Viktor Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ungarn denkt jedoch gar nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Viktor Orbán mit Blick auf die EU-Wahlen: „Die gute Nachricht ist, dass die Tage der EU-Kommission gezählt sind“.

Die EU-Kommission hat Mitte Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sowohl die Änderung der ungarischen Verfassung, wie auch das sogenannten „Stop-Soros“-Gesetze – das mit großer Mehrheit vom ungarische Parlament beschlossen wurde – verstoße laut Brüssel gegen EU-Recht. Die EU-Kommission sieht in den neuen Gesetzen und der Verfassungsänderung die Rechte von Asylwerbern verletzt. Auch die Kriminalisierung der NGOs, die den Illegalen helfen, ist nach Ansicht der EU-Kommission nicht konform mit EU-Recht. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, sich dem Willen Brüssels zu fügen, andernfalls droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jedoch denkt Ungarn nicht daran, dem Druck aus Brüssel nachzugeben. Ungarn verteidige – im Gegensatz zu Brüssel – die Sicherheit der Europäer, so Außenminister Péter Szijjártó laut der ungarischen Presse. Ungarn betrachte die Migrationsfrage als Sicherheitsfrage. Ungarn werde sich der juristischen Konfrontation mit Brüssel stellen, da die Sicherheit der Ungarn für die ungarische Regierung an erster Stelle stehe.

Wie bereits früher, bezeichnete ein Sprecher der Fidesz die EU-Kommission als Marionette von George Soros. Die EU-Kommission würde erneut George Soros verteidigen und versuche nicht zum ersten Mal, im Sinne von dessen Netzwerk Druck auf Ungarn auszuüben. Das Soros-Netzwerk und seine Brüsseler Verbündeten versuchten nach wie vor, Ungarn mit Migranten zu überschwemmen, so ein Sprecher der Fidesz-Partei.

Viktor Orbán nahm in einem Radiointerview am 27. Juli Stellung und meinte: Die gute Nachricht sei, dass die Tage der EU-Kommission gezählt seien. Orbán bezog sich damit auf die Neubesetzung der Kommission, die gemeinsam mit der EU-Wahl im Mai 2019 ansteht. Das aktuelle Verfahren gegen Ungarn habe für ihn daher keine Bedeutung, da sich Ungarn bis zum Mai durchlavieren könne

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/30/viktor-orban-die/

2 Kommentare zu „Viktor Orbán: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt““

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s