Jetzt warnt sogar der Bundesrechnungshof: Steuerzahler haften für Europas Pleitebanken

Die EU-Kommission plant, den Eurorettungsfonds ESM in einen europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, dass auch der EWF bei einer Krise einspringen soll, wenn vorhandene Gelder zur Abwicklung von Pleitebanken nicht mehr ausreichen.

Vor diesen Plänen warnte jetzt der Bundesrechnungshof. Die Pläne seien „nicht geeignet“ um gegen Krisen in der Eurozone gewappnet zu sein. Der Rettungsschirm müsse auf mögliche künftige Krisenbewältigung fokussiert bleiben und dürfe nicht zweckentfremdet werden.

Deutschland haftet mit 27 Prozent der Einlagen, mit rund 190 Milliarden Euro. Wie beim ESM wäre Deutschland auch beim EWF größter Zahler. Mit diesem Betrag würde Deutschland auch für Verluste haften. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes haben ein Gutachten erstellt, das davon ausgeht, dass mit der geplanten EWF-Konstruktion Verluste wahrscheinlicher wären, als mit dem aktuellen ESM. Außerdem drohe die Gefahr, dass das Stammkapital im EWF erhöht werde. Dann sei Deutschlands Haftung nicht mehr „nur“ auf 190 Milliarden Euro begrenzt.

Geht es nach dem Willen Jean-Claude-Junckers und der EU-Kommission, sollen die Mehrheitserforderungee von Beschlussverfahren im EWF „vereinfacht“ werden. Konkret würde das bedeuten, dass Deutschland sein Vetorecht verlieren könnte. Das könnte im Fall einer Bankenpleite, beispielsweise in Italien, bedeuten, dass Deutschland voll dafür haften muss, ob es will oder nicht – denn es hätte ja dann kein Vetorecht mehr. Der EWF soll „Teil des Sicherheitsnetzes“ für Krisenbanken in der Eurozone werden. Das hätte zur Folge, dass die Haftung für Risiken bei Banken in der Eurozone vergemeinschaftet würde. Das heißt: der deutsche Steuerzahler darf dann auch für Pleitebanken in Europa zahlen.

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