Archiv der Kategorie: Allgemein

Grüner Schlepper: Justizsenator will 1.500 Illegale nach Berlin schleusen – Corona-Kranke inklusive

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat angekündigt, 1.500 Illegale aus den Lagern auf Lesbos, darunter auch Corona-Kranke, direkt in die Bundeshauptstadt einfliegen zu wollen. Dabei setzt er auf die Zusammenarbeit mit schwerkriminellen Organisationen.

Mitten in der Corona-Krise steht für skrupellose Volksverräter wie Dirk Behrendt nach wie vor die Überfremdung unserer Heimat ganz oben auf der To-Do-Liste. Der Berliner Justizsenator hat in diesem Kontext angekündigt, bis zu 1.500 illegale Invasoren direkt in die Bundeshauptstadt zu importieren. Die Migrantenlager auf Lesbos will der Grünen-Politiker leerräumen und dabei auch mutmaßlich mit dem Coronavirus infizierte Asylforderer nach Berlin bringen.

Zusammenarbeit mit Schwerkriminellen geplant

Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte der grüne Justizsenator am Montag dem systemtreuen Tagesspiegel. Jene Gruppierung, die Behrendt als „zivilgesellschaftlichen Organisation“ verharmlost, ist jedoch ausgerechnet die schwerkriminelle Schleuserbande „Mission Lifeline“.

Die Berufsschlepper hatten erst kürzlich angekündigt, Asylforderer luxuriös per Flugzeug direkt ins Merkel-Paradies schleusen zu wollen – tausenfache Rechtsbrüche. Dass ein Justizsenator mit dem organisierten Verbrechen kooperiert, schlägt dem Fass den Boden aus. In Bezug auf die Leerung der Lager auf Lebos sagte Behrendt: „Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen.“

Justizsenator: Corona-Kranke per Charterflug importieren

Dass sich unter den importierten Illegalen mit großer Wahrscheinlichkeit auch Corona-Kranke befinden werden, scheint Behrendt nicht zu interessieren. Erst kürzlich wurde bekannt, dass zahlreiche Migranten in den Lagern auf Lesbos an dem neuartigen Virus erkrankt sind. Nun werden die Infizierten sogar noch mit Unterstützung von höchster Stelle direkt nach Berlin geflogen. Die dadurch entstehenden Gefahren für die Zivilbevölkerung stören Volksverräter wie Dirk Behrendt nicht.

Was sind schon ein paar dahingeraffte Deutsche, wenn dafür die Umvolkung unserer Heimat auf Hochtouren weitgeht?

Wie geisteskrankt der Grüne Politiker Behrendt ist, stellte er unter Beweis, indem er sich lautstarkt darüber beschwerte, dass „dem Bund in der Coronakrise binnen weniger Tage gelingt, mehr als 170.000 Urlauber aus allen Teilen der Welt heimzufliegen und es zugleich nicht gelingt, die Geflüchteten auf Lesbos aus ihrer unerträglichen Situation zu befreien und nach Deutschland zu holen.“ Was erlaubt sich die Bundesregierung eigentlich? Deutsche Staatsbürger sollen sich gefälligst hinten anstellen.

Zuerst dürfen Menschen erster Klasse in die bundesdeutschen Sozialsysteme geschleust werden, ehe auch nur ein einziger Urlauber heimgeholt wird, so offenbar die abstrusen Vorstellungen von Dirk Behrendt…..

Kein Bock auf Quarantäne: Asylbewerber zünden Unterkunft in Berlin an

Weil sie mit den verordneten Quarantäne-Maßnahmen unzufrieden waren, haben sogenannte Asylbewerber ihre Unterkunft im Brebacher Weg in Berlin-Biesdorf angezündet. Nur durch das sofortige Eingreifen der Feuerwehr konnte Schlimmeres verhindert werden

Nicht überall in der Bundesrepublik geht es so leger zu wie in Schwerin, wo es trotz zahlreicher mit dem Coronavirus infizierter Asylforderer keine Quarantänemaßnahmen gibt. Ausgerechnet in der Bundeshauptstadt wurde ausnahmsweise einmal etwas härter durchgegriffen. Die Unterkunft für sogenannte Flüchtlinge im Brebacher Weg in Berlin-Biesdorf wurde unter Quaratäne gestellt, nachdem es dort zu mindestens einer nachgewiesenen Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Virus gekommen war.

Bewohner mit Quarantänemaßnahmen unzufrieden

Dass die als Kontaktpersonen geltenden Bewohner des Asylheimes deshalb nun allesamt von der Quarantäne betroffen sein sollten, schmeckte ganz offenbar nicht jedem der Teilnehmer. Also fasste sich einer der Illegalen ein Herz und setzte ein deutliches Zeichen gegen die Freiheitsbeschränkungen. Schließlich war er nicht ins Merkels-Paradies gekommen, um sich im Anschluss in seinem nobel ausgestatteten Zimmer einsperren zu lassen.

Kurzerhand wurde deshalb ein Handtuchhalter in einem Toilettenraum in Brand gesetzt, um das Gebäude unkontrolliert abbrennen zu lassen. Der migrantische Plan scheiterte jedoch am beherzten Eingreifen zahlreicher Einsatzkräfte der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren. Durch ihr schnelles und koordiniertes Löschmanöver konnten weitere Schäden verhindert werden. Die horrenden Kosten des Einsatzes trägt aber selbstredend der Steuerzahler.

Einsatzkräfte fürchten um Infizierung

Einer der Zuwanderer musste mit Verdacht auf eine Rauchvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Doch neben dem massiven Sachschaden am Gebäude fürchten nun auch die Kameraden der Feuerwehr um ihre Gesundheit. Obwohl sie umfangreiche Schutzausrüstung, respektive Gesichtsmasken, getragen hatten, ist nicht auszuschließen, dass eine Ansteckung mit dem Coronavirus erfolgt sein könnte.

Demnach ist nun besondere Vorsicht geboten….

SPD-Chefin Saskia Esken will deutsche Bürger enteignen, um Corona-Krise zu finanziere

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bewältigen zu können, will SPD-Chefin Saskia Esken großflächige Enteignungen vornehmen.

Die SPD hat zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine Vermögensabgabe für Reiche vorgeschlagen. Eine solche einmalige Sonderabgabe von besonders wohlhabenden Bürgern, die nichts weiter als eine teilweise Enteignung ist, sei „eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Stuttgarter Zeitung. „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, daß sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen.“

Zuvor hatte es bereits ähnliche Vorschläge aus der Partei gegeben. Johannes Heinen, Student und Wirtschaftsblogger von der SPD Rheinland-Pfalz, schrieb auf Twitter zur Coronakrise: „Um Kosten brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen. Das benötigte Geld kann der Staat ohne Limit zur Verfügung stellen. Und nach der Krise schöpfen wir einen Teil des Geldes über eine Vermögensabgabe wieder ab. Geld wird wird uns niemals ausgehen können.“

Riexinger: Vermögen ab einer Million mit Abgabe belasten

Für eine Vermögensabagabe hatte sich zuvor schon die Linkspartei starkgemacht. Deren Vorsitzender Bernd Riexinger sagte, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe in Höhe von fünf Prozent belastet werden. „Ohnehin tragen die kleinen Leute, die ihren Job verlieren oder Kurzarbeit leisten müssen, die größten Lasten der Corona-Krise“, begründete Riexinger die Forderung gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Eine Vermögensabgabe solle hier einen gerechten Ausgleich schaffen.

Wirtschaftswissenschaftler rechnen wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie mit einem erheblichen Abschwung für die deutsche Wirtschaft. Je nachdem, wie die Krise verläuft, könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr im schlimmsten Fall um mehr als fünf Prozent sinken.

Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der Rest der Bevölkerung von den Sozialdemokraten zur Kasse gebeten wird….

Euer Admin

20 infizierte Flüchtlinge: Trotzdem keine Quarantäne für Schweriner Asylunterkunft

Obwohl mindestens 20 Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin mit dem Coronavirus infiziert sind, wird das Objekt nicht unter Quarantäne gestellt. Die infizierten Asylbewerber können sich weiterhin frei bewegen und andere Menschen anstecken.

Nun ist es amtlich: Sage und schreibe 20 sogenannte Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung Schwerin sind mindestens mit dem Coronavirus infiziert. Dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern ist das allerdings egal. Quarantänemaßnahmen für die Unterkunft wurden strikt abgelehnt. Es klingt wie ein Schlechter Scherz, doch es ist die bittere Wahrheit mitten in der Corona Krise.

Asylbewerber infizierten Mitarbeiter

Durch das skrupellose Handeln der Politik wurden bereits fünf Mitarbeiter der Malteser Werke als Betreiber der Unterkunft von sogenannten Flüchtlingen mit dem Coronavirus angesteckt. Allein drei von ihnen wurden am Dienstag positiv auf das Coronavirus getestet. Den infizierten Malteser-Mitarbeitern wurde häusliche Isolation verordnet. Das Gesundheitsamt verfügte Quarantäne für enge Kontaktpersonen, berichtet der NDR. Dies ist auch bitter nötig, denn im familiären Umfeld mindestens eines Mitarbeiters ist es bereits zu einer Infektion gekommen.

Corona-Kranke dürfen sich in Schwerin frei bewegen

Während Sicherheitsvorkehrungen und Quaratäne nur für Deutsche gelten, hält man es in Schwerin nicht für nötig, die hiesige Asylunterkunft unter Quarantäne zu stellen. Mutmaßlich infizierte sogenannte Flüchtlinge können munter durch die Straßen schlendern und deutsche Bürger anstecken. Diese Gefahren, insbesondere für ältere und immunschwache Personen, nehmen die Politiker billigend in Kauf.

Merkels Dauergäste genießen weiterhin alle Freiheiten, während deutschen Bürgern unter Androhung drakonischer Strafen Ausgeh- und Kontaktverbote auferlegt werden. Erst kürzlich wurde einem Deutschen ein Bußgeldbescheid über 500 Euro zugestellt, weil er für einen Spaziergang das Haus verlassen hatte. Frische Luft schnappen zu wollen, sei kein Grund, das Haus zu verlassen, so die Begründung.

Krisenökonom warnt: Freiheit und Eigentum in akuter Gefahr!

Laut einiger der bekanntesten wie erfolgreichsten Wirtschaftsexperten Deutschlands befinden wir uns – ausgelöst durch die Corona-Epidemie, die aktuell als erheblicher Brandbeschleuniger fungiert und die ganz erheblich verfehlte Wirtschafts- und Zinspolitik der politischen Elite der letzten 12 Jahre gnadenlos offenlegt – inmitten einer Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes.

Die Folgen werden jeden Mitbürger treffen. An diesem Scheideweg befindlich ist auch unsere gesellschaftliche Ordnung in akuter Gefahr. Aus diesem Grund hat sich jetzt ein bekannter Krisenökonom mit einem scharfen Appell an alle Parlamentarier in Berlin gewandt, welcher im Internet bereits als ausdrückliche Warnung gehandelt wird.

Die Liste der Mahner und Warner, die seit unzähligen Jahren auf die verfehlte Wirtschaftspolitik, gesteuert aus Berlin und Brüssel, die mit der ebenso fatalen Minus-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank einhergeht und der damit verbundenen, gravierenden Folgen nicht nur für Sparer und die private Altersvorsorge hinweisen, ist lang.

Der derzeit wohl prominenteste und zugleich erfolgreichste Ökonomieprofessor Deutschlands, Fondsmanager Max Otte, hat bereits im Jahre 2006 mit der Präzision eines Chirurgen in seinem damaligen Enthüllungs-Bestseller Der Crash kommt die Banken- und Finanzkrise bzw. die Weltwirtschaftskrise – den »Schwarzen Oktober« des Jahres 2008 – vorhergesagt.

In seinem Ende 2019 erschienenen Druckwerk Weltsystemcrash, das kurz nach seinem Erscheinungstermin die Spiegel-Bestsellerliste im Sturm erobert hat und seither dort präsent ist, hat auch Otte ausführlich vor den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik gemahnt. Ebenso wie die Finanzexperten Marc Friedrich und Matthias Weik in ihrem Buch Der grösste Crash aller Zeiten, welches ähnlich wie Ottes Werk die Bestsellerlisten Deutschlands im Sturm erobert hat.

Freiheit und Eigentum in akuter Gefahr!

Genau wie der Börsenmakler, Fondsmanager und Buchautor Dirk Müller, besser bekannt als Mister Dax, in seinem 2018 erschienen Buch Machtbeben – Die Welt vor der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten und viele andere mehr.

Jetzt hat der mehrfache Bestsellerautor Marc Friedrich den wohl prominentesten Risikomanager der Bundesrepublik, Dr. Markus Krall, dessen neues Buch Die bürgerliche Revolution gerade kurz nach Erscheinen den zweiten Platz der Spiegel-Bestsellerliste erstürmt hat, zum Gespräch über die derzeitigen Abläufe in unserer Welt gebeten. Im Rahmen dieser aufschlussreichen Diskussion hat sich Dr. Krall mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt, der in dieser Form wohl einzigartig sein dürfte:

Skandalurteil in Wittenberg: Syrer schlägt Deutschen tot – Bewährung für eiskalten Killer

2017 wurde der Wittenberger Marcus Hempel von einem angeblich minderjährigen Syrer totgeschlagen. Seitdem kämpfte der Vater des Opfers um Gerechtigkeit. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Wittenberg befand am Donnerstag, dass 2 Jahre auf Bewährung irgendetwas mit Gerechtigkeit zu tun hätten.

Ein syrischer „Flüchtling“ griff am 29. September 2017 den Deutschen Marcus Hempel mit mehreren Faustschlägen an. Die Bilder eines Überwachungsvideos zeigen, wie der „Flüchtling“ mehrfach auf Hempel einprügelt. Wenig später verstirbt der 30jährige Wittenberger im Krankenhaus. Dennoch sprach die Dessauer Staatsanwaltschaft wenige Stunden nach dieser Tat von „Notwehr“.

Seither kämpfte Karsten Hempel, der Vater des Totgeprügelten, um Gerechtigkeit. Lange Zeit sah es so aus, als würde der Tod von Markus Hempel für immer ungesühnt bleiben.

Totschläger gibt zu: „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen“

Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Faustschlägen erging nun am Donnerstag an der Jugendstrafkammer des Landgerichts Wittenberg das Urteil. Vor der Urteilsfindung räumte der Täter Sabri H., dessen genaues Alter zum Tatzeitpunkt nicht feststand, ein: „Ich war wütend, deshalb ich zugeschlagen.“

Der Vorsitzende Richter verurteilte den Gewalttäter nun zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der tief enttäuschte Vater, der als Nebenkläger im Verfahren auftrat, zeigt sich entsetzt: „Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen“, so Karsten Hempel gegenüber der Bild-Zeitung.

Bewährung: Dokument eines Justizirrsinns

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ begleitete den Vater des Opfers und dokumentierte, was die Staatsanwaltschaft verschwieg und den Kampf des Vaters um Gerechtigkeit für seinen toten Sohn:

Ende Februar 2020 war es laut „Ein Prozent“ noch fraglich, ob Karsten Hempel dem Totprügler seines Sohnes im Gerichtssaal gegenüberstehen wird, da der Prozess bereits mehrmals  aus den unterschiedlichsten Gründen verschoben wurde. Hierzu bemerkte die Bürgerinitiative zum damaligen Zeitpunkt: Es ist möglich, dass das Gericht damit eine Strategie verfolgt.

Durch die breite Medienkampagne von „Ein Prozent“ und den bohrenden Nachfragen der AfD-Fraktion im Landtag stieg der Druck auf Justizministerin Keding und die involvierten Behörden. Die Frage: Soll langsam Gras über die Sache wachsen? Um sicherzustellen, dass der Fall nicht verschleppt wird, hat „Ein Prozent“ den Fall von Marcus Hempel aufgeschlüsselt und dokumentiert:

  • 29. September 2017: Marcus Hempel wird von einem Syrer mit mehreren Faustschlägen angegriffen. Wenig später verstirbt der 30jährige Wittenberger im Krankenhaus.
  • 2. Oktober 2017: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Für die Ermittler steht fest: Der Syrer handelte in Notwehr.
  • 11. April 2018: Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt beantragt, den Generalstaatsanwalt einzuschalten. Der Antrag wird abgelehnt, wenig später entzieht man jedoch der Staatsanwaltschaft Dessau aufgrund ihrer Unfähigkeiten den Fall und übergibt ihn an Magdeburg.
  • 1. August 2018: Noch immer gibt es keine Anklage. Vater Karsten Hempel zeigt die zuständigen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung an.
  • 9. September 2018: Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ macht den „Fall Marcus H.“ mit einem Dokumentationsfilm öffentlich. Bis heute wurde das Video 135.000 Mal gesehen.
  • 29. September 2018: Marcus‘ erster Todestag. Die AfD gedenkt am Tatort. Der Trauerkranz wird wenig später von Unbekannten geschändet.
  • 18. Dezember 2018: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg erhebt Anklage gegen den mutmaßlichen Täter, Sabri H. Das Verfahren ist auf 18. Juni 2019 angesetzt.
  • 22. März 2019: „Ein Prozent“ organisiert eine Spendenkampagne, um Karsten Hempel wenigstens bei den Anwaltskosten (bis dorthin 5.336 Euro) zu entlasten. Das Vorhaben gelingt.
  • 7. Mai 2019: Die Verhandlung wird verschoben. Neue Termine sind für Ende September und Anfang Oktober 2019 geplant.
  • 17. Mai 2019: Die eben festgelegten Termine im Herbst 2019 werden erneut abgesagt – angeblich wegen vordringlicher Haftsachen.
  • 6. August 2019: Wenig Neues in der Sache, allerdings will der Verteidiger des mutmaßlichen Täters das im Internet kursierende Video von der Tat (u.a. bei „Ein Prozent“) sperren lassen. Die Staatsanwaltschaft lehnt jedoch ab.
  • 29. September 2019: Marcus‘ zweiter Todestag, erneut veranstaltet die AfD einen Trauermarsch in Wittenberg.
  • 4. November 2019: Nach dem Willen des Landgerichts soll der Prozess nun endgültig im Februar 2020 beginnen.

Am Donnerstag, den 26. März 2020 spricht die Jugendstrafkammer des Landgerichts Wittenberg „Recht“ und verurteilt den „hereingeflüchteten“ Totschläger Sabri H. zu zwei Jahren auf Bewährung….

Quarantäne nur für Deutsche: Corona-infizierte Asylbewerber dürfen sich frei bewegen

Mit dem Coronavirus infizierte Asylbewerber dürfen sich in Schwerin weiterhin frei bewegen und andere Menschen anstecken. Für sie gilt lediglich eine “freiwillige Quarantäne”, während Deutsche sich den Verfügungen der Regierung unter Androhung drakonischer Strafen unbedingt zu beugen haben.

Im nördlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern herrscht derzeit gewaltige Aufregung. Der Grund: Asylbewerber, die mit dem Coronavirus infiziert sind, dürfen sich weiterhin ungehindert und frei bewegen, wie die AfD nun aufdeckte. Die politischen Vertreter der Altparteien versuchten diese Tatsache offenbar vor der Bevölkerung zu vertuschen.

Asylbewerber mit Coronavirus infiziert

Besorgte Bürger hatten sich in den vergangenen Wochen an die lokalen Vertreter der AfD gewandt, weil sie beobachteten, wie Migranten in den Asylunterkünften der Stadt Parchim sowie in Stern-Buchholz, vor den Toren der Landeshauptstadt Schwerin, mit Atemschutzmasken unterwegs waren.

Tobias Pontow, AfD-Vorsitzender der Stadtfraktion in Parchim, leitete daraufhin eine investigative Recherche ein, die skandalöse Zustände ans Tageslicht brachte. Er fand heraus, dass sich mittlerweile über zehn auf das Coronavirus positiv getestete Asylbewerber in Parchim aufhalten, die Bevölkerung davon aber nicht unterrichtet wurde. Gleichzeitig sollen sich von diesen Personen auch einige aus der Quarantäne entfernt haben.

Corona-infizierte Asylanten machten Stadt unsicher

Wie die AfD weiters herausfand, waren einige dieser offenbar mit dem Coronavirus infizierten Asylbewerber in der Stadt Schwerin unterwegs, konnten sich somit frei bewegen, ohne jegliche Ausgangssperre. In einer Pressemitteilung des Nahverkehrs Schwerin, musste man dort nämlich zugeben, dass zumindest zwei „Männer“ aus der Erstaufnahmestelle Stern-Buchholz, die als Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt wurden, in einer Buslinie unterwegs waren. Der Betrieb musste daraufhin eingestellt werden:

Der Nahverkehr Schwerin hat am 18. März seine Buslinie 9 zwischen der Stauffenbergstraße und Stern-Buchholz bis auf Weiteres eingestellt. In einem der Busse hatten sich zwei Männer aus der Erstaufnahmestelle Stern-Buchholz befunden, die als Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt wurden. Sie wurden aus dem Bus verwiesen und zurück nach Stern-Buchholz gebracht. Der Nahverkehr stellte daraufhin den Busverkehr auf der Linie ein und hat alle Fahrzeuge der Linie vorsorglich reinigen lassen.

Asylwerber unter „freiwilliger Quarantäne“

Die Polizei, die mittlerweile die Unterkunft in Parchim „bewacht“, sagte gegenüber den AfD-Vertretern, dass sich die Asylforderer lediglich in einer „freiwilligen Quarantäne“ befänden. Auf die Frage, ob die Polizei 24 Stunden Wache halten würde, entgegnete man, dass man nur hier sei, „um das Quarantäne-Zentrum zu beschützen“ und nicht, „um auf die Asylbewerber aufzupassen“, die sich freiwillig in Quarantäne befänden.

Zudem unterstellte die Polizei der AfD auf subtile Weise, dass sie mit ihren Recherchen „Angst und Hetze“ schüren würde und nahm die Personalien der Funktionäre auf.

Wer schützt die Bürger vor dieser Fahrlässigkeit?

Mit den politischen Verantwortlichen geht die AfD folglich nun hart ins Gericht. Auf Kosten der Gesundheit der Bürger werde offenbar bei Asylbewerbern ein Auge zugedrückt. AfD-Politiker Pontow versteht ebenso nicht, warum über die infizierten Illegalen keine strikte Ausgangssperre verhängt wurde:

Wer schützt unsere Parchimer Bürger?

Warum folgt Schwerin mit der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz nicht dem Beispiel in Suhl, wo die Erstaufnahmeeinrichtung nach dem Auftreten von Corona-Fällen komplett unter strenge Quarantäne gestellt wurde?

Dort dürfen die Bewohner das Gelände nicht mehr verlassen.

In Schwerin ist dies offenbar weiterhin möglich.

Corona-Krise als Deckmantel: So manifestiert das Merkel-Regime den Überwachungsstaat

Millionen Menschen sind vom Tode oder schwerster Erkrankung bedroht. Nichts Geringeres bricht seit Wochen auf allen Kanälen auf die Bevölkerung ein. Währenddessen wirkt Deutschland wie von einer Einheitspartei regiert. Eine politische Opposition findet nicht statt und die Medien unterlassen, trotz politisch verschuldeter Versorgungsengpässe (z.B. ärztliches Personal), jegliche Kritik an der Regierung. Die überwiegende Mehrheit im Volk bejaht durch diesen Umstand selbst schwerste Einschnitte in ihre Freiheitsrechte

Um es klarzustellen, der Autor teilt die pessimistischen Auswirkungen durch Coronavirus/COVID-19, wie durch die Mehrzahl der Wissenschaftler vertreten wird. Doch, dies sollte nicht den Blick trüben über den beispiellosen Abbau von Bürgerrechten und der Installierung eines massiven Überwachungsstaates in Rekordzeit.

Was den Bayern ihre Ausgangssperre ist, auch das Saarland und Sachsen setzen das bayerische Modell um, wird im Rest der Republik als Kontaktsperre benannt. Die Unterschiede sind allenfalls marginal. Das öffentliche Leben wird zum Erliegen gebracht und der Staat bestimmt, wie der Bürger sich in seiner Freizeit zu verhalten hat.

Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind seit dem 23.03.20 deutschlandweit verboten, ausgenommen sind lediglich Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Die verhängten Maßnahmen basieren auf einem Gesetz, dessen Existenz den wenigsten Menschen zuvor bekannt gewesen sein dürfte, dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dort wird in 77 Paragrafen das staatliche Handeln geregelt.

Es umfasst unter anderem die Überwachung des Gesundheitssystems, die Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, die Aufgaben der Bundeswehr und Straf- und Bußgeldvorschriften. Der dort vorgehaltene Sanktionsapparat des Staates reicht von Bußgeldern bis zu Freiheitsstrafen in Höhe von zwei Jahren. Darunter fallen Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung oder gegen das berufliche Tätigkeitsverbot.

Rechtsmittel gegen die Sanktionen, wie auf dem Klageweg beim Verwaltungsgericht, sind zwar möglich, aber »diese haben keine sogenannte aufschiebende Wirkung, so dass eine Anordnung erst einmal befolgt werden muss«, so der Gelsenkirchener Strafrechtler Arndt W. Kempgens.

Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz wie das Kanzleramt bewirbt, markiert in der Krisensituation nun plötzlich den Law-and-Order-Mann: »Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechts-Brechern im Kampf gegen das Coronavirus«.

Wie ein Überwachungsstaat installiert wird

Die Weltwirtschaft wird kontrolliert heruntergefahren und im Grundgesetz garantierte Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden im Handstreich abgeschafft oder in Zweifel gestellt. Im Schatten der Pandemie wird gleichzeitig ein gigantischer Überwachungsstatt aufgebaut.

Auch wird durch staatliche Akteure unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung offen eine Bargeldabschaffung gefordert. Dazu werden Schreckensszenarien verbreitet, die eine Übertragung des Virus über Geldnoten implizieren. Der so gezielt erzeugten Panik widersprechen jedoch renommierte Wissenschaftler.

Mark Witchi, einer der obersten Seuchenschützer der Schweiz warnt im Zuge der Corona-Krise öffentlich vor mit Krankheitserregern belasteten Banknoten. Doch Christian Drosten, Virologe an der Berliner Charité und weitere Forscher widersprechen hier und stufen eine Ansteckung über Bargeld als unwahrscheinlich ein. Doch das aufgestellte Schreckensszenario droht im Kopf vieler Menschen haften zu bleiben und das Image vom Bargeld wird durch Äußerungen wie von Mark Witchi so gezielt zerstört.

Eine Bargeldabschaffung würde den vollkommen gläsernen Bürger erschaffen und einem repressiven Staat eine allmächtige Kontrolle ermöglichen: Wer kauft sich einen Gasrevolver zur Selbstverteidigung ohne einen kleinen Waffenschein zu beantragen? Wie viel Alkohol trinkt ein Arbeiter, ein Beamter abends, wie viel Gläser in der Mittagspause? Welche Online-Shops nutzt er, welche Zeitungen und politischen Magazine kauft er ein und welche Bücher von welchem Verlag liest der Bürger zurzeit?

Ein Bargeldverbot unter dem Deckmantel der Corona-Krise würde unweigerlich zu einem repressiven Staat und dem ausgelieferten, gläsernen Bürger führen. So hat China in betroffenen Regionen Banknoten eingesammelt, desinfiziert und für bis zu 14 Tage eingelagert, vermeldet das China Securities Journal. Ob diese Maßnahme medizinisch erforderlich ist oder die Bargeldabschaffung vorbereitet, bleibt unklar.

China als Blaupause eines totalitären Staates

Das kommunistische China, das wie kein anderes Land bereits die lückenlose Kontrolle aller Bürger durch Smartphone, Überwachungskameras mit automatischer Gesichtserkennung und Big Data perfektioniert hat, argumentiert genauso wie die Bargeldabschaffer in Deutschland und könnte dadurch als Blaupause eines totalitären Staates in Europa dienen.

Und auch bei der Massenüberwachung durch Handydaten werden in Deutschland handstreichartig chinesische Verhältnisse eingeführt. Die Deutsche Telekom teilte mit, dass im Namen der Coronavirus-Eindämmung Standortdaten seiner Handynutzer an das Robert Koch Institut (RKI) übermittelt werden. Doch der Überwachungsstatt denkt längst in Kategorien, wie in Science-Fiction-Filmen. Der Unfallchirurg Dominik Pförringer fordert über Focus Online seit geraumer Zeit, dass Menschen ein RFID-Chip unter die Haut eingepflanzt werden soll. Damit soll dann die digitale Krankenakte gespeichert und bei Bedarf ausgelesen werden. Natürlich wäre, rein technisch gesehen, auf so einem RFID-Chip noch genügend Platz für das polizeiliche Führungszeugnis, die Schufa-Einschätzung des Trägers oder die Information über eine Parteizugehörigkeit.

Der weitreichende Eingriff wurde unter anderem mit folgendem Argument versucht zu begründen: »Das wäre sehr hilfreich, wenn wir bewusstlose Patienten in die Notaufnahme bekommen«, so Pförringer.

Nun gehören bewusstlose Menschen, die alleine auf Bürgersteigen liegen, ohne Angehörige, die im kurzen Arztgespräch die Vorerkrankungen mitteilen können, sicherlich zu den absoluten Ausnahmefällen im medizinischen Alltag. Doch kein Argument scheint hier zu abwegig. Wahrscheinlich kann man die angenommene Cartier-Uhr von Dr. Pförringer danach stellen, wann eine flächendeckende RFID-Einpflanzung mit dem Kampf gegen das Coronavirus gefordert wird.

Pförringer arbeitet unter anderem für Bain & Company, eine der weltweit größten Unternehmensberatungen mit Hauptsitz in Boston, USA, die 2019 rund 4,5 Milliarden US-Dollar umsetzte. Zurzeit sitzt Dr. med. Dominik Pförringer auch im Beirat der Investment-Firma cannonball capital.

In einem Werbetext heißt es dort über Pförringer:

»Im Rahmen dieser Tätigkeit (Bain & Company) beriet er Krankenhäuser, Pharma-Unternehmen, Versicherungen und Private Equity Teams im Gesundheitswesen. 2010 wurde Dr. Pförringer für das Young Leaders-Programm der Atlantikbrücke, eines transatlantischen Bündnisses zur Stärkung ökonomischer und politischer Beziehungen, ausgewählt.«

Inwieweit dieser offensichtliche Interessenskonflikt Pförringer als neutralen Ratgeber disqualifiziert, mag jeder Bürger für sich selbst beurteilen. Auch dass dieser bei Focus Online als unabhängiger Experte, ohne jegliche Einordnung, Dutzende Artikel verfasst oder in diesen zitiert wurde – all dies gleicht einem journalistischen Offenbarungseid des Focus.

Militär setzt Zwangsbehandlungen durch

Eine weitere Eskalation eines totalitär agierenden Staates in der Krise findet bei unserem nördlichen Nachbarn bereits statt. In Dänemark können Mithilfe des Militärs, der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten seit dem 19.03.2020 Zwangstests, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen angeordnet und durchgesetzt werden.

Diese Notstands-Dekrete wurden selbst in linksliberalen Medien, wie im dänischen Blatt Politiken, nicht etwa kritisiert, sondern beklatscht. Dänemark ist nicht im Krieg, aber kurz davor«, war ein Leitartikel betitelt.

In Deutschland wurde 2019 eine Zwangsimpfung gegen Masern eingeführt und es bedarf wenig Vorstellungskraft, welcher Druck aufgebaut würde, wenn die Pharmaindustrie in kürzester Zeit, ohne langwierige Studien auf Nebenwirkungen, einen Impfstoff gegen das Coronavirus auf dem Markt bringen würde. Eine bundesweite, wahrscheinlich sogar weltweite Impfpflicht, ohne kritische Debatte droht dann im Schnellverfahren beschlossen zu werden.

Im elitären Spiegel fürchtet man hingegen augenscheinlich eine breite Re-Globalisierungs-Bewegung, die im Zuge der Coronavirus-Pandemie entstehen könnte. Ganz offen wird dort in einem Meinungsbeitrag, der als »Analyse« bezeichnet wird, eine Weltregierung als Lösung der Coronakrise gefordert: »Falls es der Klimawandel und die Migrationstragödien der letzten Jahre noch nicht bewiesen haben – Covid-19 beweist es uns jetzt von Tag zu Tag: Krisen wie diese bräuchten eine Art Weltregierung…«, so der Spiegel.

Die »Verschwörungstheorie«, wonach eine globale Elite den Abbau der Souveränität von Nationalstaaten betreibt, deren Zwischenstopp eine Verschmelzung in supranationalen Organisationen wie der EU ist, um diese am Ende in einer UN-Weltregierung zu vereinen – diese Theorie wird unter dem Deckmantel im Kampf gegen das Coronavirus nun ganz offen propagiert.

Euer Admin

„Sea-Watch“: Wir müssen Migranten per Kreuzfahrtschiff nach Deutschland chauffieren

Die kriminelle Schlepperorganisation „Sea-Watch“ will illegale Migranten auf luxuriösen Kreuzfahrtschiffen nach Deutschland schleusen. Den Überfremdungsfanatikern ist jedes Mittel recht, um die Umvolkung voranzutreiben.

Der 2015 gegründete Verein „Sea-Watch“ betreibt seit vielen Jahren das Geschäft von Schleppern. Mit seinen Schiffen transportierte er immer wieder spektakulär „gerettete“ Migranten über das Mittelmeer direkt ins gelobte Schlaraffenland.

Jetzt fordert die sogenannte Flüchtlingsorganisation die EU-Kommission allen Ernstes auf, die wegen der Corona Krise festsitzenden Kreuzfahrtschiffe zu nutzen, und zwar für die Verbringung der auf der griechischen Insel Lesbos (freiwillig) gelandeten mehr als 20.000 Migranten auf das Festland. Großzügig bietet “Sea-Watch” der EU-Kommission sowie den „Betreiber*innen von Kreuzfahrtschiffen für die Umsetzung umfassende medizinische und organisatorische Unterstützung an“.

Deutschland „in besonderer Verantwortung“

„Die Organisation sieht dabei die deutsche Bundesregierung in besonderer Verantwortung“, heißt es im Aufruf. Denn immerhin stünden in Deutschland „40.000 freie Plätze zur Verfügung“. Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch, argumentiert:

Mit laufenden Krediten von über acht Milliarden Euro ist der deutsche Staat einer der führenden Finanzier von Kreuzfahrtschiffen auf der einen Seite, und hat sich andererseits während der Finanzkrise an vorderster Front an der Verwüstung des griechischen Gesundheitssystems beteiligt. Wer jetzt nicht für die Evakuierung der Menschen sorgt, macht sich mitschuldig am potenziellen Tod Hunderter.

Barmherzigkeit” hat ihren (hohen) Preis

Wer diesen “Import” tausender Wirtschaftsmigranten und deren weiteren Verbleib bezahlen soll, ist “Sea Watch” offensichtlich völlig egal, so wie schon bisher. Die Armee der bereits im Land befindlichen „Flüchtlinge“ kostet Deutschland offiziell 20,8 Milliarden Euro im Jahr. Das zumindest ist die Zahl, die das Finanzministerium für das Jahr 2020 im Bundeshaushalt eingeplant hat und die sogar gegenüber den Vorjahren leicht gesunken ist.

Wie hoch die Kosten tatsächlich sind, ist dabei nicht ganz klar, hatte doch Entwicklungsminister Gerd Müller noch 2017 vorgerechnet, dass Bund, Länder und Kommunen im Jahr 30 Milliarden Euro für eine Million Flüchtlinge aufbringen müssten. Das sind im Monat (!) 2.500 Euro für jeden „Schutzsuchenden“ und damit etwas weniger als das Brutto-Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland.

Kreuzfahrtschiffe als besondere Verantwortung

Im Jahr 2016 gab der Bund insgesamt 21,7 Milliarden für die Bewältigung der Einwanderung aus, was 6,8 Prozent des Bundeshaushalts entsprach (2016: 316,9 Milliarden Euro). Das ist fast so viel, wie der Bund im selben Jahr insgesamt für Bildung und Forschung ausgegeben hat. Angesichts dieser Zahlen wirkt die „besondere Verantwortung“, die “SeaWatch”-Vorsitzender Bayer bei der bundesdeutschen Regierung für die Fürsorge der „Geflüchteten“ dieser Welt sieht, höflich formuliert befremdlich.