Alle Beiträge von Division Hamburg

Unser Kampf ist NATIONAL 1. FÜR den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO! 2. GEGEN das Abhören und Ausspionieren privater Daten europäischer Bürger! 3. KEIN Fracking auf europäischen Boden! 4. FÜR ein ENDE des ständig ansteigenden Wachstums- und Konsumwahns! 5. GEGEN die Vergiftung unserer Lebensmittel durch Monsanto, Nestlé, und Co.! 6. EIN ENDE der Ausbeutung der 3. Welt, FÜR fairen Handel! 7. FÜR freie und neutrale Medien, GEGEN Kriegshetze! 8. FÜR die sofortige Aufhebung der Russlandsanktionen! 9. GEGEN TTIP, TISA, CETA usw.! Freihandelsabkommen dienen nur den Großkonzernen! 10. FÜR Frieden, Einhaltung des Völkerrechts und sofortiges Ende des Drohnenkrieges! 11. FÜR ein stabiles und faires Finanzsystem sowie deutsche Goldreserven auf deutschem Boden! 12. FÜR die Erforschung/Entwicklung/Förderung freier und erneuerbarer Energien! 13. FÜR den Stopp der Krankmacherei und Abzocke durch die Pharmalobby und Klinikkonzerne! 14. FÜR ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensvertäge und Abzug der Besatzer! 15. FÜR direkte Demokratie, Volksentscheide und eine Regionalisierung! Gegen Zentralismus! 16. FÜR den Rücktritt der BRD Schandregierung! FÜR eine Verfassung für das deutsche Volk! Was sind unsere Ziele? Die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historisch angestammten Grenzen als Heimat des deutschen Volkes. Verträge von durch Alliierten installierten Staats-Provisorien auf deutschem Boden sind ungültig, da durch Gewaltanwendung von außen erzwungen und ohne Legitimation des Volkes. Den Schutz der Grenzen nach Innen und Außen ein. Nur diese gewähren dem deutschen Volke artgemäße Entfaltung. Gleichzeitig wird das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker respektiert. Das zukünftige Deutschland wird sich jeglicher Bestrebungen zur politischen oder militärischen Intervention in raumfremden Teilen der Erde enthalten. Aus diesem Grund wird der sofortige Austritt aus überstaatlichen Institutionen wie der UNO und der NATO befürwortet. Den Abzug der Bundeswehr aus den Kriegsgebieten USraels und Aufbau einer wehrhaften Deutschen Armee, deren Ziel ausschließlich die Verteidigung deutscher Interessen und Hilfe im Katastrophenfall ist. Alliierte Militärstützpunkte als Mittel der Besatzung und Fremdherrschaft sind sofort zu schließen. Eine unabhängige,Medienlandschaft, in der die Interessen des Volkes über den kapitalistischen Machtinteressen einiger weniger staatenloser Spekulanten stehen. Medienkonzerne in Fremdbesitz sind in deutsche Obhut zu übergeben oder aufzulösen. Die sofortige Unterbindung von “Wiedergutmachungszahlungen” und ähnlichen Frondiensten. Den Massenmord im Mutterschoß deutscher Frauen beenden. Abtreibung wird -außer im Falle medizinischer Notwendigkeit- verboten. Die Unterstützung aller leistungsfähigen und leistungsbereiter Teile des deutschen Volkes, unabhängig von ihrem sozialen Status, wird von der Volksgemeinschaft übernommen. Die Interessen des Volkes über die Interessen der Wirtschaft stellen. Die Wirtschaft hat dem Volke und damit den vielen zu dienen und nicht das Volk den Interessen der Wirtschaft und damit dem Profit einiger weniger. Schutz der heimischen Produktion durch Förderung des Mittelstands und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Verbot von Kapitalakkumulation durch Zins und Zinseszins und die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien für die nationale Existenz und die öffentliche Daseinsvorsorge sind Mittel hierfür. Den Austritt aus der völkerfeindlichen Währungsunion des Euro. Eine einzig auf die Schaffenskraft des deutschen Volkes gestützte Währung ist einzuführen.. Eine Ende der Zinsknechtschaft Ein an den natürlichen Begabungsunterschieden der Menschen orientiertes Bildungssystem, das jedem Deutschen einen seiner Fähigkeit entsprechenden Bildungsweg ermöglicht. Neben dem in Deutschland bewährten klassischen fächerübergreifenden Bildungsideal soll auch erneut die körperliche Ertüchtigung einen Schwerpunkt bilden. Die Erhaltung und Wiederherstellung deutscher Kulturlandschaften. Der Schutz unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen genießt Vorrang gegenüber wirtschaftlichem Wachstum. Das Bauerntum ist materiell und ideell zu fördern, insbesondere um die ernährungstechnische Unabhängigkeit vom Weltmarkt zu gewährleisten. Einen umfassenden Tierschutz. Massentierhaltung und Tierquälerei aus religiösen Gründen werden ohne Ausnahmen verboten. Die Unabhängigkeit von zwangsweise importierten oder medial propagierten fremden Einflüssen. Die freie Entfaltung vornehmlich der schöpferischen Kräfte des deutschen Volkes ist erklärtes Staatsziel, ohne sich dabei über andere Kulturen zu erhöhen. Einen organischen Volksstaat, indem die besten des Volkes für das Volk regieren. Die parlamentarische Demokratie in ihrer jetztigen Form ist längst auf Kosten des Allgemeinwohls zum ausführenden Arm von Lobbyisten-Gruppen verkommen. Staatspolitik darf nicht durch die Zahl der Wählerstimmen bestimmt werden, sondern durch deren Gehalt. Maßstab für politische Partizipation ist die Leistung des Einzelnen für die Volksgemeinschaft. Wir lehnen zwar die EU als bürokratisches und volksfeindliches Gebilde ab, bekennen uns aber zum europäischen Kulturraum und zur Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren europäischen Brüdervölkern. Wir sehen Deutschland als Bündnismitglied in einem Europa der Vaterländer zum Schutz und Trutz gegen Übergriffe raumfremder Mächte und zur Verteidigung der Interessen der vom Aussterben bedrohten weißen Menschenart. Als Partner ist insbesondere Rußland mit einzubeziehen. Die Trennung von Religion und Staat. Übergriffe auf Religionsgemeinschaften sind als schwere Verbrechen zu ahnden. Staatliche Förderung von religiösen Einrichtungen ist einzustellen. In den Schulen ist ein informeller Ethikunterricht einzuführen. Konfessioneller Religionsunterricht entfällt. Finanzmittel von ausländischen Geldgebern an inländische Religionsgruppen oder Einzelpersonen zu Aufbau oder Förderung von religiösen Einrichtungen sind zu beschlagnahmen. In diesem Sinne: Für Familie,Volk und Vaterland ! Eine Initiative der Division Hamburg

Angewidert von den Deutschen

Merkel ist angewidert von uns, ihrem eigenen Volk – wundert uns das noch? Schon seit längerem werden diejenigen, die sich deutlich gegen die volksvernichtende Politik äußern, als “rechtes Pack” und “Nazis” bezeichnet. Wer gegen Merkel und die verheerende Asylpolitik ist, wird “mundtot” gemacht – sei es durch das Zerschlagen von Demonstrationen oder Sperren bei Facebook. Es wird alles getan, um kritische Meinungen im Keim zu ersticken – und wir lassen uns dies immer noch gefallen!

»Disgusted by the Germans« – »Angewidert von den Deutschen«

“Die letzten dreißig Jahre habe ich meine Energie in die Verteidigung des deutschen Volkes gegen eine ganze Reihe von Anklagen gesteckt, die ihm von den linken und neokonservativen Kritikern in den USA und in Deutschland vorgeworfen wurden . . .”

Vorbemerkung

Am 13. Januar 2016 wurde der folgende Artikel bei LewRockwell.com unter der Überschrift »Second Thoughts About the Germans« [sinngemäß: Noch einmal über die Deutschen nachgedacht / Die Meinung über die Deutschen geändert] veröffentlicht.

Am Link selbst und auch an der Anzeige ganz oben im Browser im Original-Beitrag ist jedoch die ursprüngliche Überschrift dieses Artikels zu erkennen. Diese wurde offensichtlich entschärft, warum auch immer. Denn es ist klar ersichtlich, dass er mit der Headline: »Disgusted by the Germans« – »Angewidert von den Deutschen« eingereicht wurde – weshalb diese Überschrift auch für diesen Beitrag gewählt wurde.

Nun ist es durchaus löblich, dass der Autor Paul Gottfried sich offensichtlich einiger Wahrheiten der Geschichte der deutschen Völker bewusst ist, welche er auch offen ausspricht. Allerdings sind einige seiner Aussagen dennoch schlichtweg falsch und kommentierungsbedürftig.

Die letzten dreißig Jahre habe ich meine Energie in die Verteidigung des deutschen Volkes gegen eine ganze Reihe von Anklagen gesteckt, die ihm von den linken und neokonservativen Kritikern in den USA und in Deutschland vorgeworfen wurden. Viele der Aspekte über die Geschichte der Vergangenheit brauchen nicht revidiert werden, denn sie sind unverändert wahr. Zum Beispiel die Verantwortung der Alliierten für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die Albernheit nach Nazi-Gedanken in der gesamten deutschen Geschichte zu suchen und die Brillanz deutscher philosophischer und literarischer Errungenschaften.

Paul-GottfriedNichts von dem was derzeit geschieht kann mich dazu bringen meine kritische Beurteilung des extrem ungerechten Vertrags von Versailles, die Terror-Bombardements deutscher Städte im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs, die arrogante Blödheit der von den “westlichen Demokratien“ durchgeführte Umerziehung des deutschen Volkes nach dem Zweiten Weltkrieg und die Scheinprozesse von Nürnberg 1946 und 1947 zu revidieren. Ich sehe mich keineswegs gezwungen diese Dinge zu überdenken.

Worüber ich meine Meinung aber ändere ist die Frage, ob die Deutschen vollkommen unschuldig sind an dem antifaschistischen Horror der sich dort inzwischen verbreitet hat. Wie mir deutsche Freunde erzählt haben, war es nur die »Spitze des Eisbergs«, was sich an Silvester abgespielt hat, als über Tausend nahöstliche Muslime 121 Frauen [A.d.Ü.: inzwischen 700+] nahe des Hauptbahnhofs in Köln angegriffen haben, ihnen die Kleider vom Leib gerissen und in einigen Fällen damit angefangen haben, sie zu vergewaltigen.

Seit Angela Merkel mit fast einhelliger Unterstützung ihrer christlich-demokratischen Kapitäne muslimische Migranten ermutigt hat ihr Land mit ihrer Präsenz zu bereichern, hat es in ganz Deutschland Hunderte weitere Fälle von berichteter Gewalt gegeben. Und die deutschen Medien haben versucht die beschämenden Vorfälle totzuschweigen oder die Verantwortung nach den Angriffen in Köln auf die Opfer abzuschieben. Offensichtlich haben die verbal missbrauchten und angegriffenen Frauen keine »Armeslänge Abstand« von ihren Angreifern gehalten.

Es ist kaum verwunderlich, dass die Polizei zu spät zu den Tatorten kam oder dass Kölns feministische sozialdemokratische Bürgermeisterin Henriette Reker darauf besteht, dass das Versagen der Opfer bei der Einhaltung der angemessen Distanz zu ihren Angreifern zu ihrem Schicksal beigetragen hat. Aber, so Reker, dieser Rückschlag wird den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland nicht aufhalten. Der Bundesjustizminister Heiko Maas, ebenfalls ein feministischer Sozialdemokrat (also ein Anti-Nationalist und anti-faschistischer Enthusiast), hat die selbe optimistische Beurteilung von sich gegeben, wie die Kölner Bürgermeisterin.

Vergangen Sonntag, als eine Demonstration gegen den Missbrauch der weiblichen deutschen Opfer am Ort des Geschehens stattfand, griff die Polizei schnell ein und bewarf die Demonstranten mit Tränengas. Die Regierung und diverse Unternehmensführer setzen sich dafür ein, gegen jene vorzugehen die die »Willkommenskultur« verunglimpfen. Diese “Kultur“ wurde zum Vorteil von mehr als einer Million muslimischer Migranten geschaffen, die mit dem Segen der politischen und journalistischen Klasse nach Deutschland eingereist sind.

Wenn die »konservative« deutsche Staatschefin Angela Merkel entmachtet und ihre vollkommen unterwürfige Partei abgewählt wird, dann wird die neue Regierung wahrscheinlich das kulturell marxistischste Regime auf dem ganzen Planeten werden. PC-Totalitarismus wird dann eher eilends als in maßvollen Schritten auf die Deutschen niedergehen.

Bis vor Kurzem hätte ich diese Situation noch damit erklärt, dass die Deutschen nach dem Krieg antifaschistisch umerzogen worden sind – ein Thema zu dem ich eine große Menge geschrieben habe. Ich hätte auch die Tatsache zitiert, dass die Deutschen zwei große Kriege verloren haben, ein Schicksal welches sie vollkommen demoralisiert hat.Ich hätte auch von den verständlichen Reaktionen auf die vom Dritten Reich begangenen Verbrechen und die von den jüngeren Deutschen gefühlte Mit-Verantwortung erwähnt, Wiedergutmachung für das Dritte Reich zu betreiben.

Obwohl die Deutschen, so hätte ich argumentiert, exzessiv in ihrem Buße-Rausch waren und die falschen Schlüsse aus ihrer Vergangenheit gezogen haben, so schienen doch zumindest ihre Motive annehmbar. Eine deutsche Dame bot eine andere Interpretation, die zumindest plausibel war, als ich die Frage in den Raum stellte, warum die Deutschen in ihren Buße-Riten schwelgen. Sie sagte, dass sie sich nach wie vor als von den Siegern des Zweiten Weltkriegs »besetzt« erachten und demzufolge die Absicht haben »die Amis zu befriedigen«.

Auch wenn in den meisten dieser Erklärungen ein gewissen Maß an Wahrheit stecken mag, so akzeptiere ich sie nicht länger als maßgeblich. Für mich sind die Deutschen für ihren eigenen Schlamassel selbst verantwortlich und bekommen eine wohlverdiente Strafe. Die fanatisch intoleranten linken Politiker, die sich in der deutschen politischen Szene finden, wurden demokratisch gewählt. Niemandem wurde eine Waffe an den Kopf gehalten, damit sie gewählt werden.

Dazu kommt, dass nichts wie eine Trump-Bewegung oder eine nationale Front auf der deutschen Rechten aufsteigt, welche ohnehin kaum als politische Kraft existiert. Die einzige Partei leicht rechts der Mitte in Deutschland und die einzige die die explodierende Moslem-Gewalt anspricht, ist die Alternative für Deutschland. Diese Partei würde jedoch nur in Deutschland als “Rechtsaußen“ angesehen. In den USA wäre die AfD kaum vom republikanischen Establishment zu unterscheiden sein und wie unsere Republikaner streiten sich die Führer dieser Partei darum “zu weit Rechts“ zu sein.

Als Angela Merkel sagte, dass Deutschland keinen Bedarf an »einer rechten Partei« hat, wusste sie wovon sie sprach. Bis jetzt kam ihre ganze Opposition von einer Linken, die Bernie Sanders aussehen lassen würde wie Edmund Burke.

Arbeiter und Beamte berichten der Regierung pflichtbewusst wer rechtes Gedankengut äußert, so zum Beispiel, wenn man nicht Teil der Willkommenskultur für die Migranten ist. Universitäten – die in Deutschland komplett vom Staat betriebene Institutionen sind – würden niemandem eine Position für Geschichte oder Gesellschaftslehre geben, wenn von dieser Person angenommen wird, dass sie die anti-nationale Meinung nicht ausreichend vertritt.

Der bekannte Historiker Christopher Clark war schockiert von dem anti-deutschen Geist, auf den er während seiner Vorträge über die Ursachen des Ersten Weltkriegs an deutschen Universitäten traf. Ich selbst war im vergangenen Jahr auch schockiert, als der deutsche Präsident Joachim Gauck die Verantwortung in Namen seines Landes für das »Massaker an den Armeniern« 1915 übernahm. Ich versuche immer noch dahinter zu kommen, inwiefern die deutsche Reichsarmee an dem Massenmord beteiligt gewesen sein soll, den Gauck ihr zur Last gelegt hat.

Nach allem was ich über dieses Thema gelesen habe (und das war eine Menge) haben deutsche Offiziere wie Limon von Sanders versucht, die türkischen Militäreinheiten davon abzuhalten Armenier zu massakrieren, trotz der Tatsache, dass einige Armenier auf Seiten Russlands gegen Deutschland und die Türkei zu den Waffen gegriffen hatten.Aber da deutsche Politiker am Wiederkäuen der Sünden ihrer Nation (reale und eingebildete) solchen Gefallen haben, warum sollten sie da nicht noch mehr Unsinn beisteuern? Wir könnten auch die ganzen Lesben der ‚Mea Culpa‘-Liste hinzufügen, die das Dritte Reich ermordet haben soll, aber niemals hat.

Es ist absolut möglich, dass Deutsche sich so verhalten wie sie es tun, weil sie »ihren Führern bis über die Klippe folgen« – wie ein junger amerikanischer Freund sagt, der in Deutschland studiert. Auch wenn diese Erklärung sich auf ungerechten Stereotypen fußen könnte, so ist die Person die dies gesagt hat weit davon entfernt, ein eingefleischter Deutschen-Hasser zu sein.

Er ging nach Deutschland um dort an einer Universität zu studieren, weil er tiefen Respekt für die humanistischen Errungenschaften meistenteils bereits verstorbener Deutscher empfindet. Aber die heutigen Deutschen haben eine irrsinnige anti-faschistische Ideologie angenommen und dies mit einer moralischen Intensität, die typisch Deutsch ist. Andere Nationen verhalten sich nicht so, zumindest nicht in diesem Ausmaß.

Zu behaupten, dieses Verhalten hätte mit der aufgezwungenen Umerziehung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und dem schlechten Selbstbild zu tun, dass die Deutschen aus den Nürnberger Schauprozessen mitgenommen haben, ist nicht wirklich glaubhaft. Der Zweite Weltkrieg endete 1945 und Deutschland ist kein besetztes Land mehr. Wenn die Deutschen damit aufhören würden sich als Volk selbst zu bekriegen, dann würde die amerikanische Armee wohl kaum noch einmal in ihr Territorium einmarschieren.

Merkel verrückt

Tatsächlich würden die meisten Menschen, abgesehen von einer Handvoll Deutschland hassender Journalisten und Akademiker, die ausschließlich zwischen Boston und Washington D.C. ansässig sind, nicht einmal bemerken, wenn die Deutschen wieder zu einer sich selbst respektierenden Nation würden. Vielleicht sollten sie einmal damit anfangen, dass sie ihre Grenzen für Migranten schließen. Sie mögen auch darüber nachdenken, ihre Universitäten mit Akademikern zu füllen, die nicht die gesamte Existenz ihres eigenen Landes bis zu dem Zeitpunkt verabscheuen, an dem die Alliierten es besetzten.

Kommentar:

Zunächst ist es löblich, dass sich Herr Gottfried offensichtlich mit halbwegs aktuellem Quellenmaterial von seinen deutschen Freunden versorgen lassen hat. Die Tatsache, dass alles noch viel schlimmer ist, scheint jedoch weder bei ihm noch bei seinen Freunden angekommen zu sein. Dass er beispielsweise nicht erwähnt, dass sich die Menschen in Deutschland und auch in Österreich inzwischen mit Waffen für die Verteidigung eindecken, wie z.B. hier, hier und hier, ist nur ein Beispiel für seine unzureichende Recherche.

Warum es kaum verwunderlich ist, dass die Polizei zu spät zu den Tatorten kam ist weder nachvollziehbar, noch wird diese in den Raum gestellte Aussage belegt. Inzwischen ist klar, dass die Bundespolizei einsatzbereit auf heißen Kohlen gesessen hat, ihr Eingreifen aber nicht zugelassen wurde.

Auch die Verharmlosung hinsichtlich der von der Polizei eingesetzten Mittel zur Auflösung der Pegida-Demo ist nicht zweckdienlich. Was diesbezüglich aber noch wichtiger ist, sind die von vielen Seiten aufgeworfenen Fragen zur Verhältnismäßigkeit im Vergleich mit der Silvesternacht – diese wird von ihm nicht gestellt.

Und wie kommt Herr Gottfried bloß auf den Trichter, dass – falls/wenn es zur Absetzung des Merkel-Regimes kommt – die PC-verseuchten linken Parteien die Macht übernehmen? Wenn Merkel samt ihrem Regime fällt und dies ohne die von vielen erwarteten Unruhen vor sich gehen sollte (die Wahrscheinlichkeit dafür sinkt mit jedem Tag), dann wird der Ruck aufgrund der total übersäuerten Stimmung in der Bevölkerung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kräftig nach rechts gehen – “zurück zum Stamm“ wird das Motto sein.

Er spricht von der anti-faschistischen Umerziehung und verkennt dabei, dass diese spätestens seit Silvester selbst im Umfeld der »Gutmenschen« zunehmend gekippt ist. Die erzwungene 180°-Kehrtwende der Leitmedien hat seinen Teil dazu beigetragen, dass die breite Masse der bis vor kurzem immer noch tief vor sich hin pennenden Schlafschafe mittlerweile ein Auge geöffnet hat. Der Unmut über die Zustände hierzulande wächst unaufhörlich, wer sich nicht in irgendeinem Kellerloch versteckt und mit Menschen spricht, der hört die zum Teil sehr drastischen Kommentare selbst im Gutmenschen-Umfeld. Bald ist das Pulverfass auch bei der Masse voll und dann fehlt nur noch ein Funke, um den “Furor Teutonicus“ in Aktion treten zu lassen. Was dann passiert…

Eine Diskussion über die »Verbrechen des Dritten Reichs« gehört hier nicht hin und wird auch im Kommentar-Bereich vom Admin abgewürgt werden. Ebenso brauchen wir nicht darüber diskutieren, ob Deutschland besetzt ist oder nicht – die Antwort ist offensichtlich. Herrn Gottfried scheint nicht einmal bewusst zu sein, dass die US-Armee hier nicht nochmal einmarschieren muss – sie ist seit 1945 nie abgerückt.

Das von Herrn Gottfried hier dem liberalen amerikanischen Publikum (LewRockwell.com ist als liberal/libertär einzuordnen) präsentierte Bild ist mindestens unvollständig. Aber trotzdem zeigt es deutlich, dass man sich im anglo-amerikanischen Ausland einer ganzen Reihe Tatsachen bewusst ist, die im deutschsprachigen Raum nicht nur nicht gelehrt werden, sondern derjenige der solche Fakten äußert, bekommt im Normalfall eins mit der Nazi-Keule übergebraten… zumindest war das bis Ende 2015 so.

Die Silvesternacht hat in der Bevölkerung viel verändert, es sind schlagartig eine Reihe Menschen aufgewacht, die vorher friedlich mit geschlossenen Augen in ihrem Hamsterrad vor sich gelaufen sind. Diese Entwicklung ist sehr zu begrüßen, sie ist positiv, denn so erhöht sich der Druck und soziale Medien.

Liebe Leser, der Druck muss erhöht werden und das Internet ist der Schlüssel dazu – wie die Vorfälle in Köln und den vielen anderen Städten beim dadurch ausgelösten Stimmungsumschwung deutlich gezeigt haben.

Teilt also diesen Beitrag und auch gerne jede Menge andere unserer Beiträge in den Sozialen Medien – bevor die Schafe, die nach Silvester vor Schaudern zusammengezuckt sind, das eine geöffnete Auge wieder schließen und der ganze Irrsinn wieder zur hingenommenen Surrealität wird…

Euer Fuck the EU Team

Faktisch verbotene monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB

Mario ‪#‎Draghi‬ hält den Leitzins weiter bei 0,05 Prozent und verkündet, dass im März 2016 die expansive Geldpolitik der ‪#‎EZB‬ unter Umständen noch weiter ausgedehnt wird.

Dass die EZB im Rahmen ihres Anleihekaufprogrammes seit März 2015 bereits für hunderte Milliarden Euro auch ausfallgefährdete Anleihen aus Italien, Portugal, Spanien und Griechenland in die Bücher genommen hat, sagt er lieber nicht.

Dass der deutsche Steuerzahlen für Ausfälle dieses Portfolios haftet, erwähnt besser auch niemand.

Und dass die EZB mit dem Ankauf der Anleihen de facto verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt, das erwähnt erst recht keiner, bedient sie sich in der Praxis doch eines rechtlichen Taschenspielertricks, um dieses Verbot zu umgehen:

Die Apotheken der Zentralbanken sind gut bestückt. Kleinere Wehwehchen an den Finanz- und Wirtschaftsmärkten werden mit einem Pflaster abgedeckt. Wuchern indes die ersten Geschwüre und haben die bisherigen Maßnahmen nicht zur Gesundung beigetragen, folgt meist der Griff in den Giftschrank. Dann fahren die Notenbanker schwere Geschütze auf. In diese Kategorie dürfte auch das Quantitative Easing oder auf gut Deutsch die quantitative Lockerung, kurz QE, fallen. Sie soll Banken motivieren, mehr Kredite zu vergeben. Ziel: Der Stoffwechsel kommt in Schwung, die Selbstheilungskräfte werden aktiviert und die Medikamente der Zentralbank können langsam wieder abgesetzt werden. Welche Nebenwirkungen ein solcher Eingriff hat und ob tatsächlich alle Beteiligten mitspielen, lässt sich nicht vorhersagen. Ein Blick in ältere Patientenakten macht mit Blick auf die Effektivität des QE jedenfalls nur bedingt Hoffnung.

Was heißt Quantitative Easing?

Zum Einsatz kommt die quantitative Lockerung in der Regel, wenn eine Rezession oder eine Deflation droht. Um diese Szenarien abzuwenden, schraubt die Zentralbank die eigene Geldbasis nach oben. Man spricht daher auch von der Geldschöpfung durch die Zentralbank. Die Ausweitung der Geldmenge (Quantität) dient nur einem Zweck: dem Ankauf von Anleihen mit Schwerpunkt auf langlaufenden Staatsanleihen. Daraus resultiert zum einen ein deutlicher Kursanstieg der Anleihen. Zum anderen sinkt die Rendite der Papiere, „was […] das allgemeine Zinsniveau am Anleihemarkt beeinflusst“ (QE-Definition der Bundesbank). Die Zinsstrukturkurve der (Staats-)anleihen flacht zum Ende hin also ab. Anders ausgedrückt: Unter dem Strich stehen beim Quantitative Easing niedrigere Realzinsen, die einen Investitionsschub auslösen und das Wirtschaftswachstum stimulieren sollen. Vorausgesetzt, Banken stellen die nötigen Mittel zur Verfügung. Doch dazu später mehr.
Wo wurde die quantitative Lockerung bereits eingesetzt?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich jüngst erst zum quantitative Easing durchgerungen. Andere Nationen haben ihrem Wirtschafts- und Finanzmarkt bereits vor Jahren die bittere Pille verabreicht. Teils wurden die Rezepte verlängert, teils auch eingestellt (Daten: Wikipedia, Quantitative Lockerung).
Zeittafel – Quantitative Easing in Großbritannien, USA, Japan und Schweiz.

Japan:

Zu den Ländern, in denen die quantitative Lockerung offenbar als Allheilmittel gesehen wird, zählt Japan. Hier läuft das QE-Programm bereits seit März 2001 und wird regelmäßig ausgeweitet. Schätzungen zufolge wird die japanische Zentralbank bis 2017 etwa die Hälfte aller Staatsanleihen in ihrem Besitz haben (FocusMoney, 22/2015, Seite 3).

Schweiz:

Zahlen und Daten zum quantitative Easing liegen für die Schweiz nicht vor. Die Zentralbank hält sich diesbezüglich eher bedeckt. Gestartet ist das Ankaufprogramm, das auch Fremdwährungen umfasst, im März 2009.

Großbritannien:

Der Startschuss für die quantitative Lockerung fiel in Großbritannien ebenfalls im März 2009. Die erste Phase umfasste ein Volumen von 75 Milliarden Britischen Pfund. Im November 2009 wurde eine Anhebung auf 200 Milliarden Britische Pfund, im Oktober 2011 auf 275 Milliarden Britische Pfund und im Februar 2012 auf 325 Milliarden Britsche Pfund beschlossen. Ende des QE war 2014.
USA: Die Vereinigten Staaten haben schrittweise versucht, die Finanzlage zu verbessern. QE1 lief von Dezember 2008 bis März 2010, QE2 von November 2010 bis Juni 2011 und QE3 von September 2012 bis Oktober 2014. Zwischendurch, im September 2011, fuhr die Zentralbank die Operation Twist. Sie war gekennzeichnet durch den Kauf von Anleihen mit Laufzeiten zwischen sechs und 30 Jahren in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig wurden Papiere mit Laufzeiten unter drei Jahren abgestoßen.

Was hat Quantitative Easing bisher gebracht?

Der Erfolg – oder eben Misserfolg – von QE-Maßnahmen lässt sich an mehreren Indikatoren festmachen. Da das vornehmliche Ziel lautet, die Wirtschaft über günstige Kredite zu beleben, sollte das quantitative Easing zu einem (spürbaren) Anstieg des Kreditvolumens, also einer regeren Kreditvergabe führen. Eine Auswertung der entsprechenden Statistiken zeigt allerdings, dass die Wirkung des QE nicht überall gleich ist und teils in eine völlig andere Richtung drängt.
Japan

Das Land des Lächelns ist ein Thema für sich. Der stellvertretende Chefredakteur von FocusMoney, Frank Mertgen, bezeichnet Japan als „Experimentallabor“. Hoch verschuldet, extrem niedrige Zinsen. Das ideale Umfeld für exzessives Quantitative Easing – und genau das wird betrieben. Experten rechnen damit, dass die Anleihen irgendwann in zinslosen Papiere mit endloser Laufzeit gewandelt werden. Das stört die Japaner scheinbar nur wenig. Sie haben einen Großteil ihres Kapitals in Auslandsvermögen angelegt, was sie angesichts eines schwachen Yen reich wirken lässt. Auf die Kreditvergabe hat sich das QE kaum ausgewirkt. In der Anfangsphase knickte die Kreditkurve ein, bis etwa Mitte 2006. Danach normalisierte sich die Lage wieder und es ist seitdem ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Laut japanmacroadvisers.com tragen dazu vor allem die ländlichen Banken bei, die ihre Kredite recht aggressiv bewerben.
Auswirkungen von Quantitative Easing auf die Kreditvergabe in Japan.
Japan Datum Kreditvergabe aller Banken*
(in Billionen JPY) Änderung zum Volumen vor QE
* Lending all Bank inkl. Shinkin – Daten: Bank of Japan
Vor Beginn QE 02.2001 524,5 (100 %)
6 Monate nach Beginn 08.2001 506,4 -3,45 %
Aktueller Stand QE 03.2015 488,4 -6,88 %
Schweiz

Die Schweiz, von Ökonomen gerne als kleine offene Volkswirtschaft bezeichnet, betreibt eine autonome Geldpolitik (NZZ). Vielleicht liegt es daran, dass dem Programm zur quantitativen Lockerung keine Berg- und Talfahrt am Kreditmarkt folgte. Es lief alles wie gehabt, mit leicht steigender Tendenz. Das gilt sowohl für die Kreditvolumenstatistik, die das gesamte Inland umfasst, als auch die Kreditvergabe an private Haushalte. Insofern hat die QE ihr Ziel bei den Eidgenossen durchaus erreicht.

Die Bank of England liefert eine Menge Datenmaterial und verfügt über eine Reihe historischer Charts. Darunter auch Informationen zum M4 Lending, der Kreditvergabe an Privatpersonen (M4 Lending – Monetary Financial Institutions Sterling Net Lending to Private Sector – in Sterlin Millions, seasonally adjusted). Betrachtet man die monatlichen Veränderungen, gab es von Januar 2007 bis März 2009 zwar deutliche Ausschläge, jedoch allesamt über der Nulllinie. Mit dem quantitative Easing setzte dann die Periode der negativen Vorzeichen ein. Statt mehr Kredite zu vergeben, nahm das Volumen spürbar ab, mit einigen Ausreißern nach oben. Wäre alles so gelaufen, wie gewünscht, hätte die Kreditkurve eine langsam steigende Aufwärtstendenz zeigen müssen. Dem ist nicht so. Inzwischen – mit dem Ende des QE – nimmt die Kreditvergabe langsam wieder zu.

Die USA haben es in mehreren Schritten mit der quantitativen Lockerung versucht. Bis zum Start von QE1 waren die „Loans and Leases in Bank Credit“ (Darlehen und Mieten im Bankkredit) auf einem guten Weg. Heißt: Die Gesamtkreditsumme am US-amerikanischen Markt stieg. Mit der Ankündigung der Zentralbank, Anleihen zu kaufen, ging es bergab. Und zwar genau so lange, wie die QE1 anhielt. Danach beruhigte sich der Kreditmarkt wieder, durchfuhr eine Senke, um jetzt wieder an Fahrt aufzunehmen. Während der Zeit von QE2 war in den ersten Monaten ein kurzes Absacken zu beobachten. QE3 indes lief im Sinne der Macher. Spürbar wurde die Belebung des Kreditmarkes aber erst nach dem Ende des Anleihekaufprogramms.

Die Rolle der Banken im Konzept der quantitativen Lockerung

USA, Japan und Großbritannien – in Phasen des Quantitative Easing nahm das Kreditvolumen teils deutlich ab. Das Gegenteil ist jedoch beabsichtigt. Wie kommt es zu einer solchen Nebenwirkung?

Wie erwähnt weitet die Zentralbank im Rahmen der geldpolitischen Maßnahme QE die Geldmenge massiv aus und kauft mit dem frischen Geld speziell langfristige Staatsanleihen von Banken an. Nehmen wir an, die Bankhäuser halten sich an das Rezept und verkaufen Ihre Anleihen mit sicheren Zinsen an die jeweilige Zentralbank

– das ist keinesfalls sicher – und erhöhen dadurch ihre Liquidität. Steigt nun das Interesse der Institute an einer Ausreichung von Darlehen? Um dies zu beantworten, muss man verstehen, wie sie ihre Erträge erwirtschaften.

Banken leihen kurzfristig und verleihen langfristig. Ihr Gewinn ergibt sich aus dem Zinsspread, also dem Unterschied zwischen den Zinsen für die Ausreichung von Krediten und den kurzfristigen Zinsen die Banken etwa für Einlagen zahlen.

Der massive Ankauf durch die Zentralbank steigert den Kurs der Anleihen am Markt und sorgt für die von der Zentralbank gewünschten niedrigen Zinsen. Die quantitative Lockerung sorgt also für ein Abflachen der Zinsstrukturkurve. Soweit ist die Wirkung wie erwartet und erwünscht. Geringere Zinsen für langfristige Anleihen lassen allerdings auch die Renditen der Papiere schmelzen. Als Nebenwirkung der Medizin QE verringern sich also die Margen und damit die Erträge der Banken!

Tatsächlich haben sich verschiedene europäische Banken mit den ersten Quartalszahlen des Jahres 2015 über eine sinkende Rentabilität beklagt und zum Teil die geldpolitischen Lockerungsübungen der EZB dafür verantwortlich macht. (Quelle: http://www.bloomberg.com… )

Auch wenn so manches Bankhaus wie Santander im Vorfeld des QE-Programms sein Wohlwollen kundgetan hat (Quelle (Video): http://www.bbc.co.uk/programmes/p02hh2b4), Banken sind keine Wohlfahrtsunternehmen. Wenn die Zinsmarge schwindet und damit die Ertragslage der Banken erodiert, sinkt neben der Motivation auch ihre Fähigkeit die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Jede Ausreichung eines Darlehens ist für die Bank zudem mit einem Risiko verbunden. Wenn das Verhältnis aus Nettozinsmarge und Risiko nicht mehr stimmt, wird die Bank das Geld eher zu leicht negativen Zinsen risikoarm etwa bei der EZB parken und auf steigende Renditen warten. Dem Wirtschaftskreislauf wird letztlich Geld entzogen. Im Worst Case geschieht also das Gegenteil von dem, was Quantitative Easing eigentlich bewirken soll.

QE: Wundermittel, Placebo oder gar Gift?

Eine klare Antwort zur Wirksamkeit der quantitativen Lockerung liefern die liefern die Charts nicht nicht. Lässt man Japan mit seiner eigenwilligen Geldpolitik außen vor, bleiben drei Patienten mit ähnlichen Symptomen: die Schweiz, Großbritannien und die USA. Dass QE kein Wundermittel ist, belegen die Akten aller drei Nationen.

In der Schweiz wirkt QE. Nicht sonderlich schnell, dafür kontinuierlich. Das hätte man sich in Großbritannien auch gewünscht. Stattdessen flackerten die Monitore im Krankenzimmer und zeigten wenig vertrauensfördernde Daten. Ein Auf und Ab, das ganz sicher nicht erwünscht war. Bleiben noch die USA. Die erste Dosis QE verfehlte ihre Wirkung, klar und deutlich. Erst als der Organismus sich an die quantitative Lockerung gewöhnt hatte, machte der Kreditmarkt einen kleinen Schritt nach vorne.

Lassen sich diese Informationen auf Europa bzw. die EZB übertragen? Gewiss nicht. Eine schnelle Lösung des Problems wird die quantitative Lockerung nicht bringen. Das haben alles bisherigen Versuche gezeigt. Hinzu kommt ein Faktor, auf den die Zentralbank nur bedingt Einfluss hat: die Kreditinstitute. Die EZB mag das Rezept ausstellen. Ob die Banken es auch einlösen, steht auf einem anderen Blatt. Denn schmecken wird den Instituten der niedrige Zins und damit der geringere Gewinn kaum. Noch weniger, wenn die Entwicklung nur schwer bis gar nicht absehbar ist. Schon die bisherigen Maßnahmen wie Zinssenkungen und Strafzinsen für Einlagen haben die Kreditvergabe eher geschwächt.

Dass jetzt mit dem Quantitative Easing alles „easy“ wird, ist wohl eher Wunschdenken. Vor allem, da die Zahlen bisher enttäuschen. Trotz massiver Geldschwemme durch die EZB stockt der Kreditfluss. Die im April 2015 an Firmen und Haushalte ausgereichten Darlehen verharrten auf dem Vorjahresniveau. Das Medikament QE wirkt bisher jedenfalls nicht wie das vielgepriesen Wundermittel, mit dem die Kreditvergabe und damit die Wirtschaft in den Euro-Ländern nachhaltig angekurbelt werden kann. Es wirkt neutral wie ein Placebo.

Oder hat Quantitative Easing vielleicht eine geheime Nebenwirkung? Uns scheint nämlich, dass das Argument der EZB, die Kreditvergabe zu stimulieren, nur vorgeschoben ist. Tatsächlich ist der massive Anleihekauf ein prima Wirkstoff um die Zinslast massiv verschuldeter EU-Länder zu senken und um vergebene Staatsanleihen zinsgünstig durch neue zu ersetzen, was uns zu einem heiklen Thema bringt: der monetären Staatsfinanzierung durch die Notenpresse der Zentralbank.
Faktisch verbotene monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB

Seit Beginn des Anleihekaufprogrammes im März 2015 hat die EZB bereits für hunderte Milliarden EUR Staatsanleihen gekauft, darunter auch ausfallgefährdete Papiere aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland. Gemäß Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist monetäre Staatsfinanzierung, also die Finanzierung von Staaten über die Zentralbank, verboten. In der Praxis interessiert dieser Artikel aber anscheinend niemanden.

Die EZB behilft sich mit einem Taschenspielertrick: da sie beim Ankauf der Anleihen direkt bei den Staaten (am so genannten Primärmarkt) der Eurozone gegen besagten Artikel 123 AEUV verstoßen würde, geht sie den Weg über den Sekundärmarkt, kauft die Staatsanleihen also von den Geschäftsbanken. Diese wiederum kaufen sie vorher bei den Emittenten, also den Staaten der Eurozone, und müssen sie die berühmte eine Sekunde im eigenen Bestand halten, bevor sie an die EZB weiterverkauft werden.

Dadurch umgeht die EZB das Verbot der monatären Staatsfinanzierung im rechtlichen Sinn. Aus praktischer Sicht macht es jedoch keinen Unterschied, ob für eine Sekunde eine Bank zwischengeschaltet wird, bevor das Geld den Staaten der Eurozone zukommt.

Acht Monate nach Beginn des Anleihekaufprogramms der EZB sieht die Bilanz katastrophal aus. Nicht nur der eigentliche Zweck – die Ausweitung der Kreditvergabe im Euro-Raum – wird derzeit nicht annähernd erreicht. Auch die Inflation liegt weit unter dem Zielkorridor der EZB, woran diese selbst schuld ist. Ihre Anleihenkäufe haben dem Markt suggeriert, dass ohne sie ein Preisverfall droht. Darauf haben sich die Marktteilnehmer eingestellt und gehen derzeit in ihren Absicherungsgeschäften mittels Inflations-Swaps von einer niedrigeren mittle- bzw. langfristigen Inflation aus.

Aus Sicht der Banken ist die stagnierende Kreditvergabe absolut nachvollziehbar. Indem die EZB Anleihen aufkauft, senkt sie die langfristigen Zinsen (siehe unsere Statistiken zur Zinsstrukturkurve in Deutschland und den USA). Banken refinanzieren sich kurzfristig und vergeben Kredite langfristig. Eine niedrigere Spanne zwischen kurz- und langfristigen Zinsen bedeutet für sie also niedrigere Gewinne und damit keinerlei Anreiz, die Kreditvergabe auszuweiten.

Das Quantitative Easing, wie es die FED betrieben hat und wie es die EZB seit 2015 betreibt, dämpft also die Kreditvergabe und damit auch das Wirtschaftswachstum.

Dieser Umstand ergibt sich aus der Tatsache, dass die EZB über Leit- und Einlagenzinsen die kurzfristigen Zinsen beeinflusst. Die langfristigen Zinsen hingegen werden durch Angebot und Nachfrage vom Markt beeinflusst. Die erhöhte Nachfrage der EZB nach lang laufenden Staatsanleihen im Rahmen ihres Anleihekaufprogrammes steigert bei gegebenem Angebot also deren Kurse. Damit sinken deren Renditen und damit auch die langfristigen Zinsen. Ergebnis: die Zinsstrukturkurve wird flacher, die Marge der Banken also geringer.

Quelle: Bundesbank, EZB

Anstatt nun aber das Scheitern ihres Programms zuzugeben und die leidigen Ankäufe von Staatsanleihen einzustellen, wurde das Anleihen-Kaufprogramm auf 1,5 Billionen Euro ausgeweitet (3.12.2015) und beschlossen, die monatlichen Käufe über ein Volumen von 60 Mrd. EUR bis mindestens März 2017 durchzuführen. Dadurch wird der Eindruck verstärkt, dass es der EZB gar nicht um eine stabil bei zwei Prozent liegende Inflationsrate geht, sondern das Ziel vielmehr der verstärkte Ankauf von Staatsanleihen und damit die monetäre Staatsfinanzierung der hoch verschuldeten Euro-Staaten ist. Die EZB wird so also zum Handlanger der Finanzminster der Länder in der Euro-Zone.
Das aktuelle Anleihekaufprogramm ist nur der Anfang

Vergleicht man die Situation der US-Banken mit denen in der Eurozone, so kann man nur zu einem Schluss kommen: die EZB wird über kurz oder lang noch viel mehr Geld in die hiesigen Banken pumpen. Das aktuelle Anleihekaufprogramm über 1.500 Mrd. EUR ist da nur der Anfang.

Im Rahmen ihrer Quantitative Easing Programme hat die US-Notenbank FED in den letzten Jahren Anleihen im Wert von rund 2.600 Mrd. US-Dollar von amerikanischen Banken aufgekauft. Damit haben diese nun mehr Geld auf ihren Zentralbankkonten als täglich fällige Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber ihren Kunden, die sich derzeit auf 1.700 Mrd. US-Dollar belaufen. Oder kurz gesagt: die US-Banken sind jederzeit zahlungsfähig.

In der Eurozone sieht das ganz anders aus.Die Bilanzen der hiesigen Banken weisen täglich fällige Verbindlichkeiten gegenüber ihren Kunden in Höhe von 5.400 Mrd. EUR aus. Die Einlagen der Banken auf den Zentralbankkonten bei der EZB betragen hingegen nur 680 Mrd. EUR. Selbst die 1.500 Mrd. EUR aus dem aktuellen Anleihekaufprogramm reichen also nicht aus, die Banken in der Eurozone gegen einen Bank-Run immun zu machen:

Abzüglich der bereits geplanten Anleihekäufe würde immer noch eine Deckungslücke von 3.220 Mrd. EUR verbleiben. Diese wird die EZB unserer Meinung nach mit weiteren Anleihekäufen schließen. Damit näme sie noch mehr Staatsschulden der Euroländer in ihre Bilanz und würde am Ende mindestens die Hälfte aller Euro-Staatsschulden mithilfe der Notenpresse finanzieren.

Wie von uns erwartet, hat die EZB in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2015 verkündet, das usprünglich bis September 2016 laufende Quantitative Easing Programm um mindestens ein halbes Jahr zu verlängern. Sein Ende wäre damit der März 2017. Nach der Ankündigung der Verlängerung des Anleihekaufprogramms durch EZB-Chef Mario Draghi, gab der DAX um über 3,5 Prozent nach und der Euro stieg gegenüber dem US-Dollar. Kostete ein Euro 14 Uhr noch rund 1,055 US-Dollar, mussten keine vier Stunden später schon rund 1,09 US-Dollar auf den Tisch gelegt werden.

Die Erklärung für die Ausschläge bei DAX und Wechselkurs sind schnell gefunden: die EZB verlängert das Anleihekaufprogramm zwar, erhöht aber dessen monatliches Volumen nicht. Es bleibt also bei 60 Milliarden EUR pro Monat. Auch der Strafzins, den Banken derzeit an die EZB für ihr dort geparktes Guthaben entrichten müssen, wurde „nur“ von minus 0,20 auf minus 0,30 Prozent gesenkt (siehe dazu unsere Statistik zum EZB-Einlagenzins). Viele Marktteilnehmer hatten eine Senkung auf minus 0,40 Prozent erwartet.

Der sinkende Ölpreis wird auch im Januar 2016 die Inflationsrate nach unten drücken und damit den Bemühungen der EZB entgegenwirken, die eine Inflationsrate von zwei Prozent als Ziel hat. Die Folge: die extrem expansive Geldpolitik der EZB wird wohl noch länger andauern, als von den meisten angenommen.

Quelle : http://www.tagesgeldvergleich.net/veroeffentlichungen/einfluss-von-quantitative-easing-auf-kreditvolumen.html#monetaere-staatsfinanzierung

Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn

Die von Angela Merkel propagierte Willkommenskultur ist zum Scheitern verurteilt, weil sie nicht mit einem politischen Programm zur Lösung der real entstehenden Probleme unterlegt ist. So wird die Gesellschaft in Deutschland gespalten. Das Beschwören der Machbarkeit allein ist nichts anderes als ein humanistisch verbrämter Größenwahn. Er ist zum Scheitern verurteilt.

Politisch hat sich seit Monaten kaum etwas verändert, nur dass die Probleme dramatisch größer, die Lösungen dramatisch dringlicher werden. Der jüngste CDU-Parteitag hat mich dann endgültig alarmiert, vor allem die fast totale und bei der Brisanz des Themas gefährliche Aufgabe innerparteilicher Willensbildung und die auch von den Medien fast kritiklos bewunderte Rede der Kanzlerin, die in ihrer strategischen Inhalts- und Konzeptionslosigkeit und in ihrem nur im Berliner Treibhaus gedeihenden unstrukturierten Machbarkeits-, ja Größenwahn, in ihrer besorgniserregenden Ferne von den „Realitäten der Ebene“ für mich der Garant eines kommenden „grandiosen Scheiterns“ ist.

Man nehme nur diesen Satz: „Es gehört zur deutschen Identität, dass wir Großes leisten können, und deshalb schaffen wir auch diese Herausforderung!“ Also: „Wir schaffen das!“ in einer neuen „nationalgenetischen“ Überhöhung; sonst wenig Neues, sieht man von den Einschränkungen „natürlich nicht alleine“ und dem praktisch inhaltsleeren Mantra „die Ursachen bekämpfen“ ab. Schon, dass „die Herausforderungen und Probleme der Globalisierung nun auch uns erreichen“, zeigt die eigentümlich passive Sicht von Geschichte dieser angeblich mächtigsten Frau der Welt. Dass wir die Globalisierung ganz wesentlich – und oft mit Kriegen zu Lasten der ärmeren Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen – aktiv vorantreiben, sieht sie nicht oder will sie nicht sehen.

Meine Vermutung, dass wir es so eben nicht schaffen, hat sich inzwischen, vor allem durch die Silvester-Ereignisse, fast zur Gewissheit verhärtet. Schließlich gibt es neben der riesigen ehrenamtlichen Hilfsbereitschaft und dem fast grenzenlosen Einsatz kommunaler Beschäftigter auch die immer greller flackernden Flammenzeichen von Rechts, den immer größer werdenden Abschied von demokratischen Tugenden und menschlichem Anstand dort. Und dazu die unumgängliche Erkenntnis: Was wir jetzt falsch machen, hat noch mindestens 20 Jahre schmerzhafte „Nebenwirkungen“!

Daher folgen einige grundsätzliche Feststellungen der „Merkelschen Willkommens-Kultur“:

1. Ich schreibe das Wort „Merkelsche Willkommenspolitik“ in Anführungszeichen, da die Willkommensarbeit ja nicht in Berlin, sondern vor Ort gemacht wird. Was Merkel tat, entpuppt sich inzwischen als ein aus dem Ruder gelaufenes „Wegziehen der Bremsklötze“ und danach das bei ihr übliche „Nun macht mal schön“. Die puren Zahlen stellen eine neue Qualität der Herausforderung dar, sprich die bisherige fast ausnahmslos ehrenamtliche Problembewältigung an der Basis ermüdet irgendwann, bröckelt ab angesichts des Sisyphos-Charakters; die kommunalen, personellen und materiellen Ressourcen sind fast überall ausgereizt und die organisatorischen und materiellen Dimensionen erreichen ein Ausmaß, von dem die Bundesregierung offenbar noch immer keine rechte Ahnung hat.

Das ist sichtbar auch an den völlig unzureichenden finanziellen Trostpflastern, die man dort nach unten und nach außen verteilt. Die Diskrepanz zwischen der Realität vor Ort (und in den Krisenregionen) und der Wahrnehmung in Berlin, deutlich auch an dem monatelangen parteipolitischen Irrweg, während unten die Situation immer brenzliger wird, und an der Weihrauch-Veranstaltung CDU-Parteitag im Dezember 2015, ist zunehmend beängstigend. Und wenn machtpolitisch instrumentierte Parteitage diese Wahrnehmungslücken noch verstärken und die Medien nichts mehr sehen können oder wollen, wird es gefährlich. Auf der Bundespressekonferenz vom 18.12.2015 betonte de Maizière z.B. noch einmal, dass wir aktuell und auch im nächsten Jahr keine Probleme haben werden, die Aufgaben finanziell zu bewältigen, ohne neue Schulden oder Steuern. Die aktuelle Neujahrsansprache der Kanzlerin hat mich darin noch mal bestärkt.

2. Die Diskussion findet in den höheren Parteigremien viel zu sehr medien- bzw. wahltaktisch statt – ein Alarmsignal für eine demokratische Bewältigung dieser „Jahrhundertaufgabe“ –, und sie ist immer noch ziemlich ideologisch verkantet, vor allem auch in den Medien. Die hässliche Pegida-Fratze verhindert leider eine unbefangene Diskussion. Ich setze mich hier jedoch mit dem offenen Fremdenhass nicht auseinander. Dieser, bezogen auf den deutschen Osten, so eigentümliche „Fremdenhass ohne Fremde“, der mich an ein Wort erinnert, dessen Urheber ich nicht kenne: „Für Antisemitismus braucht man keine Juden, man braucht nur Antisemiten.“

In Bezug auf die Entwicklung bei uns und in Europa, angesichts einer schlecht „gemanagten“ Flüchtlingspolitik, ist Pegida natürlich ein Warnsignal, vor allem auch auf dem Hintergrund einer seit Jahren politisch gesteuerten Entsolidarisierung unserer Gesellschaften. Die Aussage z.B., dass entsprechend ihres Amtseides für unsere Mandatsträger das Wohl unserer Bürger Vorrang zu haben hat, wirkt in vielen Ohren fast schon fremdenfeindlich. Die Aussage, dass wir die Notleidenden bei uns nicht vergessen und nicht in eine Konkurrenz mit den Flüchtlingen treiben dürfen, wird als Aufwiegelung zum Sozialneid interpretiert (so Frau Göring-Eckardt im Bundestag zu entsprechenden Warnungen von Sarah Wagenknecht), und Jens Spahn von der CDU wird kritisiert, weil er – und zwar ausdrücklich als Hinweis auf Integrationsnotwendigkeiten von beiden Seiten – das rein statistische Faktum aufzählt, dass unsere Republik durch die Millionen Flüchtlinge wohl erst einmal und in Ansätzen jünger, muslimischer, religiös intoleranter, chauvinistischer, homophober, antisemitischer und konfliktträchtiger wird.

Ja – wie wollen wir denn integrieren, wenn wir nicht wissen oder ahnen, was zu tun ist? Zumal Integration ganz wesentlich ein interpersonaler Akt ist, also viel Kontakt, viele Menschen braucht. Grölende Nazis und Pegida-Dumpfheiten dürfen uns nicht verbieten, darüber zu reden, dass es reale Schwierigkeiten und politische, organisatorische und materielle Notwendigkeiten gibt, wenn Zuzüge in diesem Ausmaß und in diesem Tempo in bestehende soziale, politische, religiöse, kulturelle Gemeinschaften stattfinden, und dass diese Schwierigkeiten „explosiv“ werden können, wenn diese Prozesse aus Blauäugigkeit, Ignoranz, Zynismus und neoliberaler Staatsauszehrung nicht politisch, organisatorisch und materiell abgesichert sind – vor allem, wenn sie nicht offen kommuniziert werden. Die Silvester-Ereignisse in Köln, Hamburg, Stuttgart – und von den überregionalen Medien kaum bemerkt, vielen anderen deutschen Städten, z.B. Bielefeld – mögen uns doppelt warnen: (a) dass sie geschahen, (b) wie sie „verklemmt“ bearbeitet wurden, z.B. von den Polizeiführungen. Eingeklemmt zwischen den beiden Extremen der Rosa-Brillen-Träger und Pegida-Hetzer ist es schwer, die Dinge unverkrampft zu diskutieren – eine gefährliche Situation in einer Demokratie, gerade bei diesem Problem.

3. Hier einige grundsätzliche Dinge zum Mantra von der „Integration“. Die neue, Merkel plötzlich zugeschriebene Empathie (auch beschreibbar als Mitgefühl, Einfühlung, Aufmerksamkeit, Achtsamkeit, Verständnis auf der Wahrnehmungsebene, als Hilfsbereitschaft und politischen Gestaltungswillen auf der Handlungsebene – Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!) ist ja erst einmal Voraussetzung, unsererseits Integration als Aufgabe zu sehen. Das Problem der Integration ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Angesichts aktueller Vorstöße, z.B. eines schriftlichen „Integrationserklärungs-Zwangs“, sei aber noch mal klargestellt: Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Die Verpflichtung auf unsere Werte setzt Selbstvergewisserung darüber bei uns voraus – und sie setzt Geduld voraus. Ich erinnere an unsere „Nachkriegsflüchtlinge“: Ihnen wurde selbstverständlich Heimweh, Heimatschmerz, Heimatliebe und Pflege des angestammten Brauchtums, also Respekt vor der mitgebrachten kulturellen Identität zugebilligt! Wenn wir davon reden, dass die „Fremden“ auch eine Bereicherung sein können (und das ausdrücklich nicht im Sinne des Füllens ökonomischer Löcher), dann setzt das genau diesen Respekt voraus. Totale Assimilation ist keine Bereicherung! Das gilt für klassische Einwanderer, noch mehr gilt es für Asylbewerber, die getrieben, also „Zwangszuwanderer“ sind. Diese integrieren sich am ehesten, wenn sie sich wohl fühlen, wenn sie sich angenommen fühlen; sie gehen, wenn sie die Wahl haben, dahin, wo sie nicht auf Ablehnung oder gar Feindschaft stoßen.

Wer totale Anpassung fordert, verhindert Integration und befördert Abkapselung und die Bildung von Subkulturen. Also: Integration ist ein gewollter, positiver Prozess von beiden Seiten. Das kann und muss jedoch einhergehen mit der (sanktionsbewehrten) Einforderung von Integrations-Bemühungen, z.B. Sprache lernen, mit der Einforderung von Anerkennung unserer tragenden Werte und Normen, mit dem Abbau gemeinschaftsstörender, tradierter Verhaltensweisen (Frauenverachtung, Verfolgung bestimmter sexueller Orientierungen, Antisemitismus, Zwangsverheiratung, Paralleljustiz, Konfliktverhalten), mit der Akzeptanz unserer Alltagsregeln (z.B. Schulpflicht, Vermummungsverbot, Verbot rassischer und religiöser Intoleranz, Anerkennung und Achtung der Staatsverfassung wie von Polizei und Justiz). Dabei müssen wir sehen – wieder das Postulat der Gegenseitigkeit –, dass bei uns selbst oft, teilweise sogar zunehmend, unsere Normen auch nicht so perfekt funktionieren, wie wir immer tun. Integration ist also ein variabler Vorgang, der Geduld erfordert, aber auch falsche Toleranz verbietet, also bei den oben genannten Problemen wesentlich raschere und deutlichere Reaktion des Rechtsstaates.

4. Verquere Fronten werden auch an anderen Orten aufgebaut: Viele der Aktiven sind mitnichten Fans der Merkelschen Politik eines unbegrenzten Zuzugs, sondern folgen einem schlichtem Imperativ der Mitmenschlichkeit und Solidarität, den die Flüchtlinge zuerst einmal verdient haben –, fragt sich nur, wie lange sie durchhalten bei weiterem politischen Versagen in Berlin. Viele der Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung andererseits sind sozial abgesicherte Oberschichtenbürger, die das Problem selber kaum berührt und denen es keinerlei Opfer abverlangt, da es bisher in bewährter neoliberaler Manier auf die Schultern der unteren Hälfte oder gar der unteren Zwei-Drittel der Bevölkerung abgeladen wird (wie schon bei der Wiedervereinigung, der Finanzkatastrophe, den Zuzugswellen aus dem Balkan und aus der UdSSR – und nach Außen hin auf die unteren Schichten in den Euro-Krisenländern). Es sind vor allem diese „oberen“ Schichten, die ohne Ansicht bzw. Kenntnis der realen Differenzierung unserer Gesellschaft so reden: „Uns geht’s gut“ / „Uns geht’s noch zu gut“ / „Wir leben über unsere Verhältnisse“ / „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“.

Stellvertretend für diese Blindsicht auf unsere Gesellschaft zitiere ich hier den Ruhr-Bischof Overbeck (auch ein Mitglied der Rundum-Sorglos-Kaste in diesem Land), der predigt, „die Deutschen sollten Abschied von ihrem gewohntem Wohlstand nehmen“ – hat er sein Palais noch nie zu Fuß verlassen? Dieser Punkt der „asozialen Asymmetrie“ ist besonders kritisch zu betrachten; er ist außerdem der wirkungsvollste Sargnagel für die aktuelle „Willkommens-Kultur“ und für eine langfristig friedliche Lösung.

Es scheint als Ergänzung des Abladens der Lasten nach unten eine asoziale Entwicklung einzutreten: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist angesichts einer maroden, unter Druck stehenden und oft hilflosen Verwaltung ein Milliardengeschäft, z.B. für Immobilienbesitzer; überhöhte Preise für Container und z.B. „Wohnflächen“ sind an der Tagesordnung – die hässliche Seite des „Marktes“. „Wenn Regierung und Verwaltung versagen, profitieren fast immer Privatunternehmen von dem Chaos – ohne es ihrerseits zu lösen.“, so formuliert der Spiegel das Problem. In einer Hochglanzzeitschrift aus den Hamburger Elbvororten heißt es zum Immobilienmarkt frohlockend: „Wir erwarten so einen verstärkten Druck von den Rändern der Ballungsräume hinein in die Großstädte. (…) Letztlich wird durch diese Welle der Nachfragedruck selbst in den besten Lagen noch einmal verstärkt werden und so die Preise weiter steigen.“ (Der Klönschnack, Heft 11/2015, S. 121) Die Zeit spricht sogar von einer „Goldgrube“. (15.10.2015)

5. Staats- und verfassungspolitische Selbstverständlichkeiten, wie das Recht, ja die Pflicht jedes Staates und entsprechend der EU, seine bzw. ihre Grenzen zu sichern, und den Zuzug, auch bei selbstverständlichem Asylrecht, zu kontrollieren – in der EU vor allem als Garantie der inneren Freizügigkeit (Schengen) –, gehen inzwischen fast unter oder werden hier und da als Fremdenfeindlichkeit denunziert. Wenn im Spiegel (Heft 42/2015) der Konflikt zwischen Merkel und Seehofer so kommentiert wird: „Es stehen gegeneinander das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden,“ dann ist das fast schon bizarr und außerdem eine kolossale Fehleinschätzung der unter anderem gewollt Waffen exportierenden Kanzlerin! So können wir nicht vernünftig um Lösungen ringen! Insofern ist natürlich auch die aktuelle Planung der EU zur Neustrukturierung von Frontex im Prinzip (nicht in ihren Einzelheiten!) zuerst einmal eine Selbstverständlichkeit. Politisch angreifbar wird dieser „Schutz der EU-Außengrenzen“ nur, wenn das, wie geplant, ein Oktroy wird – vor allem, wenn ansonsten nichts getan wird in der Flüchtlingspolitik vor diesen Grenzen. „Nur Frontex“ ist nicht nur politisch angreifbar, sondern auch fast garantiert ein „Schlag ins Wasser“. Angesichts der Wucht, die das Flüchtlingsproblem in Zukunft für Europa annehmen wird, ist „nur Grenzsicherung“ eine Illusion!

6. Um allen Miss-Interpretationen meiner Aussagen vorzubeugen, sage ich hier: Als entschiedener Verfechter des Asylrechts freue ich mich außer über die Tatsache dieses Rechts als solchem über die mögliche Bereicherung unserer Gesellschaft, unseres Alltags, das Aufbrechen verengter, auch hässlich spießbürgerlicher „Lokalpatriotismen“, was bisherige Zuwanderungen, und zwar seit 1945 auch gebracht haben, wenn ich im Interesse der Lösung der jetzigen Probleme frühere Fehlentwicklungen durchaus auch sehe (z.B. soziale Ghettos, teilweise Parallelgesellschaften, oft mangelnde soziale und kulturelle Integration, zu große Abhängigkeiten von unserem Sozialsystem) – die heute gerne zitierten „Fehler der Vergangenheit“. Ich bin sogar der Meinung, dass in der speziellen Situation in Ungarn im August/September 2015 die Aktion der Kanzlerin richtig war, auch wenn sie dramatisch falsch angefasst wurde und im Vor- und Nachlauf verheerende Fehler aufwies.

Ich stelle aber zur Versachlichung fest: Egal, wie wir uns grundsätzlich positionieren zu Migrationsfragen, egal, wie wir die Frage des weiteren Zuzugs sehen: die Millionen sind im Lande, es wird kaum möglich sein, zumindest in den nächsten 3 Jahren (Asyl wird erst einmal auf 3 Jahre gewährt), ihre Zahl nennenswert zu verkleinern, und auch danach ist es wohl eher illusionär, ja, es wird im Interesse der Integration und der humanitären Logik in vielen zu prüfenden Fällen familiäre Nachzugsmöglichkeiten geben müssen! Es ist verlogen, das Leid der Angekommenen in grellen Farben zu schildern („sie sind der Hölle entflohen!“) und Frau, Kinder und Eltern dann in dem eben beklagten Dreck sitzen zu lassen bzw. einem lebensgefährlichen Fluchtweg auszuliefern (allein 2015 über 4.000 Tote), vor allem für eine Partei, die Frau Merkel auf einmal so vehement als christliche Partei beruft. Da müssen wir uns – ohne Wenn und Aber – darauf einigen, dass wir das Problem der Integration so rasch und so wirkungsvoll wie möglich lösen, sonst werden wir ganz „ungemütliche“ Entwicklungen erleben. Das hat mit einem „Aufstand der Ängstlichen“ (Spiegel) nur teilweise zu tun, das erforderte eher eine Kraftanstrengung der Besorgten – und wer angesichts der Situation und der möglichen Entwicklung nicht besorgt ist, wird die gigantische Kraftanstrengung nicht wagen und nicht meistern, weil er ihre Notwendigkeit, ganz naiv, überhaupt nicht erkennt.

Staatliches Chaos- und Terrormanagement oder Versagen?

Angriff auf die Freiheit und Widerstandsrecht Publizist und Regierungsberater Christoph Hörstel hat das Vertrauen in die Bundesregierung nicht nur längst verloren, sondern es gibt auch umgekehrt kein Vertrauen seinerseits in die Herrschenden in Berlin: Er hält die Politik des Berliner Regimes für eine multikriminell und hochverräterisch; in Deutschland werde im Auftrag der USA eine Politik des Terror- und Chaosmanagement betrieben, um gezielt soziale und wirtschaftliche Unruhe zu schaffen und die friedliche Ordnung des Landes zu zerstören. Diese Behauptung kommt nicht von ungefähr. Hörstel führt an, dass die Berliner Politik eine Liste von Handlungen enthalte, die nur als gezielt deutschlandfeindlich und hochverräterisch interpretiert werden können. So ist der transatlantische „Handelsvertrag“ TTIP, welcher im Geheimen verhandelt wird und im Widerspruch zum deutschen Recht immer weiter der Ratifizierung entgegen geht, eine De-Facto-Umwälzung der Demokratie in Deutschland. Die Deutschen wären nach Abschluß von TTIP nicht mehr Herr im eigenen Lande, sondern Spielball internationaler Unternehmen, die der deutschen Bevölkerung ihren Willen aufzwingen könnten – egal, was die Parlemente bestimmen und der Souverän möchte. Auch sei die grenzenlose Staatsverschuldung und Steuermittelverschenkung – z.B. an Großbanken – ein Raub an dem deutschen Wohlstand, den die deutsche Bevölkerung erarbeitet habe. Überdies werden Reservekräfte der Bundeswehr unter dem Namen RSU-Kr – regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte – zur Eingreiftruppe im eigenen Land umgebaut, was ganz klar dem Grundgesetz widerspricht. Weiterhin steuere die Politik des Geo-Engineering – im Volksmund „Chemtrails“ genannt – das Wetter und versprühe potentiell giftige Partikel in den Himmel über Deutschland. Darüber hinaus unterstützte die Politik der Berliner Herrschenden und der Nato Faschisten in der Ukraine, um einen brandgefährlichen Konflikt Europas mit Rußland zu provozieren. Und nicht zuletzt sei die Flüchtlingspolitik ein direkter Angriff auf die deutsche Bevölkerung, indem die Migranten von der Bundesregierung durch Wohlfahrtsversprechungen zu Massen nach Deutschland gelockt wurden. Diese Migranten werden nun menschenunwürdig untergebracht und so provoziert, während einige von ihnen laut Geheimdiensten kriminell oder sogar terroristisch sind und der Großteil gar kein Anrecht auf Asyl hat und mit einem illusorischen Anspruchsdenken nach Deutschland gelockt wird. Die Behörden vor Ort sind völlig überfordert, weil die Regierung nicht vorgesorgt hat. Die Polizei ist kaum noch Herr der Lage. Die soziale Ordnung wird nur noch an einem seidenen Faden zusammen gehalten. Chaos und Bürgerkriegsszenarien ante portas. Christoph Hörstel erklärt, daß nun der Zeitpunkt gekommen sei, daß die Deutschen angesichts dieser Fakten und einer damit verbundenen Abschaffung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung ihr legitimes Widerstandrecht gegen die deutsche Regierung laut Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes wahrnehmen und die Regierung entmachten müßten. Die Bundesbürger sollen sich zusammen schließen und wieder eine echte Demokratie aufbauen, da die Handlungen der Bundesregierung so eindeutig diametral zum Volkswillen stehen. Nur ein wirklich souveränes Deutschland hat noch die Möglichkeit, die aktuellen Herausforderungen an Deutschland und Europa zu bewältigen und den Frieden im eigenen Land und auf dem Kontinent zu erhalten und die Vernichtung in einen Neuanfang umzuwandeln.

EU vor Untergang: Frankreich ruft wirtschaftlichen Notstand aus

Frankreich hat gestern den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen und steht wie Deutschland vor dem finanziellen Ruin, schreibt die britische Zeitung Daily Express

Gestern erklärte Präsident François Hollande, Frankreich sei in einem Zustand der wirtschaftlichen Not. Er befürchtet, dass eine Verschlechterung der finanziellen Lage in Deutschland die gesamte Euro-Zone stürzen könnte.

Die Stimmung der Investoren ist eingebrochen und die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat zu einem 18-Jahres-Hoch von 10,6 Prozent geführt und das Land in eine neue Wirtschaftskrise gestürzt.

Deutschland steht vor dem schwierigsten Start in der jüngsten Vergangenheit. Sein eigenes Wachstum der Industrieproduktion ist auf null Prozent abgerutscht und das Vertrauen der Kunden sei wegen einem ganzen Katalog von Katastrophen der Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrochen, heisst es bei express.co.uk.

Quelle : http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25775-vor-Untergang-Frankreich-ruft-wirtschaftlichen-Notstand-aus.html

Unfassbar: Flüchtlinge erhalten das dreifache Einkommen eines deutschen Hartz-IV-Empfängers

Mehr Verachtung gegenüber dem eigenen Volk geht nicht

Wie pervers die Willkommenskultur ist – ja wie sehr sie von einer tiefen Verachtung gegenüber dem Souverän, dem deutschen Volk – geprägt ist, zeigt die unfassliche Tatsache, dass wildfremde Flüchtlinge, die nie auch nur einen Cent in die Volkswirtschaft Deutschland gesteckt haben, nie am Aufbau und Erhalt der deutschen Ökonomie, geschweige denn der deutschen Kultur beteiligt waren, das Dreifache (!) eines deutsche Hartz-IV-Empfängers erhalten.

Mehr Verachtung und Häme gegenüber dem eigenen Volk geht nicht. Dass sich die Deutschen dies gefallen lassen, ohne die Verantwortlichen durch die Gassen zu jagen und zu entmachten, ist jedoch nicht weniger unfasslich. Was eigentlich muss noch geschehen, bis die Deutschen ihre Feinde aus dem Land jagen?

Flüchtlinge erhalten doch mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger. Aber wieso?

Seit Langem tobt die Streitfrage, ob Flüchtlinge vom Staat privilegiert werden, also mehr Unterstützung erhalten als hiesige Arbeitslose. Das Berliner Journal hat dazu jetzt aufgelistet:

„In Berlin werden 11 Euro, in München bis zu 16 Euro und in Kleve in Nordrhein-Westfalen 16 Euro pro Tag (480 Euro im Monat) und Person für das Essen eines Flüchtlings bezahlt. Davon bleibt das zusätzliche Taschengeld von 147 Euro, das beispielsweise einem alleinstehenden erwachsenen Flüchtling pro Monat bar ausbezahlt wird, unberührt.“Das sei fast das dreifache Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers, dem nach Auskunft der Nürnberger „Bundesagentur für Arbeit“ nur 4,72 Euro pro Tag (143,42 Euro im Monat) pro Person für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung stehe.

In Kleve übersteige das monatliche Essensgeld eines Flüchtlings (480 Euro) sogar den kompletten Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers von 404 Euro monatlich. Letzterer enthalte lediglich 143,42 Euro für Nahrung und Getränke.

In Berlin liege der Essenssatz pro Flüchtling niedriger, also – laut Auskunft des Kreisvorsitzenden des Berliner Awo-Verbands, Manfred Nowak, im vergangenen November – bei ca. 11 Euro pro Tag, das bedeutet 330 Euro im Monat. Diese lokalen Differenzen erklärten sich aus den unterschiedlichen Preisstandards der Regionen und aus qualitativen und quantitativen Auflagen der Essenszubereitung.

Nein, hier soll keine Neid-Debatte befeuert werden. Die träfe die Falschen. Stattdessen muss die Regierung sich fragen lassen: Warum eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Hilfsbedürftigen? Oder: Wenn die Hilfsleistung für Flüchtlinge das Minimum für ein menschenwürdiges Leben darstellt, warum liegen Hartz-IV-Empfänger darunter? Brutal-Armut als „Anreiz“ zur Selbstversklavung im neoliberalen Billiglohnsektor?

Bei Flüchtlingen würde dieses Druckmittel tatsächlich wegfallen, da die ja noch nicht arbeiten dürfen. Aber, liebe Regierung, habt ihr schon mal darüber nachgedacht: Wenn die Flüchtlinge ihre Anerkennung, aber anschließend keine Arbeit bekommen sollten (was vielen leider passieren dürfte), erhalten die ja auch bloß noch Hartz-IV. Das bedeutet: Sie werden dann zurückgestuft. Was die davon wohl halten werden? Aber dann sind sie euch als neue Markt-Sklaven ja längst egal geworden.

Flüchtlinge sind eine Waffe bei den geostrategischen Plänen der USA

In einem Interview mit „Russia Today“ sagt der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, klipp und klar, daß die Massenbewegung von Flüchtlingen nach Europa eine bewußt eingesetzte Waffe der USA gegen Syrien (und gegen Europa) ist. Dies ergebe sich aus den WikiLeaks vorliegenden, geleakten, diplomatischen Depeschen. In Syrien führe das zu einer „strategischen Entvölkerung“ Syriens, in Europa zu einer grundlegenden Krise. Viele Millionen Menschen werden mittels Destabilisierung und gelenkter Massenflüchtlingsströme zu einer kalkuliert eingesetzten „Migrationswaffe“ der USA.

RT-Reporter Afschin Rattansi von „Going Underground“ führte ein Exklusiv-Interview mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der wegen zweifelhaften Vergewaltigungsvorwürfen 2012 in die ecuadorische Botschaft in London floh und um politisches Asyl bat. Im Gespräch gibt Assange unter anderem Aufschluß über US-amerikanische Destabilisierungsabsichten in Syrien, die bis auf das Jahr 2006 zurückgehen, klärte aber auch über dubiose Netzwerke hinter der Suchmaschine Google auf.

So sagt Assange zum Beispiel: „Gegner des Landes initiieren eine strategische Entvölkerung, um so die kämpferischen Kapazitäten der Regierung zu beschränken. Es ist vor allem die Mittelklasse die aus Syrien flieht. Ingenieure, Manager, Angestellte, da sie über die notwendigen Sprachkenntnisse, Geld und Verbindungen verfügen. Genau diese Berufsgruppen braucht man, um einen Regierung am Laufen zu halten.“ Und weiter erläutert er, daß auf diese Weise die Syrer gleichzeitig aus ihrem Land durch Terror und Gewalt vertrieben werden und von deutschen Einladungen und falschen Versprechungen nach Europa und besonders Deutschland gelockt werden. Deutschland sendet ja das Signal aus, daß es keine Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen gibt.
In diesem Zusammenhang erwähnt Assange auch, daß die gegenwärtige Flüchtlingswelle nicht der erste Einsatz der „Migrationswaffe“ ist. Den WikiLeaks vorliegenden Depeschen ist zu entnehmen, daß Schwedens Beitrag zum Irakkrieg im Interesse der USA ebenso eine sehr, sehr hohe Aufnahme von irakischen Flüchtlingen ind das Land war, wozu sich die Regierung verpflichten mußte, wie es heute die deutsche Regierung auf Druck der USA muß.

Die Bühne im Nahen Osten wurde schon lange vorbereitet und die Pläne bereits vor 10 Jahren umgesetzt. Die USA begannen Unruhe, Zwietracht und Feindschaft in der Region zu säen. Assange hierzu:

„2005 gab es eine sehr wichtige Depesche von Botschafter Robeck, der in Damaskus stationiert war. Er schreibt bei einer Diskussion bezüglich des Umsturzes der Assad-Regierung in Syrien zurück. Und in diesem Plan heißt es nicht, wir sollten die Opposition unterstützen mit ein wenig Medien und so weiter. Es geht darum, eine verschiedene Anzahl von Faktoren zu nutzen, um in der syrischen Regierung Paranoia zu erzeugen, um sie zu Überreaktionen zu bewegen. Sie soll das Gefühl haben, es gäbe einen Coup, damit sie gegen islamische Extremisten vorgeht. Wenn Syrien dann sagt, wir haben ein Problem mit islamischen Extremisten, die aus dem Irak kommen, wir werden gegen sie aktiv, dann nimmt man diese Informationen und läßt die syrische Regierung schwach aussehen durch die Tatsache, daß sie überhaupt mit islamischen Extremisten zu tun hat. Und dann – und das ist am gravierndsten – festigen sie die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten, speziell durch Gerüchte, von denen sie wissen, daß sie falsch sind“.

Bei der Sache ging es darum, zum Beispiel das Gerücht zu verbreiten, daß der Iran Sunniten zum Konvertieren zu bringen, Ziel dessen war es, die Sunniten aufzubringen gegen den Iran und so den Einfluß des Iran zu behindern, Saudi-Arabien und Ägypten wurden mit in diese Komplotte gezogen, um diesen Eindruck zu verstärken und zu zementieren und einen Keil zwischen die Bevölkerung und Regierung zu treiben.

Afschin Rattansi: „Robeck ist nun Botschafter in Bahrain. Er wurde also erwischt, als er absichtlich versuchte das zu konstruieren, was nun zur Flüchtlingskrise geführt hat“

Assange erzählt, daß es hierzu eine Depesche gibt, die nicht, wie sonst üblich, die wahren Botschaften zwischen den Zeilen versteckt oder beschönigt, sondern ganz „offen den macchiavellistischen Plan zeigt, die syrische Regierung zu stürzen“. Die ganzen Unruhen und Demonstrationen, der Zuwachs des islamischen Extremismus waren die Früchte dieses Treibens und führten zu all dem Blutvergießen und Hunderttausenden von toten Menschen.

Sehr aufschlußreich die Beschreibung, wie die ganze „genozidale“ Politik der USA mit all dem Foltern und Töten im Namen des „Liberalismus“ auf der ganzen Welt mit dem Freien Markt zusammenspielt.
Assange: „Dieses Zusammenspiel von großen, amerikanischen Firmen mit dem Außenministerium und dem US-Militär ist etwas, das in den Depeschen dokumentiert ist – und man sieht es rund um die Welt. Die US-Botschaften agieren als Verkaufsagenten für Boeing und Monsanto. Sie betreiben Lobbyarbeit, um europäische Gesetze zu justieren, sogar um Sanktionen und andere Strafen auszusprechen …“
Das neue, moderne Imperium der USA, so führt Assange aus, beruht nicht so sehr auf Landgewinn und Einverleibung. Seine Stützen sind das Militär und der Handel, der auch durch die überall installierten US-Botschaften überwacht und geführt wird, auch gegen die Interessen der Bevölkerungen. Und auf einer nicht zu vernachlässigenden, weiteren Säule: Den NGOs.

Assange: „Eines der wichtigsten Dokumente, die wir je veröffentlicht haben, ist das „Handbuch für unkonventionelle Kriegsführung“ […] Das ist ein Krieg, der mittels Stellverteter geführt wird, um eine Regierung zu stürzen. Im Wesentlichen infiltrieren, ausbilden und stürzen. Dieses Handbuch ist derzeit die aktive, US-amerikanische Politik, die aktive Militärdoktrin. Es beschreibt, daß – wenn die USA etwas tun möchten, dann ziehen sie die verschiedenen Waffen der amerikanischen Macht zusammen: Ja, das beinhaltet das MIlitär, das wir alle kennen. Dann der Geheimdienst, die Finanzabteilung, der Handel, die Informationsmacht und die diplomatische Macht. Sie bringen all das zusammen um ein Land zu bedrängen, damit es das tut, was die US-Regierung will …“

Nicht schwer zu erraten, warum Frau Merkel das tut,was sie tun muß.

Merkel ist Europa wichtiger als Deutschland

Die Prioritäten der Kanzlerin wurden dieser Tage endgültig entlarvt. Während in- und ausländische Experten, Rechtsgutachten und Verfassungsrichter Merkels Politik als eindeutig verfassungswidrig bezeichnen und als »historische Fehleinschätzung« einordnen und selbst Kabinettsmitglieder von »einer Schicksalsfrage« für Deutschland sprechen, sorgt sich Merkel lediglich um die Interessen Europas. Sie malt das Schreckgespenst eines beschädigten europäischen Binnenmarktes an die Wand und spricht von einer enormen Gefährdung Europas. Die zukünftigen Risiken und Kosten einer millionenfachen illegalen Einwanderung erwähnt sie dabei mit keinem Wort, ebenso wenig das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung. Deutschland kommt in Merkels Agenda nicht vor.

Es sind deutliche Worte, die Bundesverkehrsminister und Kabinettsmitglied Dobrindt im Münchner Merkur wählt. »Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Ich würde uns allen dazu raten, Plan B vorzubereiten.« Weiter führt der Bundesminister aus:

Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden – und erreicht. Es gibt doch Grenzen der Integrationsfähigkeit, wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gibt, übrigens auch des Sozialsystems.« So resümiert das Kabinettsmitglied folgerichtig, es gehe hier »um die Grundsatzfrage, um eine Schicksalsfrage für unser Land auch für die Unionsparteien«.

Auch der aufgebauten Drohkulisse von Merkel und Schäuble widerspricht der Bundesminister energisch. »Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein ›Weiter so‹, würde Europa in die Knie zwingen.« Dobrindt fordert von Merkel die Grenzschließung, weil es, »das klare Signal an die Welt sei: Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen, der auf der Suche nach einem besseren Leben ist«.

Dies alles sind Positionen, die Autoren auf KOPP Online schon seit Monaten eingefordert haben und dafür besonders von der SPD und den Mainstreammedien unter Druck gesetzt und diffamiert wurden.

Die Kanzlerin schweigt zu den Forderungen ihres Kabinettsmitglieds, genauso, wie sie sich dem Bundestag und der Bevölkerung seit Monaten verweigert hat, ihre epochale Fehlentscheidung zu begründen und ausführlich Rede und Antwort zu stehen. Durch ihren Starrsinn und den anhaltenden und vorsätzlichen Bruch des Grundgesetzes, ohne jegliche Legimitation durch eine Abstimmung im Bundestag oder gar eine Volksabstimmung, hat Merkel der Demokratie einen schweren, fast irreparablen Schaden zugefügt.

Staatsversagen und Kontrollverlust

Durch Angela Merkel hat das Land in nicht einmal einem Jahr eine unvorstellbare Islamisierung erfahren, die bis auf wenige Warner, wie mein Autorenkollege Udo Ulfkotte, wohl kaum niemand in dieser Schnelligkeit erwartet hat. Seit dem arabischen Sex-Mob von Köln und in fast einem weiteren Dutzend deutscher Städte beratschlagen sich im Jahre 2016 junge Frauen, die sich in die wohlverdiente Wochenendparty stürzen wollen, ob ihre Rocklänge angemessen sei oder ob sie doch besser gleich eine Hose anziehen sollten, damit sie bei einer sexuellen Belästigung besser geschützt seien.

Die kleinen mitgeführten Handtaschen werden jetzt auch nicht mehr nur nach modischen Aspekten ausgesucht, sondern danach, ob neben dem Handy und dem Wohnungsschlüssel auch eine Pfefferspraydose dort Platz findet, um wenigstens einen kleinen Rest von Sicherheitsgefühl aufrechtzuerhalten. Die Zahl der mutmaßlichen Opfer sexueller Übergriffe und Raubstraftaten ist mittlerweile auf unfassbare 833 angestiegen. Nur in Köln. Nur in der Silvesternacht.

Bis jetzt sitzt lediglich ein Tatverdächtiger wegen der Sexattacken in Untersuchungshaft. Es handelt sich dabei um einen 26-jährigen Algerier, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Kerpen lebt. Eine beschämende Bilanz des Rechtsstaates, geradezu ein Offenbarungseid, sodass es nicht verwundert, dass sich deutschlandweit Bürgerwehren formieren, deren Kölner Selbstjustiz nicht nur in den sozialen Netzwerken offenen Zuspruch findet.

Merkels Kinderlosigkeit

Der englische Starautor Tony Parsons brachte anlässlich eines Interviews zu seiner Buchvorstellung einen typischen Vertreter der deutschen Mainstreampresse in arge Bedrängnis. Zum Ende des Gesprächs wechselte er dazu einfach das Thema und kam auf die aktuellen Geschehnisse zu besprechen:

»(…) Ich lebe im Exil. Sie wohl bald auch. Warum begehen sie eigentlich nationalen Selbstmord?«

»Wer, die Deutschen?«

»Wir haben eine Million Menschen ins Land gelassen, die vor Krieg geflohen sind, zumindest mehrheitlich.«

»Für mich ist das Verhalten Ihrer Regierung näher am nationalen Selbstmord als ein großartiger Akt menschlicher Barmherzigkeit.«

»Was haben Sie gegen Menschlichkeit?«

»Überhaupt nichts. Aber ich denke etwas ganz anderes, was sich Frau Merkel wahrscheinlich nicht denkt, weil sie keine Kinder hat. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft werden nicht unbedingt jetzt spürbar sein, weil die meisten Aufgenommenen ja dankbar sind. Aber was passiert, wenn Deutschland es nicht schafft, die Menschen zu integrieren?

Dann erzeugen sie eine ganze Generation frustrierter, entwurzelter Menschen. Das ist gefährlich. Immigration ohne Integration funktioniert nicht. Ich hoffe natürlich sehr, dass meine Befürchtungen falsch sind, aber ich glaube, dass die deutsche Gesellschaft in 20 Jahren homophober, antisemitischer und frauenfeindlicher sein wird als heute. Und das wäre schrecklich.«

Die Kinderlosigkeit Merkels wird seit Längerem in den sozialen Medien kontrovers diskutiert, sie ist für viele Menschen ein Hauptgrund dafür, dass Merkel keinerlei Berührungspunkte zur realen Welt unterhält. Weder musste sie sich um einen adäquaten Kindergarten- oder Schulplatz bemühen noch sich mit dem hohen Ausländeranteil an den Bildungsstätten oder an ihrem Wohnort auseinandersetzen. Sorgen und Ängste der Eltern um ihre Kinder auf dem Schulweg sind der Bundeskanzlerin gänzlich fremd, genauso wie die Sorge, wie rapide sich gerade Deutschland negativ verändert und dass besonders die nächste Generation die Leidtragenden ihrer Politik sein werden.

Deren Lebensumfeld verschlechtert sich gerade nachhaltig, da die über eine Million Einwanderer auch den Islam, Kriminalität und ein verachtendes Frauenbild importieren.

Merkels Kontakt zur Außenwelt beschränkt sich hingegen auf die Claqueure innerhalb der CDU, einer gepanzerten Limousine und dem Personenschutzkommando des BKA.