Bundesrat will neuen „Darknet-Tatbestand“ einführen

Der Bundesrat, die zweite deutsche Parlamentskammer, hat der ersten Kammer, dem Bundestag, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen neuen § 126a in das Strafgesetzbuch einfügen würde. Dieser von der schwarz-grünen hessischen, der schwarz-gelben nordrhein-westfälischen und der schwarz-orangenen bayerischen Landesregierung initiierte § 126a droht der Entwurfsformulierung nach jeder Person bis zu drei Jahre Haft an, „die eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“.

In einem danach aufgeführten Katalog der einschlägigen rechtswidrigen Taten finden sich nicht nur Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz, das Kinderpornografieverbot und das Betäubungsmittelgesetz, sondern auch Delikte aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln, aus dem Grundstoffüberwachungsgesetz sowie Fälschungsdelikte, das Ausspähen und Abfangen von Daten (mitsamt Vorbereitungshandlungen dazu), die Datenveränderung, der Computerbetrug und die Computersabotage.

„Beträchtliche Strafbarkeitsrisiken“ könnten „technische und soziale Innovationen hemmen“

Daraus ergeben sich der Einschätzung Bäckers und Gollas nach „beträchtliche Strafbarkeitsrisiken“, die „nicht nur individuelle Bedrängnisse“ erzeugen, sondern auch „technische und soziale Innovationen hemmen“ können. „Ob das Ziel einer möglichst lückenlosen Kriminalisierung derjenigen, die sich an kriminellen Transaktionen im Darknet beteiligen, den Preis solcher Kollateralschäden wert ist“, erscheint ihnen „höchst fragwürdig“.

Darüber hinaus könnte der Bundesrat mit der Norm auch das Bestimmtheitsgebot aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes sowie Grundrechte von Anbietern verletzt haben. Angesichts der aktuellen Rechtsprechungstendenz des Bundesverfassungerichts sind Bäcker und Golla allerdings skeptisch, ob die Karlsruher Richter nicht einfach die Verantwortung für eine verfassungsgemäße Auslegung auf die unteren Instanzen abwälzen. Bis sich dort eine gefestigte Rechtsprechung entwickelt, kann es Jahrzehnte dauern.

Der Gesetzentwurf selbst liefert mit Formulierungen wie der, dass die Prüfung „allgemein verbindlichen Kriterien nicht zugänglich“ sei und „anhand des konkreten Einzelfalls zu erfolgen“ habe, auch in seiner Begründung „keine klaren Anhaltspunkte dafür, was die Ausrichtung zur Ermöglichung und Förderung von Straftaten erfordert“.

Quelle : https://www.heise.de/tp/features/Bundesrat-will-neuen-Darknet-Tatbestand-einfuehren-4351481.html

Facebook : 30 Tage Sperre für Erdogan Satire…..

Na da haben wir ja die nächste 30 Tage Sperre bekommen,so kurz vor der EU Wahl…..

Das ist also Hatespeech…..einfach nur lächerlich

Das Foto ist vor 3 Jahren mal gepostet worden und die Zensur auf FB ist verfassungswidrig ! Die wollen doch nur vor der EU Wahl uns den Hahn abdrehen,damit nix negatives auf Facebook zu finden ist,daß die Wahlen beeinflussen könnte…..tzzz

Aber wir werden uns nicht den Mund verbieten lassen und weiter die aktuelle Politik anklagen!!!

Euer Admin