“, besser deren Risiken und Kosten auf die europäischen Bürger verschoben und verlagert werden können.

Und woher kommt diese glorreiche Idee eine ESM-Mega-Bank zu installieren? Etwa aus der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums? Wo denken Sie hin! Der ganze – schon Jahre geplante – ESM-Vertrags-Coup wurde nach Sprache, Wortlaut und Zielrichtung in einer angloamerikanischen Kanzlei mit Groß-Kreditgeberbezug ausgearbeitet.

Deshalb bleiben die Verfasser für die Öffentlichkeit wohlweislich auch geheim, obschon wir seit Monaten deren namentliche Benennung öffentlich fordern. Doch das Finanzministerium verweigert jede Auskunft hierzu. Warum wohl? Kennte man die Verfasser, wären die wahren ESM-Erfinder dann endlich ans Licht gezerrt!

Die vertraglich fein installierten ESM-Posten mit unbekanntem Gehalt, großer Machtfülle und völliger Immunität sind der Speck, mit dem man Mäuse fängt. Ein ESM-Gouverneursposten: Der Aufstieg in eine Position der Hochfinanz.

Und daraus erklärt sich der Eifer, mit dem Finanzminister Schäuble und die übrigen Eurofinanzminister den ESM-Coup vorwärts treiben – sie selbst im Eigeninteresse, aber letztlich agierend im Hauptinteresse der weltweiten Großfinanz. Von dieser stammt die Idee des ESM, dieser soll und wird die ESM-Bank dienen. So einfach ist das. Mit Eurorettung hat das nichts zu tun. Die Eurorettung ist nur vorgeschoben, ein riesenhaftes Trojanisches Pferd.

Hauptziel des ESM ist vielmehr – unter Mitwirken der Mitglieder des Eurosyndikats – die Installation eines Systems, das

– bestehende Kredite des Großkapitals absichert,
– Groß-Kreditrisiken auf europäische Bürger verlagert, Gewinne aber dem
Syndikat zuweist,
– die zukünftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft
festschreibt.

Der ESM – an inhaltlicher und juristischer Dreistigkeit schier unübertrefflich (www.esm-vertrag.com) – bietet insbesondere auch einen wunderbaren Rettungshafen für die verschiedensten Verantwortlichen des Eurodebakels (sofern sie nicht schon in EU- bzw. EZB-Positionen etc. vollversorgt und abgesichert sind). Aber andererseits ist auch eines sicher: In diesen geschützten Hafen segelt man nicht ohne Gegenleistung.

Und genau darum – um diese Gegenleistung – geht es aktuell bei der Diskussion um die Bankenunion, die europäische Bankenaufsicht und die direkte Bankenrettung/Bankenrekapitalisierung über den ESM:

Die europäischen Bürger sollen über den ESM nicht nur (weiterhin!) unbegrenzt für die staatlichen Kreditschulden der schwachen Euroländer von Euro 3,3 Billionen einstehen, sondern sie sollen auch mental darauf vorbereitet werden, dass sie gegebenenfalls – über die unbegrenzte Haftung des ESM – auch für zusätzlich Euro 9.2 Billionen Schulden der Banken des Euroraums einzustehen haben, was bei der internationalen Verflechtung der Banken nicht anderes bedeutet, als Haftungsübernahme für weltweite Bankenrisiken.

Die deutsche Kanzlerin wird nicht müde, zu behaupten, es habe sich nichts geändert: Eine Haftung für Banken sei ebenso verboten wie eine Haftung für Staaten. Aber liebe Frau Kanzlerin, halten Sie Ihr Wahlvolk für völlig verblödet? In Kapitel 4, Art. 12 – 20 ESM Gesetz sind die Rettungsmaßnahmen des ESM für notleidende Staaten geregelt. Art. 15 ESM sieht ausdrücklich Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von „Finanzinstitutionen“ vor und Banken sind Finanzinstitutionen.

Das Haftungskapital des ESM ist grundsätzlich unbegrenzt, was wir schon vor Monaten schriftlich kommentiert und unwidersprochen dargelegt haben.10 Wenn aber das Haftungskapital des ESM unbegrenzt ist, andererseits die Masse der schwachen ESM-Mitglieder wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt (genau für diesen Fall sieht Art. 9 Abs. 3 ESM den Abruf weiteren Kapitals von [zunächst] Euro 620 Milliarden vor), dann sollen die deutschen/europäischen Steuerzahler/Bürger bluten, ob sie wollen oder nicht und sie werden, tritt der ESM in Funktion, bluten, denn von Anfang an ist die gesamte Konstruktion des ESM genau darauf ausgelegt.

Der ESM soll die Einstandspflicht der Gesamtheit aller Bürger der leistungsfähigen Eurostaaten11 für alle Kreditrisiken der weltweiten Finanzoligarchie zementieren: Haftung der Bürger für vergangene und zukünftige Kreditfinanzierung von Staaten, Banken und sonstige Finanzinstitutionen gleich welcher Art.

Wer aber als Zahlungspflichtiger für so ein Billionenrisiko bestimmt wird (nämlich der ahnungslose europäische Bürger), will natürlich nicht, dass sich das Risiko jemals verwirklicht. Dies aber bedeutet nichts anderes, als dass die bestehende Kreditbelieferung der Eurozone und damit die totale Kreditabhängigkeit aller europäischen Bürger mit dem ESM auf Dauer installiert werden soll, indem mit der Untergangsdrohung die permanente Kreditverlängerung, Kreditausweitung und Fortsetzung der „Eurorettung“ erzwungen wird.

Die Eurozone soll über den ESM auf Ewigkeit in den Würgegriff der Finanzoligarchie gebracht werden (ESM = Ewiger Schulden Mechanismus). Jeder Kleinkreditnehmer, der schon einmal mit seiner Bank über die Verlängerung seines Kettenkredits verhandelt hat, weiß was das bedeutet. Und bei einer solchen Schweinerei gegen alle europäischen Bürger wirken europäische Regierungen mit – es ist unfassbar!

Wie kommt es zur Haftung, fragt sich der Leser. Recht einfach: Das Kapital der ESM-Bank ist in € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und € 620 Milliarden abzurufende Aktien aufgeteilt, Art 8, Abs. 2 ESM. Kommt der ESM in Zahlungsschwierigkeiten, haftet der deutsche/europäische Bürger, denn dann werden die € 620 Milliarden zur Einzahlung fällig und insbesondere ist auch Deutschland zur Zahlung verpflichtet.

Warum sollte der ESM nicht mehr zahlen können?

Weil er zu viel Kredit in Form von Eurobonds aufgenommen hat!

Sind denn Eurobonds nicht verboten und Teufelswerk, wie die Kanzlerin vielfach getönt hat? Sie sind in der Tat für Deutschland brandgefährlich, aber dennoch sieht der ESM die unbegrenzte Ausgabe von Eurobonds (als gemeinsames Kredit- und Haftungsversprechen der Euroländer) in Art 21 ESM ausdrücklich vor und die Kanzlerin will den ESM. Das gewohnte Bild: Die Kanzlerin redet dem Volk nach dem Mund während sie das Gegenteil beschließt.

Physik in Theorie und Praxis! Nimmt also die ESM-Mega-Bank durch Gouverneur Schäuble Kredit in Form von Eurobonds auf, um die Krise zu bekämpfen, haftet im Ergebnis vor allem der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für den Fall, dass dies Experiment schief gehen sollte und der ESM in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Und es wird schief gehen: Das lässt sich schon aus den bisherigen Versprechungen, Prognosen und Handlungen des deutschen Finanzministers herleiten.12 Zukünftiges Handeln als Gouverneur des ESM wird den gigantischen „Flurschaden“, den dieser Finanzminister inzwischen in Europa angerichtet hat, nur vergrößern.

6.
Freiwillig in die endlose Schuldsklaverei samt Verelendung und Verarmung?

Nun werden Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin, ihr Finanzminister und die Mehrzahl der Abgeordneten etwa die gesamte deutsche Bürgerschaft sehenden Auges in solche Gefahren führen. Täuschen Sie sich nicht! Die können das und sie wissen (teilweise) auch was sie tun. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssen die Tragweite der ESM-Regelung weitgehend überblicken, zumal Dr. Schäuble Gouverneur dieser ESM-Mega-Bank sein wird. Bei der Kanzlerin kann man nicht ganz so sicher sein, ob sie mit den Details des ESM vertraut ist.

Ihre Wortkargheit zu diesem Thema lässt eher vermuten, dass sie von diesen Angelegenheiten – wie die meisten deutschen Abgeordneten – nur nebulöse Vorstellungen hat und ihrem Finanzminister vertraut. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den Wissenstand der Kanzlerin nicht an. Nur das Ergebnis des Handelns oder Nichthandelns zählt.

Nicht wenige sprechen inzwischen von Hochverrat!

Nehmen wir einmal an, Dr. Merkel und Dr. Schäuble14 wären die beiden Vorstände der deutschen „Rettungs AG“ (RETTAG), die im behaupteten Auftrag ihrer Aktionäre in der Eurozone an vom Aussterben bedrohte Staaten und Banken Überlebenskredite ausgibt.

Nach Jahren erfolgloser Tätigkeit stellen sie fest, dass die von ihnen über die RETTAG ausgegebenen Kredite faul und ausfallbedroht bzw. schon ausgefallen sind. Davon bekommt der Hauptkreditgeber G&S alsbald Wind und fordert sofortige Kreditrückführung, zumindest Kreditabsicherung.

Er entwickelt, gemeinsam mit den beiden Vorständen, den Emergency Solvency Masterplan (ESM). Danach haben Aktionäre und Belegschaft der RETTAG über vorrangige Garantieerklärung des Vorstandes alle Risiken der G&S-Kreditgewährung zu übernehmen. Aktionäre und Belegschaft, gehen dem nicht nach, da sie denken, alles sei in Ordnung, der Vorstand werde schon wissen was er tue. Die RETTAG selbst benötigt ständig weiteren Kredit; alte Kredite werden fällig und aus Unterdeckung aus laufendem Geschäft besteht zusätzlicher Kreditbedarf.

Diesen zusätzlichen Kredit beschafft sich der Vorstand von neuen Kreditgebern regelmäßig dadurch, dass erklärt wird, er sei bevollmächtigt im Namen der Aktionäre/Belegschaft nachrangige Garantie- und Haftungsversprechen abzugeben. Gleichzeitig bestehen sonstige Zahlungsrückstände und vor allem ungedeckte Pensionszusagen in abenteuerlicher Höhe.

Trifft in diesem Stadium ein Insolvenzantrag samt Insolvenzverwalter ein und nehmen die Dinge ihren natürlichen Lauf, dann dürfte das Strafmaß für die beiden Vorstände der RETTAG, M + S, wegen Konkursverschleppung, Veruntreuung, Gläubigerbegünstigung etc. auf je 5 – 7 Jahre Freiheitsentzug lauten.

Welches Strafmaß angemessen ist, wenn eine Regierung fremde Kreditrisiken von Multimilliardären und internationalen Großbanken in Billionenhöhe auf dem Umweg über eine unkontrollierbare supranationale ESM-Mega-Bank auf 80 Millionen deutsche Bürger, deren Kinder und Kindeskinder überträgt, mögen die deutschen und die übrigen betroffenen „Eurobürger“ selbst beurteilen.

7. Retten wir wirklich den Euro?

Die Bürger der Eurozone scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, wie die „Euro-Rettung“ nach deren Vorstellung von M + S und ihren Vertragspartnern auf der Gläubigerseite – also den Mitgliedern des Eurosyndikats – funktioniert. Dazu drei Beispiele:

Beispiel 1) In einem Leserbrief zu o.g. Artikel in „Spiegel O nline“ äußert sich ein Bürger wie folgt:

„Ehrlich gesagt habe ich auch nicht die geringste Lust, einen 30jährigen griechischen Beamten zu retten, der doppelt so viel verdient wie ich, null Steuern zahlt, noch keinen Tag im Büro war und mich mit Nazi beschimpft, weil ich nicht freudig statt 40 % Steuern 75 % Steuern zahlen möchte, damit er sein süßes Leben aufrecht erhalten kann, mit 55 in Rente gehen kann, die dann noch seine Urenkel kassieren. Nicht die geringste!“

Ein wacher Zeitgenosse entgegnet ihm wie folgt:

„Tun Sie auch gar nicht. Der bekommt genau 0 Cent von der Griechenlandrettung. Statt dessen alimentieren Sie einen 30jährigen Investmentbanker der City of London, der nicht doppelt, sondern 20 Mal so viel verdient wie Sie, und Sie ebenfalls als Nazi beschimpft, und der heute schon 0 Prozent Steuern zahlt und mit 40 schon nicht mehr arbeiten muss. Haben Sie darauf Lust?“

Beispiel 2)

Der reichste Mann Griechenlands ist angeblich Spiros Latsis, der abwechselnd in Bellevue bei Genf oder auf seiner 122-Meter-Yacht „Alexander“ zu Hause ist, auf der u. a. auch der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche Traumschiff genießen konnte – gratis, versteht sich. Die Besitztümer der Familie Latsis aufzuführen, sprengt den Umfang dieser Seiten.

Natürlich gehören wichtige Presseorgane dazu. Eine der Beteiligungsgesellschaften von Latsis, die EFG Eurobank Ergasias, hat in griechische Staatsanleihen investiert und private Schuldner schulden der Bank Euro 48 Milliarden. Die Latsis-Bank steckt also in Problemen. Latsis ist kein armer Millionär sondern ein Milliardär, also ein tatsächlich reicher und einflussreicher Mann dieser Welt mit einem geschätzten Vermögen von ca. 4 Milliarden Schweizer Franken. Das will er verständlicherweise gerne behalten und mehren.

Wohl deshalb erfolgte, wie der Schweizer Tagesanzeiger und die ARD berichteten, vor kurzem vom Euro-Rettungsschiff der Zuwurf einer Rettungsboje im Volumen von rund Euro 4,2 Milliarden an die EFG Eurobank Ergasias.15 Geht dieses Rettungsgeld verloren, muss es ersetzt werden. Dafür sind nach dem Willen von Merkel und Schäuble u.a. die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl mit ihren Steuern zuständig.

Diese wissen es nur noch nicht und Latsis lacht auf seiner Yacht darüber, vor allem dann, wenn er mit den Rettungsgeldern von € 4,2 Milliarden zukünftig Gewinn machen sollte. Der bleibt dann jedenfalls in seiner Tasche hängen! Wohl verstanden: Spiros Latsis ist kein besonders auffälliger Bösewicht. Täter sind vielmehr diejenigen Mitglieder des Euro-Syndikats, die so ein unsinniges System unterstützen, gutheißen, darin willentlich tätig sind, sich den Latsis dieser Welt andienen und ihnen für kaufmännische Risiken in Milliardenhöhe ungerechtfertigte Vorteile und Sicherheiten zu Lasten einer Masse von letztlich (vergleichsweise) vermögenslosen Bürgern zuschanzen. So etwas führt auf Dauer zu schweren sozialen Unruhen mit der Gefahr für Mord und Totschlag.

Beispiel 3)

Von Februar bis April 2012 ist der negativen Target-2-Saldo der BdF (Banque de France) bei der EZB um fast Euro 100 Milliarden stark gefallen. Kein Kleinbetrag, was steckt dahinter?

Während die negativen Target-2-Salden der BdF gefallen sind, sind die negativen Target-2-Salden der spanischen Zentralbank BdE (Banco de Espana) von ca. Euro 280 Milliarden (Ende März 2012) auf Euro 408 Milliarden (Ende Juni 2012) dramatisch (um rund Euro 130 Milliarden) gestiegen. Steffen Bogs hat dies auf http://www.querschüsse.de wie immer vorbildlich dokumentiert.16

Die Target-2 Bewegungen der Monate Februar, März, April für die Banque de France zeigen eindeutig, dass die Kreditknappheit in Spanien durch die Banken in Frankreich (wohl in Abstimmung einiger Syndikatsbeteiligter) hervorgerufen wurde. Französische Banken haben ihre Kredite abgerufen und von Spanien nach Frankreich repatriiert. Zusätzlich wurde offensichtlich Anlage-Kapital von Spanien nach Frankreich abgezogen. Ein Zufall?

Einerseits sank dadurch die T2-Verbindlichkeit der BdF gegenüber der EZB drastisch. Andererseits wurde hiermit Spanien gezielt in eine Notsituation gebracht um potentielle EU-Rettungsgelder an Spanien von – ebenfalls 100 Milliarden – herauszubrechen. Gleichzeitig wurde vor dem Publikum großes Krisentheater veranstaltet.

Wie heißt es so schön im Gipfelbeschluss vom 29.06.2012:

„Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für spanische Banken soll schnellstmöglich beschlossen werden. Kredite der Euro-Partner haben keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite fallen die öffentlichen Geldgeber zusammen mit den privaten aus.“

Wer fällt aus, die öffentlichen Geldgeber? Also Max Meier und Lieschen Müller aus Deutschland, denn die sind die „öffentlichen Geldgeber“, von denen hier gesprochen wird.

Und dies abgekartete Spiel bezahlen nun die europäischen Bürger – denen alle Rettungsgelder letztendlich gehören – mit einer „Rettungsaktion“ an spanische Banken in Höhe von Euro 100 Milliarden!

Mit anderen Worten: Französische Banken haben ihr Kreditrisiko in Spanien (herrührend hauptsächlich aus leichtfertiger Kreditvergabe an den spanischen Immobiliensektor) in 3 Monaten um fast € 100 Milliarden reduziert und die dadurch dem spanischen Bankensektor fehlenden Gelder werden nun aus der Tasche der europäischen Kleinbürger ersetzt.

Das nennt man alternativlose Bankenrettung und Krisenbewältigung zur Wiederherstellung des Marktvertrauens à la Merkel, Schäuble und Co.

Für Kenner zeigt dies hingegen eines überdeutlich: Target-2 ist eindeutig der hypergefährliche Brandbeschleuniger der Eurokrise (siehe http://www.target-2.de Dokumente, Schreiben an die Bundesbank), wie dies Prof. Peter Garber schon vor über 14 Jahren warnend beschrieben hat.

Gespannt warten wir nun darauf, daß dieses Manöver für Italien wiederholt wird.

Die Herabstufung von Italien durch Moodys ist die erste Staubwolke kommender Ereignisse.

8. Ergebnis:

Der Unterzeichner kommt zu folgenden Schlüssen: Gerade in der Eurokrise und bei den ungeheuerlichen Beträgen die im Feuer stehen gilt der alte Satz: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!

“ Wir müssen uns aus diesem „Schrecken ohne Ende“ herauswinden und ohne Frage wird das großen Schrecken bereiten und schwere Verluste hervorrufen.

Jedoch nach 3 – 5 Jahren werden die Schrecken hinter uns liegen. Der ESM hingegen wird die Schrecken verewigen! Wer aber glaubt, er könne eine lebensnotwendige Operation durch Gesundbeten und Handauflegen vermeiden, der wird sich bald an der Schwelle des Todes wiederfinden und dort ist keine Zeit mehr für Operationen.

Zunächst ist der konsequente Schritt in den Staatsbankrott für im Euro nicht überlebensfähige Euroländer zwingend erforderlich. Dies muss und soll zu weitgehender Ausradierung ihrer bestehenden Kreditschulden führen, damit überhaupt ein geordneter Neustart eines solchen Landes erfolgen kann.

Bitter für die (sehr wohlhabenden) Großkreditgeber (die „nervösen Märkte“, wie sie der Finanzminister liebevoll zu bezeichnen pflegt), schmerzhaft evtl. auch für Herrn Spiros Latsis, heilsam jedoch für die Staaten und ihre politische Führung. Durch so ein Vorgehen würden dann auch die übrigen Euroländer wieder Handlungsspielraum gegenüber ihren Gläubigern gewinnen, die dann einsehen müssten, dass das Spiel ums Geld nicht immer zu ihren Gunsten verläuft.

Die klare Alternative zur ebenso endlosen wie sinnlosen und speziell für Deutschland extrem gefährlichen „Rettung“ des Euro ist also die sofortige Beendigung des Euroexperiments und die Auflösung der Eurozone in ihrer heutigen Form, bei gleichzeitigem Neustart der europäischen Zusammenarbeit auf Basis souveräner und vom Eurosyndikat unabhängiger Staaten.

Ob dies mit „DM 2012“ dem „Nordeuro“ (so der Vorschlag von Prof. Olaf Henkel), oder auf Basis eines Neu-Euro-Nordstaatenverbundes geschieht, kann dahingestellt bleiben. Jede Lösung ist besser und weit risikoloser als die Fortsetzung des finanziell hochexplosiven Euroexperiments in bisheriger Form.

Konsequenterweise (und notwendigerweise!) muss dann auch eine Vielzahl europäischer Institutionen massiv auf ein den Nationalstaaten dienendes Maß zurückgestutzt werden.

Die EZB – die sich heute schon in der Funktion der Zentralbank der Zentralbanken wähnt und entsprechend handelt 18– ist entweder aufzulösen oder bleibt – wie ursprünglich festgelegt – als bloße innereuropäische Verrechnungsstelle bestehen. Die längst ausgehöhlte Deutsche Bundesbank ist zu rekapitalisieren, da deren Target-2-Forderungen geg en die EZB bei realistischer Betrachtung weit überwiegend ausfallen werden.

Alle durch die deutsche Regierung im Euroraum und international unrechtmäßig abgegebenen „Rettungsgarantien“ sind für Null und Nichtig zu erklären, wie sie denn von Anfang an rechtlos waren, da die wirklichen „Garantiegeber“ – die Bürger – zu diesen Garantien niemals ihre Zustimmung erteilt haben.

Dies konnten die Gläubiger auch klar erkennen. Bei der Größenordnung der bestehenden und geplanten Garantien reichte kein Bundestagsmandat aus, diese Garantien abzugeben ohne die „Garantieverpflichteten“ – also die europäischen/deutschen Bürger – zu befragen. Das gilt erst recht für die völlig aberwitzige und endlose Verpflichtung zukünftiger Generationen, die nach Ansicht des Unterzeichners ebenfalls verfassungswidrig ist.

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland über den Versailler Vertrag und seine vernichtenden Folgen, die unmittelbar in den 2. Weltkrieg führten, empört. Nun kommt im 21. Jahrhundert eine deutsche Regierung und schließt freiwillig einen entsprechend vernichtenden Vertrag ab.

Das verschlägt einem den Atem!

Das Lachen aus dem Elysee Palast ist bis nach Berlin zu hören.

Die dem ESM-zustimmenden Bundestagsabgeordneten haben hier eindeutig ihre Vollmacht vom Bürger überschritten. Keine drohende finanzielle Notlage, mag sie noch so furchtbar sein, rechtfertigte derart eklatanten Vertrauens- und vor allem Rechtsbruch.19

Dieser Rechtsbruch war und ist für alle wirklichen Nutznießer der „Eurorettung“, also insbesondere die internationale Finanzoligarchie, ohne weiteres erkennbar, weshalb sie sich zukünftig nicht auf die Rechtswirksamkeit der Garantien etc. der heutigen deutschen Regierung berufen können. Der Fall ist gleichgelagert mit dem allgemein zu beachtenden Verbot des kollusiven Zusammenwirkens zu Lasten Dritter.20

Wo stehen heute die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, wenn man sie nach ihren Handlungen beurteilt?

a)
auf Seiten der Mächtigen, der internationalen Finanzoligarchie und der Eurokraten oder

b) auf Seiten der europäischen bzw. deutschen Bürger?

Für uns ist die Antwort klar:

Die deutsche Regierung hat Deutschland und seine Bürger zur Plünderung freigegeben und manifestiert dies durch ihr rücksichtsloses Vorgehen bei Einrichtung der ESM-Mega-Bank, deren Betrieb vor allem der internationalen Hochfinanz dienen wird.

Deshalb lautet unser Aufruf : FUCK THE EU !!!

Euer Admin

2017 Bis zu 25 Millionen Straftaten

Der Bundesinnenminister hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 vorgestellt. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen: Es wird vermutet, dass es nicht nur 5,76 sondern bis zu 25 Millionen Straftaten in Deutschland gibt.

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/pks2017_node.html

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den in 2017 registrierten Straftaten. Die Wissenschaft geht aufgrund von Erkenntnissen aus der Dunkelfeldforschung und Hochrechnungen von jährlich mindestens 20 bis 25 Millionen Straftaten in Deutschland aus.“

Vorab war bekannt geworden, dass in der PKS von rund 5,76 Millionen registrierten Straftaten die Rede sein soll. Auch seien laut dem Bericht die Polizeilichen Kriminalstatistiken unterschiedlicher Jahre kaum miteinander vergleichbar.

So habe es laut einer schriftlichen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe allein in den letzten zehn Jahren 245 Änderungen an Begriffen und Definitionen in den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ des Bundeskriminalamtes gegeben.

Der Vorsitzendes des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, wertet die Ergebnisse zwar grundsätzlich positiv: „Weniger Wohnungseinbrüche zeigen beispielsweise, was sich durch eine richtige Reaktion des Staates und durch eine Bündelung von Ressourcen erreichen lässt.“

Dennoch machte Gnisa auf dramatische Personalengpässe aufmerksam:

„Wenn die Justiz nicht länger der Flaschenhals bei der Strafverfolgung bleiben soll, brauchen wir rasch die im Koalitionsvertrag beschlossenen 2000 Stellen für Richter und Staatsanwälte“, fordert er.

Nur so könnten die chronischen Personalsorgen in Gerichten und Staatsanwaltschaften schrittweise behoben werden.“

Gnisa ergänzte, dass immer wieder dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil ihre Strafverfahren zu lange dauern. Das war zuletzt etwa 40 bis 50 Mal pro Jahr der Fall.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kriminalbeamte-kriminalitaetsstatistik-erfasst-nur-bruchteil-nicht-576-sondern-bis-zu-25-millionen-straftaten-in-deutschland-a2417884.html

MERKEL lügt: Erwiesen!

Angela Merkel hat angeblich in der EU die Streitfragen in den Griff bekommen. Einige Länder sollen zugestimmt haben, den Asylkompromiß zu tragen und Flüchtende aufzunehmen, sofern diese an den deutschen Grenzen um Einlaß bitten, nachdem sie woanders registriert worden waren. …..

Nun stellt sich heraus: Offenbar lügt Angela Merkel.

Eine Kanzlerin auf dem Weg zum letzten Gefecht?

Polen sagt: Stimmt nicht!

Dabei sagt Polen, die Angaben von Angela Merkel würden nicht stimmen. Die Polen hätten mit der Kanzlerin nichts derartiges vereinbart. Ungarn hatte ebenfalls dementiert. Tschechien auch.

Lügen hier mehrere Nationen – oder unsere Kanzlerin?

Sie hatte angeblich mit 14 Nationen innerhalb der EU ein solches Rückführungsabkommen abgeschlossen. Die Polen haben dies allerdings mit nicht zu interpretierenden Worten kommentiert. Es gebe keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend. Das ist also keine Interpretation, sondern schlicht die Behauptung, es gebe überhaupt kein Vereinbarung.

Ähnlich die Tschechen: Deutschland sei nicht an deren Regierung herangetreten. Der Ministerpräsident betonte gar, daß er „im Augenblick“ ein derartiges Abkommen nicht unterzeichnen würde.

Ungarn ließ auch keinen Zweifel an der Falschaussage Merkels aufkommen: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden“, sage der Regierungssprecher laut der Zeitung „Zeit“.

Bitter, nachdem Merkel den Koalitionspartnern „mitgeteilt“ hatte, von insgesamt 14 Ländern eine solche Zustimmung wegen der schnelleren Rückführung bekommen zu haben bzw. diese Vereinbarung schließen zu können.

Jetzt bleibt die Frage, ob diese Zusagen aus den anderen Ländern stimmen: Aus Spanien, aus Griechenland, aus Belgien, aus Dänemark, Estland, Finnland, aus Litauen, Luxemburg der Niederlande, Portugal, aus Schweden oder aus Frankreich. Hier ist bislang kein Dementi zu vernehmen.

Dennoch läßt der Vorgang Fragen offen: Darf eine Kanzlerin so offensichtlich lügen?