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Unser Kampf ist NATIONAL 1. FÜR den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO! 2. GEGEN das Abhören und Ausspionieren privater Daten europäischer Bürger! 3. KEIN Fracking auf europäischen Boden! 4. FÜR ein ENDE des ständig ansteigenden Wachstums- und Konsumwahns! 5. GEGEN die Vergiftung unserer Lebensmittel durch Monsanto, Nestlé, und Co.! 6. EIN ENDE der Ausbeutung der 3. Welt, FÜR fairen Handel! 7. FÜR freie und neutrale Medien, GEGEN Kriegshetze! 8. FÜR die sofortige Aufhebung der Russlandsanktionen! 9. GEGEN TTIP, TISA, CETA usw.! Freihandelsabkommen dienen nur den Großkonzernen! 10. FÜR Frieden, Einhaltung des Völkerrechts und sofortiges Ende des Drohnenkrieges! 11. FÜR ein stabiles und faires Finanzsystem sowie deutsche Goldreserven auf deutschem Boden! 12. FÜR die Erforschung/Entwicklung/Förderung freier und erneuerbarer Energien! 13. FÜR den Stopp der Krankmacherei und Abzocke durch die Pharmalobby und Klinikkonzerne! 14. FÜR ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensvertäge und Abzug der Besatzer! 15. FÜR direkte Demokratie, Volksentscheide und eine Regionalisierung! Gegen Zentralismus! 16. FÜR den Rücktritt der BRD Schandregierung! FÜR eine Verfassung für das deutsche Volk! Was sind unsere Ziele? Die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch angestammten Grenzen als Heimat des deutschen Volkes. Verträge von durch Alliierten installierten Staats-Provisorien auf deutschem Boden sind ungültig, da durch Gewaltanwendung von außen erzwungen und ohne Legitimation des Volkes. Den Schutz der Grenzen nach Innen und Außen ein. Nur diese gewähren dem deutschen Volke artgemäße Entfaltung. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker respektiert. Das zukünftige Deutschland wird sich jeglicher Bestrebungen zur politischen oder militärischen Intervention in raumfremden Teilen der Erde enthalten. Aus diesem Grund wird der sofortige Austritt aus überstaatlichen Institutionen wie der UNO und der NATO befürwortet. Den Abzug der Bundeswehr aus den Kriegsgebieten USraels und Aufbau einer wehrhaften Deutschen Armee, deren Ziel ausschließlich die Verteidigung deutscher Interessen und Hilfe im Katastrophenfall ist. Alliierte Militärstützpunkte als Mittel der Besatzung und Fremdherrschaft sind sofort zu schließen. Eine unabhängige,Medienlandschaft, in der die Interessen des Volkes über den kapitalistischen Machtinteressen einiger weniger staatenloser Spekulanten stehen. Medienkonzerne in Fremdbesitz sind in deutsche Obhut zu übergeben oder aufzulösen. Die sofortige Unterbindung von “Wiedergutmachungszahlungen” und ähnlichen Frondiensten. Den Massenmord im Mutterschoß deutscher Frauen beenden. Abtreibung wird -außer im Falle medizinischer Notwendigkeit- verboten. Die Unterstützung aller leistungsfähigen und leistungsbereiter Teile des deutschen Volkes, unabhängig von ihrem sozialen Status, wird von der Volksgemeinschaft übernommen. Die Interessen des Volkes über die Interessen der Wirtschaft stellen. Die Wirtschaft hat dem Volke und damit den vielen zu dienen und nicht das Volk den Interessen der Wirtschaft und damit dem Profit einiger weniger. Schutz der heimischen Produktion durch Förderung des Mittelstands und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Verbot von Kapitalakkumulation durch Zins und Zinseszins und die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien für die nationale Existenz und die öffentliche Daseinsvorsorge sind Mittel hierfür. Den Austritt aus der völkerfeindlichen Währungsunion des Euro. Eine einzig auf die Schaffenskraft des deutschen Volkes gestützte Währung ist einzuführen.. Eine Ende der Zinsknechtschaft Ein an den natürlichen Begabungsunterschieden der Menschen orientiertes Bildungssystem, das jedem Deutschen einen seiner Fähigkeit entsprechenden Bildungsweg ermöglicht. Neben dem in Deutschland bewährten klassischen fächerübergreifenden Bildungsideal soll auch erneut die körperliche Ertüchtigung einen Schwerpunkt bilden. Die Erhaltung und Wiederherstellung deutscher Kulturlandschaften. Der Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen genießt Vorrang gegenüber wirtschaftlichem Wachstum. Das Bauerntum ist materiell und ideell zu fördern, insbesondere um die ernährungstechnische Unabhängigkeit vom Weltmarkt zu gewährleisten. Einen umfassenden Tierschutz. Massentierhaltung und Tierquälerei aus religiösen Gründen werden ohne Ausnahmen verboten. Die Unabhängigkeit von zwangsweise importierten oder medial propagierten fremden Einflüssen. Die freie Entfaltung vornehmlich der schöpferischen Kräfte des deutschen Volkes ist erklärtes Staatsziel, ohne sich dabei über andere Kulturen zu erhöhen. Einen organischen Volksstaat, indem die besten des Volkes für das Volk regieren. Die parlamentarische Demokratie in ihrer jetztigen Form ist längst auf Kosten des Allgemeinwohls zum ausführenden Arm von Lobbyisten-Gruppen verkommen. Staatspolitik darf nicht durch die Zahl der Wählerstimmen bestimmt werden, sondern durch deren Gehalt. Maßstab für politische Partizipation ist die Leistung des Einzelnen für die Volksgemeinschaft. Wir lehnen zwar die EU als bürokratisches und volksfeindliches Gebilde ab, bekennen uns aber zum europäischen Kulturraum und zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren europäischen Brüdervölkern. Wir sehen Deutschland als Bündnismitglied in einem Europa der Vaterländer zum Schutz und Trutz gegen Übergriffe raumfremder Mächte und zur Verteidigung der Interessen der vom Aussterben bedrohten weißen Menschenart. Als Partner ist insbesondere Rußland mit einzubeziehen. Die Trennung von Religion und Staat. Übergriffe auf Religionsgemeinschaften sind als schwere Verbrechen zu ahnden. Staatliche Förderung von religiösen Einrichtungen ist einzustellen. In den Schulen ist ein informeller Ethikunterricht einzuführen. Konfessioneller Religionsunterricht entfällt. Finanzmittel von ausländischen Geldgebern an inländische Religionsgruppen oder Einzelpersonen zu Aufbau oder Förderung von religiösen Einrichtungen sind zu beschlagnahmen. In diesem Sinne: Für Familie,Volk und Vaterland ! Eine Initiative der Division Hamburg

SPD plant massiven Familiennachzug ab 2018

Hunderttausende Syrer in Deutschland dürfen ihre Familien erst ab 2018 nachholen. Doch nach dem Willen der SPD sollen die Anträge schon jetzt bearbeitet werden, damit man den Familiennachzug dann zügig und im großen Stil umsetzen kann.

Die Sozialdemokraten wollen, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Diesen Plan werde man den Unionsparteien im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl.

Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten könnten bis zu 150.000 syrische Familienangehörige schneller nach Deutschland geholt werden, berichtet die Welt. Damit nimmt die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht nur bei Hartz IV eine Korrektur vor, sondern auch in einer zentralen Frage der Flüchtlingspolitik.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte im März letzten Jahres mit der Union das Asylpaket II in Kraft gesetzt. Dadurch wurde der Familiennachzug für Migranten mit einem sogenannten subsidiären Schutz vorübergehend ausgesetzt. Subsidiärer Schutz heißt, dass sie weder asylberechtigt noch Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind.

Sie dürfen dennoch in Deutschland bleiben, weil ihnen in der Heimat zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe drohen. Der Familiennachzug wurde aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach aktueller Regelung dürften sie ihre Familien erst im Jahr nach der Bundestagswahl nachholen.

Die SPD begründet die Kurskorrektur damit, dass das Asylpaket II den Familiennachzug aus Syrien eigentlich nicht so stark hatte einschränken sollen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einem Jahr hatte es geheißen, dass von der verabredeten Einschränkung pro Jahr nur rund 1.700 Personen betroffen sein würden.

Tatsächlich erhielten im Jahr 2016 insgesamt 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz und dürfen somit bis zum Jahr 2018 keine Familienmitglieder nachholen. Grund dafür ist unter anderem die veränderte Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Am liebsten möchten die Sozialdemokraten die Beschränkung des Nachzugs von Ehepartnern und minderjährigen Kindern aus Syrien sofort und komplett abschaffen. Doch im Koalitionsausschuss mit CDU und CSU wollen sie auch einen Kompromissvorschlag präsentieren.

Demnach soll der Familiennachzug zwar ausgesetzt bleiben. Aber schon heute sollen deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten. Auf diese Weise könnte der Familiennachzug ab 2018 dann sofort und im großen Stil starten.

https://www.berlinjournal.biz/spd-familiennachzug-2018/

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