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Jetzt warnt sogar der Bundesrechnungshof: Steuerzahler haften für Europas Pleitebanken

Die EU-Kommission plant, den Eurorettungsfonds ESM in einen europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln. Jean-Claude Juncker hatte vorgeschlagen, dass auch der EWF bei einer Krise einspringen soll, wenn vorhandene Gelder zur Abwicklung von Pleitebanken nicht mehr ausreichen.

Vor diesen Plänen warnte jetzt der Bundesrechnungshof. Die Pläne seien „nicht geeignet“ um gegen Krisen in der Eurozone gewappnet zu sein. Der Rettungsschirm müsse auf mögliche künftige Krisenbewältigung fokussiert bleiben und dürfe nicht zweckentfremdet werden.

Deutschland haftet mit 27 Prozent der Einlagen, mit rund 190 Milliarden Euro. Wie beim ESM wäre Deutschland auch beim EWF größter Zahler. Mit diesem Betrag würde Deutschland auch für Verluste haften. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes haben ein Gutachten erstellt, das davon ausgeht, dass mit der geplanten EWF-Konstruktion Verluste wahrscheinlicher wären, als mit dem aktuellen ESM. Außerdem drohe die Gefahr, dass das Stammkapital im EWF erhöht werde. Dann sei Deutschlands Haftung nicht mehr „nur“ auf 190 Milliarden Euro begrenzt.

Geht es nach dem Willen Jean-Claude-Junckers und der EU-Kommission, sollen die Mehrheitserforderungee von Beschlussverfahren im EWF „vereinfacht“ werden. Konkret würde das bedeuten, dass Deutschland sein Vetorecht verlieren könnte. Das könnte im Fall einer Bankenpleite, beispielsweise in Italien, bedeuten, dass Deutschland voll dafür haften muss, ob es will oder nicht – denn es hätte ja dann kein Vetorecht mehr. Der EWF soll „Teil des Sicherheitsnetzes“ für Krisenbanken in der Eurozone werden. Das hätte zur Folge, dass die Haftung für Risiken bei Banken in der Eurozone vergemeinschaftet würde. Das heißt: der deutsche Steuerzahler darf dann auch für Pleitebanken in Europa zahlen.

https://www.watergate.tv/jetzt-warnt-sogar-der-bundesrechnungshof-steuerzahler-haften-fuer-europas-pleitebanken/

EU-Studie: Deutschland kann fast 200 Mio. Migranten aufnehmen

EU-Studie: Ausgehend von der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer hat Brüssel errechnet, wie viele Migranten einzelne Länder aufnehmen können. Demnach passen in Deutschland noch 192 Millionen Menschen zusätzlich rein, so dass die Gesamtbevölkerung auf 274 Millionen anwachsen könnte.

Ein EU-Beratungs-Papier kommt bereits im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass die einzelnen Staaten bedeutend mehr Migranten aufnehmen können als bisher.

In der Studie wurde ausgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder zusätzlich vertragen. Die Studie trägt salopp übersetzt den Titel „Studie über die Machbarkeit der Umsiedlung von international Schutzsuchenden“.

„STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A MECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION“

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf

In dem Report geht es im Wesentlichen um Migranten.

Bezogen auf die Einwohnerzahl pro Quadratmeter kommt der Report zu einem überraschenden Schluss: Deutschland könnte demnach noch 192 Millionen Menschen aufnehmen. Österreich über 60 Million Schweden sogar über 400 Millionen.

Da Schweden flächenmäßig sehr groß ist, aber derzeit über nur gut 9 Millionen Einwohner verfügt, sieht die EU hier das größte Potenzial.

Auch in Spanien sieht Brüssel Potenzial: in dem Land wohnen bisher rund 44 Millionen Einwohner. Da es flächenmäßig ebenfalls sehr groß ist könnten hier bis zu 460 Millionen Menschen leben.

Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers durchzusetzen?

Der Report kommt insgesamt zu dem Schluss, dass in der EU, wo derzeit rund 500 Millionen Menschen leben, durchaus Raum für 3,8 Milliarden Einwohner bietet.

Wie diese Zahlen zustandegekommen ist völlig unklar. Ebenso wenig ob sie tatsächlich realistisch sind. Tatsache aber ist, dass es diesen Report gibt. Auf Seite 1-16 Werden die Szenarien konkret dargestellt.

Euer Admin