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ESM: Der ganz große Coup

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deut­schen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben….

170 deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen eindringlich davor, über den ESM einen gemeinsamen Haftungsverbund der Euroländer für Banken herzustellen1 (EU-Gipfel-Beschluss vom 29.06.2012). Diese zusätzliche Bankenhaftung von rund 9,2 Billionen (neben der Haftung von „nur“ 3,3 Billionen für die Schulden schwacher Eurostaaten) werde die noch soliden Euroländer2, speziell Deutschland, überfordern.

Auch sei grundsätzlich nicht einzusehen, weshalb Bürger für Schulden der Banken haften sollten. Die Anteilseigner und Gläubiger der Banken – und nicht die unbeteiligten Bürger – seien für Kreditrisiken und Rekapitalisierung der Banken zuständig. Sie hätten zu zahlen.

Schäuble und Merkel sind über diesen Apell empört. Alles Quatsch, sagen sie. Die Kritik der Elfenbeinturmbewohner sei unverantwortlich und verwirre die Öffentlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel meinte, es gehe bei den Gipfelbeschlüssen nur um eine Bankenaufsicht und nicht um zusätzliche, gemeinschaftliche Haftung für die Banken. Tendenz dieser und anderer Aussagen ist stets, der Euro bringe Deutschland nur Vorteile und müsse gerettet werden.

Bei Zusammenbruch des Euro drohe der Welt eine finanzielle Katastrophe. Alle Maßnahmen der Regierung würden hingegen dazu dienen das Vertrauen in die Eurowährung wieder herzustellen. Danach werde alles wieder gut.

Nun ist, laut Umfragen, Frau Dr. Merkel derzeit die beliebteste Politikerin in Deutschland und auch Dr. Schäuble ist noch vergleichsweise gut platziert. Es hat allerdings den Eindruck, dass die Befragten noch nie etwas vom ESM und der daraus für sie herrührenden Haftung gehört haben. Die Umfragen haben also wohl in einer Art geistigem Kindergarten der Nation stattgefunden.

Andererseits kann man unterstellen, dass sich wenigstens die Schreiber von Leserbriefen zum ESM-Thema zumindest überhaupt mit dem ESM, der daraus folgenden, faktisch unbegrenzten, Bürgerhaftung sowie der Kritik der Professoren und der Gegenkritik von Merkel, Schäuble und Co. auseinandergesetzt haben.

Wertet man Leserzuschriften des etwas fachkundigeren (und keineswegs rechts- oder linkslastigen) Publikums zu einem Spiegel-Online-Artikel vom 06.07.20123 über die Kritik der Professoren aus, dann schrumpfen die beliebteste Politikerin Deutschlands und ihr Finanzminister und die Masse der Parteisoldaten von CDU/CSU/FDP/SPD sehr schnell auf Normalmaß. Öffentlich und ungestraft werden sie vom deutschen Leserpublikum wie folgt beschrieben (nur auszugsweise):

Gefährliche Politiker, Trickser, Bieger, Vertuscher, Schuldenauftürmer, Demokratieschänder, Pfui-Teufel-Politiker, Polit-Diktatoren, große Staatsratsvorsitzende, Volksverräter, feige Gestalten, schlimmer als Verbrecher/Terroristen, Egomanen, Stümper, Geldverschieber, Mob, Machthaber, Lügner, Fälscher, Betrüger, Amtseidsbrecher, Scheindemokraten, Verfolger von Wahnideen, Meineidler, verwirrt Fortgeschrittener, Vertreter korrupter Politiker und krimineller Banken, Hochverräter, Dilettanten, hergelaufener DM-100.000-Schmiergeldvergesser, moralvergessene Wichtigtuer, Vorsatztäter, Manipulatoren, Amokläufer, Demagogen, Bilderberger, Vaterlandsverräter, dicht am Hochverrat mit geringem ökonomischen Sachverstand, verwirrender Persönlichkeit, zudem inkompetent, senil, korrupt etc.

In den weniger zensierten Internet-Foren gehören die Ausdrücke „Pack“ und „Gesindel“ zu den eher lobenden Bezeichnungen für die deutsche Regierungs- und Oppositionsführung sowie die Masse der Bundestagsabgeordneten.

Daraus wird eines deutlich: Wer den ESM, seine Folgen und die damit im Zusammenhang stehenden Handlungen der deutschen Politiker kennt, gewinnt offensichtlich ein gänzlich anderes Bild als derjenige, der sich mit dem ESM (eine für jeden Bürger finanziell extrem wichtige Sache!) aus Nachlässigkeit, Faulheit oder sonstigen Gründen nicht befaßt, treu an die Bundeskanzlerin glaubt und darüber beglückt ist, dass diese ein volkstümliches Vergnügen am Fußball zeigt.

Alles halb so schlimm?

Pessimistisches Geschwätz von Professoren?

Die Suppe wird nicht so heiß gegessen wie gekocht?

Für Manchen, der nicht beizeiten anfängt zu denken, werden sich diese Fragen bald nicht mehr stellen: Kommt der ESM, wird in Euroland die Suppe weder heiß noch warm, sondern überhaupt nicht mehr serviert!

Obschon wir uns als Verband über den ESM, den Fiskalpakt, Target-2, das ESM-Finanzierungsgesetz und andere Themen seit Monaten federführend äußern, , stellen wir fest, dass sich die Masse der europäischen Bürger nach wie vor über den ESM, den Fiskalpakt und Target-2 (das finanzielle Bermudadreieck) nicht oder nur höchst ungenügend in formiert hat.

Dafür muss jeder halbwegs intelligente Bürger einige Stunden lesen und denken. Geschieht dies nicht, werden sich später finanzielle Verluste einstellen, die den Einzelnen an den Rand seiner finanziellen Leistungsfähigkeit führen können, jedenfalls hundertfach mehr Arbeitszeit erzwingen als durch Nachlässigkeit oder gar Faulheit zunächst eingespart wurde.

Im Falle des ESM ist Denkfaulheit für die Masse und den Einzelnen finanziell tödlich: Für den Sozialhilfeempfänger bis zum Millionär, denn beide sind „ arme Leute“ gegenüber den wirklich „Reichen und Mächtigen“ dieser Welt, um deren Geld es bei der „Staaten-, Euro- und Bankenrettung“ in Wirklichkeit geht und die stets von der verantwortungslosen „Eurorettung“ profitiert haben. Was „Eurokrise“ bedeutet, kann jeder verstehen, der sich bemüht, liest und scharf nachdenkt.

Glauben Sie nicht der Mainstream-presse und den Politikern, die Ihnen vorgaukeln, es handele sich hier um hochkomplexe und für den Laien unverständliche Zusammenhänge. Die Eurounion ist nichts anderes als ein großes Mietshaus, das von 17 verschiedenen Familien mit unterschiedlicher Mentalität und Leistungsbereitschaft bewohnt wird.

Da treten Probleme zwangsläufig auf. Aber warum sollen ausgerechnet S I E für den Schlendrian des ganzen Hauses geradestehen ? Das Haus bleibt stehen und das Leben geht weiter, auch wenn einige Mieter pleitegehen und gemeinsame Abrechnungen wieder getrennt werden.

Die Eurokrise

Unter diesem Oberbegriff versteht man die finanzielle Krise im Bereich der 17 Eurostaaten. Sie umfaßt (vereinfacht ausgedrückt) a) die Staatsschuldenkrise, b) die Bankenkrise und c) die Wirtschaftskrise der jeweiligen Länder, wobei letztere zwangsläufige Folge von 1. und 2. ist und in einer Art Rückkopplung die Staatsschuldenkrise und die Bankenkrise verschärft.

1. Die Staatsschuldenkrise

Die Staatsschuldenkrise hat, wie in jedem überschuldeten Haushalt, ihre regelmäßige Ursache darin, dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt und sich somit die Staatsschulden anhäufen und deren Rückführung und Zinszahlungen zu massiven Problemen für den Staatshaushalt führen.

Verantwortlich für Staatsschulden sind grundsätzlich und allein die Regierungen und die jeweils nach der Regierung drängelnden Oppositionen. Häufeln diese im Wechsel fortlaufend Schulden auf, anstatt sie abzubauen oder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen, ziehen irgendwann schwere Jahre herauf.

Denn Staatsschulden, also Ausgaben ohne entsprechende Steuereinnahmen, müssen – wie bei Privatleuten auch -, mit (Bank-)Kredit finanziert werden. Jede Staatsanleihe ist ein solcher Kreditvertrag und für jede Milliarde Schulden müssen von den Bürgern Millionen Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden.

Irgendwann ist auch die Hauptschuld oder eine Teilschuld zur Zahlung fällig.

Je höher die Staatsschuld/die Summe der Staatsanleihen, je schwieriger und angespannter die wirtschaftliche Lage des betroffenen Schuldnerstaates.

In der Eurozone sind die Südländer stärker und die Nordländer etwas schwächer staatsverschuldet. Über Schuldenabbau wird ständig geredet, aber er erfolgt niemals. So bilden turnusmäßig anfallende Kreditverlängerungen, Krediterweiterungen und Zinsfestlegungen das permanente Problem der Staatsfinanzierung, genau wie bei den Kettenkreditproblemen jeden privaten Kleinschuldners.

Die Gläubiger von Staatsschulden sind nur an folgendem interessiert:

a) an höheren Zinsen,
b) an besserer Absicherung gegen den Kreditausfall,
c) an der Fortführung der Kredite und d) an Steigerung der Kreditabhängigkeit der Schuldner.

Die Beendigung des hochprofitablen Kreditgeschäftes liegt hingegen grundsätzlich nicht im Interesse des Gläubigers. Damit entspricht die Abhängigkeit von Staaten der von ewigen Kleinkreditschuldnern im Kettenkreditsystem. Der Bundesgerichtshof ist mit dieser Praxis vertraut.

Es gibt immer nur einen Gewinner: Die Bank. Da praktisch nahezu alle Staate n der Eurozone die Höhe ihrer Verschuldung völlig überzogen haben, überall also massive Finanzprobleme lauern, sind die Staaten von den Großfinanziers völlig abhängig – auch starke Euroländer wie Deutschland.

Wenn aber etwa Deutschland für die relativ zum BIP weit höheren Schulden Griechenlands und anderer Euroländer zusätzlich haften oder garantieren muss – wie dies insbesondere die deutsche Kanzlerin und Herr Schäuble (M&S) so wollen und betreiben -, steigt die Belastung der deutschen Steuerzahler natürlich massiv an. Für M&S als Teil des Eurosyndikats scheint das in Ordnung zu sein.

Was schert sie schon der deutsche Bürger!

Nun behauptet die deutsche Regierung, der Nachteil der Eurorettung werde durch die besseren Reisemöglichkeiten innerhalb Europas und die wirtschaftlichen Vorteile Deutschlands in der Eurozone kompensiert. Interessant! Andere Euroländer haben also Nachteile?

Auf die Freizügigkeit der Reisemöglichkeiten im modernen Europa wollen wir nicht eingehen. Dies Argument ist lächerlich, da die Europäer auch früher überall hin gereist sind, mit und ohne Grenzen.

Die Reisefreiheit hängt nicht vom Euro ab. Gibt es keinen Euro zahlt man eben in Lire. Jeder der reist, kennt das. Die Behauptung, Deutschland profitiere wirtschaftlich vom Euro ist als generelle Behauptung unwahr (es mag wohl Ausnahmen für bestimmte Branchen Firmen geben): Der Export Deutschlands in die Eurozone betrug im Jahr 2000 45 %, 2010 nur 40 %, ist also gesunken.4

Was soll da das Gerede vom Europrofiteur! Und vor allem: Alle Euroländer haben den Euro, also hatten alle die gleiche Ausgangsituation um „vom Euro zu profitieren“. Wenn sich dann einige Euroländer seit Einführung des Euro einen Vorsprung erarbeitet haben sollten, worauf ist dann dieser zurückzuführen: Auf a) den Euro oder b) deren Fleiß, Präzision und wirtschaftliches Geschick?

Die behaupteten Vorteile der Deutschen aus dem Euro sind nichts als ein praktisches Märchen. Und ferner: wer hat denn in Deutschland vom Euro wirklich profitiert? Es war (wenn überhaupt) doch nur eine kleine Gruppe von Exportfirmen mit begrenztem Absatzmarkt in der Eurozone.

Das Lohnniveau der deutschen Arbeiter und Handwerker hingegen ist nach Einführung des Euro – insbesondere im Vergleich zu den Südländern – nur unterproportional gestiegen. Arbeiter und Mittelstand haben also keine Vorteile aus der Eurounion gezogen, sondern ihre Einkommenssituation in der Eurozone hat sich relativ verschlechtert. Denn die Angleichung d es Lohnniveaus aller Euroländer ist natürlich zu Lasten deutscher Löhne erfolgt. Unbestreitbar sind die Löhne der Südländer überproportional gestiegen.

Wäre dies nicht der Fall, müßte Deutschland heute mit weitem Abstand die höchsten Löhne der Eurozone aufweisen – und genau das ist nicht der Fall. Aus griechischer Sicht ist der Euro überbewertet, aus deutscher Sicht unterbewertet, also eine Aufwertung überfällig. Griechen können deutsche Exportware billig kaufen. Umgekehrt wäre es besser.

Während uns also die Eurokraken das Märchen von den deutschen Vorteilen aus dem Euro auftischen, sind auch hier die wachen Bürger von Politikern nicht zu täuschen, wie ein feiner Artikel von Nikolaus Neuhaus für n-tv und die hierzu eingegangenen Leserbriefe zeigen.5 So ist es kein Wunder, dass beispielsweise Italien und Spanien weit mehr vom billigen Euro profitieren, als etwa Deutschland.

Ferner ist die Staatsverschuldung seit Einführung des Euro massiv gestiegen und Deutschland schon deshalb 2012 relativ ärmer als 2001 (wer spürt das nicht!).

Wer von Vorteilen spricht, darf eben nicht vergessen die Staatschulden abzuziehen, denn diese sind eines Tages vom Bürger zu bezahlen. Aber im Verdrängen und im Herausrücken mit der Wahrheit ist der Herr Finanzminister besonders erfahren, wie seine Affäre mit der ihm übergebenen Spende von DM 100.000 vom Waffenhändler Schreiber zeigt.7 Diese praktische Vergesslichkeit qualifiziert ihn nun zum Finanzminister und Gouverneur der ESM-MEGA-Bank. Und die Kanzlerin hat damit natürlich kein Problem8, denn schließlich ist einer der beiden der Chef und beide sind seit langem auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.

Man kann es auch so sagen: Deutschland hat sich vermeintliche finanzielle Vorteile in der Zeit seit Euro-Einführung auf Pump erkauft. Seit ca. 2009 sind im Übrigen ungeheure Mengen fremden Geldes über Target-2 zu Lasten der Bundesbank, also der deutschen Bürger, in das deutsche Bankenwesen und die Realwirtschaft eingeflossen. Diese haben ihren „Aufschwung“ selbst bezahlt. Das sind die Auswirkungen der berüchtigten Target-2 -Transfers zu Lasten der Bundesbank.

Daraus resultiert eine verhängnisvolle Scheinblüte der Bundesrepublik, die – ein trauriger Fakt – inzwischen die Bundesbank weitgehend ruiniert haben dürfte (siehe http://www.target-2.de). Es stimmt natürlich, der Euro war und ist im praktischen Leben eine bequeme innereuropäische Abrechnungseinheit, mehr aber auch nicht und finanziell eindeutig nachteilig, etwa für Deutschlands Bürger.

Nicht umsonst weigert sich etwa Schweden dem Euro beizutreten, obschon es dazu eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Warum wohl? Weil der Euro so super ist? Dem niederländischen, finnischen oder deutschen Bürger braucht ohnehin nicht erklärt zu werden, dass sich die Preise seit Euroeinführung im Schnitt weit mehr als verdoppelt haben. Abweichende Statistiken sind der übliche Schwindel.

2. a) Kreditkrise der Banken wegen Finanzierung ver schuldeter Euro-Staaten

Die Bankenkrise ist – teilweise – das Spiegelbild der Staatsschuldenkrise.

Anstelle „Bankenkrise“ sollte es hier besser heißen, die Krise der finanzierenden Kreditgeber, denn nicht nur Banken finanzieren Staaten über Kredit, sondern auch Versicherungen, Privatleute, Hedgefonds, Firmen, internationale Institutionen etc. Aber wir verwenden den Begriff „Banken“ nachstehend nur zur Vereinfachung.

Auch inländische Banken nehmen Kredit bei ausländischen Banken auf (verschulden sich also) um dieses Geld mit Zinsaufschlag an den eigenen Staat bzw. die nationale Wirtschaftsunternehmen weiterzuleiten. Ein gutes Geschäft – vorausgesetzt, die Schuldner zahlen! Naivlinge glauben, der Staat könne sich auf Dauer durch Drucken eigenen Geldes selbst finanzieren.

Das wäre dann das finanzielle Perpetuum Mobile.

So funktioniert das leider nicht. Auch Staaten und Banken müssen ihre Kredite irgendwann zurückführen. Gerät nun der Staat oder ein ganzer Sektor seines Wirtschaftslebens (z.B. die Bauindustrie in Spanien) in Zahlungsschwierigkeiten, schlägt sich das unmittelbar in einer massiven Bankenkrise nieder.

Die Kredite sind ausfallgefährdet. Schuldet uns der Nachbar € 1.000 und kündigt er seine bevorstehende Privatinsolvenz an, stehen unsere € 1.000 im Feuer. Das Spiel ist immer das Gleiche. Im Großen wie Kleinen.

Wie bekannt und von den 170 Professoren dargelegt, haben sich die Staaten der (überwiegend) südlichen Euro-Krisenländer9 mit rund Euro 3,3 Billionen verschuldet (das ist ca. das 6-fache des jährlichen Steueraufkommens von Deutschland). Dafür kann man (theoretisch) eine Autobahn 8 x um die Erde bauen.

Entsprechend haben die Club-Med-Länder Länder vor und nach der Einführung des Euro durch aktives Handeln ihrer Regierungen über ihre Verhältnisse gelebt. Die jeweils Regierenden waren immer Täter der Staatsverschuldung und nicht Opfer der Banken. Die Banken selbst – sie sind Kaufleute – sahen die Kreditvergabe an Euroländer lange Zeit als lohnendes und völlig sicheres Geschäft an. Sie unterstellten, etwaige Kreditstörungen oder Kreditausfälle würden von den übrigen Euro-Ländern ausgeglichen.

Die Haftungsauschlussklausel aus dem Maastricht Vertrag (No-bail-out-Klausel: kein Staat haftet für die Schulden eines anderen) wurde wissentlich ignoriert. Denn man kennt das verantwortungslose Verhalten von Politikern in Bankkreisen nicht erst seit gestern. Das einheitlich (zu) niedrige Zinsniveau innerhalb der Eurozone verleitete zusätzlich Kreditnehmer und Kreditgeber zu exzessiver Kreditaufnahme/-Vergabe.

Tatsächlich wurden diese Kredite seitens der Staaten häufig nicht sinnvoll verwendet, sondern in den Konsum (Wahlgeschenke für Staatsbürger und Staatsbedienstete) oder in überflüssige Infrastrukturmaßnahmen gesteckt bzw. sonstwie verschwendet und verpulvert. So waren die Kredite vielfach verbraucht bevor die erste Zins- und Rückzahlungsrate fällig wurde. Kurz, die Banken haben die Kreditvergabe an schwache Eurostaaten ebenso überdehnt wie die Euro-Staaten die Kreditaufnahme. Staatsschuldenkrise = Gläubigerkrise!

2. b) Die Kreditkrise der Banken wegen Kreditierung der Wirtschaft der Euro-Länder

Die gemeinsame Euro-Wirtschaftszone und deren unterstellte dynamische Entwicklung verleiteten viele Banken weltweit ihr Geld im vermeintlich über proportional aufstrebenden Europa per Kredit zu „investieren“, bzw. anzulegen.

Direkt, über innereuropäische Zweigstellen oder Partnerbanken, floß Kredit in Strömen schon vor und erst recht nach Einführung des Euro nach Europa, und zwar in solchen Mengen, dass Europa und seine Banken schier in Geld ertranken.

Sonnig schien die europäische Zukunft und glücklich waren Kreditgeber und Kreditnehmer. Irland blühte mit geliehenem Geld auf, Griechenland erlebte einen überproportionalen, schuldenfinanzierten Aufschwung der Tourismusbrache, in Spanien kam es zu einem unerhörten Bauboom mit verheerenden Folgen. Portugal wurde Weltmeister im Zupflastern seiner Landschaft mit Autobahnen.

Ende 2007 war schließlich auch die Kreditvergabe an die Wirtschaft der Eurostaaten vollkommen überdehnt. Es fehlte nur der Funken um das allgemeine Kreditrisiko zur Explosion zu bringen.

3. Die Euro-Wirtschaftskrise

Staatsschuldenkrise und Bankenkrise zusammen führen zu massiven Kreditstockungen und Problemen der Neukreditierung bzw. Kreditverlängerung, schlagen auf die Realwirtschaft durch und erhöhen auch dort die Kreditrisiken. Verständlicherweise wollen Großgläubiger auch für dieses erhöhte Risiko mehr Sicherheit und höhere Zinsen. Irgendwoher muss aber diese Zusatzsicherheit kommen.

Sie stammt – wie kann es anders sein – aus Garantieerklärungen der Regierungen der Euroländer zu Lasten aller Bürger der Eurozone.

Der ESM soll diese Garantierklärungen der europäischen Bürger – im vorrangigen Interesse der Großgläubiger – nun praktischerweise bündeln und rechtlich absichern, besser gesagt zementieren.

Das ist eine schwere Kost, die sich nur mühsam verkaufen, herunterwürgen und verdauen lässt. Denn richtigerweise wird die Vergabe von Rettungsgeldern an Sparauflagen geknüpft. Genau diese Sparauflagen würgen jedoch die Wirtschaft der schwachen Länder noch weiter ab und erschweren die Kreditrückführung zusätzlich. Dies macht weitere „Rettungskredite“ notwendig und so geht es in einem fort.

Nach Berechnungen der 170 Professoren resultiert allein aus dem Bankensektor ein weiteres, zusätzliches Risiko in Höhe von über Euro 9,2 Billionen. Und auch dafür sollen, geht es nach dem Willen der Regierenden, z.B. die deutschen Bürger über den ESM haften. Wohl gemerkt: Wir reden hier, zusammen mit den Staatsschulden der schwachen Club-Med-Länder, um eine Haftungssumme in Höhe von Euro 12,5 Billionen. Das ist fast das 25-fache Jahressteueraufkommens von Deutschland, dabei sind die eigenen Schulden Deutschlands in Billionenhöhe gar nicht inbegriffen!

4. Der Zusammenbruch 2007/2008

Der Funke, der die heutige europäische Kreditkrise zur Explosion brachte, war der Zusammenbruch des Geldhauses Lehman Brothers am 15.09.2008, das sich im amerikanischen Immobilienbereich verspekuliert hatte. Plötzlich erkannten alle Kreditgeber, dass große Teile ihrer Kredite an Staaten, Banken und sonstige Wirtschaftsunternehmen zu schwach oder gar nicht besichert und damit vom Ausfall bedroht waren.

Am meisten erschreckt waren allerdings die führenden Politiker der jeweiligen Eurostaaten und die Spitzenbeamten fast aller europäischen Institutionen, denn ihnen wurde sehr schnell folgendes klar:

(1) Sie selbst waren zwar nicht ausschließlich (aber doch ganz überwiegend!), schuld, diese europäische Kreditkrise ausgelöst zu haben, insbesondere durch permanente und teils vorsätzliche Verletzung der Kriterien des Vertrages von Maastricht.

(2) Sie wussten ferner, dass die (Groß-)Kreditgeber je derzeit eines der Euroländer in den Staatsbankrott treiben konnten, wenn nicht die anderen Euro-Länder für die Kredite dieses Landes aufkommen würden (z.B. Bail-out Griechenland s).

(3) Das Euro-Spitzenpersonal erkannte in den Jahren 2008 – 2011 mit viel Mühe auch, dass über den verhängnisvollen innereuropäischen Zahlungsmechanismus Target-2 der Untergang eines mittelgroßen Eurolandes unweigerlich auch den Untergang der Euro-Union nach sich ziehen würde.

(4) Wie alle anderen beteiligten europäischen Spitzenpolitiker erkannten schließlich auch die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, dass sie im Falle des Auseinanderbrechens der Euro-Union hochkant aus ihren Positionen fliegen könnten; denn als Mitverantwortliche und später Hauptverantwortliche der Eurokrise durften sie mit Nachsicht der Wähler nicht rechnen. Ihre Karriere wäre definitiv beendet gewesen. Sie haben über Jahre als deutsche Geschäftsführer eines Eurolandes die Geschäfte des Euro nachlässig und kaufmännisch unfähig geleitet und damit die Euro-Union an den Rand des Untergangs geführt.

5. Die feine Lösung

Politiker haben viel zu verlieren, wenn sie aus dem Amt gejagt werden. Aber sie haben auch viel zu bieten, um dies zu verhindern. Da der Zusammenbruch der Eurozone die derzeit regierende und „opponierende“ Klasse hinwegfegen könnte, ist die Bereitschaft zur Rettung der politischen Klasse auf dem Umweg über die „Rettung des Euro“ parteiübergreifend vorhanden. Gewissermaßen eine Opfergemeinschaft; bereit zu opfern nicht etwa sich selbst, sondern das der Regierung anvertraute finanzielle Vermögen der Bürger.

Dieses Bürgervermögen wird nun – ohne jede Befragung der Bürger – durch diese Tätergemeinschaft ebenso bedenken- wie skrupellos in die finanzielle Waagschale der „Eurokrise“ geworfen um in ganz Europa ständig wechselnde Finanzlöcher der Staaten, Banken und einzelner Wirtschaftssektoren zu stopfen, womit jedes Mal das weltweite Großkapital seine Risiken auf die Schultern der normalen europäischen Steuerzahler und Bürger verlagert hat – mit tatkräftiger Unterstützung des Eurosyndikats!

Am Anfang sollten zweistellige Milliardenbeträge genügen um „das Vertrauen in den Euro“ wiederherstellen, so das ständige Sprüchlein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister. Angeblich handelt es sich ja nur um eine „Euro-Vertrauenskrise“ und nicht um eine Staatsschulden- und Bankenkrise. Aber das „fehlende Vertrauen“ ist beileibe nicht die Krankheit des Euro. Dann wurde es dreistellig und inzwischen erfordert die endlose „Bewältigung der Vertrauenskrise“ (Schäuble) Billionenbeträge, also das Hundertfache des ursprünglich behaupteten Einsatzes zur Bewältigung = Beendigung der Krise.

Wie die erforderlichen Rettungssummen zeigen, ist die Krise heute, 2012, weitaus größer und gefährlicher als 2008, mag sie damals auf Grund des Überraschungseffekts auch dringlicher gewesen sein.

Um die auch für Deutschland absolut ruinösen Milliarden bzw. Billionenbeträge aus den Taschen der instinktiv widerstrebenden Bundesbürger abgreifen zu können, genügte bislang ein einfacher Trick:

Die deutsche Regierung hat für diverse Rettungsmaßen ahmen über verschiedene direkte und indirekte Notkreditbeschaffungswege (beschönigend „ Rettungsmaßnahmen“ genannt) wie etwa EFSF, ELA, Target-2 im Namen ihrer Bürger, also auf Rechnung der deutschen Bürger (die davon in der Masse nicht die geringste Ahnung haben), Zahlungszusagen und Zahlungsgarantien abgegeben. Die Bundesbank (BuBa) erhielt im Gegenzug für Auszahlungen aus ihrem (Bürger-)Vermögen wertlose Schuldscheine (IOU ́s) der EZB (Europäischen Zentralbank) von inzwischen weit über € 700 Milliarden (das sind die „positiven“ Target-2 Salden der BuBa gegenüber der EZB).

Es heißt: Wer bürgt, wird gewürgt!

Weitgehend unbekannt ist aber, dass eine Zahlungsgarantie rechtlich weit grausamer ist als eine Bürgschaft. Und was bei ultimativer Explosion der Eurokrise Schuldscheine „smile“-Emoticon positive Target-2-Salden) der BuBa gegen die EZB wert sind, wird dann der Bundesfinanzminister schnell feststellen. Aber er weiß es sicherlich heute schon: Nichts!

Die Kanzlerin (vorgebliche Verteidigerin deutscher Finanzinteressen, groß im Absondern ebenso optimistischer wie nichtssagender Sprechblasen und wohl deshalb ein wahrer Star im Mainstream) und der Finanzminister als ihr finanzpolitisches Superhirn (dieses setzt praktischerweise erst ab DM 100.001 ein) und auch die Mehrzahl der Bundestagabgeordneten haben ab 2008 den Euro fortlaufend über Garantien zu Lasten der europäischen, vor wiegend finnischen, niederländischen und deutschen Bürger „gerettet“.

Der ganz große, definitive Rettungsmechanismus soll nun mit der ESM- Mega-Bank installiert werden, die durch Bundestagsb eschluss vom 29.06.2012 genehmigt wurde.

Und trotz dieser Zustimmung ist der ESM nach unserer Auffassung von A – Z rechtswidrig, siehe http://www.stop-esm.org. Mehrere Verfassungsklagen zum ESM werden derzeit verhandelt. Der Bund der Steuerzahler (unsere deutsche Organisation) und der Unterzeichner sind natürlich beteiligt.

6. Die Gegenleistung

Einer der Gouverneure der ESM-Bank, die mit € 700 Milliarden Grundkapital die mit Abstand größte Bank der Erde sein wird, wird ausgerechnet der werte Herr Finanzminister Dr. Schäuble.

Mit unbekanntem Gehalt, immun und rechtlich nicht kontrollierbar, kann er über dieses Vermögen mit seinen ebenso befähigten 16 weiteren Kollegen schalten und walten wie es ihm beliebt bzw. wie es die Großkreditgeber dieser Welt beschließen und vorgeben werden. Das ist ein Aufstieg! Das nennt man aus einem Nachteil (einer selbstverschuldeten Finanzkrise) einen Vorteil machen. Respekt!

Aber was bedeuten schon die unbekannten Millionengehälter der zukünftigen Gouverneure Schäuble & Co im ESM. Sie sind für die internationale Finanzoligarchie nur ein trickreicher Einfall, ein schlichter Vertragspassus, geradezu Taschengeld im großen Spiel, wenn über den ESM ihre Milliarden- und Billionenkredite „gerettet“, besser deren Risiken und Kosten auf die europäischen Bürger verschoben und verlagert werden können.

Und woher kommt diese glorreiche Idee eine ESM-Mega-Bank zu installieren? Etwa aus der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums? Wo denken Sie hin! Der ganze – schon Jahre geplante – ESM-Vertrags-Coup wurde nach Sprache, Wortlaut und Zielrichtung in einer angloamerikanischen Kanzlei mit Groß-Kreditgeberbezug ausgearbeitet.

Deshalb bleiben die Verfasser für die Öffentlichkeit wohlweislich auch geheim, obschon wir seit Monaten deren namentliche Benennung öffentlich fordern. Doch das Finanzministerium verweigert jede Auskunft hierzu. Warum wohl? Kennte man die Verfasser, wären die wahren ESM-Erfinder dann endlich ans Licht gezerrt!

Die vertraglich fein installierten ESM-Posten mit unbekanntem Gehalt, großer Machtfülle und völliger Immunität sind der Speck, mit dem man Mäuse fängt. Ein ESM-Gouverneursposten: Der Aufstieg in eine Position der Hochfinanz.

Und daraus erklärt sich der Eifer, mit dem Finanzminister Schäuble und die übrigen Eurofinanzminister den ESM-Coup vorwärts treiben – sie selbst im Eigeninteresse, aber letztlich agierend im Hauptinteresse der weltweiten Großfinanz. Von dieser stammt die Idee des ESM, dieser soll und wird die ESM-Bank dienen. So einfach ist das. Mit Eurorettung hat das nichts zu tun. Die Eurorettung ist nur vorgeschoben, ein riesenhaftes Trojanisches Pferd.

Hauptziel des ESM ist vielmehr – unter Mitwirken der Mitglieder des Eurosyndikats – die Installation eines Systems, das

– bestehende Kredite des Großkapitals absichert,
– Groß-Kreditrisiken auf europäische Bürger verlagert, Gewinne aber dem
Syndikat zuweist,
– die zukünftige Kreditabhängigkeit Europas regelt und dauerhaft
festschreibt.

Der ESM – an inhaltlicher und juristischer Dreistigkeit schier unübertrefflich (www.esm-vertrag.com) – bietet insbesondere auch einen wunderbaren Rettungshafen für die verschiedensten Verantwortlichen des Eurodebakels (sofern sie nicht schon in EU- bzw. EZB-Positionen etc. vollversorgt und abgesichert sind). Aber andererseits ist auch eines sicher: In diesen geschützten Hafen segelt man nicht ohne Gegenleistung.

Und genau darum – um diese Gegenleistung – geht es aktuell bei der Diskussion um die Bankenunion, die europäische Bankenaufsicht und die direkte Bankenrettung/Bankenrekapitalisierung über den ESM:

Die europäischen Bürger sollen über den ESM nicht nur (weiterhin!) unbegrenzt für die staatlichen Kreditschulden der schwachen Euroländer von Euro 3,3 Billionen einstehen, sondern sie sollen auch mental darauf vorbereitet werden, dass sie gegebenenfalls – über die unbegrenzte Haftung des ESM – auch für zusätzlich Euro 9.2 Billionen Schulden der Banken des Euroraums einzustehen haben, was bei der internationalen Verflechtung der Banken nicht anderes bedeutet, als Haftungsübernahme für weltweite Bankenrisiken.

Die deutsche Kanzlerin wird nicht müde, zu behaupten, es habe sich nichts geändert: Eine Haftung für Banken sei ebenso verboten wie eine Haftung für Staaten. Aber liebe Frau Kanzlerin, halten Sie Ihr Wahlvolk für völlig verblödet? In Kapitel 4, Art. 12 – 20 ESM Gesetz sind die Rettungsmaßnahmen des ESM für notleidende Staaten geregelt. Art. 15 ESM sieht ausdrücklich Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von „Finanzinstitutionen“ vor und Banken sind Finanzinstitutionen.

Das Haftungskapital des ESM ist grundsätzlich unbegrenzt, was wir schon vor Monaten schriftlich kommentiert und unwidersprochen dargelegt haben.10 Wenn aber das Haftungskapital des ESM unbegrenzt ist, andererseits die Masse der schwachen ESM-Mitglieder wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt (genau für diesen Fall sieht Art. 9 Abs. 3 ESM den Abruf weiteren Kapitals von [zunächst] Euro 620 Milliarden vor), dann sollen die deutschen/europäischen Steuerzahler/Bürger bluten, ob sie wollen oder nicht und sie werden, tritt der ESM in Funktion, bluten, denn von Anfang an ist die gesamte Konstruktion des ESM genau darauf ausgelegt.

Der ESM soll die Einstandspflicht der Gesamtheit aller Bürger der leistungsfähigen Eurostaaten11 für alle Kreditrisiken der weltweiten Finanzoligarchie zementieren: Haftung der Bürger für vergangene und zukünftige Kreditfinanzierung von Staaten, Banken und sonstige Finanzinstitutionen gleich welcher Art.

Wer aber als Zahlungspflichtiger für so ein Billionenrisiko bestimmt wird (nämlich der ahnungslose europäische Bürger), will natürlich nicht, dass sich das Risiko jemals verwirklicht. Dies aber bedeutet nichts anderes, als dass die bestehende Kreditbelieferung der Eurozone und damit die totale Kreditabhängigkeit aller europäischen Bürger mit dem ESM auf Dauer installiert werden soll, indem mit der Untergangsdrohung die permanente Kreditverlängerung, Kreditausweitung und Fortsetzung der „Eurorettung“ erzwungen wird.

Die Eurozone soll über den ESM auf Ewigkeit in den Würgegriff der Finanzoligarchie gebracht werden (ESM = Ewiger Schulden Mechanismus). Jeder Kleinkreditnehmer, der schon einmal mit seiner Bank über die Verlängerung seines Kettenkredits verhandelt hat, weiß was das bedeutet. Und bei einer solchen Schweinerei gegen alle europäischen Bürger wirken europäische Regierungen mit – es ist unfassbar!

Wie kommt es zur Haftung, fragt sich der Leser. Recht einfach: Das Kapital der ESM-Bank ist in € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und € 620 Milliarden abzurufende Aktien aufgeteilt, Art 8, Abs. 2 ESM. Kommt der ESM in Zahlungsschwierigkeiten, haftet der deutsche/europäische Bürger, denn dann werden die € 620 Milliarden zur Einzahlung fällig und insbesondere ist auch Deutschland zur Zahlung verpflichtet.

Warum sollte der ESM nicht mehr zahlen können?

Weil er zu viel Kredit in Form von Eurobonds aufgenommen hat!

Sind denn Eurobonds nicht verboten und Teufelswerk, wie die Kanzlerin vielfach getönt hat? Sie sind in der Tat für Deutschland brandgefährlich, aber dennoch sieht der ESM die unbegrenzte Ausgabe von Eurobonds (als gemeinsames Kredit- und Haftungsversprechen der Euroländer) in Art 21 ESM ausdrücklich vor und die Kanzlerin will den ESM. Das gewohnte Bild: Die Kanzlerin redet dem Volk nach dem Mund während sie das Gegenteil beschließt.

Physik in Theorie und Praxis! Nimmt also die ESM-Mega-Bank durch Gouverneur Schäuble Kredit in Form von Eurobonds auf, um die Krise zu bekämpfen, haftet im Ergebnis vor allem der deutsche Steuerzahler unbegrenzt für den Fall, dass dies Experiment schief gehen sollte und der ESM in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Und es wird schief gehen: Das lässt sich schon aus den bisherigen Versprechungen, Prognosen und Handlungen des deutschen Finanzministers herleiten.12 Zukünftiges Handeln als Gouverneur des ESM wird den gigantischen „Flurschaden“, den dieser Finanzminister inzwischen in Europa angerichtet hat, nur vergrößern.

6.
Freiwillig in die endlose Schuldsklaverei samt Verelendung und Verarmung?

Nun werden Sie sagen, es kann doch nicht sein, dass die deutsche Kanzlerin, ihr Finanzminister und die Mehrzahl der Abgeordneten etwa die gesamte deutsche Bürgerschaft sehenden Auges in solche Gefahren führen. Täuschen Sie sich nicht! Die können das und sie wissen (teilweise) auch was sie tun. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister müssen die Tragweite der ESM-Regelung weitgehend überblicken, zumal Dr. Schäuble Gouverneur dieser ESM-Mega-Bank sein wird. Bei der Kanzlerin kann man nicht ganz so sicher sein, ob sie mit den Details des ESM vertraut ist.

Ihre Wortkargheit zu diesem Thema lässt eher vermuten, dass sie von diesen Angelegenheiten – wie die meisten deutschen Abgeordneten – nur nebulöse Vorstellungen hat und ihrem Finanzminister vertraut. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den Wissenstand der Kanzlerin nicht an. Nur das Ergebnis des Handelns oder Nichthandelns zählt.

Nicht wenige sprechen inzwischen von Hochverrat!

Nehmen wir einmal an, Dr. Merkel und Dr. Schäuble14 wären die beiden Vorstände der deutschen „Rettungs AG“ (RETTAG), die im behaupteten Auftrag ihrer Aktionäre in der Eurozone an vom Aussterben bedrohte Staaten und Banken Überlebenskredite ausgibt.

Nach Jahren erfolgloser Tätigkeit stellen sie fest, dass die von ihnen über die RETTAG ausgegebenen Kredite faul und ausfallbedroht bzw. schon ausgefallen sind. Davon bekommt der Hauptkreditgeber G&S alsbald Wind und fordert sofortige Kreditrückführung, zumindest Kreditabsicherung.

Er entwickelt, gemeinsam mit den beiden Vorständen, den Emergency Solvency Masterplan (ESM). Danach haben Aktionäre und Belegschaft der RETTAG über vorrangige Garantieerklärung des Vorstandes alle Risiken der G&S-Kreditgewährung zu übernehmen. Aktionäre und Belegschaft, gehen dem nicht nach, da sie denken, alles sei in Ordnung, der Vorstand werde schon wissen was er tue. Die RETTAG selbst benötigt ständig weiteren Kredit; alte Kredite werden fällig und aus Unterdeckung aus laufendem Geschäft besteht zusätzlicher Kreditbedarf.

Diesen zusätzlichen Kredit beschafft sich der Vorstand von neuen Kreditgebern regelmäßig dadurch, dass erklärt wird, er sei bevollmächtigt im Namen der Aktionäre/Belegschaft nachrangige Garantie- und Haftungsversprechen abzugeben. Gleichzeitig bestehen sonstige Zahlungsrückstände und vor allem ungedeckte Pensionszusagen in abenteuerlicher Höhe.

Trifft in diesem Stadium ein Insolvenzantrag samt Insolvenzverwalter ein und nehmen die Dinge ihren natürlichen Lauf, dann dürfte das Strafmaß für die beiden Vorstände der RETTAG, M + S, wegen Konkursverschleppung, Veruntreuung, Gläubigerbegünstigung etc. auf je 5 – 7 Jahre Freiheitsentzug lauten.

Welches Strafmaß angemessen ist, wenn eine Regierung fremde Kreditrisiken von Multimilliardären und internationalen Großbanken in Billionenhöhe auf dem Umweg über eine unkontrollierbare supranationale ESM-Mega-Bank auf 80 Millionen deutsche Bürger, deren Kinder und Kindeskinder überträgt, mögen die deutschen und die übrigen betroffenen „Eurobürger“ selbst beurteilen.

7. Retten wir wirklich den Euro?

Die Bürger der Eurozone scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, wie die „Euro-Rettung“ nach deren Vorstellung von M + S und ihren Vertragspartnern auf der Gläubigerseite – also den Mitgliedern des Eurosyndikats – funktioniert. Dazu drei Beispiele:

Beispiel 1) In einem Leserbrief zu o.g. Artikel in „Spiegel O nline“ äußert sich ein Bürger wie folgt:

„Ehrlich gesagt habe ich auch nicht die geringste Lust, einen 30jährigen griechischen Beamten zu retten, der doppelt so viel verdient wie ich, null Steuern zahlt, noch keinen Tag im Büro war und mich mit Nazi beschimpft, weil ich nicht freudig statt 40 % Steuern 75 % Steuern zahlen möchte, damit er sein süßes Leben aufrecht erhalten kann, mit 55 in Rente gehen kann, die dann noch seine Urenkel kassieren. Nicht die geringste!“

Ein wacher Zeitgenosse entgegnet ihm wie folgt:

„Tun Sie auch gar nicht. Der bekommt genau 0 Cent von der Griechenlandrettung. Statt dessen alimentieren Sie einen 30jährigen Investmentbanker der City of London, der nicht doppelt, sondern 20 Mal so viel verdient wie Sie, und Sie ebenfalls als Nazi beschimpft, und der heute schon 0 Prozent Steuern zahlt und mit 40 schon nicht mehr arbeiten muss. Haben Sie darauf Lust?“

Beispiel 2)

Der reichste Mann Griechenlands ist angeblich Spiros Latsis, der abwechselnd in Bellevue bei Genf oder auf seiner 122-Meter-Yacht „Alexander“ zu Hause ist, auf der u. a. auch der heutige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso samt Familie eine Woche Traumschiff genießen konnte – gratis, versteht sich. Die Besitztümer der Familie Latsis aufzuführen, sprengt den Umfang dieser Seiten.

Natürlich gehören wichtige Presseorgane dazu. Eine der Beteiligungsgesellschaften von Latsis, die EFG Eurobank Ergasias, hat in griechische Staatsanleihen investiert und private Schuldner schulden der Bank Euro 48 Milliarden. Die Latsis-Bank steckt also in Problemen. Latsis ist kein armer Millionär sondern ein Milliardär, also ein tatsächlich reicher und einflussreicher Mann dieser Welt mit einem geschätzten Vermögen von ca. 4 Milliarden Schweizer Franken. Das will er verständlicherweise gerne behalten und mehren.

Wohl deshalb erfolgte, wie der Schweizer Tagesanzeiger und die ARD berichteten, vor kurzem vom Euro-Rettungsschiff der Zuwurf einer Rettungsboje im Volumen von rund Euro 4,2 Milliarden an die EFG Eurobank Ergasias.15 Geht dieses Rettungsgeld verloren, muss es ersetzt werden. Dafür sind nach dem Willen von Merkel und Schäuble u.a. die Verkäuferinnen von Aldi und Lidl mit ihren Steuern zuständig.

Diese wissen es nur noch nicht und Latsis lacht auf seiner Yacht darüber, vor allem dann, wenn er mit den Rettungsgeldern von € 4,2 Milliarden zukünftig Gewinn machen sollte. Der bleibt dann jedenfalls in seiner Tasche hängen! Wohl verstanden: Spiros Latsis ist kein besonders auffälliger Bösewicht. Täter sind vielmehr diejenigen Mitglieder des Euro-Syndikats, die so ein unsinniges System unterstützen, gutheißen, darin willentlich tätig sind, sich den Latsis dieser Welt andienen und ihnen für kaufmännische Risiken in Milliardenhöhe ungerechtfertigte Vorteile und Sicherheiten zu Lasten einer Masse von letztlich (vergleichsweise) vermögenslosen Bürgern zuschanzen. So etwas führt auf Dauer zu schweren sozialen Unruhen mit der Gefahr für Mord und Totschlag.

Beispiel 3)

Von Februar bis April 2012 ist der negativen Target-2-Saldo der BdF (Banque de France) bei der EZB um fast Euro 100 Milliarden stark gefallen. Kein Kleinbetrag, was steckt dahinter?

Während die negativen Target-2-Salden der BdF gefallen sind, sind die negativen Target-2-Salden der spanischen Zentralbank BdE (Banco de Espana) von ca. Euro 280 Milliarden (Ende März 2012) auf Euro 408 Milliarden (Ende Juni 2012) dramatisch (um rund Euro 130 Milliarden) gestiegen. Steffen Bogs hat dies auf http://www.querschüsse.de wie immer vorbildlich dokumentiert.16

Die Target-2 Bewegungen der Monate Februar, März, April für die Banque de France zeigen eindeutig, dass die Kreditknappheit in Spanien durch die Banken in Frankreich (wohl in Abstimmung einiger Syndikatsbeteiligter) hervorgerufen wurde. Französische Banken haben ihre Kredite abgerufen und von Spanien nach Frankreich repatriiert. Zusätzlich wurde offensichtlich Anlage-Kapital von Spanien nach Frankreich abgezogen. Ein Zufall?

Einerseits sank dadurch die T2-Verbindlichkeit der BdF gegenüber der EZB drastisch. Andererseits wurde hiermit Spanien gezielt in eine Notsituation gebracht um potentielle EU-Rettungsgelder an Spanien von – ebenfalls 100 Milliarden – herauszubrechen. Gleichzeitig wurde vor dem Publikum großes Krisentheater veranstaltet.

Wie heißt es so schön im Gipfelbeschluss vom 29.06.2012:

„Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für spanische Banken soll schnellstmöglich beschlossen werden. Kredite der Euro-Partner haben keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite fallen die öffentlichen Geldgeber zusammen mit den privaten aus.“

Wer fällt aus, die öffentlichen Geldgeber? Also Max Meier und Lieschen Müller aus Deutschland, denn die sind die „öffentlichen Geldgeber“, von denen hier gesprochen wird.

Und dies abgekartete Spiel bezahlen nun die europäischen Bürger – denen alle Rettungsgelder letztendlich gehören – mit einer „Rettungsaktion“ an spanische Banken in Höhe von Euro 100 Milliarden!

Mit anderen Worten: Französische Banken haben ihr Kreditrisiko in Spanien (herrührend hauptsächlich aus leichtfertiger Kreditvergabe an den spanischen Immobiliensektor) in 3 Monaten um fast € 100 Milliarden reduziert und die dadurch dem spanischen Bankensektor fehlenden Gelder werden nun aus der Tasche der europäischen Kleinbürger ersetzt.

Das nennt man alternativlose Bankenrettung und Krisenbewältigung zur Wiederherstellung des Marktvertrauens à la Merkel, Schäuble und Co.

Für Kenner zeigt dies hingegen eines überdeutlich: Target-2 ist eindeutig der hypergefährliche Brandbeschleuniger der Eurokrise (siehe http://www.target-2.de Dokumente, Schreiben an die Bundesbank), wie dies Prof. Peter Garber schon vor über 14 Jahren warnend beschrieben hat.

Gespannt warten wir nun darauf, daß dieses Manöver für Italien wiederholt wird.

Die Herabstufung von Italien durch Moodys ist die erste Staubwolke kommender Ereignisse.

8. Ergebnis:

Der Unterzeichner kommt zu folgenden Schlüssen: Gerade in der Eurokrise und bei den ungeheuerlichen Beträgen die im Feuer stehen gilt der alte Satz: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!

“ Wir müssen uns aus diesem „Schrecken ohne Ende“ herauswinden und ohne Frage wird das großen Schrecken bereiten und schwere Verluste hervorrufen.

Jedoch nach 3 – 5 Jahren werden die Schrecken hinter uns liegen. Der ESM hingegen wird die Schrecken verewigen! Wer aber glaubt, er könne eine lebensnotwendige Operation durch Gesundbeten und Handauflegen vermeiden, der wird sich bald an der Schwelle des Todes wiederfinden und dort ist keine Zeit mehr für Operationen.

Zunächst ist der konsequente Schritt in den Staatsbankrott für im Euro nicht überlebensfähige Euroländer zwingend erforderlich. Dies muss und soll zu weitgehender Ausradierung ihrer bestehenden Kreditschulden führen, damit überhaupt ein geordneter Neustart eines solchen Landes erfolgen kann.

Bitter für die (sehr wohlhabenden) Großkreditgeber (die „nervösen Märkte“, wie sie der Finanzminister liebevoll zu bezeichnen pflegt), schmerzhaft evtl. auch für Herrn Spiros Latsis, heilsam jedoch für die Staaten und ihre politische Führung. Durch so ein Vorgehen würden dann auch die übrigen Euroländer wieder Handlungsspielraum gegenüber ihren Gläubigern gewinnen, die dann einsehen müssten, dass das Spiel ums Geld nicht immer zu ihren Gunsten verläuft.

Die klare Alternative zur ebenso endlosen wie sinnlosen und speziell für Deutschland extrem gefährlichen „Rettung“ des Euro ist also die sofortige Beendigung des Euroexperiments und die Auflösung der Eurozone in ihrer heutigen Form, bei gleichzeitigem Neustart der europäischen Zusammenarbeit auf Basis souveräner und vom Eurosyndikat unabhängiger Staaten.

Ob dies mit „DM 2012“ dem „Nordeuro“ (so der Vorschlag von Prof. Olaf Henkel), oder auf Basis eines Neu-Euro-Nordstaatenverbundes geschieht, kann dahingestellt bleiben. Jede Lösung ist besser und weit risikoloser als die Fortsetzung des finanziell hochexplosiven Euroexperiments in bisheriger Form.

Konsequenterweise (und notwendigerweise!) muss dann auch eine Vielzahl europäischer Institutionen massiv auf ein den Nationalstaaten dienendes Maß zurückgestutzt werden.

Die EZB – die sich heute schon in der Funktion der Zentralbank der Zentralbanken wähnt und entsprechend handelt 18– ist entweder aufzulösen oder bleibt – wie ursprünglich festgelegt – als bloße innereuropäische Verrechnungsstelle bestehen. Die längst ausgehöhlte Deutsche Bundesbank ist zu rekapitalisieren, da deren Target-2-Forderungen geg en die EZB bei realistischer Betrachtung weit überwiegend ausfallen werden.

Alle durch die deutsche Regierung im Euroraum und international unrechtmäßig abgegebenen „Rettungsgarantien“ sind für Null und Nichtig zu erklären, wie sie denn von Anfang an rechtlos waren, da die wirklichen „Garantiegeber“ – die Bürger – zu diesen Garantien niemals ihre Zustimmung erteilt haben.

Dies konnten die Gläubiger auch klar erkennen. Bei der Größenordnung der bestehenden und geplanten Garantien reichte kein Bundestagsmandat aus, diese Garantien abzugeben ohne die „Garantieverpflichteten“ – also die europäischen/deutschen Bürger – zu befragen. Das gilt erst recht für die völlig aberwitzige und endlose Verpflichtung zukünftiger Generationen, die nach Ansicht des Unterzeichners ebenfalls verfassungswidrig ist.

Jahrzehntelang hat man sich in Deutschland über den Versailler Vertrag und seine vernichtenden Folgen, die unmittelbar in den 2. Weltkrieg führten, empört. Nun kommt im 21. Jahrhundert eine deutsche Regierung und schließt freiwillig einen entsprechend vernichtenden Vertrag ab.

Das verschlägt einem den Atem!

Das Lachen aus dem Elysee Palast ist bis nach Berlin zu hören.

Die dem ESM-zustimmenden Bundestagsabgeordneten haben hier eindeutig ihre Vollmacht vom Bürger überschritten. Keine drohende finanzielle Notlage, mag sie noch so furchtbar sein, rechtfertigte derart eklatanten Vertrauens- und vor allem Rechtsbruch.19

Dieser Rechtsbruch war und ist für alle wirklichen Nutznießer der „Eurorettung“, also insbesondere die internationale Finanzoligarchie, ohne weiteres erkennbar, weshalb sie sich zukünftig nicht auf die Rechtswirksamkeit der Garantien etc. der heutigen deutschen Regierung berufen können. Der Fall ist gleichgelagert mit dem allgemein zu beachtenden Verbot des kollusiven Zusammenwirkens zu Lasten Dritter.20

Wo stehen heute die deutsche Kanzlerin und ihr Finanzminister, wenn man sie nach ihren Handlungen beurteilt?

a)
auf Seiten der Mächtigen, der internationalen Finanzoligarchie und der Eurokraten oder

b) auf Seiten der europäischen bzw. deutschen Bürger?

Für uns ist die Antwort klar:

Die deutsche Regierung hat Deutschland und seine Bürger zur Plünderung freigegeben und manifestiert dies durch ihr rücksichtsloses Vorgehen bei Einrichtung der ESM-Mega-Bank, deren Betrieb vor allem der internationalen Hochfinanz dienen wird.

Deshalb lautet unser Aufruf : FUCK THE EU !!!

Euer Admin

Crash-Gefahr: Euro-Politiker wollen mehr Schulden machen

Weltweit wird die gute Konjunktur gefeiert. Auf den Finanzmärkten ist eine geringe Volatilität der Kurse zu beobachten. Tatsächlich herrscht eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Die Explosion der mühsam zugedeckten Staatsschuldenkrise steht bevor. Die Folgen auf den Finanzmärkten werden die Anleger vorerst freuen, weil die Zinsen steigen müssen. Dabei wird es nicht bleiben, in allen Anlagekategorien sind Verwerfungen unvermeidlich. Den vor allem in Europa schon extrem geplagten Steuerzahlern droht neues Ungemach. Derzeit arbeiten die Regierungen der Euro-Staaten an einem Trick um die Misere noch hinauszuschieben. Dass die angedachten Kunststücke gelingen, ist unwahrscheinlich.

Die hoch verschuldeten Euro-Staaten zögern noch, werden aber versuchen über gemeinsame Schulden neues Geld zu beschaffen, um die Budgets gleichsam mit Morphium vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Viele Staaten sind für Anleger nicht mehr attraktiv und so soll die Bonität der stärkeren den schwächeren im Rahmen gemeinsamer Anleihen nützen.
Die Europäische Zentralbank hat nach langem Zögern angekündigt, dass sie die Anleihekäufe drosseln und beenden werde. Die Geldschwemme aus der Notenpresse zu den Staaten versickert.
Die hoch verschuldeten USA erleben im Gefolge der Steuerreform 2018 eine Explosion des Defizits und brauchen mehr Geld denn je aus den Anleihemärkten.
Die US-Zentralbank Federal Reserve Board ist bei den Anleihekäufen schon auf die Bremse gestiegen: Die Währungsbehörde zieht also Dollar aus dem Markt.
Die unvermeidliche Konsequenz: Die Zinsen werden steigen und zwar kräftig. In den USA und in Europa, weil auf beiden Seiten des Atlantiks die Staaten nur mit höheren Zinsen die Anleger zum Kauf der Staatsanleihen bewegen werden.
Wobei fraglich ist, ob dieses für die Staaten ohnehin extrem teure und die Budgets belastende Lockmittel ausreichend Gelder anziehen wird. Gehen die Anleger auf Distanz, dann werden die Steuern und Abgaben steigen müssen.

Die Höhe der Staatsschulden im Euro-Land wird schön geredet

Im Euroland, also in den 19 Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung haben, wird seit längerem über gemeinsame Schulden diskutiert. Bei jeder neuen Variante kommt aus Deutschland ein striktes Nein, weil die stärkste Volkswirtschaft der EU nicht für die schwachen Länder zahlen will. Diese verständliche Reaktion wird aber angesichts der Zerreißproben, denen die EU derzeit durch den neu ausgebrochenen Nationalismus ausgesetzt ist, nicht halten. Vielmehr werden folgende Rechnungen unweigerlich wirken.

Die Schulden aller Euro-Länder entsprechen derzeit 87,8 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dieser Satz ist zwar weit höher als die angepeilten 60 Prozent, aber was sind schon 87,8 Prozent gegen 235 Prozent des BIP in Japan oder 108 Prozent in den USA. Da werden doch 90 oder 95 Prozent im Euroland vertretbar sein.
Diese Überlegungen sind in Zahlen ausgedrückt verführerisch. Die Euro-Staaten haben derzeit knapp 10.000 Mrd. Euro Schulden bei einem BIP von etwa 11.500 Mrd. Die Aufnahme von weiteren 1.000 Mrd. würde also die Verschuldung noch unter der Höhe des BIP halten.
Das Jahresdefizit aller EURO-Staaten liegt derzeit knapp unter 100 Mrd. Euro. Mit 1.000 Mrd. könnte man theoretisch also zehn Jahre weiter werken ohne die Staatshaushalte sanieren zu müssen. Es ist kaum vorstellbar, dass die politische Kaste sich dieser frivolen Logik entziehen wird. Und auch die deutsche Bundesregierung wird, um des Zusammenhalts der EU willen, nicht auf Dauer nein sagen.

Die Einnahme von Morphium heilt keine Krankheit

Es ist also alles zum Besten? Leider fehlen in der aufgezeigten Rechnung einige entscheidende Elemente.

Einen wesentlichen Faktor bei der Finanzierung der Staatsfinanzen bildet derzeit die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Steigen die unrealistisch niedrigen Zinsen nur um einen Prozentpunkt bedeutet das bei knapp 10.000 Mrd. Euro Schulden jährlich 100 Mrd. Euro Mehrkosten und die Defizite explodieren von 100 auf 200 Mrd. Euro. Bei einem Prozentpunkt wird es nicht bleiben und die katastrophale Lage der Staaten wird offenkundig.
Die verführerischen 1.000 Mrd. aus dem Beispiel können also nicht zehn Jahre halten.
Skurril ist die Vorstellung von EZB-Präsident Mario Draghi: Die Anleihen-Käufe der EZB werden zwar auslaufen, doch sollen die Staaten auf den Märkten niedrige Zinsen vorfinden. Die EZB werde also weiterhin die Niedrigzinspolitik beibehalten. Nur ist kaum anzunehmen, dass die Anleger die Staaten zu Minimalzinsen finanzieren werden.
Zumal die amerikanische Zentralbank die Zinsen schrittweise anhebt und bereits bei 2 Prozent angelangt ist. Zudem wird der gigantische Mittelbedarf des US-Staates im Gefolge der Steuersenkung die Zinsen weiter in die Höhe treiben. Wenn die Europäer nicht höhere Zinsen zahlen, werden sie zusehen müssen, wie die Milliarden in die USA abfließen. Eine Tendenz, die schon jetzt zu beobachten ist.

Die EU-Finanzminister einigen sich nicht einmal auf eine Trick-Lösung

In der EU sind die Finanzminister vorerst nicht einmal in der Lage, sich auf den Konsum des Morphiums zu einigen und die gemeinsame Aufnahme von 1.000 Mrd. Euro zu beschließen, um für einige Zeit zahlungsfähig zu bleiben.

Auf den deutschen Widerstand gegen gemeinsame Schulden wurde schon verwiesen. Auch andere Staaten, die finanziell besser gestellt sind, bremsen. Hier sei auf die Niederlande verwiesen, deren Staatsschulden nur 54,5 Prozent des BIP entsprechen.
Aber auch auf den Märkten sind die Anleger skeptisch. Die Rating-Agentur Standard and Poor’s hat erst vor wenigen Tagen verlauten lassen, dass „die bisher bekannten Konzepte nicht zur eine Anlage-Kategorie führen, die mit einer US-Staatsanleihe vergleichbar“ wäre. Zitat: “In their currently proposed form, they would not create an asset class matching U.S. Treasuries as a safe-haven investment.”
Diese Reaktion bezieht sich auf die seit längerem diskutierten Ideen, die die EU-Kommission in eine Verordnung gießen will.
Unter den Bezeichnungen „Sovereign Bond-Backed Securities – SBBS“ oder „European Safe Bonds – ESBies“ kursiert die Idee, man möge die Schulden mehrerer Staaten bündeln und diese mit dem Erlös aus dem Verkauf von Anleihen finanzieren. Die Anleger hätten den Vorteil, dass sie über dieses Vehikel nicht nur einen einzelnen Staat finanzieren und das Risiko eines Ausfalls dieses Staates tragen.
Man stellt sich vor, dass Anleihen starker Staaten dominieren sollen und die Papiere der schwächeren Länder nur einen Teil dieser Bündel darstellen würden.
Die SBBS oder ESBies sollten durch private Institutionen aufgelegt werden und keine Haftung durch die Staaten oder durch die EU bekommen. Die höhere Sicherheit wäre durch die Mischung gewährleistet.
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass man in Deutschland skeptisch ist und fürchtet, letztlich in den Sog der Krise eines schwachen Landes zu geraten.
Weniger naheliegend, aber verständlich ist die Ablehnung, die aus den Ländern mit Finanzsorgen wie Griechenland, Italien, aber auch aus Frankreich kommt. In diesen Staaten fürchtet man, dass die eigenen Anleihen nicht mehr angenommen werden und nur mehr die Papiere gekauft werden, mit denen die Schulden starker und schwacher Staaten gemeinsam finanziert werden.

Der Versuch nach dem Motto „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ ist zum Scheitern verurteilt. Es ist unrealistisch, gemeinsame Finanzierungen anzustreben, die nicht so heißen, aber Staatsfinanzierungen darstellen, für die keine eigene Haftung gewährt wird. Dann sind die vermeintlich privaten ESBies oder SBBS schlechter abgesichert als die üblichen Staatsanleihen der starken Emittenten und im Krisenfall nur bedingt besser gestellt als die Anleihen der schwachen Länder.

EXKURS: Das Konzept erinnert an Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen. Die Forderungen der Anleger sind bei den Pfandbriefen durch Hypotheken auf Grundstücken und bei den Kommunalbriefen durch die Verpfändung von Steuern abgesichert. Die Käufer haben aber nicht die Darlehensnehmer als Gegenüber, sondern die emittierende Stelle, in der Regel eine Bank.

Die Illusion der „risikolosen Staatsanleihen“ ist immer schwerer zu verteidigen

Diese historisch gewachsene Praxis hat sich bewährt, weil das Risiko der Schuldner überschaubar ist und die Finanzierungen von den emittierenden Banken betreut werden. Das ist bei den kurzzeitig diskutierten ESBies oder SSBS undenkbar: Keine Finanzinstitution, die derartige Papiere ausgibt, hat die Macht und somit die Möglichkeit, auf die Gebarung eines Staates Einfluss zu nehmen und eine Sanierung des Budgets zu bewirken. Möglich ist nur, Staaten nicht zu finanzieren, die bestimmten Sicherheitskriterien nicht entsprechen und daher ein zu großes Risiko darstellen.

Genau diese Konsequenz wollen aber ausnahmslos alle Staaten vermeiden und tun dies seit langem mit Hilfe von Gesetzen.

In den maßgeblichen Regeln für Banken werden Staaten stets für risikolos erklärt.
Genau das Gleiche steht in den Vorschriften für Versicherungen.
Nur so war und ist es möglich, dass die Staaten enorme Schulden anhäufen, während alle anderen Kreditnehmer strengsten Risiko-Kontrollen unterliegen.
Längst wären alle Staatsschuldendebatten beendet, könnten die Banken und Versicherungen Staaten nur nach banküblichen Regeln finanzieren: Die Regierungen wären gezwungen, die Staatshaushalte in Ordnung zu halten.
Somit wird auch eine Bank oder sonstige Finanzinstitution, die ESBies oder SSBS begibt, von der Illusion ausgehen müssen, dass Staaten risikolos sind. Und daher dieses Geschäft nach Möglichkeit meiden.

Der Weg zu gemeinsamen Schulden, für die alle haften, ist vorgezeichnet

Fazit: Die Euro-Staaten werden letztlich zu einer einfachen Lösung finden. Eine eigene Institution, eine der vorhandenen Banken der EU oder eine neue Stelle, die auch die Bezeichnung EU- oder Euro-Finanzminister bekommen könnte, legt gemeinsame Anleihen auf, für die alle Euro-Staaten haften und verteilt die Gelder nach einem jeweils auszuhandelnden Schlüssel. Dadurch entsteht eine neue Kategorie, die auf dem Markt Käufer finden dürfte.

Die Alternative wäre dramatisch: Die schwächeren Euro-Länder, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und letztlich auch Frankreich können nicht mehr finanziert werden und die mühsam verhinderte Euro-Krise bricht mit voller Wucht aus. Dies zu vermeiden, liegt auch im Interesse der wirtschaftlich stärkeren Länder. Allen Beteiligten muss aber klar sein, dass auch gemeinsame Schulden nicht unbegrenzt vom Anleger-Publikum, von den Banken und Versicherungen und auch nicht von der Europäischen Zentralbank akzeptiert werden. Erfolgt die immer wieder verschobene Sanierung der Staatshaushalte weiterhin nicht, dann verarmen die Bürger im Gefolge immer höherer Steuern, die nicht nur die Einkommen kürzen, sondern auch die Preise in die Höhe treiben. Das Morphium der gemeinsamen Schulden schafft bestenfalls einen Aufschub.

Vorerst werden noch Kapriolen geschlagen, um die

nicht sanierten Staatshaushalte,
die nicht sanierten Pensionssysteme,
die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und
im Pflegebereich
sowie die unerträglich überbordende Bürokratie

nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen.

Keine ungetrübte Freude der Anleger über höhere Zinsen

Wieder stellt sich die Frage: Ist dann alles „in Ordnung“, zumindest für einige Zeit, wenn die gemeinsamen Schulden aufgenommen werden? Die Staaten bekommen vielleicht eine kurze Verschnaufpause, aber die Märkte werden reagieren.

Angesichts der niedrigen Zinsen haben die Anleger forciert Grundstücke und Aktien gekauft, wodurch in der Folge unrealistische Preissteigerungen zustande gekommen sind. Bei steigenden Zinsen ist mit einem Rückgang der Preise auf diesen Märkten zu rechnen. Das kann viele Käufer etwa von zu teuren Vorsorgewohnungen in Schwierigkeiten stürzen.
Durch die geringen Geldkosten konnten Unternehmen überleben, die bei realistischen Zinsen hätten aufgeben müssen. Hier ist mit einer Bereinigung zu rechnen.
Während bei den Unternehmen die Kreditbremse der Regularien wirkt, wurde in letzter Zeit die Konsumfinanzierung forciert. Kunden, die keine Fixzinsen vereinbart haben, müssen mit höheren Belastungen rechnen.
Höhere Zinsen für neue Anleihen lösen einen Wertverlust bei den älteren, niedrig verzinsten Papieren aus.

Die Euro-Staaten können nicht mehr mit höheren Steuern zu Geld kommen

Eine nicht zu unterschätzende, aber durchaus realistische Gefahr ergibt sich aus der Möglichkeit, dass auch mit hohen Zinsen die Anleger nicht überzeugt werden können, die überschuldeten Staaten zu finanzieren. In diesem Zusammenhang sorgen die Verluste bei griechischen Anleihen für eine eindrucksvolle Warnung. Bekommen die Staaten den Unmut der Gläubiger zu spüren, dann bleibt als einziger Ausweg eine Anhebung der Steuern und Abgaben.

Womit die Euro-Staaten vollends in die Krise geraten. Schon jetzt bremst die hohe Staatsquote, die sich in der Größenordnung von 50 Prozent bewegt das Wachstum und die Innovation so stark, dass man im globalen Wettbewerb nur schwer mithalten kann. Jede Steuererhöhung bedeutet eine zusätzliche Bremse. Die USA sind da in einer unvergleichlich besseren Situation: Mit einer Staatsquote von 35 Prozent kann man die Steuern leichter anheben und der Schuldenfalle entgehen. Somit vermag man sich in Europa nicht einmal mit dem gern verwendeten Hinweis auf die in den USA noch höheren Staatsschulden zu beruhigen.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/17/crash-gefahr-euro-politiker-wollen-mehr-schulden-machen/

Deutschland wird mehr in EU-Haushalt einzahlen müssen: „Elf bis zwölf Milliarden on top

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muß.

3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Die Bundesregierung ist von diesen Plänen wenig begeistert. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, heißt es in einer Mitteilung von Bundesaußenminister Heiko Maas. „Bereits bei einem EU-Haushalt von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) müßte Deutschland ab 2021 durchschnittlich bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr mehr leisten.“ Die Bundesregierung sei bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, sagte Maas. „Dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“
Komplizierte Lage durch den Brexit

Oettinger hat an diesem Mittwochmittag für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorgestellt. Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen.

Dennoch soll der Gemeinschaftshaushalt der EU wachsen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch vor, das für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden sollten.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriert.

https://www.focus.de/finanzen/nach-dem-brexit-deutschland-wird-bis-zu-zwoelf-milliarden-euro-zusaetzliche-eu-beitraege-zahlen_id_8859761.html

Die Destabilisierung durch den EURO

Hans-Werner Sinn erklärt hier sehr gut, warum der Euro nicht ohne Schuldenunion funktioniert und warum die Schuldenunion eine Gefahr für die Gemeinschaft der Völker in Europa ist. Dies zeigt er besonders am Beispiel der USA in der eine solche Schuldenunion zum Krieg geführt hat auf.

Wer mehr über die Gefahren durch den Euro erfahren möchte sollte diesen Artikel durchlesen: http://manuelhinzen.de/zentralisierung

EU dringt auf Schulden-Erlaß für Griechenland

Die EU-Kommission hat von den Euro-Staaten Schulden-Erleichterungen für Griechenland gefordert. „Wir müssen einen Mechanismus finden, der die Schuldenlast erleichtert, die heute auf dem griechischen Volk liegt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Die Gläubiger müssten „Solidarität mit Griechenland“ zeigen, um die Erholung des langjährigen Krisenlandes abzusichern.

Bei den von Moscovici angesprochenen Gläubigern der griechischen Regierung handelt es sich um die Steuerzahler aus jenen EU-Staaten, welche dem Land in den vergangenen Jahren Kredite gewährt hatten – allen voran deutschen Steuerzahlern. Mit diesen Krediten bezahlte die griechische Regierung jene Schulden, die sie bei internationalen Großbanken hatte.

Das hoch verschuldete Griechenland wurde seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott bewahrt. Das dritte Kredit-Programm läuft am 20. August aus. Unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Deutschland energisch darauf gepocht, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch finanziell an dem Programm beteiligt. Der IWF macht dafür aber umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland zur Voraussetzung, die Schäuble ablehnte.

Sein Nachfolger Olaf Scholz von der SPD bezog in Sofia auf Fragen von Journalisten weder zur Schuldenfrage noch zum IWF Position. Es gehe nun zunächst darum, dass die Fortschritte Athens im Rahmen des Kredit-Programms bewertet würden, sagte er. „Alle wissen, dass die Lage sich verbessert hat, aber natürlich müssen wir jetzt erst mal genau hinschauen.“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass die Programmüberprüfung im Juni abgeschlossen werden könne. Er hoffe in den kommenden Wochen auf einen Konsens zu einem „Rahmen für die Behandlung der Schulden“, sagte er. Dieser müsse „klar, umfassend und glaubwürdig“ sein. Frankreich hat vorgeschlagen, Schuldenerleichterungen an die Wirtschaftsentwicklung in Griechenland zu knüpfen.

Griechenlands Gläubiger wollen dem Land zudem einen milliardenschweren Finanzpuffer für die Zeit nach dem Ende des Kredit-Programms gewähren. Die Abschlusszahlung aus dem im August auslaufenden Programm könne einen „beträchtlichen“ Betrag hierfür enthalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia. Nach Angaben aus Kreisen der Eurozone wird ein Betrag von zehn bis zwölf Milliarden Euro diskutiert.

Der Geldpuffer sei wichtig für das hoch verschuldete Land, um wieder „vollen Zugang“ zu den Finanzmärkten zu erhalten, sagte Eurogruppen-Chef Mário Centeno. Die Mittel würden voraussichtlich auch länger als bei anderen Krisenstaaten üblich zur Verfügung gestellt. Centeno nannte einen Zeitraum „von bis zu 18 Monaten“. Üblich sind zwölf Monate. Endgültige Entscheidungen zu Umfang und Dauer sind aber noch nicht gefallen.

Die griechische Regierung hat in der Eurozone die mit Abstand höchsten Schulden. Sie betrugen im vergangenen Jahr 178,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um den IWF an Bord zu holen, hatten die Euro-Länder 2016 unter anderem die Weitergabe von Zinsgewinnen aus griechischen Staatsanleihen und günstigere Zinskonditionen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist aber offen. Eine Streichung von Schulden ist nicht geplant.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/27/eu-dringt-auf-schulden-erlass-fuer-griechenland/

EZB erwartet abnehmendes Wirtschafts-Wachstum in Europa

Die Europäische Zentralbank (EZB) will trotz sich verschlechternder Wachstumsaussichten ihren Kurs „mit ruhiger Hand“ weiterführen. Nach einem starken Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr sammelten sich dieses Jahr in fast allen Ländern der Eurozone Anzeichen für eine „Mäßigung“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. Mit Sorge betrachtet er die lauter werdende Diskussion um protektionistische Maßnahmen weltweit.

Draghi geht davon aus, dass die drohenden Strafzölle der USA auf europäischen Stahl und Aluminium für sich genommen keinen „substanziellen“ Einfluss auf die hiesigen Exporte haben werden. Allerdings machen ihm mögliche Vergeltungsmaßnahmen Sorgen. Diese könnten das Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung „schnell und tiefgreifend“ verschlechtern und dementsprechend auch die Wachstumsaussichten beeinflussen.

In Berliner Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, die Bundesregierung rechne damit, dass die Ausnahme der EU von den Strafzöllen nächsten Dienstag auslaufen wird. Die Regierung erwartet demnach nicht, dass der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington US-Präsident Donald Trump umstimmen könnte.

Draghi sagte nach der Ratssitzung in Frankfurt am Main, die EZB betrachte die wirtschaftliche Entwicklung mit „Vorsicht“. Diese werde aber gemildert von der Zuversicht, dass die Geldpolitik der Eurozone in den vergangenen Jahren zu einem Aufschwung verholfen habe und sich die Inflationsrate mittelfristig erhöhen werde. Im März lag sie in der Eurozone bei 1,3 Prozent.

Auch die geschäftsführende italienische Regierung stellt sich auf ein Abflauen des Aufschwungs ein. Der amtierende Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan veranschlagt laut am Donnerstag vorgelegten Zahlen ein Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das laufende Jahr von 1,5 Prozent. 2019 soll das Wachstum dann auf 1,4 Prozent sinken und 2020 schließlich bei einem Wert von 1,3 Prozent landen.

Beim Abbau des Schuldenbergs dürfte das Land nach Einschätzung der Regierung im laufenden Jahr nicht so schnell vorankommen wie ursprünglich gedacht. Demnach dürfte der Schuldenstand 2017 um einen Prozentpunkt auf 130,8 Prozent des BIP sinken. Bislang hatte Rom 130,0 Prozent angepeilt.

Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Industriestaaten. Vor den Wahlen im März hatten fast alle Parteien mit Plänen zum Abbau der Verbindlichkeiten um Stimmen geworben. Die Fünf-Sterne-Bewegung ging als stärkste politische Kraft aus dem Urnengang hervor und will mit den Sozialdemokraten Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen. Sollten die Beratungen scheitern, muss es laut dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, Neuwahlen geben.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/04/26/italien-erwartet-abnehmendes-wirtschafts-wachstum/?ls=fp

Obergrenze für Bargeldzahlung seit Montag in Kraft

Sie werden es vielleicht nicht mitbekommen haben, weil die Mainstreammedien sich allesamt darüber ausgeschwiegen haben. Aber: In Deutschland gilt ab Montag eine Bargeld-Obergrenze. Wer Zahlungen über 10.000 Euro in bar abwickeln möchte, muss sich zukünftig ausweisen.

Wer Barzahlungen über 10.000 Euro in Deutschland tätigen will, muss sich seit Montag mit seinem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. So will es die EU-Geldwäscherichtlinie, die nun in deutsches Recht übernommen wurde und die ausweisungsfreie Bargeldobergrenze von 15.000 auf 10.000 Euro abgesenkt hat.

Weitere Vorboten für die Abschaffung unseres Bargeldes

Betroffen hiervon ist der sogenannte Güterhandel wie beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser oder der Kunsthandel. Und auch hier wird, wie bei der Bemühung, das Bargeld gänzlich abzuschaffen, von den Verantwortlichen der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus in Feld geführt, was von Kritikern als billiges Argument bezeichnet wird, um die schlussendliche Kontrolle über die finanzielle Freiheit der Bürger zu erlangen.

Die Abschaffung des 500 Euroscheins wie auch das angepeilte Verbot von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bargeschäfte in Höhe von mehr als 5.000 Euro zu tätigen, sind weitere Vorboten in eine, von der politischen Klasse geforderte, bargeldlose Gesellschaft.

Schritt für Schritt in die totale Abhängigkeit

Bereits seit Jahren schaffte die EU und deren Funktionäre leise aber effektiv eine Reihe von Gesetzen, die den Bargeldgebrauch einschränken. Die Propagandisten der Bargeldabschaffung verfolgen die klassische Salami-Taktik. Langsam, Schritt für Schritt, werden wir herangeführt an einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr geben wird.

Bereits 2012 titulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unser Bargeld als »intransparentes Zahlungsmittel«. Die EU zog nach. Die demokratisch nie legitimierte Kommission bespielte wie Schäuble die immer gleichen, schlichtweg falschen Argumente, die eine Bargeldeinschränkung und schlussendliche Abschaffung rechtfertigen sollen. Zeitgleich starteten die italienischen Banken die Kampagne »Krieg gegen das Bargeld«, die vom Chef der Vereinigung der italienischen Banken (ABI), Giovanni Sabatini, als Segen für die Zivilisation gefeiert wurde. Die Idee fruchtete und ab 2013 wurden in Italien Bargeldzahlungen über 50 Euro für unzulässig erklärt.

Neben vorgeschobenen angeblichen Vorteilen der bargeldlosen Gesellschaft wie der Eindämmung und Bekämpfung von Steuerflucht, Korruption, Terrorismus, Drogenhandel und Menschenschmuggel – demnächst kommt – darauf darf gewettet werden- das Argument der vermehrten Übertragung von Krankheiten hinzu – droht uns bei einer Bargeldabschaffung vor allem eins: Wir werden zu totalen Geiseln der Regierenden und deren Machenschaften.

»Das geht viel schneller als alle dachten«

Sollten die uns Regierenden mit der Umsetzung des Bargeldverbots erfolgreich sein, dann sind wir Bürger endgültig in diesem maroden und irrsinnigen Finanzsystem gefangen. Die unverantwortliche Geldpolitik der EZB mit Negativzinsen wird beispielhaft neben der Geldentwertung dazu führen, dass die Bürger »Verwahr-Entgelt« für Bankguthaben bezahlen werden müssen. Jede Ausgabe ist ab diesem Moment zu hundert Prozent kontrollier- und überwachbar.

Im Zusammenspiel mit den Datenmengen, die bereits jetzt über jeden von uns gehalten werden, ist es ohne Bargeld durchaus möglich, Ihnen anhand Ihrer Gesundheitsdaten den Erwerb von Genuss- oder Lebensmitteln zu verweigern, die nach Ansicht bestimmter Interessensgruppen für Sie nicht zuträglich sind. Und dies ist nur ein Effekt, den eine bargeldlose Gesellschaft zu erwarten hat. Das Bargeldverbot wird kommen.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann, wenn wir es nicht stoppen.