Archiv der Kategorie: Allgemein

Geheimakte Antifa

Geheimakte Antifa: Wie die Altparteien den Bürgerkrieg finanzieren
Merkels linke Kampftruppen: Der schwarze Block als Avantgarde des Globalismus
Antifanten und Spekulanten: In den USA gilt die Antifa als Terrororganisation
Zwischen Marx und Mohammed: Wenn Linke Geschmack am Dschihad finden

Politik
Die gefährlichsten Orte in Deutschland: Lebensgefahr: Die No-go-Areas in unseren Städten
Der NSU- Schwindel:

Ein Bundestagsausschuß entlastet Zschäpe
Märchenprinz im Alpenkuckucksheim:

Sebastian Kurz will Österreichs Kanzler werden
Ein Pulverfaß, viele Steichhölzer: In Syrien zündeln jetzt die Kurden für die USA
Versteckspiel im Mittelmeer: Schiff der Identitären jagt Schlepperflotte

Dossier – Mogelpackung CSU
Ist das noch CSU – oder kann das weg?:

Wie Seehofer sich der Kanzlerin unterworfen hat

Morden im Norden – Lynchen in München:

Vom Ende der Freiheit im Freistaat
München, rot lackiert: Mit Staatsgeldern werden Linksextreme aufgepäppelt
Als der weiß-blaue Löwe brüllte: Erinnerungen an Franz Josef Strauß

Leben

Gehaßt, verdammt, vergöttert: RB Leipzig mischt die Bundesliga auf
Rock gegen Links: Morrissey, Clapton und andere Rebellen
Ich heirate meinen Hund: Akif Pirincci will die Ehe mit allen
Frei ist, wer Regeln verinnerlicht: Virtuosität ist besser als Emanzipation
Entscheidung vor Kalemegdan: Als Prinz Eugen die Türken davonjagte

Wird Angela Merkel im Wahlkampf das Internet abschalten?

…Der Einzug der AfD in den Bundestag soll mit allen denkbaren Mitteln verhindert werden. Intern gilt das als eine vordringliche Mission der nächsten Wochen bis zur Wahl…

Nun taucht auf Facebook ein böses Gerücht auf, das allerdings sehr gut zu dieser Aussagen passen könnte:

Regierung plant Abschaltung des Internets im Falle eines Aufstandes oder bei einem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Quelle: Telekom-Mitarbeiter. Nach einem Gespräch mit einem Freund, der bei einem Meinungsforschungsinstitut arbeitet, liegt die AfD aktuell im Bund tatsächlich bei 24%.

Wer auf die Facebook-Seite von Angela Merkel geht und sich die Kommentare durchliest, die nach ihrer heuchlerischen „Hamburger“ Betroffenheitsrede ausgegossen wurden, kann vielleicht sogar verstehen, warum sich die Kanzlerin zu solch einer nordkoreanischen Maßnahme gezwungen sehen könnte. Hier eine kleine Auswahl aus über 2000 überwiegend wütenden Kommentaren:

Ihre unsäglichen Phrasen wollen wir nicht mehr hören ,verschwinden Sie aus Deutschland !!!

Bla bla bla…ganz ehrlich? Eigentlich möchte ich von Ihnen nur noch einen einzigen Satz hören:“Ich übernehme die Verantwortung und trete zurück!“

Na Frau Merkel, schon wach? Schon aus ihrem Hotelbett geräkelt? Dann auf, auf. Der nächste Ihrer Untertanen ist getötet worden.
Ich verabscheue Sie und Ihr Festhalten an der „Flüchtlingspolitik!“
Sie retten mit Ihrer Politik keine Flüchtlinge, sondern vernichten Deutsche!
So, und jetzt raus aus den Federn, Hände waschen, da klebt noch das Blut des heutigen Opfers dran, Zähne putzen, Frühstück gibt´s später. Jetzt müssen die Untertanen erstmal die nächste Betroffenheitsrede von Ihnen bekommen.

Und wieder eine dieser redaktionell verfassten und heuchlerischen “Beileidsbekundungen“. Nur Ihnen verdanken wir doch den Import dieser muslimischen Gewalttäter. Und die Tatsache, gemäß ihrer suizidalen Migrationspolitik und behördlichen Schlamperei diese nicht wieder des Landes zu verweisen! Sie alleine tragen die Verantwortung für diese Zustände und den Tod eines weiteren deutschen Bürgers durch einen ihrer massenimportierten Gäste. Treten Sie unverzüglich zurück, damit unser Land endlich von dieser politischen Schande epischen Ausmaß befreit wird.

Frau Kanzlerin, Ihre Flüchtlingspolitik ist zum Fiasko geworden. Treten Sie zurück.

Leere Worte – wie immer. Auch dieser Vorfall ist, neben unzähligen vergleichbaren der letzten 2 Jahre, einzig Ihrer verantwortungslosen wie wenig vorausschauenden Politik geschuldet. Ein weiteres „Bauernopfer“ dieses Wahnsinns. Solche fragwürdigen Personen lädt man sich einfach nicht zum Gartenfest ein, Frau Merkel. Aber Hauptsache, IHR Garten ist davor sicher.

Vielleicht ist es naiv…

ABER ich würde sehr gerne in einem Land leben, wo man sich von der Regierung beschützt und nicht bedroht fühlt… Frau Merkel

Natürlich gibt es auch Bürger, die Angela Merkel bis aufs Blut verteidigen, aber das gehört zu einer Demokratie natürlich dazu.

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/31/wird-angela-merkel-im-wahlkampf-das-internet-abschalten/

Zensurwelle: Wie Facebook seine Nutzer mit Zwang umerziehen will

Stellen Sie sich vor, sie sprechen am Telefon mit einem Freund. Plötzlich ertönt ein Besetztzeichen. Eine Automatenstimme erklärt ihnen, sie hätten in diesem Gespräch ein verbotenes Wort verwendet. Deshalb dürften Sie nun 30 Tage lang keine Telefongespräche mehr führen. Eine erschreckende Zukunftsvision wie in der entsprechenden TV-Serie „Black Mirror“? Ein wirtschaftlich absurdes Vorgehen eines Unternehmens gegen seine Kunden? Für Facebook ist dieses Verhalten inzwischen zur täglichen Normalität geworden.

Seit einigen Tagen werden Postings tausender Facebook-Nutzer im deutschsprachigen Raum gelöscht. Die betroffenen Nutzer fassen zudem Straf-Sperren von bis zu 30 Tagen aus. Weshalb genau, erfahren sie wie gewöhnlich nicht. Es würde sich um einen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ handeln. Oftmals können sie sich an die betroffenen Postings nicht einmal mehr erinnern – diese müssen in der Sichtbarkeitseinstellung nicht einmal „öffentlich“ sein. Technische Insider vermuten einen Automatismus. Wahrscheinlich auf Betreiben der von der deutschen Regierung installierten Zensurinstitute wurden bestimmte Begriffe auf den Index gesetzt. Facebook-Nutzer können diese Begriffe zwar weiterhin ohne Warnung eingeben – und erhalten auch nirgendwo Einblick in die Liste der verbotenen Wörter. Wenn einer der Begriffe gefunden wird, wird sofort gelöscht und gesperrt. Dass dabei auch deutschsprachige Nutzer in anderen Ländern betroffen sind, interessiert Facebook nicht.

Wegen dieser Begriffe wird gesperrt

Die Begriffe, für die zur Zeit tausende Menschen zensiert und gesperrt werden, lauten beispielsweise „Neger“ oder „Musel“. Vorweg: Die Verwendung dieser Wörter ist gesetzlich nicht verboten. In Deutschland gibt es nur zwei bekannte Gerichtsentscheidungen zu dem althergebrachten Wort Muselmann – mit unterschiedlichem Ausgang. So wie bei dem Wort Neger, das erst in den letzten Jahrzehnten von linken Aktivisten zum Schimpfwort umdeklariert wurde, müssen sich die Gerichte der realen Welt die Verwendung und den Kontext von Fall zu Fall genau ansehen. Solche rechtsstaatlichen Überlegungen haben für Facebook keinerlei Relevanz. Hinzu kommt, dass Facebook seine Nutzer wohl vollautomatisiert für die Inhalte von Postings verfolgt, die von diesen kaum noch selbst gefunden werden könnten. Jeder weiß, wie schwierig es ist, eigene Postings wiederzufinden, die einige Monate alt sind. Facebook zensiert und sperrt seine Benutzer im Zuge der aktuellen Sperrkampagne aber für Aussagen, welche mehrere Jahre alt sein können. Dabei wird auch nicht im Kontext unterschieden. Hätte jemand vor Jahren geschrieben, dass er es nicht gut findet, dass man Araber als „Musel“ bezeichnet, würde er von der Automatik genauso gesperrt werden. Ein Einspruch und der Beweis der eigenen Unschuld sind bei Facebook nicht vorgesehen.
Umerziehung statt einfacher technischer Lösung

Dass es sich um eine brutal anmutende Umerziehungsmaßnahme handelt ergibt sich daraus, dass es ein Leichtes wäre, den Nutzern entweder eine Liste verbotener Wörter zur Verfügung zu stellen, diese durch Sternchen zu zensieren oder die Eingabe gar nicht erst zuzulassen. All dies ist technisch ein Klacks in der Realisierung und war schon in den allerersten Internet-Diskussionsforen möglich. Dass Facebook die Methode wählt, seine Nutzer – durch die eigentlich astronomische Werbeeinnahmen generiert werden – mit virtueller Gewalt abzustrafen, lässt sich aus nüchterner wirtschaftlicher Sicht nicht erklären. Mit dieser Behandlung seiner Nutzer und Kunden schneidet man sich ins eigene Fleisch. Es kann hier also nur eine politische Motivation dahinterstehen.
Die Köpfe hinter dem Sperrwahn

Wenn man sich ansieht, wer im deutschsprachigen Raum dafür verantwortlich ist, bekommt man eine Idee, wie diese absonderlichen Vorgänge zustandekommen. Eva-Maria Kirschsieper ist Head of Public Policy Germany bei Facebook. Sie verantwortet die Zensur und Sperrorgien. Ihre privaten Äußerungen zeigen, welche Ideologie und Geisteshaltung sie verfolgt. So äußerte sie sich stolz für ihre Unterstützung von „Laut gegen Nazis“ und begeistert sich für den Gründer der unter anderem von George Soros finanzierten Denunzianten- und Zensurplattform „Correctiv“. Es wird angenommen, dass die Dame der SPD angehört oder nahesteht, denn vor ihrer Arbeit für Facebook war sie Assistentin im Büro einer SPD-Europaparlamentarierin. Dabei wäre gerade in so einer Position absolute Neutralität das Wichtigste.
Stasimethoden einst und jetzt

Die ehemalige Stasi-Schnüfflerin Anetta Kahane („IM Victoria“) steht an der Spitze der Amadeu Antonio Stiftung, die im Auftrag des umstrittenen deutschen Justizministers Heiko Maas gegen „Hassbotschaften“ – in Wahrheit aber gegen von der deutschen Regierungslinie abweichende Meinungen im Internet vorgeht. Dass dies gegen das Zensurverbot im Deutschen Grundgesetz verstößt, interessiert in Deutschland niemanden mehr. Allerdings wird auch über Landesgrenzen hinweg zensiert und gesperrt was das Zeug hält – die Nationalität der widerrechtlich geschädigten Benutzer findet keine Beachtung.

Judenhass bleibt straffrei

Was nach vielfach belegter Meinung von Facebook übrigens nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, sind Aussagen wie „Drecks Zionisten“ zur Beschimpfung jüdischer Mitbürger. Ebenso kein Problem stellen die vielfältigen Ausfälligkeiten eines arabischstämmigen Nutzers dar, der in der Hälfte seiner vielen Postings die Wiedereröffnung der Gaskammern und das vergasen der Juden fordert. All diese Dinge, die ganz klar gegen die Gesetze Deutschlands und Österreichs verstoßen, bleiben Online. Wohingegen Facebook 30-Tage-Sperren für die Verwendung von Wörtern ausspricht, die auf keinem Index stehen, außer geheimen internen Richtlinien des Social Media Giganten.

Auffällig ist, dass die Urteile der Zensoren von Facebook zwar grundsätzlich gegen auch völlig sachliche Kritik am Islam gefällt werden, jegliche Beschimpfung, Mord- und Gewaltdrohung gegen Juden aber unangefochten stehenbleibt. Diese Unausgewogenheit in der Entscheidung gegen so genannte „Hassrede“ oder „Verhetzung“ wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen.
Deutscher Jurist sammelt Fälle

In diesem Zusammenhang kann die die Facebook-Wall-of-Shame des deutschen Juristen Steinhoefel empfohlen werden, der die fragwürdige Vorgangsweise von Facebook protokolliert und auch teilweise vor Gericht bringt. Möglicherweise handelt es sich bei der einen oder anderen Aktion von Facebook um einen klaren Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, in jedem Fall aber um die Anmaßung, über nationalem Recht und Gesetz zu stehen.

Dokumentation der schwersten Straftaten die Asylforderer/Migranten in Deutschland vom 1.12.2016 bis 27.1.2017 begangen haben

Es wurden 876 Straftaten hauptsächlich aus den Bereich der Rohheitsdelikte und Sexualdelikte dokumentiert, davon waren

475 Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit
335 Raubtaten (teils mit Waffenbedrohung, teils mit Gewalteinsatz)
214 Sexualdelikte

Tötung

20.1.2017 Unterleiterbach: 26-jähriger Syrer in Asylbewerberunterkunft erstochen – Raubmord durch zwei Syrer begangen

01.01.2017 Bremen: Junger Syrer von kurdischem Schläger-Trupp krankenhausreif geschlagen – verstorben
20.12.2016 Unterwellenborn: Türke geht mit Messer auf seine deutsche Familie los – Großmutter tot, Frau und Baby schwer verletzt – Killer in Duisburg gefasst

19.12.2016 Berlin: Weihnachtsmarkt-Terror mit 12 Toten und 50 Verletzten – Amri unter 14 Identitäten in Deutschland

17.12.2016 Herten: Serbe Ismail I. (19) ersticht Türken Emin K. (16)

07.12.2016 Kronshagen: Afrikaner mit unbegrenztem Aufenthaltstitel verbrennt seine Ehefrau auf offener Straße

03.12.2016 Essen: Syrischer Flüchtling schlägt Landsmann (23) den Schädel ein

16.10.2016 Freiburg: Afghane vergewaltigt und tötet Maria L. (19)

29.09.2016 Paderborn: Türke ersticht Vermieter – Auslieferung nach Flucht in die Türkei

24.07.2016 Reutlingen: Syrer tötet Polin mit Dönermesser und verletzt Zeugen schwer

19.06.2016 Ludwigshafen: Asylbewerber aus Eritrea ersticht Landsmann bei einer Tauffeier

10.06.2016 Berlin: Abgelehnter marokkanischer Asylbewerber ersticht schwangere Julia B. (35)

01.06.2016 Otterstadt / Urteil: Afghane wegen tödlicher Messerattacke zu 9,5 Jahren Haft verurteilt

19.05.2016 Bad Friedrichshall: Pakistanischer Asylant erwürgt 70-Jährige im Schlaf

07.05.2016 Bad Godesberg: Walid S. und Roman W. schlagen Niklas P. (17) tot

13.03.2016 Bremerhaven: Yüksel S. ersticht seine Ehefrau vor den Augen der Töchter – 10 Jahre Haft

17.09.2015 Lüneburg: Jeside ersticht konvertierte Ehefrau und deren Freundin – Fall muß neu verhandelt werden

04.09.2015 Aachen: Bulgare Andrey T. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

15.11.2014 Offenbach: Serbe prügelt Studentin tot

Gewaltopfer

Hier sind nur diejenigen Fälle aufgelistet, in denen eine Vergewaltigung stattgefunden hat oder wo jemand so schwer verletzt war, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste.

26.01.2017 Karlsruhe: Polizeibekannter brutaler gambischer Asylbewerber schlägt 18-jährigen Landsmann am Bahnhof krankenhausreif – DB-Mitarbeiter rettet dem Jüngeren das Leben

25.01.2017 Magdeburg: Südländer greift 26-jährigen Passanten an und verletzt ihn mit Messer

24.01.2017 Wiesbaden: Ausländischer Penner greift 55-Jährigen an

24.01.2017 Hamburg: Polizeibekannter Ozan A. prügelt 18-Jährige bewußtlos

24.01.2017 Forchheim: Iranische Kopftreter verletzen Jugendlichen schwer

23.01.2017 Wolfschlugen: Asylbewerber aus Eritreer rastet aus und verletzt Gambier

23.01.2017 Sigmaringen: Mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen in der Asylbewerberunterkunft

22.01.2017 Wiesloch: Straßenräuber mit dunklem Teint schlagen 30-Jährigen nieder

22.01.2017 Bochum: Dunkelhäutiger Sextäter reißt 20-Jährige an den Haaren und verletzt sie im Gesicht

22.01.2017 Frankfurt: Brutale südländische Räuber schlagen 21-Jährigen krankenhausreif

22.01.2017 Rheinberg: Asylbewerber sticht Landsmann beim Abendessen in den Hals

22.01.2017 Freiburg: Gambischer Asylbewerber verletzt Landsmann mit Scherben an Kopf und Rücken

21.01.2017 Aachen: Junger Passant wird krankenhausreif geschlagen, weil er guckte

21.01.2017 München: Eine Horde von 20 arabischen Räubern überfällt und verletzt drei Spaziergänger

21.01.2017 Sulzbach: Brutaler Südländer schlägt einen Jugendlichen krankenhausreif

20.1.2017 Wiesbaden: Südländer schlägt 18-Jährigen im Schlosspark krankenhausreif

20.01.2017 Warendorf: Marokkanischer Asylbewerber greift 29-jährigen Algerier mit Messer an

20.01.2017 Halle: Südländische Straßenräuber schlagen 32-jährigen Syrer

19.01.2017 Bielefeld: Brutaler Südländer-Trupp schlägt 16-jährigen Passanten krankenhausreif

19.01.2017 Landau: Hochgradig verhaltensauffälliger Somalier springt auf Motorhaube und verletzt ältere Damen (59, 73)

19.01.2017 Schwerin: Massenschlägerei zwischen jugendlichen Zuwanderern mit Holzlatten und Stangen

18.01.2017 Dortmund: Asylbewerber vergewaltigt 31-Jährige in seiner Wohnung

18.01.2017 Altenstadt: Afghanischer Ehemann (17) verletzt Ehefrau und Säugling

18.01.2017 Hamburg: Osteuropäischer Rocker fährt absichtlich Feuerwehrmann um

18.01.2017 Hamburg: Illegaler marokkanischer Taschendieb stößt 34-Jährige ins Gleisbett

17.01.2017 Kaiserslautern: Jugendlicher fordert Taschengeld in Gemeinschaftsunterkunft und schlägt Mitarbeiter mit Knüppel

17.01.2017 Wuppertal: Syrischer Schutzsuchender sticht auf seinen Bruder ein – Intensivstation

16.01.2017 Halle/Sangerhausen/Eisleben: Lebensgefährliche Messerstecherei unter Afghanen im Zug

16.01.2017 Aachen: Polizeibekannter albanischer Asylbewerber wegen versuchten Totschlags einer 18-Jährigen gesucht (Fahndungsbild)

15.01.2017 Nürtingen: Iranischer Asylbewerber wegen versuchter Vergewaltigung in Untersuchungshaft

15.01.2017 Bielefeld: Russe schlägt Busfahrer krankenhausreif

15.01.2017 Stuttgart: Südländischer Messermann sticht 33-Jährigen auf der Straße nieder

15.01.2017 Hamburg: Südländischer Messermann greift 20-jährigen Passanten an

14.01.2017 Marburg: Dunkelhäutige Straßenräuber schlagen 39-Jährigen krankenhausreif

14.01.2017 Leipzig: Südländischer Schläger geht auf 80-Jährige los

14.01.2017 Karlsruhe: Brutaler Russe geht mit Fäusten und Besen auf 65-Jährigen los

14.01.2017 Bad Laasphe: Südosteuropäischer Messermann attackiert Nordafrikaner

14.01.2017 Leipzig: Ausländischer Räuber verletzt 76-Jährige im Hausflur

14.01.2017 Gudensberg: Drei brutale südländische Straßenräuber schlagen 26-Jährige bewußtlos

13.01.2017 Neuss: Dunkelhäutiger Mann greift Passanten an und gefährdet den Straßenverkehr

10.01.2017 Oranienburg: Brutaler Kurden-Clan fällt mit Waffen in ein Asylwohnheim ein – Polizeigroßaufgebot

09.01.2017 Neuss: Türkischer Straßenräuber-Trupp schlägt 22-Jährigen krankenhausreif

09.01.2017 Mönchengladbach: Schwarzafrikaner belästigt Frauen und schneidet Helfer mit abgebrochener Flasche den Hals auf

08.01.2017 Kleve: Syrer will 23-Jährige vergewaltigen – Vater nimmt den Sextäter fest

08.01.2017 Saarbrücken: Messerstecherei von Afghanen-Gruppen – Schwerverletzte in der Innenstadt

08.01.2017 Herford: Polizeibekannter Südländer greift Spaziergänger unter Todesdrohungen und Beleidigungen mit Schlägen, Schraubendreher, Ast, Natursteinplatte an

07.01.2017 Berlin: Südländische Jugendliche greifen zwei Männer (26, 27) in der U-Bahn an

07.01.2017 Hamburg: Brutale Schwarzafrikanische Räuberbande vergewaltigt Krankenschwester im Lohmühlenpark

07.01.2017 Sankt Englmar: Rumäne verletzt Landsmann schwer mit Glas-Attacke

07.01.2017 Menden: Dunkelhäutiger Schläger-Trupp verletzt 21-Jährigen

07.01.2017 Hamm: Osteuropäier schlagen 19-Jährigen krankenhausreif

06.01.2017 Köln: Messerstecherei im Asylhotel

05.01.2017 Wilnsdorf: Polizeibekannter Südosteuropäer greift Afrikaner mit Beil und Messer an

05.01.2017 Frankfurt: Axt- und Messergemetzel in einer tschechisch-bulgarischen Familie

02.01.2017 Bad Schörnborn: Kosovare schlägt Frau am Bahnhof und verletzt Polizisten

02.01.2017 Düsseldorf: Blutige Schießerei im Türken-Milieu an der Graf-Adolf-Straße

01.01.2017 Marburg: Vier Ausländer schlagen einen 18-Jährigen krankenhausreif

01.01.2017 Regensburg: Pakistanischer Asylbewerber vergewaltigt 46-Jährige

01.01.2017 Neumarkt: Zwei afghanische Asylbewerber wegen sexuellen Missbrauchs einer 22-Jährigen in U-Haft

01.01.2017 Ludwigshafen: Brutale südländische Straßenräuber schlagen einen Passanten bewußtlos und verletzen ihn schwer

01.01.2017 Pforzheim: Rumäne greift Landsmann (30) an – Lebensgefahr

01.01.2017 Marburg: Drei Männer mitMigrationshintergrund greifen 31-Jährigen an

01.01.2017 Oberhausen: Iraker sticht Syrer Messer ins Bein

31.12.2016 Konz: Gruppe südländischer Jugendlicher greift 47-Jährigen am Bahnhof an

31.12.2016 Dortmund: Südländer greift 32-Jährigen am Bahnhof mit Pyrotechnik an

31.12.2016 Recklinghausen: Moscheemitglied greift Imam mit Messer an

30.12.2016 Siegenburg: Ausländische Räuberbande schlägt 76-jährigen Spaziergänger nieder

30.12.2016 Coesfeld: Marokkanische Räuberbande schlägt Eritreer (24) krankenhausreid

30.12.2016 Kiel: Bulgare greift Frau im Ida-Hinz-Park an und verletzt sie schwer

29.12.2016 Offenbach: Ausländer schießt in der Innenstadt einem 38-Jährigen in den Bauch

29.12.2016 Weingarten: Syrischer Asylbewerber verletzt Landsmann schwer mit Schere

29.12.2016 Hövelhof: Asylbewerber verletzen Sicherheitsmitarbeiter

28.12.2016 Bielefeld: Marokkanische Asylbewerber per Haftbefehl wegen versuchten Totschlags gesucht

28.12.2016 Frankfurt: Afghanische Räuberbande überfällt zwei junge Männer (20,21)

27.12.2016 Sigmaringen: Hochgradig verhaltensauffällige marokkanische Asylbewerber terrorisieren ihre Umgebung

27.12.2016 Stuttgart: Brutale Kopftreter-Gruppe greift Gaststättenbesucher (25) an

27.12.2016 Krefeld: Südländische Straßenräuber verletzen 29-Jährigen mit Messer

26.12.2016 Köln: Spanier schlagen 23-Jährigen in der Altstadt krankenhausreif

26.12.2016 Essen: Afghanischer Asylbewerber greift schwangere Irakerin an

25.12.2016 Dresden: Südländer verletzten 33-jährigen Deutschen in der S-Bahn mit Schlägen und Tritten

25.12.2016 Offenburg: Dunkelhäutige Messermänner greifen Streitschlichter (33) auf einem Schulhof an

25.12.2016 Garmisch-Partenkirchen: Dunkelhäutige Messermänner verletzen 22-Jährigen

25.12.2016 Freiburg: Südländisch-arabischer Straßenräuber-Trupp verletzt 24-Jährigen

25.12.2016 Moorrege: Brutaler Südländer-Trupp greift junge Männer (20, 22, 26) an

25.12.2016 Hanau: Ausländer schlägt Renterehepaar krankenhausreif, weil sie Deutsche sind

25.12.2016 Berlin: Räuber gehen mit Baseballschläger auf Kioskbesitzer los

24.12.2016 Frankfurt: Brutaler Südländer verletzt 25-Jährigen im abgeschlagener Flasche – Intensivstation

24.12.2016 Dortmund: Bärtiger Türke sticht auf dem Kirchplatz auf Polen ein

24.12.2016 Frankfurt: Straßenräuber verletzt 80-Jährige schwer

24.12.2016 Ulm: Fünf Männer schlagen einen 31-Jährigen nieder

24.12.2016 Mönchengladbach: Nordafrikaner verletzt 23-Jährigen in Diskothek mit Messer

24.12.2016 Gießen: Somalier sticht auf 19-jährigen Landsmann ein

24.12.2016 Uelzen: Ausländische Straßenräuber schlagen 26-Jährigen bewußtlos

23.12.2016 Nagold: Kosovarischer Asylbewerber will 22-Jährige vergewaltigen

23.12.2016 Schweinfurt: Syrischer Messerstecher verletzt Landsmann in einem Einkaufszentrum

23.12.2016 Rastatt: Gefährlicher jugendlicher Syrer konnte eine Woche frei herumlaufen

22.12.2016 Hamburg: Abgelehnter ägyptischer Asylbewerber vergewaltigt 14-Jährige

22.12.2016 Wiesbaden: Südländer-Trio greift 32-Jährigen an – Not-OP

20.12.2016 Unterwellenborn: Türke geht mit Messer auf seine deutsche Familie los – Großmutter tot, Frau und Baby schwer verletzt – Killer in Duisburg gefasst

19.12.2016 München: Rumänische Sextäter vergewaltigen bewußtlose deutsche Frau

19.12.2016 Berlin: Weihnachtsmarkt-Terror mit 12 Toten und 50 Verletzten – Amri unter 14 Identitäten in Deutschland

18.12.2016 Bad Segeberg: Ausländer begeht Sexattacke auf 76-Jährige und malträtiert sie am Boden

18.12.2016 Kirchhain: Ausländer mit dunklem Teint greifen 38-Jährige brutal in der Fußgängerzone an

17.12.2016 Kassel: Türke und Afrikanerin vermöbeln Passagiere eines Linienbusses

17.12.2016 Bielefeld: Brutale südländische Räuber greifen mehrere Passanten an

17.12.2016 Bad Wünnenberg: Brutale algerische Räuber überfallen Supermarkt

17.12.2016 Ichenhausen: Türke verletzt 23-jährigen Diskobesucher am Auge

16.12.2016 Hamm: Südosteuropäischer Straßenräuber sticht auf 49-jährigen Obdachlosen ein

14.12.2016 Ostfildern: Asylbewerber gehen mit heißer Pfanne und Besen aufeinander los

14.12.2016 Verden: Brutale Ausländerin schlägt 18-Jährige am Bahnhof krankenhausreif

14.12.2016 Filderstadt: Gefährliche Schlägerei zwischen Pakistaner und Iraner im Asylwohnheim

14.12.2016 Ilsede: Polizeigroßaufgebot wegen Massenschlägerei im Asylwohnheim

13.12.2016 Stuttgart: Osteuropäischer Handy-Räuber verletzt 38-Jährigen

12.12.2016 Meiningen: Afghanischer Asylbewerber vergewaltigt 14-Jährige

12.12.2016 Hamm: Schwarzafrikanische Bande schlägt Mann krankenhausreif

12.12.2016 Neubrandenburg: Syrischer Berufsschüler tritt 17-jährigen Landsmann gegen den Kopf

11.12.2016 Hamburg: Marokkanischer Sextäter Adil B. überfällt 24-Jährige auf einer Club-Toilette

11.12.2016 Mannheim: Südosteuropäer schlagen mit Eisenstange auf 64-Jährigen in der Sparkasse ein

11.12.2016 Hamburg: Rumäne verletzt 39-jährigen Landsmann mit Messer
11.12.2016 Neu-Isenburg: Bewaffnete Ausländer überfallen Gastwirt und verletzen ihn schwer

11.12.2016 Pforzheim: Algerier hat nach Auseinandersetzung mit rumänischer Gruppe Messerverletzung am Rücken

11.12.2016 Nürnberg: Südländer-Trupp greift zwei Passanten (22) an

11.12.2016 Waldbröl: Marokkanischer Messermann sticht auf 32-Jährigen ein und wird später schwer verletzt – Im Krankenhaus verstorben

11.12.2016 Schwerin: Große Migrantengruppe greift Mann auf Marienplatz an und verletzt ihn schwer

11.12.2016 Bremen: Polizeibekannter krimineller Clan greift Security mit Messer an

11.12.2016 Berlin: Prügelei in Shisha-Bar – 24-Jähriger schwer verletzt

11.12.2016 Recklinghausen: Gast einer türkischen Hochzeit bekommt Messer in den Bauch gestochen

10.12.2016 Freiburg: Polizeigroßaufgebot muss drei Massenschlägereien und Messerstecherei im Asylwohnheim schlichten – Rettungshubschrauber im Einsatz

10.12.2016 Hamburg: Bewaffnete südländische Räuber schlagen Kassierer nieder

10.12.2016 Filderstadt: Asylbewerber geht mit Messer auf Streitkontrahenten los

10.12.2016 Eisenhüttenstadt: Massenschlägerei, Afrikaner aus dem Tschad verletzen Tschetschenen und Albaner mit Messern schwer

09.12.2016 Mettmann: Ausländische Räuber greifen 38-Jährigen auf einer Autobahnraststätte an

08.12.2016 Frankfurt: 24-Jähriger bei Schießerei in Shisha-Bar verletzt

08.12.2016 Weinstadt-Großheppach: Syrischer Asylbewerber verletzt Landsmann schwer mit Messer

07.12.2016 Buxtehude: Illegaler Türke klingelt an der Tür und vergewaltigt 73-Jährige

07.12.2016 Bonn: Südländischer Einbrecher attackiert Wohnungsinhaber

07.12.2016 Berlin: Südländischer Kopftreter verletzt Mann (39) mit Zivilcourage

07.12.2016 Dresden: Südländische Straßenräuber verletzen 57-Jährigen

05.12.2016 Düsseldorf: Vorbestrafter serbischer Räuber verletzt Kassierer im Supermarkt

04.12.2016 Offenbach: Zwei Bulgaren vergewaltigen eine 35-Jährige im Park

04.12.2016 Lüneburg: Südländische Kopftreter attackieren 33-Jährigen

03.12.2016 Karlsruhe: Algerier vergewaltigt 16-Jährige

03.12.2016 Münster: Drei Marokkanische Straßenräuber stechen 18-Jährigen in den Rücken

03.12.2016 Bremen: Polizeibekannter nordafrikanischer Straßenräuber schlägt 32-Jährigen krankenhausreif

03.12.2016 Wuppertal: Südländer sticht 19-Jährigem ein Messer in den Bauch

02.12.2016 Taunusstein / Polizeigroßeinsatz: Asylbewerber greift 15-Jährige mit Messer an und wird laufen gelassen

02.12.2016 Hamburg: Südländischer Sextäter greift 47-jährige Spaziergängerin an (Phantombild)

02.12.2016 Karlsruhe: Dunkelhäutige Räuberbande schlägt 75-Jährigen am Glascontainer

01.12.2016 Wuppertal: Ausländischer Messermann verletzt Frau im Parkhaus schwer

23.11.2016 Oberhausen: Südländische Straßenräuber schlagen 40-Jährigen krankenhausreif

22.11.2016 Gießen: Syrer (14) sticht Streitschlichter Messer in den Bauch

20.11.2016 München: Afrikaner vergewaltigt 24-Jährige anderthalb Stunden lang

20.11.2016 Hameln: Kurde sticht seiner Ex in den Bauch und schleift sie am Seil hinter dem Auto her

30.10.2016 Hilden: Südländische Kopftreter verletzten 24-Jährigen lebensgefährlich

27.10.2016 Berlin: Südländertrupp tritt 26-Jährige die U-Bahntreppe runter (Fahndungsbild)

13.10.2016 Leipzig: Libyscher Asylbewerber mit Wohnort Leipzig vergewaltigt 51-Jährige in den Niederlanden und versucht sie zu töten

09.10.2016 Ulm: Mazedonischer Familienvater vergewaltigt zwei Frauen an einem Tag

02.10.2016 Düsseldorf: Marokkaner Souhayl N. (19) vergewaltigt 90-jährige Kirchenbesucherin

22.09.2016 Erding: Multikrimineller türkischer Intensivtäter genießt „besonderen Ausweisungsschutz“ und vergewaltigt 40-Jährige

14.09.2016 Melle: Vermummte Araber schlagen drei Jugendliche im Park krankenhausreif

06.09.2016 Berlin: Orientalischer Sextäter will 15-Jährige vergewaltigen

05.09.2016 Hamburg: Ausländer schlägt zwei Bus-Passagiere (30)

19.08.2016 Duisburg: Asylbewerber aus Ghana vergewaltigt 15-Jährige in Schulgebäude

06.08.2016 Starnberg: Irakischer Flüchtling vergewaltigt 23-Jährige

02.08.2016 Bensheim: Sextäter aus Eritreer erst nach dem zweiten Angriff verhaftet

24.07.2016 Ibbenbüren: Flüchtling aus Eritrea vergewaltigt 79-Jährige auf dem Friedhof

24.07.2016 Reutlingen: Syrer tötet Polin mit Dönermesser und verletzt Zeugen schwer

21.07.2016 Hagen: Multikriminelle libanesische Schläger prügeln zwei Fußballtrainer ins Krankenhaus – 300 Leute sehen zu und können sich an nichts erinnern – Erst einer in U-Haft

16.07.2016 Saarbrücken: Afghane (19) sticht Landsmann (18) lebensgefährlich in den Bauch

15.07.2016 Mönchengladbach: Asylbewerber aus Marokko schlägt Asylbewerber aus Eritrea krankenhausreif

14.07.2016 Zwickau: Pakistanischer Vergewaltiger will 19-jährige Studentin mit Hepatitis anstecken

09.07.2016 Chemnitz: Pakistanischer Asylbewerber sticht mit Messer auf Frauen ein, um sie anzufassen

07.07.2016 Leipzig / Gericht: Iraker zerschneidet Syrer das Gesicht mit einem Teppichmesser vor dem Hauptbahnhof

01.07.2016 Freiberg: Libyscher Asylbewerber vergewaltigt 62-Jährige im Park

12.06.2016 Freiburg / Bad Krozingen: Hochgefährlicher gambischer Sextäter begeht 5 Sexattacken, hat mindestens zwei Frauen vergewaltigt – Nur 5 Jahre Jugendhaft – keine Sicherheitsverwahrung, keine Abschiebung

09.06.2016 Hamburg: Kolumbianer wirft 24-Jährigem Messer ins Gesicht

03.06.2016 Leverkusen: Änderungsschneider Selim M. wegen Vergewaltigung einer 23-jährigen Kundin vor Gericht

02.06.2016 Kehl: Asylbewerber aus Armenien vergewaltigen 29-Jährige
31.05.2016 Seelhorst / Urteil: Polizeibekannte multikulturelle Straßenräuberbande verletzt 16-Jährigen schwer

15.05.2016 Köln: Student aus Mali wegen Vergewaltigung und Raub zu 10,5 Jahren Haft verurteilt

29.04.2016 Berlin: Pakistanischer Flüchtling wegen Vergewaltigung vor Gericht

28.04.2016 Gera / Urteil: Afghanischer Asylbewerber wegen Vergewaltigung eines 14-Jährigen zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt

22.04.2016 Berlin: Ägypter schubst weggelaufene Ehefrau vor S-Bahn – Angeklagt wegen Mordversuchs

31.03.2016 Berlin: Orientalischer Sextäter will Angestellte vergewaltigen

24.03.2016 Hamburg: Brutale Serben greifen Landsleute aus verfeindeter Sippe mit Fäusten, Beil und Fahrzeug an

26.02.2016 Hannover: Verschleierte Safia K. (15) rammt einem Polizisten ein Messer in den Hals – 6 Jahre Jugendhaft

01.02.2016 Balve: Polnische Ehepaar von brutalen Familienmitgliedern überfallen

21.12.2015 Berlin/Michendorf: Syrischer Asylbewerber greift Buspassagiere mit Schlägen und Cuttermesser an

23.08.2015 Gelsenkirchen: Kasachischer Flüchtlingsbetreuer wegen Vergewaltigung einer lebischen Albanerin vor Gericht

31.10.2014 Leimen: Brutaler bosnischer Räuber nach Deutschland ausgeliefert

01.12.2013 Köln: Afrikaner wegen Vergewaltigung vor Gericht

10.01.2012 Kehl: Drei Türken vergewaltigen 24-jährige Französin

10.08.2010 Stuttgart: Pole aufgrund von DNA-Spuren wegen versuchter Vergewaltigung festgenommen

Hahn: Abgeschobener marokkanischer Vergewaltiger bei Wiedereinreise verhaftet

Das waren nur die gewalttätigsten der dokumentierten Fälle!

Dazu kommen weitere

298 Fälle, in denen Menschen verletzt wurden sowie
110 Fälle von sexuellem Begrapschen und
100 Fälle von sexuellen Belästigungen und
203 Fälle, in denen Menschen mit Gewalt-/Waffeneinatz bedroht wurden.

Ermittlungsstand und Justiz

In 513 Fällen sind die Täter noch zur Fahndung ausgeschrieben
In 293 Fällen erfolgte eine Festnahme
104 Täter wurden wieder laufen gelassen
89 Täter sitzen in U-Haft
54 Täter wurden vorläufig festgenommen /in vorübergehenden Gewahrsam genommen
47 Täter sind polizeibekannt
27 Täter sind verurteilt worden
18 Täter erhielten eine Haftstrafe über 3 Jahre
16 Täter wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht
19 Täter befinden sich in einem laufenden Gerichtsprozess
13 Täter werden als Intensivtäter bezeichnet
7 Täter erhielten eine Haftstrafe unter 3 Jahre
In 3 Fällen ist unklar, ob es Ermittlungen gibt
3 Täter standen zur Tatzeit noch unter Bewährung
3 Täter erhielten eine Bewährungsstrafe
3 Täter kamen in ein Jugendgefängnis
1 Täter befindet sich in Abschiebehaft
1 Täter wurde abgeschoben

Die Opfer

In 775 der dokumentierten Fälle gab es Informationen zu den Opfern wie Alter, Geschlecht und manchmal auch Herkunft.

Alter

31 Opfer 0 bis 12 Jahre
184 Opfer 13 bis 21 Jahre
227 Opfer 22 bis 33 Jahre
126 Opfer 34 bis 50 Jahre
103 Opfer 51 bis 75 Jahre
28 Opfer 76 bis 100 Jahre

Geschlecht

Opfer männlich 431
Opfer weiblich 384

Herkunft

Opfer mit Migratonshintergrund 120

Personen, die in Ausübung ihres Amtes / Berufes zum Opfer wurden

Polizei / Sanitäter / Feuerwehr / Security / Verwaltung 79

Dazu kommen viele Kassiererinnen, Verkäuferinnen, Spielhallen- und Kioskbetreiber sowie Geld- und Pizzaboten, die während der Arbeit überfallen wurden sowie Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause waren.
Die Täter

Die ausländischen Täter sind fast ausnahmslos männlich:

weibliche Täter in 17 Fällen

männliche Täter in 854 Fällen

In vielen Fällen sahen sich die Opfer mehreren Tätern und/oder bewaffneten Tätern gegenüber. Gar nicht selten wurde auch spontan eine gefährliche Waffe „hergestellt“, indem eine Flasche abgebrochen wurde.

mehrere Täter 391
Täter bewaffnet 279

Männliche Migranten scheinen häufig mit einem Messer herumzulaufen, weil oft die Rede davon ist, dass in Streitsituationen spontan ein Messer zum Einsatz kam.

Die Herkunfstbeschreibungen der Täter stammen aus Gerichtsreportagen und Polizeiberichten und beruhen bei den Fahndungen bislang auf den Eindrücken der Opfer.

In 179 Fällen wurde angegeben, dass es sich um Flüchtlinge / Asylbewerberhandelt, die im Polizeijargon und in der Polizeistatistik auch als „Zuwanderer“ bezeichnet werden. In 8 Fällen war von illegal aufhältigen Personen die Rede. In 1 Fall von einem Staatenlosen.

Begriffe wie „südländisch“, „arabisch“, „nordafrikanisch“, „türkisch“, „osteuropäisch“, „südosteuropäisch“ oder „schwarzafrikanisch“ sind oft von Zeugen zur groben Einordnung der Herkunft benutzt worden und nicht unbedingt mit der tatsächlichen Herkunft gleichzusetzen.

Die Regionen, aus denen die Täter vermutlich stammen:

asiatisch (60)
afghanisch (39)
armenisch (2)
aserbaidschanisch (1)
indisch (2)
mongolisch (1)
pakistanisch (11)
usbekisch (1)
vietnamesisch (2)

Flüchtling / Asylbewerber (175)

Illegaler (8)

nordafrikanisch (98)
algerisch (20)
ägyptisch (3)
libysch (6)
marokkanisch (42)
tunesisch (6)
orientalisch (156)
arabisch (34)
irakisch (18)
iranisch (6)
jemenitisch (2)
Jeside (1)
kurdisch (7)
libanesisch (6)
syrisch (46)
türkisch (45)
osteuropäisch (67)
georgisch (2)
kasachisch (2)
lettisch (1)
moldawisch (1)
polnisch (5)
russisch (11)
tschechisch (1)
südamerikanisch (1)
südeuropäisch (13)
südländisch (179)
südosteuropäisch (66)
albanisch (2)
bosnisch (1)
bulgarisch (9)
kosovarisch (9)
kroatisch (1)
mazedonisch (3)
rumänisch (14)
serbisch (7)
schwarzafrikanisch (78)
äthiopisch (1)
eritreisch (10)
gambisch (12)
ghanaisch (1)
guineisch (3)
kamerunisch (1)
malisch (2)
nigerianisch (5)
senegalesisch (1)
somalisch (12)
sudanesisch (2)

In den Zeugenaussagen wurden außerdem folgende Merkmale genannt:

dunkler Teint / dunkelhäutig (114)
fremde Sprache (43)
fremdländischer Akzent (74)
gebrochenes Deutsch (41)

In 49 Fällen gab es ein Täterbild

Fahndungsfoto (30)
Phantombild (21)
Videobeweis (3)

Die Tatorte

Dazu ist zu sagen, dass aus bestimmten Regionen (wie z.B. Berlin) kaum etwas mit Täterbeschreibungen in der Polizeipresse veröffentlicht wird.

Eine der am stärksten von Migratengewalt betroffenen Städte ist Freiburg. Freiburg ist stärker betroffen als Stuttgart und hat daher nach dem Sexualmord an Maria L. vom Land Baden-Würtemberg mehr Polizeibeamte zugewiesen bekommen.

Baden-Württemberg (188)
Aalen (1)
Aichtal (1)
Bad Friedrichshall (1)
Bad Krotzingen (4)
Bad Mergentheim (1)
Bad Schönborn (1)
Biberach (1)
Bietigheim-Bissingen (1)
Calw (1)
Crailsheim (1)
Denzlingen (1)
Donaueschingen (2)
Esslingen (1)
Fellbach (1)
Filderstadt (3)
Forst (1)
Frankenthal (1)
Freiburg (28)
Haßloch (1)
Heilbronn (3)
Isny (1)
Kaiserslautern (1)
Karlsruhe (13)
Kehl (2)
Konstanz (2)
Kressbronn (1)
Landau (2)
Lörrach (1)
Leimen (1)
Leinfelden-Echterdingen (1)
Leutenbach (1)
Leutkirch (1)
Ludwigsburg (1)
Ludwigshafen (4)
Mannheim (9)
Markdorf (1)
Mössingen (1)
Nagold (1)
Nürtingen (1)
Neu-Ulm (1)
Neuhausen (1)
Neustadt (1)
Oberderdingen (1)
Offenburg (3)
Ostfildern (2)
Otterstadt (1)
Pforzheim (3)
Rastatt (2)
Ravensburg (2)
Renningen (1)
Reutlingen (9)
Rheinfelden (2)
Schorndorf (2)
Schramberg (1)
Schwäbisch Gmünd (1)
Schwäbisch-Hall (5)
Sigmaringen (10)
Singen (3)
Speyer (2)
Stuttgart (18)
Tübingen (2)
Tuttlingen (2)
Ulm (10)
Waldkirch (1)
Walldorf (1)
Weil am Rhein (1)
Weingarten (1)
Weinstadt-Großheppach (1)
Wernau (2)
Wiesloch (1)
Winnenden (2)
Wolfschlugen (1)
Zuffenhausen (1)
Bayern (53)
Aschaffenburg (1)
Augsburg (5)
Bamberg (1)
Donauwörth (1)
Erding (3)
Fürth (1)
Forchheim (2)
Gaimersheim (1)
Garmisch-Partenkirchen (2)
Ichenhausen (1)
Kaufering (1)
Landau (1)
Lauf (1)
München (14)
Mering (1)
Nürnberg (3)
Neumarkt (1)
Regensburg (3)
Sankt Englmar (1)
Schwabach (2)
Schweinfurt (1)
Siegenburg (1)
Starnberg (1)
Straubing (1)
Traunstein (1)
Unterleiterbach (1)
Vilsbiburg (1)
Berlin (16)
Brandenburg (5)
Cottbus (1)
Eisenhüttenstadt (1)
Hohen Neuendorf (1)
Michendorf (1)
Oranienburg (1)
Bremen (11)
Hamburg (34)
Hessen (130)
Aarbergen (1)
Altenstadt (1)
Bad Arolsen (1)
Bad Homburg (2)
Bad Schwalbach (1)
Bad Soden (2)
Bensheim (1)
Brensbach (1)
Butzbach (1)
Darmstadt (3)
Dillenburg (1)
Frankfurt (22)
Friedrichsdorf (1)
Gelnhausen (1)
Gersfeld (1)
Gießen (14)
Gründau (1)
Groß-Zimmern (1)
Gudensberg (1)
Hahn (1)
Hanau (3)
Heidenrod (1)
Herborn (2)
Hofheim (6)
Homberg (2)
Idstein (2)
Kassel (5)
Kirchhain (1)
Korbach (3)
Lauterbach (1)
Leun (1)
Lichtenau (1)
Limburg (3)
Linden (1)
Lohfelden (1)
Marburg (10)
Neu-Isenburg (1)
Neuhof (1)
Offenbach (3)
Raunheim (1)
Rimbach (1)
Stadtallendorf (1)
Stockstadt (1)
Sulzbach (1)
Taunusstein (4)
Usingen (1)
Waldsolms (1)
Weiterstadt (1)
Wetzlar (2)
Wiesbaden (12)
im Ausland (4)
Mecklenburg-Vorpommern (13)
Güstrow (1)
Horst (1)
Karlshagen (1)
Neubrandenburg (2)
Parchim (1)
Rostock (1)
Schwerin (5)
Wolgast (1)
Niedersachsen (98)
Aurich (2)
Bad Bentheim (1)
Bad Bevensen (1)
Bad Fallingbostel (5)
Bad Nenndorf (1)
Bad Zwischenahn (1)
Bramsche (1)
Braunschweig (3)
Buxtehude (1)
Celle (4)
Dannenberg (1)
Göttingen (1)
Gifhorn (1)
Goslar (2)
Großefehn (1)
Hameln (3)
Hannover (17)
Hildesheim (4)
Ilsede (1)
Jesteburg (1)
Laatzen (1)
Landwehrhagen (1)
Lüneburg (6)
Leer (1)
Lingen (2)
Loxstedt (1)
Melle (1)
Meppen (1)
Nordhorn (1)
Oldenburg (4)
Osnabrück (3)
Osterode (1)
Salzgitter (3)
Schüttorf (2)
Seelhorst (1)
Spelle (1)
Stade (2)
Stelle (1)
Uelzen (6)
Verden (1)
Westerholt (1)
Winsen (1)
Wittmund (2)
Wolfsburg (1)
Nordrhein-Westfalen (263)
Aachen (6)
Bad Godesberg (1)
Bad Laasphe (1)
Bad Wünnenberg (1)
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Bergkamen (1)
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Bocholt (1)
Bochum (12)
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Brilon (1)
Coesfeld (3)
Düren (4)
Düsseldorf (13)
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Dormagen (1)
Dorsten (1)
Dortmund (10)
Duisburg (6)
Erkrath (1)
Erwitte (1)
Essen (14)
Euskirchen (2)
Gütersloh (2)
Geilenkirchen (1)
Gelsenkirchen (12)
Gronau (1)
Hagen (4)
Halver (1)
Hamm (5)
Hörstel (1)
Hövelhof (1)
Herdecke (2)
Herford (3)
Herne (1)
Herten (1)
Hilden (3)
Ibbenbüren (1)
Jülich (1)
Kamp-Lintfort (3)
Köln (16)
Kevelaer (2)
Kleve (3)
Kranenburg (1)
Krefeld (5)
Langenfeld (2)
Löhne (1)
Lüdenscheid (1)
Lennestadt (1)
Leverkusen (1)
Lindlar (1)
Lippe (3)
Mönchengladbach (6)
Mülheim (1)
Münster (7)
Menden (1)
Meschede (1)
Metelen (1)
Mettmann (4)
Minden (1)
Monheim (1)
Neuss (3)
Oberhausen (10)
Ochtrup (1)
Ostwig (1)
Paderborn (4)
Preußisch Oldendorf (1)
Recklinghausen (8)
Rees (1)
Rhein-Erft-Kreis (1)
Rheinberg (1)
Rheine (3)
Siegen (2)
Soest (3)
Solingen (1)
Stadtlohn (1)
Steinfurt (1)
Stolberg (1)
Velbert (2)
Versmold (1)
Waldbröl (1)
Warendorf (2)
Werl (1)
Wermelskirchen (2)
Werther (1)
Wesel (1)
Wetter (1)
Wilnsdorf (1)
Witten (1)
Wuppertal (8)
Rheinland-Pfalz (17)
Auw (1)
Koblenz (2)
Konz (1)
Mainz (7)
Trier (5)
Waldfischbach (1)
Burbach (1)
Saarbrücken (2)
Sachsen (25)
Berggießhübel (1)
Chemnitz (2)
Dresden (9)
Freiberg (2)
Freital (2)
Grimma (2)
Jeßnitz (1)
Leipzig (7)
Plauen (2)
Radeberg (1)
Strigistal (1)
Wurzen (1)
Zwickau (2)
Sachsen-Anhalt (6)
Dessau (1)
Eisleben (1)
Halle (2)
Magdeburg (1)
Weißenfels (1)
Schleswig-Holstein (24)
Bad Segeberg (6)
Flensburg (1)
Glücksburg (1)
Kellinghusen (1)
Kiel (5)
Kronshagen (1)
Lübeck (4)
Moorrege (1)
Neumünster (2)
Ratzeburg (2)
Thüringen (6)
Erfurt (1)
Gera (1)
Meiningen (1)
Schlotheim (1)
Unterwellenborn (1)
Weimar (1)

Euer Admin

ESM: Der ganz große Coup

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deut­schen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben…….

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor, über den ESM einen gemeinsamen Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen1 (EU-Gipfel-Beschluß vom 29.06.2012).

Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer2, speziell Deutschland, überfordern. Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb Bürger für Schulden der Banken haften sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört. Alles Quatsch, sagen sie. Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit.

Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden.

Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen. Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut plaziert. Es hat allerdings den Eindruck, daß die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für sie herrührenden Haftung gehört haben.

Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden. Andererseits kann man unterstellen, daß sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co. auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.20123 über die Kritik der Professoren aus, dann schrumpfen die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer, Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper, Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken, Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

In den weniger zensierten Internet-Foren gehören die Ausdrücke „Pack“ und „Gesindel“ zu den eher lobenden Bezeichnungen für die deutsche Regierungs– und Oppositionsführung sowie die Masse der Bundestagsabgeordneten.

Daraus wird eines deutlich:

Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befaßt, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, daß diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.

Alles halb so schlimm?

Pessimistisches Geschwätz von Professoren?

Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht? Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen:

Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern überhaupt nicht mehr serviert!

Obschon wir uns als Verband über den ESM, den Fiskalpakt, Target-2, das ESM-Finanzierungsgesetz und andere Themen seit Monaten federführend äußern, unsere stellen wir fest, daß sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 (das finanzielle Bermudadreieck) nicht oder nur höchst ungenügend informiert hat.

Dafür muß jeder halbwegs intelligente Bürger einige Stunden lesen und denken.

Geschieht dies nicht, werden sich später finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können, jedenfalls hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „ arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“ in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben.

Was „Eurokrise“ bedeutet, kann jeder verstehen, der sich bemüht, liest und scharf nachdenkt. Glauben Sie nicht der Mainstreampresse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.

Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet S I E für den Schlendrian des ganzen Hauses geradestehen ? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Die Eurokrise

Unter diesem Oberbegriff versteht man die finanzielle Krise im Bereich der 17 Eurostaaten.

Sie umfaßt (vereinfacht ausgedrückt)

a) die Staatsschuldenkrise,

b) die Bankenkrise und

c) die Wirtschaftskrise der jeweiligen Länder, wobei letztere zwangsläufige Folge von 1. und 2. ist und in einer Art Rückkopplung die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise verschärft.

Die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise hat, wie in jedem überschuldeten Haushalt, ihre regelmäßige Ursache darin, daß der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und sich somit die Staatsschulden anhäufen und deren Rückführung und Zinszahlungen zu massiven Problemen für den Staatshaushalt führen. Verantwortlich für Staatsschulden sind grundsätzlich und allein die Regierungen und die jeweils nach der Regierung drängelnden Oppositionen. Häufeln diese im Wechsel fortlaufend Schulden auf, anstatt sie abzubauen oder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, ziehen irgendwann schwere Jahre herauf.

Denn Staatsschulden, also Ausgaben ohne entsprechende Steuereinnahmen, müssen – wie bei Privatleuten auch -, mit (Bank-)Kredit finanziert werden. Jede Staatsanleihe ist ein solcher Kreditvertrag und für jede Milliarde Schulden müssen von den Bürgern Millionen Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden. Irgendwann ist auch die Hauptschuld oder eine Teilschuld zur Zahlung fällig. Je höher die Staatsschuld/die Summe der Staatsanleihen, je schwieriger und angespannter die wirtschaftliche Lage des betroffenen Schuldnerstaates.

In der Eurozone sind die Südländer stärker und die Nordländer etwas schwächer staatsverschuldet. Über Schuldenabbau wird ständig geredet, aber er erfolgt niemals. So bilden turnusmäßig anfallende Kreditverlängerungen, Krediterweiterungen und Zinsfestlegungen das permanente Problem der Staatsfinanzierung, genau wie bei den Kettenkreditproblemen jeden privaten Kleinschuldners.

Die Gläubiger von Staatsschulden sind nur an folgendem interessiert:

a) an höheren Zinsen,
b) an besserer Absicherung gegen den Kreditausfall,
c) an der Fortführung der Kredite und d) an Steigerung der Kreditabhängigkeit der Schuldner.

Die Beendigung des hochprofitablen Kreditgeschäftes liegt hingegen grundsätzlich nicht im Interesse des Gläubigers. Damit entspricht die Abhängigkeit von Staaten der von ewigen Kleinkreditschuldnern im Kettenkreditsystem. Der Bundesgerichtshof ist mit dieser Praxis vertraut. Es gibt immer nur einen Gewinner: Die Bank. Da praktisch nahezu alle Staate n der Eurozone die Höhe ihrer Verschuldung völlig überzogen haben, überall also massive Finanzprobleme lauern, sind die Staaten von den Großfinanziers völlig abhängig – auch starke Euroländer wie Deutschland.

Wenn aber etwa Deutschland für die relativ zum BIP weit höheren Schulden Griechenlands und anderer Euroländer zusätzlich haften oder garantieren muss – wie dies insbesondere die deutsche Kanzlerin und Herr Schäuble (M&S) so wollen und betreiben -, steigt die Belastung der deutschen Steuerzahler natürlich massiv an. Für M&S als Teil des Eurosyndikats scheint das in Ordnung zu sein. Was schert sie schon der deutsche Bürger!

Nun behauptet die deutsche Regierung, der Nachteil der Eurorettung werde durch die besseren Reisemöglichkeiten innerhalb Europas und die wirtschaftlichen Vorteile Deutschlands in der Eurozone kompensiert. Interessant! Andere Euroländer haben also Nachteile?

Auf die Freizügigkeit der Reisemöglichkeiten im modernen Europa wollen wir nicht eingehen. Dies Argument ist lächerlich, da die Europäer auch früher überall hin gereist sind, mit und ohne Grenzen. Die Reisefreiheit hängt nicht vom Euro ab. Gibt es keinen Euro zahlt man eben in Lire. Jeder der reist, kennt das. Die Behauptung, Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro ist als generelle Behauptung unwahr (es mag wohl Ausnahmen für bestimmte Branchen Firmen geben): Der Export Deutschlands in die Eurozone betrug im Jahr 2000 45 %, 2010 nur 40 %, ist also gesunken.4

Was soll da das Gerede vom Europrofiteur! Und vor allem: Alle Euroländer haben den Euro, also hatten alle die gleiche Ausgangssituation um „vom Euro zu profitieren“. Wenn sich dann einige Euroländer seit Einführung des Euro einen Vorsprung erarbeitet haben sollten, worauf ist dann dieser zurückzuführen: Auf a) den Euro oder b) deren Fleiß, Präzision und wirtschaftliches Geschick?

Die behaupteten Vorteile der Deutschen aus dem Euro sind nichts als ein praktisches Märchen. Und ferner: wer hat denn in Deutschland vom Euro wirklich profitiert?

Es war (wenn überhaupt) doch nur eine kleine Gruppe von Exportfirmen mit begrenztem Absatzmarkt in der Eurozone.

Das Lohnniveau der deutschen Arbeiter und Handwerker hingegen ist nach Einführung des Euro – insbesondere im Vergleich zu den Südländern – nur unterproportional gestiegen. Arbeiter und Mittelstand haben also keine Vorteile aus der Eurounion gezogen, sondern ihre Einkommenssituation in der Eurozone hat sich relativ verschlechtert. Denn die Angleichung d es Lohnniveaus aller Euroländer ist natürlich zu Lasten deutscher Löhne erfolgt. Unbestreitbar sind die Löhne der Südländer überproportional gestiegen.

Wäre dies nicht der Fall, müßte Deutschland heute mit weitem Abstand die höchsten Löhne der Eurozone aufweisen – und genau das ist nicht der Fall. Aus griechischer Sicht ist der Euro überbewertet, aus deutscher Sicht unterbewertet, also eine Aufwertung überfällig. Griechen können deutsche Exportware billig kaufen. Umgekehrt wäre es besser.

Während uns also die Eurokraken das Märchen von den deutschen Vorteilen aus dem Euro auftischen, sind auch hier die wachen Bürger von Politikern nicht zu täuschen, wie ein feiner Artikel von Nikolaus Neuhaus für n-tv und die hierzu eingegangenen Leserbriefe zeigen.5 So ist es kein Wunder, daß beispielsweise Italien und Spanien weit mehr vom billigen Euro profitieren, als etwa Deutschland.6

Ferner ist die Staatsverschuldung seit Einführung des Euro massiv gestiegen und Deutschland schon deshalb 2012 relativ ärmer als 2001 (wer spürt das nicht!). Wer von Vorteilen spricht, darf eben nicht vergessen die Staatsschulden abzuziehen, denn diese sind eines Tages vom Bürger zu bezahlen.

Aber im Verdrängen und im Herausrücken mit der Wahrheit ist der Herr Finanzminister besonders erfahren, wie seine Affäre mit der ihm übergebenen Spende von DM 100.000 vom Waffenhändler Schreiber zeigt.7 Diese praktische Vergeßlichkeit qualifiziert ihn nun zum Finanzminister und Gouverneur der ESM-MEGA-Bank. Und die Kanzlerin hat damit natürlich kein Problem8, denn schließlich ist einer der beiden der Chef und beide sind seit langem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Man kann es auch so sagen: Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit Euro-Einführung auf Pump erkauft. Seit ca. 2009 sind im Übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target-2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, in das deutsche Bankenwesen und die Realwirtschaft eingeflossen. Diese haben ihren „Aufschwung“ selbst bezahlt. Das sind die Auswirkungen der berüchtigten Target-2 -Transfers zu Lasten der Bundesbank. Daraus resultiert eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik, die – ein trauriger Fakt – inzwischen die Bundesbank weitgehend ruiniert haben dürfte (siehe http://www.target-2.de).

Es stimmt natürlich, der Euro war und ist im praktischen Leben eine bequeme innereuropäische Abrechnungseinheit, mehr aber auch nicht und finanziell eindeutig nachteilig, etwa für Deutschlands Bürger. Nicht umsonst weigert sich etwa Schweden dem Euro beizutreten, obschon es dazu eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Warum wohl? Weil der Euro so super ist? Dem niederländischen, finnischen oder deutschen Bürger braucht ohnehin nicht erklärt zu werden, daß sich die Preise seit Euroeinführung im Schnitt weit mehr als verdoppelt haben. Abweichende Statistiken sind der übliche Schwindel.

2. a) Kreditkrise der Banken wegen Finanzierung verschuldeter Euro-Staaten

Die Bankenkrise ist – teilweise – das Spiegelbild der Staatsschuldenkrise.

Anstelle „Bankenkrise“ sollte es hier besser heißen, die Krise der finanzierenden Kreditgeber, denn nicht nur Banken finanzieren Staaten über Kredit, sondern auch Versicherungen, Privatleute, Hedgefonds, Firmen, internationale Institutionen etc. Aber wir verwenden den Begriff „Banken“ nachstehend nur zur Vereinfachung.

Auch inländische Banken nehmen Kredit bei ausländischen Banken auf (verschulden sich also) um dieses Geld mit Zinsaufschlag an den eigenen Staat bzw. die nationale Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten. Ein gutes Geschäft – vorausgesetzt, die Schuldner zahlen! Naivlinge glauben, der Staat könne sich auf Dauer durch Drucken eigenen Geldes selbst finanzieren.

Das wäre dann das finanzielle Perpetuum Mobile. So funktioniert das leider nicht.

Auch Staaten und Banken müssen ihre Kredite irgendwann zurückführen. Gerät nun der Staat oder ein ganzer Sektor seines Wirtschaftslebens (z.B. die Bauindustrie in Spanien) in Zahlungsschwierigkeiten, schlägt sich das unmittelbar in einer massiven Bankenkrise nieder. Die Kredite sind ausfallgefährdet.

Schuldet uns der Nachbar € 1.000 und kündigt er seine bevorstehende Privatinsolvenz an, stehen unsere € 1.000 im Feuer. Das Spiel ist immer das Gleiche. Im Großen wie Kleinen.

Wie bekannt und von den 170 Professoren dargelegt, haben sich die Staaten der (überwiegend) südlichen Euro-Krisenländer9 mit rund Euro 3,3 Billionen verschuldet (das ist ca. das 6-fache des jährlichen Steueraufkommens von Deutschland). Dafür kann man (theoretisch) eine Autobahn 8 x um die Erde bauen. Entsprechend haben die Club-Med-Länder Länder vor und nach der Einführung des Euro durch aktives Handeln ihrer Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt. Die jeweils Regierenden waren immer Täter der Staatsverschuldung und nicht Opfer der Banken.

Die Banken selbst – sie sind Kaufleute – sahen die Kreditvergabe an Euroländer lange Zeit als lohnendes und völlig sicheres Geschäft an. Sie unterstellten, etwaige Kreditstörungen oder Kreditausfälle würden von den übrigen Euro-Ländern ausgeglichen.

Die Haftungsauschlussklausel aus dem Maastricht Vertrag (No-bail-out-Klausel:

kein Staat haftet für die Schulden eines anderen) wurde wissentlich ignoriert. Denn man kennt das verantwortungslose Verhalten von Politikern in Bankkreisen nicht erst seit gestern. Das einheitlich (zu) niedrige Zinsniveau innerhalb der Eurozone verleitete zusätzlich Kreditnehmer und Kreditgeber zu exzessiver Kreditaufnahme/-Vergabe.

Tatsächlich wurden diese Kredite seitens der Staaten häufig nicht sinnvoll verwendet, sondern in den Konsum (Wahlgeschenke für Staatsbürger und Staatsbedienstete) oder in überflüssige Infrastrukturmaßnahmen gesteckt bzw. sonstwie verschwendet und verpulvert.

So waren die Kredite vielfach verbraucht bevor die erste Zins- und Rückzahlungsrate fällig wurde. Kurz, die Banken haben die Kreditvergabe an schwache Eurostaaten ebenso überdehnt wie die Euro-Staaten die Kreditaufnahme. Staatsschuldenkrise = Gläubigerkrise!

2. b) Die Kreditkrise der Banken wegen Kreditierung der Wirtschaft der Euro-Länder

Die gemeinsame Euro-Wirtschaftszone und deren unterstellte dynamische Entwicklung verleiteten viele Banken weltweit ihr Geld im vermeintlich über proportional aufstrebenden Europa per Kredit zu „investieren“, bzw. anzulegen. Direkt, über innereuropäische Zweigstellen oder Partnerbanken, floß Kredit in Strömen schon vor und erst recht nach Einführung des Euro nach Europa, und zwar in solchen Mengen, daß Europa und seine Banken schier in Geld ertranken. Sonnig schien die europäische Zukunft und glücklich waren Kreditgeber und Kreditnehmer. Irland blühte mit geliehenem Geld auf, Griechenland erlebte einen überproportionalen, schuldenfinanzierten Aufschwung der Tourismusbranche, in Spanien kam es zu einem unerhörten Bauboom mit verheerenden

Folgen.

Portugal wurde Weltmeister im Zupflastern seiner Landschaft mit Autobahnen. Ende 2007 war schließlich auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft der Eurostaaten vollkommen überdehnt. Es fehlte nur der Funken um das allgemeine Kreditrisiko zur Explosion zu bringen.

Die Euro-Wirtschaftskrise

Staatsschuldenkrise und Bankenkrise zusammen führen zu massiven Kreditstockungen und Problemen der Neukreditierung bzw. Kreditverlängerung, schlagen auf die Realwirtschaft durch und erhöhen auch dort die Kreditrisiken. Verständlicherweise wollen Großgläubiger auch für dieses erhöhte Risiko mehr Sicherheit und höhere Zinsen. Irgendwoher muss aber diese Zusatzsicherheit kommen.

Sie stammt – wie kann es anders sein – aus Garantieerklärungen der Regierungen der Euroländer zu Lasten aller Bürger der Eurozone.

Der ESM soll diese Garantierklärungen der europäischen Bürger – im vorrangigen Interesse der Großgläubiger – nun praktischerweise bündeln und rechtlich absichern, besser gesagt zementieren.

Das ist eine schwere Kost, die sich nur mühsam verkaufen, herunterwürgen und verdauen lässt. Denn richtigerweise wird die Vergabe von Rettungsgeldern an Sparauflagen geknüpft. Genau diese Sparauflagen würgen jedoch die Wirtschaft der schwachen Länder noch weiter ab und erschweren die Kreditrückführung zusätzlich.

Dies macht weitere „Rettungskredite“ notwendig und so geht es in einem fort. Nach Berechnungen der 170 Professoren resultiert allein aus dem Bankensektor ein weiteres, zusätzliches Risiko in Höhe von über Euro 9,2 Billionen. Und auch dafür sollen, geht es nach dem Willen der Regierenden, z.B. die deutschen Bürger über den ESM haften.

Wohl gemerkt:

Wir reden hier, zusammen mit den Staatsschulden der schwachen Club-Med-Länder, um eine Haftungssumme in Höhe von Euro 12,5 Billionen. Das ist fast das 25-fache Jahressteueraufkommens von Deutschland, dabei sind die eigenen Schulden Deutschlands in Billionenhöhe gar nicht inbegriffen!

Der Zusammenbruch 2007/2008

Der Funke, der die heutige europäische Kreditkrise zur Explosion brachte, war der Zusammenbruch des Geldhauses Lehman Brothers am 15.09.2008, das sich im amerikanischen Immobilienbereich verspekuliert hatte. Plötzlich erkannten alle Kreditgeber, daß große Teile ihrer Kredite an Staaten, Banken und sonstige Wirtschaftsunternehmen zu schwach oder gar nicht besichert und damit vom Ausfall bedroht waren.

Am meisten erschreckt waren allerdings die führenden Politiker der jeweiligen Eurostaaten und die Spitzenbeamten fast aller europäischen Institutionen, denn ihnen wurde sehr schnell folgendes klar:

Sie selbst waren zwar nicht ausschließlich (aber doch ganz überwiegend!), schuld, diese europäische Kreditkrise ausgelöst zu haben, insbesondere durch permanente und teils vorsätzliche Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht.

Sie wußten ferner, daß die (Groß-)Kreditgeber je derzeit eines der Euroländer in den Staatsbankrott treiben konnten, wenn nicht die anderen Euro-Länder für die Kredite dieses Landes aufkommen würden (z.B. Bail-out Griechenland s).

Das Euro-Spitzenpersonal erkannte in den Jahren 2008 – 2011 mit viel Mühe auch, dass über den verhängnisvollen innereuropäischen Zahlungsmechanismus Target-2 der Untergang eines mittelgroßen Eurolandes unweigerlich auch den Untergang der Euro-Union nach sich ziehen würde.

Wie alle anderen beteiligten europäischen Spitzenpolitiker erkannten schließlich auch die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, daß sie im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Union hochkant aus ihren Positionen fliegen könnten; denn als Mitverantwortliche und später Hauptverantwortliche der Eurokrise durften sie mit Nachsicht der Wähler nicht rechnen. Ihre Karriere wäre definitiv beendet gewesen. Sie haben über Jahre als deutsche Geschäftsführer eines Eurolandes die Geschäfte des Euro nachlässig und kaufmännisch unfähig geleitet und damit die Euro-Union an den Rand des Untergangs geführt.

5. Die feine Lösung

Politiker haben viel zu verlieren, wenn sie aus dem Amt gejagt werden. Aber sie haben auch viel zu bieten, um dies zu verhindern. Da der Zusammenbruch der Eurozone die derzeit regierende und „opponierende“ Klasse hinwegfegen könnte, ist die Bereitschaft zur Rettung der politischen Klasse auf dem Umweg über die „Rettung des Euro“ parteiübergreifend vorhanden. Gewissermaßen eine Opfergemeinschaft; bereit zu opfern nicht etwa sich selbst, sondern das der Regierung anvertraute finanzielle Vermögen der Bürger. Dieses Bürgervermögen wird nun – ohne jede Befragung der Bürger – durch diese Tätergemeinschaft ebenso bedenken- wie skrupellos in die finanzielle Waagschale der „Eurokrise“ geworfen um in ganz Europa ständig wechselnde Finanzlöcher der Staaten, Banken und einzelner Wirtschaftssektoren zu stopfen, womit jedes Mal das weltweite Großkapital seine Risiken auf die Schultern der normalen europäischen Steuerzahler und Bürger verlagert hat – mit tatkräftiger Unterstützung des Eurosyndikats!

Am Anfang sollten zweistellige Milliardenbeträge genügen um „das Vertrauen in den Euro“ wiederherstellen, so das ständige Sprüchlein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister.

Angeblich handelt es sich ja nur um eine „Euro-Vertrauenskrise“ und nicht um eine Staatsschulden- und Bankenkrise. Aber das „fehlende Vertrauen“ ist beileibe nicht die Krankheit des Euro. Dann wurde es dreistellig und inzwischen erfordert die endlose „Bewältigung der Vertrauenskrise“ (Schäuble) Billionenbeträge, also das Hundertfache des ursprünglich behaupteten Einsatzes zur Bewältigung = Beendigung der Krise. Wie die erforderlichen Rettungssummen zeigen, ist die Krise heute, 2012, weitaus größer und gefährlicher als 2008, mag sie damals auf Grund des Überraschungseffekts auch dringlicher gewesen sein.

Um die auch für Deutschland absolut ruinösen Milliarden bzw. Billionenbeträge aus den Taschen der instinktiv widerstrebenden Bundesbürger abgreifen zu können, genügte bislang ein einfacher Trick:

Die deutsche Regierung hat für diverse Rettungsmaßen ahmen über verschiedene direkte und indirekte Notkreditbeschaffungswege (beschönigend „ Rettungsmaßnahmen“ genannt) wie etwa EFSF, ELA, Target-2 im Namen ihrer Bürger, also auf Rechnung der deutschen Bürger (die davon in der Masse nicht die geringste Ahnung haben), Zahlungszusagen und Zahlungsgarantien abgegeben. Die Bundesbank (BuBa) erhielt im Gegenzug für Auszahlungen aus ihrem (Bürger-)Vermögen wertlose Schuldscheine (IOU ́s) der EZB (Europäischen Zentralbank) von inzwischen weit über € 700 Milliarden (das sind die „positiven“ Target-2 Salden der BuBa gegenüber der EZB).

Es heißt: Wer bürgt, wird gewürgt! Weitgehend unbekannt ist aber, dass eine Zahlungsgarantie rechtlich weit grausamer ist als eine Bürgschaft. Und was bei ultimativer Explosion der Eurokrise Schuldscheine „smile“-Emoticon positive Target-2-Salden) der BuBa gegen die EZB wert sind, wird dann der Bundesfinanzminister schnell feststellen.

Aber er weiß es sicherlich heute schon: Nichts!

Die Kanzlerin (vorgebliche Verteidigerin deutscher Finanzinteressen, groß im Absondern ebenso optimistischer wie nichtssagender Sprechblasen und wohl deshalb ein wahrer Star im Mainstream) und der Finanzminister als ihr finanzpolitisches Superhirn (dieses setzt praktischerweise erst ab DM 100.001 ein) und auch die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten haben ab 2008 den Euro fortlaufend über Garantien zu Lasten der europäischen, vor wiegend finnischen, niederländischen und deutschen Bürger „gerettet“. Der ganz große, definitive Rettungsmechanismus soll nun mit der ESM- Mega-Bank installiert werden, die durch Bundestagsbeschluß vom 29.06.2012 genehmigt wurde.

Und trotz dieser Zustimmung ist der ESM nach unserer Auffassung von A – Z rechtswidrig !!!

Mehrere Verfassungsklagen zum ESM werden derzeit verhandelt. Der Bund der Steuerzahler (unsere deutsche Organisation) und der Unterzeichner sind natürlich beteiligt.

6. Die Gegenleistung

Einer der Gouverneure der ESM-Bank, die mit € 700 Milliarden Grundkapital die mit Abstand größte Bank der Erde sein wird, wird ausgerechnet der werte Herr Finanzminister Dr. Schäuble. Mit unbekanntem Gehalt, immun und rechtlich nicht kontrollierbar, kann er über dieses Vermögen mit seinen ebenso befähigten 16 weiteren Kollegen schalten und walten wie es ihm beliebt bzw. wie es die Großkreditgeber dieser Welt beschließen und vorgeben werden. Das ist ein Aufstieg! Das nennt man aus einem Nachteil (einer selbstverschuldeten Finanzkrise) einen Vorteil machen. Respekt!

Aber was bedeuten schon die unbekannten Millionengehälter der zukünftigen Gouverneure Schäuble & Co im ESM. Sie sind für die internationale Finanzoligarchie nur ein trickreicher Einfall, ein schlichter Vertragspassus, geradezu Taschengeld im großen Spiel, wenn über den ESM ihre Milliarden- und Billionenkredite „gerettet“, besser deren Risiken und Kosten auf die europäischen Bürger verschoben und verlagert werden können.

Und woher kommt diese glorreiche Idee eine ESM-Mega-Bank zu installieren? Etwa aus der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums? Wo denken Sie hin!

Der ganze – schon Jahre geplante – ESM-Vertrags-Coup wurde nach Sprache, Wortlaut und Zielrichtung in einer angloamerikanischen Kanzlei mit Groß-Kreditgeberbezug ausgearbeitet.

Deshalb bleiben die Verfasser für die Öffentlichkeit wohlweislich auch geheim, obschon wir seit Monaten deren namentliche Benennung öffentlich fordern. Doch das Finanzministerium verweigert jede Auskunft hierzu. Warum wohl? Kennte man die Verfasser, wären die wahren ESM-Erfinder dann endlich ans Licht gezerrt!

Die vertraglich fein installierten ESM-Posten mit unbekanntem Gehalt, großer Machtfülle und völliger Immunität sind der Speck, mit dem man Mäuse fängt. Ein ESM-Gouverneursposten:

Der Aufstieg in eine Position der Hochfinanz. Und daraus erklärt sich der Eifer, mit dem Finanzminister Schäuble und die übrigen Eurofinanzminister den ESM-Coup vorwärts treiben – sie selbst im Eigeninteresse, aber letztlich agierend im Hauptinteresse der weltweiten Großfinanz. Von dieser stammt die Idee des ESM, dieser soll und wird die ESM-Bank dienen.

So einfach ist das….

Mit Eurorettung hat das nichts zu tun. Die Eurorettung ist nur vorgeschoben, ein riesenhaftes Trojanisches Pferd.

Hauptziel des ESM ist vielmehr – unter Mitwirken der Mitglieder des Eurosyndikats – die Installation eines Systems, das

– bestehende Kredite des Großkapitals absichert,

– Groß-Kreditrisiken auf europäische Bürger verlagert, Gewinne aber dem
Syndikat zuweist,

– die zukünftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft
festschreibt.

Der ESM – an inhaltlicher und juristischer Dreistigkeit schier unübertrefflich (www.esm-vertrag.com) – bietet insbesondere auch einen wunderbaren Rettungshafen für die verschiedensten Verantwortlichen des Eurodebakels (sofern sie nicht schon in EU- bzw. EZB-Positionen etc. vollversorgt und abgesichert sind).

Aber andererseits ist auch eines sicher: In diesen geschützten Hafen segelt man nicht ohne Gegenleistung.

Und genau darum – um diese Gegenleistung – geht es aktuell bei der Diskussion um die Bankenunion, die europäische Bankenaufsicht und die direkte Bankenrettung/Bankenrekapitalisierung über den ESM:

Die europäischen Bürger sollen über den ESM nicht nur (weiterhin!) unbegrenzt für die staatlichen Kreditschulden der schwachen Euroländer von Euro 3,3 Billionen einstehen, sondern sie sollen auch mental darauf vorbereitet werden, daß sie gegebenenfalls – über die unbegrenzte Haftung des ESM – auch für zusätzlich Euro 9.2 Billionen Schulden der Banken des Euroraums einzustehen haben, was bei der internationalen Verflechtung der Banken nicht anderes bedeutet, als Haftungsübernahme für weltweite Bankenrisiken.

Die deutsche Kanzlerin wird nicht müde, zu behaupten, es habe sich nichts geändert: Eine Haftung für Banken sei ebenso verboten wie eine Haftung für Staaten. Aber liebe Frau Kanzlerin, halten Sie Ihr Wahlvolk für völlig verblödet?

In Kapitel 4, Art. 12 – 20 ESM Gesetz sind die Rettungsmaßnahmen des ESM für notleidende Staaten geregelt. Art. 15 ESM sieht ausdrücklich Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von „Finanzinstitutionen“ vor und Banken sind Finanzinstitutionen. Das Haftungskapital des ESM ist grundsätzlich unbegrenzt, was wir schon vor Monaten schriftlich kommentiert und unwidersprochen dargelegt haben.

Wenn aber das Haftungskapital des ESM unbegrenzt ist, andererseits die Masse der schwachen ESM-Mitglieder wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt (genau für diesen Fall sieht Art. 9 Abs. 3 ESM den Abruf weiteren Kapitals von [zunächst] Euro 620 Milliarden vor), dann sollen die deutschen/europäischen Steuerzahler/Bürger bluten, ob sie wollen oder nicht und sie werden, tritt der ESM in Funktion, bluten, denn von Anfang an ist die gesamte Konstruktion des ESM genau darauf ausgelegt.

Der ESM soll die Einstandspflicht der Gesamtheit aller Bürger der leistungsfähigen Eurostaaten11 für alle Kreditrisiken der weltweiten Finanzoligarchie zementieren: Haftung der Bürger für vergangene und zukünftige Kreditfinanzierung von Staaten, Banken und sonstige Finanzinstitutionen gleich welcher Art.

Wer aber als Zahlungspflichtiger für so ein Billionenrisiko bestimmt wird (nämlich der ahnungslose europäische Bürger), will natürlich nicht, dass sich das Risiko jemals verwirklicht. Dies aber bedeutet nichts anderes, als dass die bestehende Kreditbelieferung der Eurozone und damit die totale Kreditabhängigkeit aller europäischen Bürger mit dem ESM auf Dauer installiert werden soll, indem mit der Untergangsdrohung die permanente Kreditverlängerung, Kreditausweitung und Fortsetzung der „Eurorettung“ erzwungen wird. Die Eurozone soll über den ESM auf Ewigkeit in den Würgegriff der Finanzoligarchie gebracht werden (ESM = Ewiger Schulden Mechanismus).

Jeder Kleinkreditnehmer, der schon einmal mit seiner Bank über die Verlängerung seines Kettenkredits verhandelt hat, weiß was das bedeutet. Und bei einer solchen Schweinerei gegen alle europäischen Bürger wirken europäische Regierungen mit – es ist unfaßbar!

Wie kommt es zur Haftung, fragt sich der Leser. Recht einfach: Das Kapital der ESM-Bank ist in € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und € 620 Milliarden abzurufende Aktien aufgeteilt, Art 8, Abs. 2 ESM. Kommt der ESM in Zahlungsschwierigkeiten, haftet der deutsche/europäische Bürger, denn dann werden die € 620 Milliarden zur Einzahlung fällig und insbesondere ist auch Deutschland zur Zahlung verpflichtet.

Warum sollte der ESM nicht mehr zahlen können?

Weil er zu viel Kredit in Form von Eurobonds aufgenommen hat! Sind denn Eurobonds nicht verboten und Teufelswerk, wie die Kanzlerin vielfach getönt hat? Sie sind in der Tat für Deutschland brandgefährlich, aber dennoch sieht der ESM die unbegrenzte Ausgabe von Eurobonds (als gemeinsames Kredit- und Haftungsversprechen der Euroländer) in Art 21 ESM ausdrücklich vor und die Kanzlerin will den ESM.

Das gewohnte Bild:

Die Kanzlerin redet dem Volk nach dem Mund während sie das Gegenteil beschließt.

Physik in Theorie und Praxis!

Nimmt also die ESM-Mega-Bank durch Gouverneur Schäuble Kredit in Form von Eurobonds auf, um die Krise zu bekämpfen, haftet im Ergebnis vor allem der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für den Fall, daß dies Experiment schief gehen sollte und der ESM in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Und es wird schief gehen: Das lässt sich schon aus den bisherigen Versprechungen, Prognosen und Handlungen des deutschen Finanzministers herleiten.12 Zukünftiges Handeln als Gouverneur des ESM wird den gigantischen „Flurschaden“, den dieser Finanzminister inzwischen in Europa angerichtet hat, nur vergrößern.

6.
Freiwillig in die endlose Schuldsklaverei samt Verelendung und Verarmung?

Nun werden Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin, ihr Finanzminister und die Mehrzahl der Abgeordneten etwa die gesamte deutsche Bürgerschaft sehenden Auges in solche Gefahren führen. Täuschen Sie sich nicht! Die können das und sie wissen (teilweise) auch was sie tun.

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssen die Tragweite der ESM-Regelung weitgehend überblicken, zumal Dr. Schäuble Gouverneur dieser ESM-Mega-Bank sein wird. Bei der Kanzlerin kann man nicht ganz so sicher sein, ob sie mit den Details des ESM vertraut ist. Ihre Wortkargheit zu diesem Thema läßt eher vermuten, daß sie von diesen Angelegenheiten – wie die meisten deutschen Abgeordneten – nur nebulöse Vorstellungen hat und ihrem Finanzminister vertraut. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den Wissenstand der Kanzlerin nicht an. Nur das Ergebnis des Handelns oder Nichthandelns zählt.

Nicht wenige sprechen inzwischen von Hochverrat!

Nehmen wir einmal an, Dr. Merkel und Dr. Schäuble14 wären die beiden Vorstände der deutschen „Rettungs AG“ (RETTAG), die im behaupteten Auftrag ihrer Aktionäre in der Eurozone an vom Aussterben bedrohte Staaten und Banken Überlebenskredite ausgibt.

Nach Jahren erfolgloser Tätigkeit stellen sie fest, dass die von ihnen über die RETTAG ausgegebenen Kredite faul und ausfallbedroht bzw. schon ausgefallen sind. Davon bekommt der Hauptkreditgeber G&S alsbald Wind und fordert sofortige Kreditrückführung, zumindest Kreditabsicherung. Er entwickelt, gemeinsam mit den beiden Vorständen, den Emergency Solvency Masterplan (ESM).

Danach haben Aktionäre und Belegschaft der RETTAG über vorrangige Garantieerklärung des Vorstandes alle Risiken der G&S-Kreditgewährung zu übernehmen. Aktionäre und Belegschaft, gehen dem nicht nach, da sie denken, alles sei in Ordnung, der Vorstand werde schon wissen was er tue. Die RETTAG selbst benötigt ständig weiteren Kredit; alte Kredite werden fällig und aus Unterdeckung aus laufendem Geschäft besteht zusätzlicher Kreditbedarf.

Diesen zusätzlichen Kredit beschafft sich der Vorstand von neuen Kreditgebern regelmäßig dadurch, dass erklärt wird, er sei bevollmächtigt im Namen der Aktionäre/Belegschaft nachrangige Garantie- und Haftungsversprechen abzugeben. Gleichzeitig bestehen sonstige Zahlungsrückstände und vor allem ungedeckte Pensionszusagen in abenteuerlicher Höhe.

Trifft in diesem Stadium ein Insolvenzantrag samt Insolvenzverwalter ein und nehmen die Dinge ihren natürlichen Lauf, dann dürfte das Strafmaß für die beiden Vorstände der RETTAG, M + S, wegen Konkursverschleppung, Veruntreuung, Gläubigerbegünstigung etc. auf je 5 – 7 Jahre Freiheitsentzug lauten.

Welches Strafmaß angemessen ist, wenn eine Regierung fremde Kreditrisiken von Multimilliardären und internationalen Großbanken in Billionenhöhe auf dem Umweg über eine unkontrollierbare supranationale ESM-Mega-Bank auf 80 Millionen deutsche Bürger, deren Kinder und Kindeskinder überträgt, mögen die deutschen und die übrigen betroffenen „Eurobürger“ selbst beurteilen.

7. Retten wir wirklich den Euro?

Die Bürger der Eurozone scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, wie die „Euro-Rettung“ nach deren Vorstellung von M + S und ihren Vertragspartnern auf der Gläubigerseite – also den Mitgliedern des Eurosyndikats – funktioniert. Dazu drei Beispiele:

Beispiel 1)

In einem Leserbrief zu o.g. Artikel in „Spiegel O nline“ äußert sich ein Bürger wie folgt:

„Ehrlich gesagt habe ich auch nicht die geringste Lust, einen 30jährigen griechischen Beamten zu retten, der doppelt so viel verdient wie ich, null Steuern zahlt, noch keinen Tag im Büro war und mich mit Nazi beschimpft, weil ich nicht freudig statt 40 % Steuern 75 % Steuern zahlen möchte, damit er sein süßes Leben aufrecht erhalten kann, mit 55 in Rente gehen kann, die dann noch seine Urenkel kassieren. Nicht die geringste!“

Ein wacher Zeitgenosse entgegnet ihm wie folgt:

„Tun Sie auch gar nicht. Der bekommt genau 0 Cent von der Griechenlandrettung. Statt dessen alimentieren Sie einen 30jährigen Investmentbanker der City of London, der nicht doppelt, sondern 20 Mal so viel verdient wie Sie, und Sie ebenfalls als Nazi beschimpft, und der heute schon 0 Prozent Steuern zahlt und mit 40 schon nicht mehr arbeiten muss. Haben Sie darauf Lust?“

Beispiel 2)

Der reichste Mann Griechenlands ist angeblich Spiros Latsis, der abwechselnd in Bellevue bei Genf oder auf seiner 122-Meter-Yacht „Alexander“ zu Hause ist, auf der u. a. auch der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche Traumschiff genießen konnte – gratis, versteht sich.

Die Besitztümer der Familie Latsis aufzuführen, sprengt den Umfang dieser Seiten. Natürlich gehören wichtige Presseorgane dazu. Eine der Beteiligungsgesellschaften von Latsis, die EFG Eurobank Ergasias, hat in griechische Staatsanleihen investiert und private Schuldner schulden der Bank Euro 48 Milliarden. Die Latsis-Bank steckt also in Problemen. Latsis ist kein armer Millionär sondern ein Milliardär, also ein tatsächlich reicher und einflußreicher Mann dieser Welt mit einem geschätzten Vermögen von ca. 4 Milliarden Schweizer Franken. Das will er verständlicherweise gerne behalten und mehren.

Wohl deshalb erfolgte, wie der Schweizer Tagesanzeiger und die ARD berichteten, vor kurzem vom Euro-Rettungsschiff der Zuwurf einer Rettungsboje im Volumen von rund Euro 4,2 Milliarden an die EFG Eurobank Ergasias.15 Geht dieses Rettungsgeld verloren, muß es ersetzt werden.

Dafür sind nach dem Willen von Merkel und Schäuble u.a. die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl mit ihren Steuern zuständig. Diese wissen es nur noch nicht und Latsis lacht auf seiner Yacht darüber, vor allem dann, wenn er mit den Rettungsgeldern von € 4,2 Milliarden zukünftig Gewinn machen sollte.

Der bleibt dann jedenfalls in seiner Tasche hängen! Wohl verstanden: Spiros Latsis ist kein besonders auffälliger Bösewicht. Täter sind vielmehr diejenigen Mitglieder des Euro-Syndikats, die so ein unsinniges System unterstützen, gutheißen, darin willentlich tätig sind, sich den Latsis dieser Welt andienen und ihnen für kaufmännische Risiken in Milliardenhöhe ungerechtfertigte Vorteile und Sicherheiten zu Lasten einer Masse von letztlich (vergleichsweise) vermögenslosen Bürgern zuschanzen. So etwas führt auf Dauer zu schweren sozialen Unruhen mit der Gefahr für Mord und Totschlag.

Beispiel 3)

Von Februar bis April 2012 ist der negativen Target-2-Saldo der BdF (Banque de France) bei der EZB um fast Euro 100 Milliarden stark gefallen. Kein Kleinbetrag, was steckt dahinter?

Während die negativen Target-2-Salden der BdF gefallen sind, sind die negativen Target-2-Salden der spanischen Zentralbank BdE (Banco de Espana) von ca. Euro 280 Milliarden (Ende März 2012) auf Euro 408 Milliarden (Ende Juni 2012) dramatisch (um rund Euro 130 Milliarden) gestiegen. Steffen Bogs hat dies auf http://www.querschüsse.de wie immer vorbildlich dokumentiert.

Die Target-2 Bewegungen der Monate Februar, März, April für die Banque de France zeigen eindeutig, daß die Kreditknappheit in Spanien durch die Banken in Frankreich (wohl in Abstimmung einiger Syndikatsbeteiligter) hervorgerufen wurde. Französische Banken haben ihre Kredite abgerufen und von Spanien nach Frankreich repatriiert. Zusätzlich wurde offensichtlich Anlage-Kapital von Spanien nach Frankreich abgezogen. Ein Zufall?

Einerseits sank dadurch die T2-Verbindlichkeit der BdF gegenüber der EZB drastisch. Andererseits wurde hiermit Spanien gezielt in eine Notsituation gebracht um potentielle EU-Rettungsgelder an Spanien von – ebenfalls 100 Milliarden – herauszubrechen. Gleichzeitig wurde vor dem Publikum großes Krisentheater veranstaltet.

Wie heißt es so schön im Gipfelbeschluß vom 29.06.2012: „Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für spanische Banken soll schnellstmöglich beschlossen werden. Kredite der Euro-Partner haben keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite fallen die öffentlichen Geldgeber zusammen mit den privaten aus.“

Wer fällt aus, die öffentlichen Geldgeber?

Also Max Meier und Lieschen Müller aus Deutschland, denn die sind die „öffentlichen Geldgeber“, von denen hier gesprochen wird.

Und dies abgekartete Spiel bezahlen nun die europäischen Bürger – denen alle Rettungsgelder letztendlich gehören – mit einer „Rettungsaktion“ an spanische Banken in Höhe von Euro 100 Milliarden! Mit anderen Worten: Französische Banken haben ihr Kreditrisiko in Spanien (herrührend hauptsächlich aus leichtfertiger Kreditvergabe an den spanischen Immobiliensektor) in 3 Monaten um fast € 100 Milliarden reduziert und die dadurch dem spanischen Bankensektor fehlenden Gelder werden nun aus der Tasche der europäischen Kleinbürger ersetzt.

Das nennt man alternativlose Bankenrettung und Krisenbewältigung zur Wiederherstellung des Marktvertrauens à la Merkel, Schäuble und Co.

Für Kenner zeigt dies hingegen eines überdeutlich: Target-2 ist eindeutig der hypergefährliche Brandbeschleuniger der Eurokrise (siehe http://www.target-2.de Dokumente, Schreiben an die Bundesbank), wie dies Prof. Peter Garber schon vor über 14 Jahren warnend beschrieben hat.17 Gespannt warten wir nun darauf, dass dieses Manöver für Italien wiederholt wird. Die Herabstufung von Italien durch Moodys ist die erste Staubwolke kommender Ereignisse.

8. Ergebnis:

Der Unterzeichner kommt zu folgenden Schlüssen: Gerade in der Eurokrise und bei den ungeheuerlichen Beträgen die im Feuer stehen gilt der alte Satz: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!“ Wir müssen uns aus diesem „Schrecken ohne Ende“ herauswinden und ohne Frage wird das großen Schrecken bereiten und schwere Verluste hervorrufen. Jedoch nach 3 – 5 Jahren werden die Schrecken hinter uns liegen. Der ESM hingegen wird die Schrecken verewigen! Wer aber glaubt, er könne eine lebensnotwendige Operation durch Gesundbeten und Handauflegen vermeiden, der wird sich bald an der Schwelle des Todes wiederfinden und dort ist keine Zeit mehr für Operationen.

Zunächst ist der konsequente Schritt in den Staatsbankrott für im Euro nicht überlebensfähige Euroländer zwingend erforderlich. Dies muss und soll zu weitgehender Ausradierung ihrer bestehenden Kreditschulden führen, damit überhaupt ein geordneter Neustart eines solchen Landes erfolgen kann. Bitter für die (sehr wohlhabenden) Großkreditgeber (die „nervösen Märkte“, wie sie der Finanzminister liebevoll zu bezeichnen pflegt), schmerzhaft evtl. auch für Herrn Spiros Latsis, heilsam jedoch für die Staaten und ihre politische Führung. Durch so ein Vorgehen würden dann auch die übrigen Euroländer wieder Handlungsspielraum gegenüber ihren Gläubigern gewinnen, die dann einsehen müßten, daß das Spiel ums Geld nicht immer zu ihren Gunsten verläuft.

Die klare Alternative zur ebenso endlosen wie sinnlosen und speziell für Deutschland extrem gefährlichen „Rettung“ des Euro ist also die sofortige Beendigung des Euroexperiments und die Auflösung der Eurozone in ihrer heutigen Form, bei gleichzeitigem Neustart der europäischen Zusammenarbeit auf Basis souveräner und vom Eurosyndikat unabhängiger Staaten.

Ob dies mit „DM 2012“ dem „Nordeuro“ (so der Vorschlag von Prof. Olaf Henkel), oder auf Basis eines Neu-Euro-Nordstaatenverbundes geschieht, kann dahingestellt bleiben. Jede Lösung ist besser und weit risikoloser als die Fortsetzung des finanziell hochexplosiven Euroexperiments in bisheriger Form.

Konsequenterweise (und notwendigerweise!) muß dann auch eine Vielzahl europäischer Institutionen massiv auf ein den Nationalstaaten dienendes Maß zurückgestutzt werden.

Die EZB – die sich heute schon in der Funktion der Zentralbank der Zentralbanken wähnt und entsprechend handelt 18– ist entweder aufzulösen oder bleibt – wie ursprünglich festgelegt – als bloße innereuropäische Verrechnungsstelle bestehen. Die längst ausgehöhlte Deutsche Bundesbank ist zu Rekapitalisieren, da deren Target-2-Forderungen gegen die EZB bei realistischer Betrachtung weit überwiegend ausfallen werden.

Alle durch die deutsche Regierung im Euroraum und international unrechtmäßig abgegebenen „Rettungsgarantien“ sind für Null und Nichtig zu erklären, wie sie denn von Anfang an rechtlos waren, da die wirklichen „Garantiegeber“ – die Bürger – zu diesen Garantien niemals ihre Zustimmung erteilt haben. Dies konnten die Gläubiger auch klar erkennen. Bei der Größenordnung der bestehenden und geplanten Garantien reichte kein Bundestagsmandat aus, diese Garantien abzugeben ohne die „Garantieverpflichteten“ – also die europäischen/deutschen Bürger – zu befragen. Das gilt erst recht für die völlig aberwitzige und endlose Verpflichtung zukünftiger Generationen, die nach Ansicht des Unterzeichners ebenfalls verfassungswidrig ist.

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland über den Versailler Vertrag und seine vernichtenden Folgen, die unmittelbar in den 2. Weltkrieg führten, empört.

Nun kommt im 21. Jahrhundert eine deutsche Regierung und schließt freiwillig einen entsprechend vernichtenden Vertrag ab. Das verschlägt einem den Atem! Das Lachen aus dem Elysee Palast ist bis nach Berlin zu hören.

Die dem ESM-zustimmenden Bundestagsabgeordneten haben hier eindeutig ihre Vollmacht vom Bürger überschritten. Keine drohende finanzielle Notlage, mag sie noch so furchtbar sein, rechtfertigte derart eklatanten Vertrauens- und vor allem Rechtsbruch.19

Dieser Rechtsbruch war und ist für alle wirklichen Nutznießer der „Eurorettung“, also insbesondere die internationale Finanzoligarchie, ohne weiteres erkennbar, weshalb sie sich zukünftig nicht auf die Rechtswirksamkeit der Garantien etc. der heutigen deutschen Regierung berufen können. Der Fall ist gleichgelagert mit dem allgemein zu beachtenden Verbot des kollusiven Zusammenwirkens zu Lasten Dritter.20

Wo stehen heute die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, wenn man sie nach ihren Handlungen beurteilt?

a)
auf Seiten der Mächtigen, der internationalen Finanzoligarchie und der Eurokraten oder

b) auf Seiten der europäischen bzw. deutschen Bürger?

Für uns ist die Antwort klar:

Die deutsche Regierung hat Deutschland und seine Bürger zur Plünderung freigegeben und manifestiert dies durch ihr rücksichtsloses Vorgehen bei Einrichtung der ESM-Mega-Bank, deren Betrieb vor allem der internationalen Hochfinanz dienen wird.

Deshalb lautet unser Aufruf : FUCK THE EU !!!

Euer Admin