Hat Olaf Scholz gelogen? Experten: Griechenland braucht weitere Finanzhilfe

In Zeiten der so genannten Flüchtlingskrise ist ein Thema, was damals viele Gemüter erregte, in der Öffentlichkeit jedoch ein Wenig zu kurz gekommen: Die „Griechenland-Rettung“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Nun tönt der Bundesfinanzminister herum: „Alles in Ordnung!“, was natürlich wieder nicht stimmt. Nichts ist in Ordnung. Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden, auch wenn Olaf Scholz etwas Anderes behauptet:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine positive Bilanz der Griechenland-Rettung gezogen. „Der Abschluss des Griechenland-Programms ist ein Erfolg. Die Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Am Montag läuft das dritte Griechenland-Rettungsprogramm aus. Zum ersten Mal nach mehr als acht Jahren ist Griechenland damit nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen.

Die Bürger Griechenlands hätten große Anstrengungen auf sich genommen, „wofür ihnen Respekt gebühre“, sagte Scholz. „Die Rettung Griechenlands ist aber auch ein Zeichen europäischer Solidarität.“ Sie habe den Euro-Staaten gezeigt: „Gemeinsam sind wir stärker als Jeder für sich.“

Scholz sieht das Ende des Rettungsprogramms deshalb auch als Aufbruchssignal für Europa: „Ich finde, die Rettung Griechenlands sollte uns Mut machen, die Aufgaben, die jetzt vor der Europäischen Union liegen, zügig anzupacken“, sagte Scholz. Ökonomen sehen Griechenland dagegen noch nicht über den Berg. „Griechenland ist noch nicht gerettet. Ob das Land jemals wieder zu einem nachhaltigen Wachstum zurückfindet, ist noch nicht sicher“, sagte Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS), einer europäischen Denkfabrik. Die griechische Bürokratie habe die Umsetzung vieler beschlossener Reformen verhindert. „Griechenland kann sich nur selbst retten, indem die Wähler die Reformen selbst wollen. Das war bisher nicht der Fall“, sagte Gros dem „Handelsblatt“. Griechenland aus dem Programm zu lassen, sei politisch richtig, „ökonomisch aber nicht ohne Risiken“, sagte auch Lucas Guttenberg vom Berliner Jacques Delors Institut. „Die Märkte werden sehr genau darauf achten, auf welchen Kurs die griechische Regierung sich nun begibt.“

Die Realität ist wie immer, wenn deutsche Politiker ihren Mund aufmachen, eine Andere:

Vor dem Auslaufen des dritten Hilfspakets an Griechenland an diesem Montag warnt das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) vor zu viel Optimismus. „Der Weg zur Wiederherstellung der Kreditfähigkeit ist noch weit. Ob Griechenland dauerhaft ohne Finanzhilfe auskommen wird, ist zweifelhaft“, heißt es in einer Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep), die am Montag vorgestellt wird und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft hat laut cep mehrere Gründe. Zum Einen schrumpfe der Kapitalstock von Unternehmen, Banken und dem öffentlichen Sektor seit sieben Jahren. Zudem hätten die Importe stärker zugelegt als die Exporte.

Drittens: Staats- und Privatwirtschaft verbrauchten zu viel und investierten zu Wenig. „Das Land konsumiert 107 Prozent des verfügbaren Einkommens und lebt damit im 13. Jahr in Folge über seine Verhältnisse. Zum Vergleich: Die deutsche Konsumquote betrug vergangenes Jahr 88 Prozent, die der EU 93 Prozent“, so der cep-Bericht.

Matthias Kullas, Co-Autor der cep-Studie, empfiehlt der Regierung in Athen eine Reihe von Maßnahmen, um die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. „Zum Beispiel müssten Steuerbetrug oder Schwarzarbeit viel stärker bekämpft werden. Auch müsste die Privatisierung vorangetrieben werden“, sagte Kullas der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Bislang seien nur Privatisierungserlöse in Höhe von rund acht Milliarden Euro anstatt der anvisierten 50 Milliarden Euro erzielt worden. Darüber hinaus müssten die Verwaltungsverfahren beschleunigt werden. „Das reicht von der vollständigen Erfassung von Grundstücken in Katasterämtern bis hin zur wirksamen Bekämpfung von Bestechung. Viele Unternehmen klagen über mangelnde Rechtssicherheit in Griechenland“, so Kullas. Nach Auslaufen des dritten Hilfspaketes ist der Wirtschaftswissenschaftler skeptisch. „Die Gefahr, dass Griechenland in den alten Schlendrian zurückfällt, ist hoch. Die alten Mechanismen sind höhere Staatsausgaben, ein öffentlicher Beschäftigungssektor, die Verteilung von Wahlgeschenken.“ Auch aus Union und FDP gab es mahnende Stimmen. „Der Abschluss des dritten Griechenlandprogramms ist ein wichtiger Zwischenschritt – nicht mehr und auch nicht weniger“, sagte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Funke-Zeitungen. Die sich aus dem Hilfspaket ergebenden finanziellen Spielräume sollten für „weitere strukturelle Reformen“ genutzt werden. „Griechenland kehrt auf Bewährung an die Märkte zurück. Das Land muss jetzt solide wirtschaften, sonst wird seine finanzpolitische Resozialisierung scheitern“, mahnte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Dagegen übte die Linkspartei scharfe Kritik. „Die vermeintliche Griechenland-Rettung war eine Bankenrettung und hat das Land verwüstet“, sagte Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. De Masi rügte, dass Griechenland nach den Vorgaben der Eurozone bis 2060 Haushaltsüberschüsse vor Zinsen erzielen müsse. „Die Bundesregierung verweigert eine nachhaltige Umschuldung, um Griechenland noch etwa 30 Jahre an der kurzen Leine zu halten.“

Auch Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis meldet sich zu Wort. Er sieht zum Ende des dritten Griechenland-Rettungsprogramms am Montag sein Land nicht als gerettet an. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte er: „Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern.“

Die Staatsschulden seien nicht weniger, sondern mehr geworden: „Wir haben jetzt nur mehr Zeit, um noch mehr Schulden zurückzuzahlen. Trotz zwei Schuldenschnitten in Milliardenhöhe sind die Schulden gewachsen! Der Staat ist noch immer pleite, die privaten Leute sind ärmer geworden, Unternehmen gehen noch immer bankrott, unser Bruttosozialprodukt ist um 25 Prozent gesunken“, sagte Varoufakis zu „Bild“. Zudem erhebt er Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Diese habe nicht nur ihn, sondern auch ihren damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getäuscht.

Wörtlich sagte Varoufakis, der von Januar bis Anfang Juli 2015 Finanzminister unter Regierungschef Alexis Tsipras war, über Merkel: „Ich traue ihr auch sonst nicht.“ Sie habe Regierungschef Tsipras gebeten, ihn, Varoufakis, rauszuwerfen. „Er hat abgelehnt. Später, als es die heftigen Kämpfe zwischen mir und Wolfgang Schäuble gab, so Tsipras zu mir, habe Merkel ihm sinngemäß gesagt: Bloß gut, dass du den nicht gefeuert hast, lassen wir Schäuble und Varoufakis kämpfen, wir Beide finden dann in Ruhe eine Lösung.“ Varoufakis formulierte dann im „Bild“-Interview diesen Vorwurf über Merkel: „Sie hat also nicht nur mich hintertrieben – sie tat das mit ihrem eigenen Finanzminister, der gegen seine eigene Überzeugung im Bundestag für das dritte Rettungspaket kämpfte.“ Er halte Merkel für „entsetzlich visionslos und uninspiriert“; sie werde „in die Geschichte eingehen als die Politikerin, die fast alle Macht und Möglichkeiten hatte, Europa zu einen und in die Zukunft zu führen, Reformen durchzusetzen, – und die dann aber damit gescheitert ist, eine historische Chance zu nutzen“.

Lob dagegen fand Varoufakis laut „Bild“ für seinen damaligen Widersacher, den heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Den schätze er weit mehr als Regierungschef Alexis Tsipras: „Wenn Sie mich fragen, wem ich mehr vertraue, dann ist meine Antwort glasklar: Wolfgang Schäuble. Er war in der ganzen Zeit der Einzige, der zumindest einen Teil der Wahrheit gesagt hat. Ich konnte dem, was er mir privat sagte, vertrauen – auch wenn das nicht immer das war, was er den Deutschen in der Öffentlichkeit sagte. Mir gegenüber hat er sein Wort immer gehalten.“

Ein wohl sehr übles Zeugnis für die deutsche Regierung….

https://www.journalistenwatch.com/2018/08/20/hat-olaf-scholz/