Ein Gedanke zu „Wir zusammen gegen ARTIKEL 13“

  1. Diesel: Bundestag beschließt automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-Kontrolle
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Diesel-Bundestag-beschliesst-automatisierte-Kameraueberwachung-zur-Fahrverbot-Kontrolle-4336967.html

    Bundesverfassungsschutz soll Befugnis für Online-Durchsuchungen erhalten
    Einer Legalisierung von staatlichen Hackangriffen auf Privatpersonen oder Privatblogs steht nichts mehr im Wege
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsschutz-soll-Befugnis-fuer-Online-Durchsuchungen-erhalten-4336985.html

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