Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“

Das neue Jahr geht an der Südküste Spaniens so weiter wie das alte aufgehört hat: Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR insgesamt 58.569 Migranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr.

In 2019 sind nun bis zum 13. Januar bereits 2140 Menschen übers Mittelmeer gekommen – und damit jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in dem Allzeithoch mündete.

Für die Asylanträge der Menschen ist Spanien zuständig. Dort müßten die Migranten erst einmal bleiben. So lauten die EU-Regeln. Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigten jedoch, dass mancher von ihnen weiter nach Mitteleuropa reist – und der Bruch der internationalen Abmachung durch den spanischen Staat mindestens befördert wird, indem er Bustransfers von Andalusien bis in den Norden des Landes organisiert und bezahlt. Von dort flogen Personen weiter nach Brüssel, andere nahmen einen weiteren Bus nach Frankreich. Mancher will nach Deutschland.

Aus der Opposition kommt deshalb die Forderung an die Regierung, konsequent zu reagieren. „Egal, ob es sich um Verstöße einzelner Beamter handelt oder um systematischen Rechtsbruch durch spanische Behörden: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen diese Praxis dringend unterbinden“, sagt Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Sie spricht von einem „klaren Verstoß gegen europäisches Recht“. Der Vorgang zeige, dass die Strukturprobleme des europäischen Asylsystems noch immer nicht gelöst worden seien. Teuteberg bringt daher strengere Kontrollen an der deutschen Grenze ins Spiel: „Wenn eine echte europäische Lösung nicht möglich ist, müssen wir in Deutschland die Voraussetzungen für nationale Maßnahmen schaffen, um im Falle einer erneuten Krise die Migration in den Griff bekommen zu können.“