Alle Beiträge von Division Hamburg

Unser Kampf ist NATIONAL 1. FÜR den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO! 2. GEGEN das Abhören und Ausspionieren privater Daten europäischer Bürger! 3. KEIN Fracking auf europäischen Boden! 4. FÜR ein ENDE des ständig ansteigenden Wachstums- und Konsumwahns! 5. GEGEN die Vergiftung unserer Lebensmittel durch Monsanto, Nestlé, und Co.! 6. EIN ENDE der Ausbeutung der 3. Welt, FÜR fairen Handel! 7. FÜR freie und neutrale Medien, GEGEN Kriegshetze! 8. FÜR die sofortige Aufhebung der Russlandsanktionen! 9. GEGEN TTIP, TISA, CETA usw.! Freihandelsabkommen dienen nur den Großkonzernen! 10. FÜR Frieden, Einhaltung des Völkerrechts und sofortiges Ende des Drohnenkrieges! 11. FÜR ein stabiles und faires Finanzsystem sowie deutsche Goldreserven auf deutschem Boden! 12. FÜR die Erforschung/Entwicklung/Förderung freier und erneuerbarer Energien! 13. FÜR den Stopp der Krankmacherei und Abzocke durch die Pharmalobby und Klinikkonzerne! 14. FÜR ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensvertäge und Abzug der Besatzer! 15. FÜR direkte Demokratie, Volksentscheide und eine Regionalisierung! Gegen Zentralismus! 16. FÜR den Rücktritt der BRD Schandregierung! FÜR eine Verfassung für das deutsche Volk! Was sind unsere Ziele? Die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch angestammten Grenzen als Heimat des deutschen Volkes. Verträge von durch Alliierten installierten Staats-Provisorien auf deutschem Boden sind ungültig, da durch Gewaltanwendung von außen erzwungen und ohne Legitimation des Volkes. Den Schutz der Grenzen nach Innen und Außen ein. Nur diese gewähren dem deutschen Volke artgemäße Entfaltung. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker respektiert. Das zukünftige Deutschland wird sich jeglicher Bestrebungen zur politischen oder militärischen Intervention in raumfremden Teilen der Erde enthalten. Aus diesem Grund wird der sofortige Austritt aus überstaatlichen Institutionen wie der UNO und der NATO befürwortet. Den Abzug der Bundeswehr aus den Kriegsgebieten USraels und Aufbau einer wehrhaften Deutschen Armee, deren Ziel ausschließlich die Verteidigung deutscher Interessen und Hilfe im Katastrophenfall ist. Alliierte Militärstützpunkte als Mittel der Besatzung und Fremdherrschaft sind sofort zu schließen. Eine unabhängige,Medienlandschaft, in der die Interessen des Volkes über den kapitalistischen Machtinteressen einiger weniger staatenloser Spekulanten stehen. Medienkonzerne in Fremdbesitz sind in deutsche Obhut zu übergeben oder aufzulösen. Die sofortige Unterbindung von “Wiedergutmachungszahlungen” und ähnlichen Frondiensten. Den Massenmord im Mutterschoß deutscher Frauen beenden. Abtreibung wird -außer im Falle medizinischer Notwendigkeit- verboten. Die Unterstützung aller leistungsfähigen und leistungsbereiter Teile des deutschen Volkes, unabhängig von ihrem sozialen Status, wird von der Volksgemeinschaft übernommen. Die Interessen des Volkes über die Interessen der Wirtschaft stellen. Die Wirtschaft hat dem Volke und damit den vielen zu dienen und nicht das Volk den Interessen der Wirtschaft und damit dem Profit einiger weniger. Schutz der heimischen Produktion durch Förderung des Mittelstands und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Verbot von Kapitalakkumulation durch Zins und Zinseszins und die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien für die nationale Existenz und die öffentliche Daseinsvorsorge sind Mittel hierfür. Den Austritt aus der völkerfeindlichen Währungsunion des Euro. Eine einzig auf die Schaffenskraft des deutschen Volkes gestützte Währung ist einzuführen.. Eine Ende der Zinsknechtschaft Ein an den natürlichen Begabungsunterschieden der Menschen orientiertes Bildungssystem, das jedem Deutschen einen seiner Fähigkeit entsprechenden Bildungsweg ermöglicht. Neben dem in Deutschland bewährten klassischen fächerübergreifenden Bildungsideal soll auch erneut die körperliche Ertüchtigung einen Schwerpunkt bilden. Die Erhaltung und Wiederherstellung deutscher Kulturlandschaften. Der Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen genießt Vorrang gegenüber wirtschaftlichem Wachstum. Das Bauerntum ist materiell und ideell zu fördern, insbesondere um die ernährungstechnische Unabhängigkeit vom Weltmarkt zu gewährleisten. Einen umfassenden Tierschutz. Massentierhaltung und Tierquälerei aus religiösen Gründen werden ohne Ausnahmen verboten. Die Unabhängigkeit von zwangsweise importierten oder medial propagierten fremden Einflüssen. Die freie Entfaltung vornehmlich der schöpferischen Kräfte des deutschen Volkes ist erklärtes Staatsziel, ohne sich dabei über andere Kulturen zu erhöhen. Einen organischen Volksstaat, indem die besten des Volkes für das Volk regieren. Die parlamentarische Demokratie in ihrer jetztigen Form ist längst auf Kosten des Allgemeinwohls zum ausführenden Arm von Lobbyisten-Gruppen verkommen. Staatspolitik darf nicht durch die Zahl der Wählerstimmen bestimmt werden, sondern durch deren Gehalt. Maßstab für politische Partizipation ist die Leistung des Einzelnen für die Volksgemeinschaft. Wir lehnen zwar die EU als bürokratisches und volksfeindliches Gebilde ab, bekennen uns aber zum europäischen Kulturraum und zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren europäischen Brüdervölkern. Wir sehen Deutschland als Bündnismitglied in einem Europa der Vaterländer zum Schutz und Trutz gegen Übergriffe raumfremder Mächte und zur Verteidigung der Interessen der vom Aussterben bedrohten weißen Menschenart. Als Partner ist insbesondere Rußland mit einzubeziehen. Die Trennung von Religion und Staat. Übergriffe auf Religionsgemeinschaften sind als schwere Verbrechen zu ahnden. Staatliche Förderung von religiösen Einrichtungen ist einzustellen. In den Schulen ist ein informeller Ethikunterricht einzuführen. Konfessioneller Religionsunterricht entfällt. Finanzmittel von ausländischen Geldgebern an inländische Religionsgruppen oder Einzelpersonen zu Aufbau oder Förderung von religiösen Einrichtungen sind zu beschlagnahmen. In diesem Sinne: Für Familie,Volk und Vaterland ! Eine Initiative der Division Hamburg

EILMELDUNG! Bundesstaat Deutschland ausgerufen

In einem feierlichen Akt wurde am Abend des 04.04.2016 der föderale Bundesstaat Deutschland ausgerufen. Der festliche Akt wurde um 20:00 live von Radio Okitalk und über diverse Livestreams übertragen. Mit der Ausrufung des Staatswesens sind wir aber noch nicht am Ziel. Es bedarf noch weiterer Ausarbeitungen und alle Menschen sind weiterhin aufgefordert sich einzubringen.

Verfassunggebende Versammlung

Artikel 1 – Die Staatsgründung

§ 1. Die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung der Rechteträger aus den souveränen, deutschen Bundesstaaten, ausgerufen am 01. November 2014 und am 11. Oktober 2015 in den rechtswirksamen Stand gesetzt, verkündet hiermit die Gründung des Staatswesens und Völkerrechtssubjekts mit der Bezeichnung

Deutschland im Rechtestand eines völkerrechtlichen, föderalen Bundesstaates für alle Gebiete und Landflächen der deutschen Volksstämme und setzt es als gemeinsames Staatswesen der freien und souveränen Rechteträger, den deutschstämmigen Männern und Frauen im gesamten deutschen Sprachraum, mit allen aus ihnen selbst hervorgehenden, jedem juristischen Staats- und Völkerrecht übergeordneten Recht mit höherem Rang, wie ebenso aufgrund ihrer unveräußerlichen und unauslöschlichen juristischen Rechte und durch diese juristischen Rechte aus ihren jeweiligen souveränen Bundesstaaten und somit an der natürlichen Person dieser Völkerrechtssubjekte, welche sie besitzen und deren alleinige Inhaber und Eigentümer sie sind und weiterhin bleiben, heute, am vierten Tage des Monates April, im Jahre 2016, defacto in den rechtswirksamen Stand.

Weiterhin wurde die Kernverfassung, bestehend aus 5 Verfassungsartikeln eingesetzt.

Artikel 2 – Die Verfassung

§ 1. Die geistigen, beseelten, lebenden, nicht verstorbenen oder verschollenen Wesen, ausgestattet mit allen Rechten der Schöpfung seit ihrer Entstehung im Mutterleibe, die sich selbst als Menschen bezeichnen,

– sind die juristischen Rechteträger, wie darüber die Rechteträger der natürlichen Evolution der Schöpfung an allen Gebieten der Deutschen Völker, die seit über 1300 Jahren diese Landflächen besiedeln und bewohnen,

– vereint im Bundesstaat Deutschland, welche als alleinige Rechteträger dieser deutschen Völker, selbst die nunmehr gültige Verfassung und die Bezeichnung für ihre Gebiets- und Landflächen festgelegt haben,

– in ihrem Bestreben der Wahrnehmung eigener Verantwortung, die Freiheit, die Menschlichkeit, die Unabhängigkeit und den Frieden offen gegenüber und gemeinsam mit allen Menschen dieser Erde zu stärken,

– im Willen gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt zu leben im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verpflichtung gegenüber den vergangenen und aller künftigen Generationen,

– mit dem Wissen, daß nur frei ist, wer seine Freiheit bewahrt und die Stärke des Volkes, wie aller Menschen dieser Erde, sich immer am Wohle jedes Einzelnen mißt, welche Zufriedenheit und Liebe jeder erleben und finden wird,

– mit der Erfahrung von Generationen, daß niemals ein juristisches Recht über den geborenen Wesen stehen kann, sie nicht unterwerfen, nicht einschränken in ihrem Handeln und Denken beeinflußen darf,

– beauftragt mit dem Erhalt der Schöpfung gegen jede andere Art der Religion und des Fanatismus, gleichwohl im Wissen um die Bedeutung einer Sinnhaftigkeit für das Zusammenleben denkender und fühlender Wesen,

– in tiefem Bestreben für den Schutz und den Erhalt ihres Lebensraumes, der gesamten Erde zu wirken, deren Recht auf den eigenen Bestand und Leben in jeder Weise und für alle Lebewesen die sie hervorbringt,

haben diese Grundsatzverfassung als ihre gemeinsame Vereinbarung unter und zwischen ihnen selbst wirkend, durch ihren höchsten, menschlichen Eid gegeben, verkündet und in den verbindlichen und über allen anderen Rechten sowie Rechtsystemen stehenden, wirksamen Stand versetzt.

§ 2.Weitere Bestandteile zu Artikel 1, § 1. und Artikel 2, § 1., regelt ein nachfolgend und ergänzend zu erstellendes Gesetzeswerk, welchesauf der Grundlage der Inhalte von Artikel 2, § 3., sowie entsprechend Artikel 3, §1., §2., § 3., §4., §5, zu erschaffen ist und durch die Verfassunggebende Versammlung, oder von den, durch ein noch zu bestimmendes Wahlgesetz gewählten Volksvertretern, dem Volke zur Abstimmung vorgetragen und dann mit Gesetz zu erlassen sein wird. Jede andere Verfahrensweise ist unzulässig.

§ 3. Kein neues Gesetz, keine Regel, keine Verordnung, oder ihr gleich zu setzende und gleich bedeutsame, nachfolgende Niederschrift, welche erdacht und erlassen wird, darf den Grundsätzen des Artikel 2, § 1. widersprechen, Teile davon aufheben, verändern, oder in seinem Sinn, seiner Wirkung oder Bedeutung antasten sowie ebenfalls nicht gegen den Willen und die ausdrückliche Zustimmung der ewigen Rechteträger verfasst oder erlassen werden.

Artikel 3 – Aufhebungen alter Gesetze sowie Neueinsetzungen
und Änderungsgesetzgebungen

§ 1. Sämtliche Gesetzesaufhebungen oder Änderungsgesetzgebungen bezüglich der vorherigen Gesetze, Regeln, Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, sind im Rahmen eines zu erlassenden Gesetzes festzuhalten und im rechtlichen Bezug auf diesen Verfassungsbestandteil zu bestimmen. Die in dieser rechtlichen Wirkung erlassenen Gesetze, bezüglich Aufhebungen alter Gesetze, Artikel und Paragraphen, werden Bestandteil der Verfassungsschrift.

§ 2. Sämtliche, bis zur Erfüllung des Artikel 3, § 1. vorhandenen Verfassungschriften, Gesetze, Regeln, Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, welche in den Gebietsteilen, die in Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1. aufgeführt sind, erlangen unmittelbar mit der Einsetzung dieser Verfassungsschrift die Rechtsunwirksamkeit und sind für nichtig erklärt, sofern diese Niederschriften nicht bereits von der Verfassunggebenden Versammlung für rechtsunwirksam und nichtig erklärt wurden. Somit gelten alle, von der Verfassunggebenden Versammlung bis dahin erlassenen Dekrete und Gesetze fort. Eine mehrfache Aufhebung, hat in diesem Falle nicht die automatische Wiedereinsetzung zur Folge.

§ 3. Die Einsetzung von neuen Gesetzen, Regeln und Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden und gleich bedeutsamen, nachfolgenden Niederschriften, sind im Rahmen eines zu erlassenden Gesetzes festzuhalten und im rechtlichen Bezug auf diesen Verfassungsbestandteil zu bestimmen. Die in dieser rechtlichen Wirkung erlassenen Gesetze, werden Bestandteil der Verfassungsschrift und dürfen ihr entsprechend Artikel 2, § 2., § 3., nicht widersprechen.

§ 4. Bis zur Erfüllung des Artikel 3, § 1., gelten die eingesetzten Gesetze, Regeln und Verordnungen, oder ihr gleich zu setzenden, nachfolgenden Niederschriften, welche die Verfassunggebende Versammlung bereits über ein Dekret und ein Gesetz erlassen hat.

§ 5. Alle, dieser Verfassungsschrift fehlenden, oder durch den Entscheid der Rechteträger, den Männern und Frauen der deutschen Völker, noch näher zu bestimmenden Gesetze, Regeln und Verordnungen, oder diesen gleich zu setzenden, gleich bedeutsamen Niederschriften, sind im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens festzustellen und im Bezug auf den jeweiligen Verfassungsbestandteil zu erlassen. Das Zitiergebot ist somit unabänderlich die Gesetzesgrundlage für sämtliche, nachfolgende Niederschriften. Alle anderen Absprachen oder Vereinbarungen im Innen- wie im Außenverhältnis des Geltungsbereiches, sind rechtsunwirksam.

Artikel 4 – Geltungsbereich der Verfassung

§ 1. Der Bundesstaat Deutschland besteht aus den Gebieten und Landflächen der 26 Bundesstaaten mit dem Gebietsstand vom 31. Juli 1914. Diese sind im Einzelnen: Reichsland Elsaß-Lothringen, Königreich Bayern, Königreich Preußen, Großherzogtum Baden, Großherzogtum Hessen, Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, Großherzogtum Oldenburg, Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, Herzogtum Anhalt, Herzogtum Braunschweig, Herzogtum Sachsen-Altenburg, Herzogtum Sachsen-Coburg-Gotha, Herzogtum Sachsen-Meiningen, Fürstentum Lippe, Fürstentum Reuß ältere Linie, Fürstentum Reuß jüngere Linie, Fürstentum Schaumburg-Lippe, Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, Fürstentum Waldeck, Freie Stadt Bremen, Freie Stadt Hamburg, Freie Stadt Lübeck, Frei Stadt Danzig, Königreich Württemberg, Königreich Sachsen.

Artikel 5 – Weiterer Geltungsbereich der Verfassung

§ 1. Diese Verfassung entfaltet ihre Wirkung darüber hinaus auf nachfolgende Gebiete und Landflächen, sofern nach dem Willen der dort lebenden und abstammenden Menschen diese Verfassung dort Geltung erlangen soll.

§ 1.1 Die Völker außerhalb des Geltungsbereiches gemäß Artikel 4, § 1, können durch eine freie Volkswahl die Wirksamkeit und Geltung der Verfassungsteile zu Artikel 2,

§ 1, § 2, § 3 für ihre Gebiete und Landflächen erklären.

§ 1.2 Die Völker außerhalb des Geltungsbereiches gemäß Artikel 4, § 1, können durch eine freie Volkswahl die Wirksamkeit und Geltung der Verfassungsteilezu Artikel 2, § 1, § 2, § 3und bei Notwendigkeit gemäß Artikel 3, § 1, § 2, § 3, § 4, § 5,für ihre Gebiete und Landflächen erklären.

§ 1.3Die Völker außerhalb des Geltungsbereiches gemäß Artikel 4, § 1, können durch eine freie Volkswahl die Wirksamkeit und Geltung der gesamten Kernverfassung für ihre Gebiete und Landflächen erklären.

§ 1.4 Im Zusatz ist die heutige Lage der Gebiete codiert nachISO 3166aufgezeigt. Festgestellt am 21. März 2016 und somit nunmehr fortgeltend.

das Kaisertum Österreich mit den Kronländern

Erzherzogtum Österreich, AT, CZ
Königreich Böhmen, CZ
Markgrafschaft Mähren, CZ
Herzogtum Schlesien, CZ, PL
Gefürstete Grafschaft Tirol, AT (Nordtirol und Osttirol), IT (Trentino-Südtirol)
Vorarlberg, AT
seit 1850 Herzogtum Salzburg, AT
Herzogtum Steiermark, AT, SI (Untersteiermark)
Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien
seit 1818 auch der westlichste Teil Galiziens (Auschwitz, Saybusch, Zator), PL

Preußen mit den Provinzen

Provinz Brandenburg, DE-BE, DE-BB, DE-MV, PL
Provinz Pommern, PL, DE-MV
Provinz Schlesien, PL, DE-SN, CZ (Hultschin)
Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Großherzogtum Niederrhein (später zur Rheinprovinz zusammengefasst), DE-NW (Aachen, Düsseldorf, Essen, Köln), DE-RP (Koblenz, Trier), DE-SL (Saarbrücken), BE (Eupen-Malmedy), DE-HE (Exklave Wetzlar), ab 1849 auch DE-BW (Exklave Hohenzollern)
Provinz Westfalen, DE-NW (Arnsberg, Minden, Münster, Dortmund, Bielefeld)

Provinz Sachsen, DE-ST (Halle, Magdeburg, Merseburg), DE-TH (Erfurt), DE-BB, DE-SN (Torgau)

1848-1851 Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL (Pomerellen, Ermland-Masuren), RU (Samland), LT (Memelland)

1848-1851 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen, PL
Herzogtum Hessen-Nassau

das Königreich Bayern bestehend aus

Altbayern (München, Landshut, Regensburg), Schwaben (Augsburg) und Franken (Nürnberg, Ansbach, Bayreuth, Würzburg) rechts des Rheins, DE-BY, DE-HE (Bad Orb)
Exklave Rheinpfalz links des Rheins, DE-RP, DE-SL (Homburg)
Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Kurfürstentum Hessen, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

das Königreich Sachsen, DE-SN, PL

das Königreich Hannover, DE-NI, DE-HH (Harburg), DE-HB

das Königreich Württemberg, DE-BW

das Großherzogtum Baden, DE-BW

Großherzogtum Hessen, DE-HE, DE-RP bestehend aus

Starkenburg (Provinz) links des Mains, DE-HE (Darmstadt)

Rheinhessen (Provinz) weitgehend links des Rheins, DE-RP (Mainz), DE-HE

Exklave Oberhessen (Provinz) rechts des Mains, DE-HE (Gießen)

das Großherzogtum Luxemburg (der westliche Teil Luxemburgs schied 1839 nach der Vereinigung mit Belgien aus dem Bund aus), LU, BE (Arel)

das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin, DE-MV (Schwerin, Rostock)

das Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, DE-MV, DE-SH (westliche Teile des Fürstentums Ratzeburg), DE-BB (sog. Fürstenberger Stiefel der Herrschaft Stargard)

das Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach, DE-TH (Weimar, Eisenach, Jena)

das Großherzogtum Oldenburg bestehend aus

Landesteil Oldenburg, DE-NI
Exklave Landesteil Eutin, DE-SH
Exklave Landesteil Birkenfeld, DE-RP, DE-SL

das Kurfürstentum Hessen, DE-HE, DE-TH, einschließlich

Exklave Grafschaft Schaumburg, DE-NI (Rinteln)
Exklave Herrschaft Schmalkalden, DE-TH
Aura im Sinngrund, ein Kondominat mit dem Königreich Bayern, ab 1860 ganz zu Bayern, DE-BY

das Herzogtum Holstein, DE-SH, DE-HH (Altona, Wandsbek)

das Herzogtum Schleswig (ab 1864), DE-SH (Südschleswig), DK (Nordschleswig)
das Herzogtum Sachsen-Lauenburg, DE-SH
das Herzogtum Nassau, DE-HE (Wiesbaden), DE-RP (Montabaur)
das Herzogtum Braunschweig, DE-NI, DE-ST
das Herzogtum Sachsen-Gotha, DE-TH
das Herzogtum Sachsen-Coburg, DE-BY
das Herzogtum Sachsen-Meiningen, DE-TH
das Herzogtum Sachsen-Hildburghausen (ab 1826 Herzogtum Sachsen-Altenburg), DE-TH
das Herzogtum Anhalt-Dessau, DE-ST
das Herzogtum Anhalt-Köthen, DE-ST
das Herzogtum Anhalt-Bernburg, DE-ST
das Herzogtum Limburg (ab 1839), NL
das Fürstentum Hohenzollern-Hechingen (bis 1849), DE-BW
das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen (bis 1849), DE-BW
das Fürstentum Liechtenstein, FL
das Fürstentum Lippe, DE-NW
das Fürstentum Reuß ältere Linie, DE-TH (Greiz)
das Fürstentum Reuß jüngere Linie, DE-TH (Gera)
das Fürstentum Schaumburg-Lippe, DE-NI (Bückeburg)
das Fürstentum Schwarzburg-Rudolstadt, DE-TH
das Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen, DE-TH
das Fürstentum Waldeck, DE-HE (Arolsen), DE-NI (Pyrmont)
die Landgrafschaft Hessen-Homburg (ab 1817) bestehend aus
Landesteil Homburg, DE-HE
Landesteil Meisenheim, DE-RP
die Freie Stadt Bremen, DE-HB, DE-NI
die Freie Stadt Frankfurt, DE-HE
die Freie Stadt Hamburg, DE-HH, DE-SH (Geesthacht), DE-NI (Cuxhaven)
die Freie Stadt Lübeck, DE-SH

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, RO

Königreich Kroatien und Slawonien, HR
Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA
seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA
Lombardo-Venezianisches Königreich, IT
Königreich Dalmatien, HR
Großfürstentum Siebenbürgen, RO
Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.

Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:

1815–1848, 1851–1866 die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL, RU, LT

1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (das Herzogtum Gnesen), PL

übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes

Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes:

Königreich Dänemark (Personalunion mit Holstein und Lauenburg bis 1864)

Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland (Personalunion mit Hannover bis 1837)

Königreich der Niederlande (Personalunion mit Luxemburg; ab 1839 mit Limburg)

Fürstentum Neuenburg (Personalunion mit Preußen, 1848 Republik, 1857 vom preußischen König anerkannt)

Herzogtum Schleswig (Realunion mit Holstein) erst 1864 Eintritt in den Bund

Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes

Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:

die deutschsprachigen Kantone der Schweiz, CH

die französischen Departements im Elsass und in Lothringen, FR

das mehrsprachige Herzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund

die britische Insel Helgoland, DE-SH

die deutschsprachigen Teile des Königreichs Ungarn, insbesondere das Burgenland, AT, das Banat, RO, RS, das Großfürstentum Siebenbürgen, RO

die türkische bzw. russische Provinz Bessarabien, MV, UA

das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU

Der Versammlungsrat im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sowie im Rechtstand des Rechtsubjekts Staatenbund Deutscher Völker vom 11. Oktober 2015 sowie im Rechtstand des Reichsverwesers mit der Rechtstellung vom 28. Oktober 1918

Vertreten durch die Menschen und die Ratsmitglieder der Verfassunggebenden Versammlung.

http://www.bundesstaat-deutschland.de/staatsgr%C3%BCndung-und-verfassung/

ARD-Chefredakteur Kai Gniffke kündigt vor laufender Kamera: “Ich kann diese Lügen nicht mehr ertragen.”

Überraschende Erklärung des Chefredakteurs ARD-aktuell Kai Gniffke in der 12.00 Uhr “tagesschau”.

“Ich kann diese Lügen und Manipulationen der deutschen Öffentlichkeit nicht länger ertragen und erkläre deshalb hiermit meine sofortige Kündigung.”

Kai Gniffke war als Hardliner in Sachen Propaganda bekannt und verrufen. Unvergessen seine monatelange Weigerung eine allzu offensichtliche Lügengeschichten des alkoholkranken Russland-Korrespondenten Udo Lielischkies in den tagesthemen richtigstellen zu lassen.

Unter Gniffkes Ägide durfte in den Hauptnachrichten- und Sondersendungen der ARD in geschmackloser Weise gegen Russland gehetzt und Geschichte gefälscht werden. Gniffke ist laut Medien- und Politik-Experten aufgrund der Hetze und Desinformation, die er in der ARD verbreiten ließ, einer der Hauptverantwortlichen für den von den USA betriebenen Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine, Krieg und Massenmord in arabischen Staaten, sowie den daraus resultierenden Terror und unvorstellbares Flüchtlingselend.

Das erste Opfer eines jeden Kriegs ist die Wahrheit und Gniffke war in den vergangenen Jahren der hauptverantwortliche Mörder der Wahrheit in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Menschenrechtsexperten schätzen, dass die über transatlantische Netzwerke gesteuerte Kriegshetze und Desinformation in ARD und ZDF allein seit 2001 für bis zu 2 Millionen Tote, 8,5 Millionen Verletzte, Verkrüppelte und Traumatisierte und weit über 10 Millionen Vertriebene verantwortlich ist. Unschwer kann man sich vorstellen, in welch friedlicher Welt wir heute leben könnten, wenn es die westlichen Kriege und Verbrechen vom Irak über Libyen bis in die Ukraine nicht gegeben hätte.

Die Bedeutung der aus Washington gesteuerten Kriegspropaganda in den deutschen Medien kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, ist Deutschland doch das zentrale und dominierende Land der EU. Massenproteste wie 2003 vor dem Irakkkrieg sollte es nie wieder geben und Gniffke war der Mann der letzten Jahre, der diesen Rückhalt an der Heimatfront sicherstellen sollte. Unter seine Ägide wurden mehr Programmbeschwerden eingereicht, als in den 50 Jahren zuvor, seit die ARD 1950 unter Führung der Besatzungsmächte errichtet wurde, um die deutsche Bevölkerung im Sinne der angloamerikanischen Siegerstaaten umzuerziehen.

Nun hat Gniffke den Druck offenbar nicht mehr ausgehalten und die überfälligen Konsequenzen gezogen. In seiner wohl ersten wahrhaftigen Äußerung vor laufender Kamera gestand Gniffke ein, was Beobachtern längst bekannt war: “Wir machen Propaganda”.
Gniffke_Rücktritt

Bekannt als Propaganda-Hardliner: Kai Gniffke Ex-ARD-Chefredakteur

Kai Gniffke: “Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, seit Wochen und Monaten quäle ich mich mit einer schwerwiegenden Entscheidung, deren Folgen für mich und meine Familie kaum abzusehen sind, aber nach Jahren des Wegschauens und Verdrängens moralischer Bedenken, die mir schon lange im Magen liegen, kann ich nun nicht mehr weiter und erkläre hiermit meine Kündigung als verantwortlicher Chefredakteur ARD-aktuell und werde mich künftig im Umfeld der deutschen Friedensbewegung für wahrhaftige Aufklärung und Völkerverständigung engagieren.

Der Druck der öffentlichen Meinung, die Angst, in den Augen von Freunden und Bekannten insgeheim als Kriegshetzer und Propagandist verachtet zu werden, hat mir in den vergangenen Monaten den Schlaf geraubt und meiner physischen und psychischen Gesundheit schweren Schaden zugeführt. Als mein eigenes Kind mich zu Ostern fragte, Papa wie viele Kinder sind wegen dir verkrüppelt, versklavt, vergewaltigt und ermordet worden, traf es mich wie ein Schlag und ich erwachte im doppelten Sinne erst Tage später auf der Intensivstation.

Mir war klar geworden, dass es so nicht weiter geht. Ich überlegte zunächst, mich unter dem Vorwand einer Krankheit zurückzuziehen, wie Monika Piel dies getan hatte, aber mir war klar, dass ich dann bis ans Ende meines Lebens mit dieser ungesühnten Schuld leben und weiter lügen müsste. Selbst den eigenen Kindern müsste ich weiter in ihre unschuldigen Augen lügen und diese Vorstellung war mir unerträglich.

Deshalb sitze ich nun hier, um reinen Tisch zu machen, mein egoistisches, verlogenes und rücksichtsloses Leben hinter mir zu lassen und mich künftig für die Opfer von Krieg und Propaganda zu engagieren. Wir haben zuhause viel geweint, als ich meiner Familie diesen Entschluss erklärte, aber wir waren uns einig, dass dies der richtige Schritt ist und ich habe in diesem Moment den vollen Rückhalt meiner Frau und Kinder.

Ich möchte mich aufrichtig und aus tiefstem Herzen bei all jenen Zuschauerinnen und Zuschauern entschuldigen, die wir jahrelang angelogen und mit dem Verschweigen wichtiger Informationen in die Irre geführt haben. Heute schäme ich mich zutiefst und frage mich, ob ich dies jemals auch nur annähernd wieder gut machen kann.

Selbstverständlich hatte der Putsch in Kiew und der Krieg der von den USA errichteten Junta gegen die Bürger der Ostukraine nichts mit Demokratie zu tun, selbstverständlich ging es weder im Irak, noch in Libyen oder Syrien um Demokratie und Menschenrechte. Es ging und geht immer nur um die Ausweitung des US-amerikansichen Machtbereichs und dabei spielen Menschenleben überhaupt keine Rolle.

Freunde haben mir eindringlich von diesem Schritt abgeraten. Unter vorgehaltener Hand warnten sie mich, man könne mich auf die eine oder andere Weise aus dem Weg räumen. Auch das ist mir bewusst und ich habe auch trotz dieser Bedrohung meines Lebens und meiner Gesundheit den vollen Rückhalt meiner Familie.

Ich möchte an diesem Tag all jene Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Funken Anstand und Gewissen haben, die ihren Kindern gerade in die Augen schauen wollen, auffordern, meinem Beispiel zu folgen. Hört auf, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen! Macht Schluss mit Kriegshetze, Heuchelei und Lügen! Besinnt euch auf Wahrhaftigkeit und Humanismus, anstatt eure Seelen für Imperialismus und Massenmord zu verkaufen!

Ich bitte Sie, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, abschließend aus vollem Herzen um Verzeihung und versichere Ihnen, dass ich von nun an alles tun werde, um künftig ein wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden. Vielen Dank für ihr Verständnis.”

Quelle : https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/01/ard-chefredakteur-kai-gniffke-kuendigt-vor-laufender-kamera-ich-kann-diese-luegen-nicht-mehr-ertragen/

CETA durch die Hintertür: Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Bundesregierung will Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Parlamentsvotum vorläufig in Kraft setzen
Mit der vorläufigen Anwendung begeht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Wortbruch
…..Wissenschaftliches Gutachten sieht demokratiepolitische und verfassungsrechtliche Probleme !

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.

„Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorfläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich.“

Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA jahrelang außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.

Auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“, kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ – zu denen CETA und TTIP gehören – seien „von hoher politischer Bedeutung“, stellten „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“, schreibt der Jurist.

foodwatch forderte die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“, erklärte Thilo Bode.

CETA gilt als „Zwillingsbruder“ des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. CETA enthält kritische Elemente wie zum Beispiel die sogenannte regulatorischen Zusammenarbeit, die den Konzernen noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.

CETA ohne Bundestag: Gabriel will Abkommen „vorläufig“ in Kraft setzen

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem
dem Deutschen Bundestag.

CETA ist die kanadische Ergänzung des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Auch das CETA-Abkommen enthält die „regulatorischen Zusammenarbeit“, die Konzernen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.
Gegner schlagen Alarm

Foodwatch forderte die Bundesregierung nun auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: „Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen – CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden“, erklärte Thilo Bode, der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation.

Er kritisiert den Wortbruch Gabriel in einer Pressemitteilung: „Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein ‚Ja‘ des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen – ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit.“ Er schätzt, dass die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen werden, über CETA abzustimmen – dann werden bereits Fakten geschaffen und eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich sein.

Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass „ein Abschluss allein durch die EU (…) nicht in Frage“ käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen.
Juristisch „unakzeptabel“

Auch juristisch begebe sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei „verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt“, heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch „treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss“, kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die „umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation“ – zu denen CETA und TTIP gehören – seien „von hoher politischer Bedeutung“, stellten „die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage“ und berührten den „Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers“, so der Jurist. (rf)

Perverses Doppelspiel: Nato-Spezialkräfte kämpfen als IS-Terroristen verkleidet in Syrien

Sondereinheiten der Nato wie die britischen SAS-Special Forces oder die Joint Special Operation Task Forces der USA kämpfen als IS-Terroristen verkleidet in Syrien an der Grenze zur Türkei im syrischen Bürgerkrieg.

Das geht aus einem Bericht der britischen Tageszeitung „Sunday Express“ hervor. Diese Operationen sind offensichtlich Teil der Doppelstrategie der Nato unter US Dominanz, die IS zu bekämpfen und gleichzeitig zu unterstützen.

Das Ziel ist ein eigener Nato-Korridor als No-Flight Zone im Norden Syriens an der türkischen Grenze zu etablieren und ein Patt der Bürgerkriegsparteien insbesondere zwischen IS, moderaten Dschihadisten, Kurden und Assad-Truppen herzustellen und so den Bürgerkrieg dauerhaft zu installieren, der Assad praktisch entmachtet und einen Flüchtlingsstrom nach Europa bewirkt.

Offiziell versucht man diese Strategie mit dem Hinweis zu verschleiern, dass man moderate Dschihadisten gegen die IS unterstütze, was allerdings als billige Ausrede anzusehen ist, die zudem den illegalen Charakter der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens nicht besser machen würde.

Britische und US-Spezialkräfte der Nato kämpfen als IS- Terroristen verkleidet im Bürgerkrieg im Norden Syriens an der türkischen Grenze mit und sorgen dort für einen stetigen Nachschub von Logistik und Waffen nach Syrien hinien, damit der Bürgerkrieg mit voller Kraft fortgesetzt werden kann, der Flüchtlingswellen in Europa erzeugt.

So wird praktisch eine No-Flight-Zone in Syrien geschaffen, da im Kalkül davon ausgegangen wird, dass Assad Briten und US- Amerikaner sowie Nato-Türkei im Norden des Landes nicht angreifen wird, damit keine Angriffe auf Damaskus erfolgen und die letzte Waffe von Assad- nämlich seine Lufthoheit gegenüber dem IS- nicht gefährdet oder gar komplett ausgeschaltet wird.

Laut Berichten des britischen Express haben GB und USA diese Verkleidungs-Taktik von Hitlers Wehrmacht und Rommels Nord-Afrikakrieg abgeschaut.

120 britische und US-Spezialkräfte sollen sich so in Syrien einerseits als Dschihadisten verkleidet und andererseits auch IS-Stellungen heimlich bekämpfen, die sie mit modernster Technik und mit Kampfdrohnen aufspüren und angeblich punktuell schwächen.

Gleichzeitig will man die IS nicht wirklich entscheidend schwächen, damit Assads Truppen und die Kurden der PKK bzw der YPG keine absolute Oberhand im Bürgerkrieg erhalten.

Bestätigt werden diese Aussagen auch durch ein im Juni veröffentlichtes Strategiepapier des US-Thinktanks „Brooking Institution“ mit dem Titel „Deconstructing Syria: Towards a regionalized strategy for a confederal country.“ Letztendlich geht es um die Zerstörung, Teilung und Besetzung Syriens durch den verdeckten Nato-Krieg gegen Assad.

So werden Zonen der Nato an der türkisch-syrischen Grenze geschaffen, die eine Flut von Waffen und Dschihadisten nach Syrien sicher stellen und den Bürgerkrieg immer wieder befeuern und zu einem lukrativen Geschäft der Waffenindustrie in den USA und der EU machen.

Das letztendlich gegen Assad und eben nicht gegen die IS gerichtete Ziel wird in dem Strategiepapier unverhohlen erklärt. Wieder versteckt man sich hinter imaginären “ moderaten Dschihad-Gruppen“, die in der Realität kaum eine Rolle spielen und allenfalls als Zwischenhändler für Waffen des Westens an die IS dienen.

Und auch „Neo“ berichtet in den USA darüber, dass britische Medien melden, dass Nato-Kräfte sich als IS-Kämpfer verkleiden und aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen . Auch das deutet darauf hin, dass die IS insbesondere als Geheimdienstkonstrukt des Westens dient und entsprechend als Fake-Organisation instrumentalisiert wird.

Pack Deine Sachen, hau ab, morgen kommen die Asylanten.

Würden sich die Politiker dieses Landes an die Asylgesetzgebung halten, gäbe es hier nicht Hundert­tau­sende oder gar Millionen von Invasoren sondern wie in der Vergangenheit nur wenige Menschen, die auch tatsächlich ein Recht auf Asyl hätten.

Inzwischen weiß niemand mehr so genau, wie viele teilweise extrem gefährliche Invasoren hier bereits eingedrungen sind, weil das nicht wirk­lich kon­trol­liert wird. Konfliktpotentiale zu schaffen scheint die Devise zu sein. Recht und Gesetz in­te­res­siert un­se­re Politverbrecher nur noch, wenn es gerade opportun ist.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie es regelrecht darauf anlegen, dass die Menschen mit Gewalt auf den Wahnsinn der von Washington fern­gesteuerten Politkriminellen reagieren, damit sie endlich den Ausnahmezustand ausrufen können ggf. sogar mit Militär im Inneren um dann endgültig machen zu können, was sie wollen, was exakt das ist, was das Kapital will.

Für die hoch qualifizierten Facharbeiter, die unsere geliebte Führerin zu Hunderttausenden mit Lügen und Versprechungen ins Land lockt, müssen Einheimische, vor allem Deutsche, immer öfter zurücktreten. Dafür hat jeder Bewohner von Deutsch sehr viel Verständnis.

Wer könnte es schon mit seinem Schuldgewissen vereinbaren, dass ein junger, gesunder, gut gebauter und wohlgenährter, meist gläubiger Facharbeiter, der es mit Smartphone und teilweise dicken Geldbündeln durch zig andere Länder endlich ins Gelobte Land geschafft, dann im Zelt leben muss?

Die Politverbrecher wissen sehr genau, was sie tun, warum sie es tun, und für wen sie es tun. Wenn dieser Sprengsatz hochgeht, dann Gnade uns Gott…..

Der helle Wahnsinn ist, dass Einheimische nun immer öfter Invasorenhorden weichen müssen, die teilweise na­gelneue Häuser zur Verfügung gestellt bekommen!

Für sog. „Flüchtlinge“ werden inzwischen völlig neue Städte geplant nicht selten mit Moscheen und allem, was dazu gehört – natürlich völlig kostenfrei für unsere Bereicherer, während Einheimische für eine Eigentumswohnung nicht selten ein Leben lang arbeiten gehen müssen und sie dann verlieren, wenn sie in Hartz IV rutschen.

Derweil sind Immobilienbesitzer regelrecht in Gold­gräberstimmung; sie bekommen das Geld von den wild­ge­wor­de­nen Mitarbeitern der Firmen-Kommunen – das sind fast alles private Unternehmen im Handelsrecht! – förmlich hinterhergeschmissen.

Sollen die Einheimischen bleiben, wo der Pfeffer wächst, wenn nur die Invasoren jeden Luxus bekommen.

»Pack Deine Sachen, hau ab, morgen kommen die Asylanten.«

[..] sämtlichen Mietern per Einschreiben gekündigt wurde, um 200 Flüchtlingen Platz zu machen.

Ende September 2014 wurde 30 Mietern eines Wohnheims in Osnabrück gekündigt, weil die Stadt Wohnungen für Kriegsflüchtlinge brauchte. Der Vermieter war so »nett« und setzte eine großzügige dreiwöchige Frist zum Auszug, was er jedoch zurücknehmen musste und hinterher als einen »Fehler« darstellte. Die Stadt Osnabrück hält sich natürlich an die gesetzlich geregelte dreimonatige Kündigungsfrist: »Wir halten uns natürlich an die gesetzlichen Vorgaben und machen auch keinen Druck auf die Mieter«, versicherte die Stadträtin Rita Maria Rzyski. Oh, wie gnädig von der Frau Stadträtin, »keinen Druck auf die Mieter« auszuüben.

Dass die Leute dabei teilweise neue Schulden für den Umzug aufnehmen bzw. nicht unerhebliche, zusätzliche Kosten stemmen müssen, interessiert die Kommunen anscheinend wenig. Vom ganzen privaten und beruflichen Stress, der mit einem ungewollten und ungeplanten Umzug verbunden ist, ganz zu schweigen. Hier werden lange ansässige Menschen einfach woanders hin vertrieben und ihre Lebenssituationen auf den Kopf gestellt.

Andernorts werden Familienferienstätten beschlagnahmt, denn lokale Freizeit- und Kulturangebote braucht der Deutsche auch nicht mehr. Und solche Praktiken finanzieren wir natürlich mit unseren Steuergeldern…

In den meisten Fällen kommt die Stadt bzw. der Landkreis für die Mietkosten auf und zahlt willigen Vermietern, die »Platz schaffen«, sogar rund 250 Euro pro Kopf, laut der Augsburger Allgemeinen. Wenn wir von einer durchschnittlichen Monatsmiete in Höhe von 500 Euro ausgehen und ein Vermieter seine Wohnung beispielsweise einer vierköpfigen Flüchtlingsfamilie zuweist, so erhält er von der Stadt 1000 Euro im Monat (vier mal 250 Euro). Individuelle Nebenkosten und Strom mal außen vor, ist das eine 100-prozentige Steigerung gegenüber den vorigen marktüblichen Mieteinnahmen.

Demnach ist es kein Wunder, wenn Immobilienbesitzer und Investoren hier eine neue Goldgrube für sich entdeckt haben (in manchen Fällen werden zwischen 19 und 25 Euro pro Kopf und pro Tag bezahlt)

300 000 Obdachlose im eigenen Land

Vor dem bitteren Hintergrund, dass wir allein im so reichen Deutschland rund 300 000 Obdachlose haben (darunter mehr als 30 000 Kinder), ist die Aufnahme ganzer Flüchtlingsströme nicht nur völlig ungerechtfertigt, sondern von schier aberwitziger Absurdität gekrönt.

Hält dieser angefangene Trend an, scheint diese Entwicklung in den kommenden Monaten und Jahren in einen neuen Gipfel der Perversion und eines gewollt geschaffenen Chaos samt Bürgerkriegen zu münden.

Völkerwanderung nach Deutschland

Die „Flüchtlingskrise“ hat nichts mit Flüchtlingen zu tun!

Denn die Welt ist nicht plötzlich weniger friedlich geworden.

Die vielen meist kräftigen jungen Männer, die eine lange und oft gefährliche Reise vom Nahen Osten, aus Afrika oder Asien nach Europa und insbesondere Deutschland antreten, suchen schlicht ein besseres Leben.

Die Bundesregierung animierte sie zum illegalen Kommen. Und es werden immer mehr.

Die Völkerwanderung ist kein Naturereignis, sondern Politikversagen.

Unser Land riskiert seine Existenz, unsere polit-mediale Elite hat versagt.

In einer ehrlichen (und also subjektiven) Analyse werden Missstände hier knallhart aufgedeckt und mögliche Auswege aus der Krise vorgezeichnet.

http://www.lichtschlag-buchverlag.de/programm/joachim-kuhnle/voelkerwanderung-nach-deutschland