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Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer muß neu berechnet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit noch geltende Berechnung der Grundsteuer als unwirksam erklärt.

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen – sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden.

Wird die Gesetzgebungsfrist eingehalten und müssen die bundesweit 35 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke dann in einem zeitraubenden Verfahren einzeln neu bewertet werden, dürfen die derzeitigen Einheitswerte ausnahmsweise bis längstens Ende 2024 angewandt werden. Vorgaben für eine Neuregelung machte das Gericht nicht.

Die Grundsteuer ist zwar eine bundeseinheitliche Steuer, allerdings ist es Sache der Länder, den sogenannten Einheitswert von Grundstücken zu bestimmen. Dieser Einheitswert besteht aus unterschiedlichen Faktoren wie etwa der Grundstücksart oder dem Alter eines darauf erbauten Hauses. Dieser Einheitswert wird dann mit einer Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz von teils mehreren hundert Prozent multipliziert.

Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. 2015 betrug die Grundsteuer für ein Grundstück mit Einfamilienhaus in größeren Städten knapp 600 Euro im Jahr. Wohnungen in Mehrfamilienhäusern kosteten dort mit 229 Euro knapp doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Grundsteuer als „sehr ambitioniert“ bezeichnet. Bund und Länder müssten nun im Gespräch mit den Gemeinden schnell ein Konzept für eine neue Form der Besteuerung finden, sagte Scholz am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nahe Berlin.

Eine Neuregelung müsse einerseits sicherstellen, dass es für Grundeigentümer und Mieter nicht zu Steuererhöhungen komme. Auf der anderen Seite müssten die Interessen der Gemeinden gewahrt werden und diese „ihre Aufgaben in Zukunft auch gut wahrnehmen können“, fügte Scholz hinzu.

Die Neubemessung dürfte zwar schrittweise erfolgen und sich wegen der Vielzahl von Immobilien über mehrere Jahre ziehen. Es ist allerdings zu erwarten, dass am Ende in den meisten Fällen eine Erhöhung die Folge sein dürfte, weil die Zahl jener Immobilien in Deutschland, deren Wert in den vergangenen 30 Jahren gefallen ist, eher überschaubar sein dürfte.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/10/hoechstgericht-bemessung-der-grundsteuer-ist-verfassungswidrig/

Pädo-Skandal um Thomas de Maizière (CDU): Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt

Das Bestechen und Erpressen von wichtigen Protagonisten des Systems ist eine bewährte Taktik um kriminelle Wirtschaftszweige und unmoralische Strategien voranzutreiben. Wir erinnern uns an den Pedogate-Skandal im letzten US-amerikanischen Wahlkampf. Da die Elite ein internationales Netzwerk bildet, werden diese kriminellen „Spielchen“ auf der ganzen Welt betrieben. Macht durch Erpressung und Bestechung war bereits im 18. Jahrhundert eine bewährte Methode, für die auch Adam Weishaupt (Gründer des Illuminatiordens) bekannt war.

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Im „Sachsensumpf“ ging es auch um Pädophilie, ein typisches Merkmal des satanischen Kultes der „Elite“. Der rituelle Kindesmissbrauch ist offensichtlich ein zweischneidiges Schwert. Während viele immer noch denken, daß es sich bloss um eine kranke Veranlagung handelt, erfahren wir nun immer öfters, daß es zum einen ein fester Bestandteil des Monarch-Programms (durch massive Folter erzeugte Bewusstseinskontrolle) ist und zum anderen gezielt als Druckmittel für Erpressung benutzt wird. Diesen Sachverhalt muss man sich unbedingt zu Gemüte führen, wenn man verstehen will, warum die Politik nicht den Menschen dient und warum eine so kleine Minderheit (0,1%) so viel Macht hat.

Was konkret den „Sachsensumpf“ angeht, ist die Geschichte meiner Meinung nach schnell erzählt: Politiker, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter, Wirtschaftsbosse haben sich im Kinderbordell „Jasmin“ vergnügt. Und natürlich wurden kompromittierende Bilder von ihnen aufgenommen, um sie erpreßbar zu machen. Die zuständigen Polizisten wußten offensichtlich von den Schweinereien ihrer Vorgesetzten und haben nichts dagegen unternommen.

Im Gegenteil dürfte sogar mindestens ein Polizist direkt in die Beschaffung der Mädchen involviert gewesen sein, welche mit KO-Tropfen und Prügel gefügig gemacht wurden. Jeder normale Mensch hat bei diesen unappetitlichen Erläuterungen jetzt schon die Schnauze voll, doch es wäre nicht die BRD, wenn es nicht noch schlimmer kommen würde. Denn irgendwann flog die Sache auf und die Opfer versuchten, auf dem Rechtsweg Gerechtigkeit zu bekommen. Da die BRD aber ein faschistischer Willkürstaat ist, haben die Opfer allerdings Pech gehabt; die größte Ironie besteht darin, daß ehemalige Kunden, allen Ernstes als Richter in den Prozessen arbeiten.

Daß de Maizière als Innenminister für die Sicherheit und Migration in Deutschland verantwortlich war, überrascht nun auch keinen mehr. Traurig aber wahr …

SPD plant massiven Familiennachzug ab 2018

Hunderttausende Syrer in Deutschland dürfen ihre Familien erst ab 2018 nachholen. Doch nach dem Willen der SPD sollen die Anträge schon jetzt bearbeitet werden, damit man den Familiennachzug dann zügig und im großen Stil umsetzen kann.

Die Sozialdemokraten wollen, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Diesen Plan werde man den Unionsparteien im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl.

Nach Vorstellungen der Sozialdemokraten könnten bis zu 150.000 syrische Familienangehörige schneller nach Deutschland geholt werden, berichtet die Welt. Damit nimmt die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nicht nur bei Hartz IV eine Korrektur vor, sondern auch in einer zentralen Frage der Flüchtlingspolitik.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte im März letzten Jahres mit der Union das Asylpaket II in Kraft gesetzt. Dadurch wurde der Familiennachzug für Migranten mit einem sogenannten subsidiären Schutz vorübergehend ausgesetzt. Subsidiärer Schutz heißt, dass sie weder asylberechtigt noch Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind.

Sie dürfen dennoch in Deutschland bleiben, weil ihnen in der Heimat zum Beispiel Folter oder die Todesstrafe drohen. Der Familiennachzug wurde aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt. Nach aktueller Regelung dürften sie ihre Familien erst im Jahr nach der Bundestagswahl nachholen.

Die SPD begründet die Kurskorrektur damit, dass das Asylpaket II den Familiennachzug aus Syrien eigentlich nicht so stark hatte einschränken sollen. Bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einem Jahr hatte es geheißen, dass von der verabredeten Einschränkung pro Jahr nur rund 1.700 Personen betroffen sein würden.

Tatsächlich erhielten im Jahr 2016 insgesamt 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz und dürfen somit bis zum Jahr 2018 keine Familienmitglieder nachholen. Grund dafür ist unter anderem die veränderte Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Am liebsten möchten die Sozialdemokraten die Beschränkung des Nachzugs von Ehepartnern und minderjährigen Kindern aus Syrien sofort und komplett abschaffen. Doch im Koalitionsausschuss mit CDU und CSU wollen sie auch einen Kompromissvorschlag präsentieren.

Demnach soll der Familiennachzug zwar ausgesetzt bleiben. Aber schon heute sollen deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten. Auf diese Weise könnte der Familiennachzug ab 2018 dann sofort und im großen Stil starten.

https://www.berlinjournal.biz/spd-familiennachzug-2018/